Kritik am Grundsatzprogramm der Grünen

Zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands „Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)“, Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Die ALfA hat mit großer Verwunderung und ziemlichem Befremden das neue Grundsatzprogramm der Grünen zur Kenntnis genommen. Dass die Grünen vorgeburtliche Kindstötungen fälschlicherweise für ein Frauenrecht halten und folglich die Streichung der § 218 aus dem Strafgesetzbuch fordern, ist deutschen Lebensrechtlern seit langem bekannt.

Dessen ungeachtet gab es jedoch, wenn es um die Würde geborener Menschen ging, doch eine Reihe Positionen, welche die ALfA und die Grünen, die beide aus der Bürgerrechtsbewegung kommen, gemeinsam vertraten. So konnten sich Lebensrechtler der ALfA nicht nur hinsichtlich der Verbote von Eingriffen in die menschliche Keimbahn und der Patentierung von Genen mit den Grünen einig wissen, sondern auch beim Verbot von Eizellenspende und Leihmutterschaft.

Das ist nun vorbei. Auch hinsichtlich des Schutzes von menschlichem Leben an dessen Ende schienen die Grünen lange Zeit sensibler als manch andere Partei zu sein – eine weitere lobenswerte Haltung, die mit dem Bekenntnis der Partei zu einem ,Recht auf selbstbestimmtes Sterben‘ im neuen Grundsatzprogramm zu Grabe getragen wurde.

Mehr noch: Wer wie die Grünen ,selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche‘ als ,Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung‘ begreift und sicherstellen will, dass diese von Ärzten vorgenommen werden, legt unweigerlich Hand an das Weigerungsrecht von Ärzten und Hebammen.

Das aber fordert ebenso wie die Negierung des Lebensrechts ungeborener Kinder den entschiedenen Widerstand von Lebensrechtlern heraus.

Es ist an Dramatik kaum zu überbieten, dass die Grünen in ihrem neuen Grundsatzprogramm ,Selbstbestimmung‘ zwar zu einem zentralen Wert erklären. Wenn es aber auf diese ankommt, lassen sie die Selbstbestimmung von Frauen erst nach der Zeugung unschuldiger und wehrloser Kinder einsetzen, während die von Ärzten und Hebammen faktisch ignoriert wird.

Richtig wäre andersrum: Ärzte und Hebammen können niemals zur Mitwirkung an einer vorgeburtlichen Kindstötung verpflichtet werden und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen existiert auch schon vor der Zeugung eines Kindes.

Es ist tragisch, dass das Leben von Molchen und Kröten den Grünen offenbar als schützenswerter gilt als das Leben ungeborener Kinder und die Gewissensfreiheit von Ärzten und Hebammen, die nicht bereit sind, an deren Tötung mitzuwirken.

Für Lebensrechtler dürfte sich die Wahl dieser Partei damit auf absehbarer Zeit erledigt haben.


Das Menschenrechtskomitee der UNO spricht ungeborenen Kindern ihr Lebensrecht ab

Wenige Wochen vor dem 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung, am 30.10.2018, verabschiedete das UNHCR   – somit das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen –  einen Kommentar zum Recht auf Leben (General comment No. 36 on article 6 of the International Covenant on Civil and Political Rights, on the right to life).

Darin heißt es u.a., dass es keine neuen Hürden für den sicheren und legalen Zugang für Frauen und Mädchen zu Abtreibung geben dürfe und dass bestehende Hürden abgebaut werden sollten, inklusive solcher, die Ergebnis der Ausübung einers Weigerungsrechts aus Gewissensgründen sind.

Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA, erklärt dazu:

„Im Klartext bedeutet das folgendes: Menschen vor der Geburt sollen dem Selbstbestimmungsrecht anderer Menschen untergeordnet und damit faktisch entmenschlicht werden. Kinder werden durch Abtreibung beseitigt, nach produkthaften Kriterien hergestellt, bei nicht gewünschten Mehrlingsschwangerschaften mit einer Spritze im Mutterleib getötet. Sie dürfen häufig nur auf die Welt kommen, wenn sie bestimmten Kriterien entsprechen und zum passenden Zeitpunkt erscheinen.“

Außerdem, so Linder, sollen gemäß diesem Kommentar Berufstätige, die Menschenwürde und Menschenrechte ernstnehmen und sich nicht an Handlungen beteiligen möchten, die diese verletzen, gezwungen werden, ihre Gewissensfreiheit aufzugeben: 

„Auch bei uns werden ihrem Gewissen folgende Mediziner/innen und Hebammen entlassen oder beruflich diskriminiert. Die verbrieften Rechte auf Leben, Unversehrtheit und Gewissensfreiheit jedes Menschen werden dadurch untergraben.“

Sobald aber eine Gruppe von Menschen aus dem Menschsein ausgeschlossen und der Willkür anderer überlassen werde, seien Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht mehr das Papier wert, auf dem sie verfasst wurden.

„Menschenrechte haben nur dann einen Sinn, wenn der Begriff Mensch nicht willkürlich definiert wird“, fasst Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der ALfA, zusammen. „Sie müssen für jeden Menschen gelten, von der Zeugung bis zum Tod.“

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Erzgebirge: Sächsische CDL protestiert gegen Abtreibung und Euthanasie

Mit dabei: Steffen Flath, sächsischer CDU-Fraktionschef

Trotz naßkalter Witterung haben sich am vorigen Montag etwa 300 Teilnehmer dem “Schweigemarsch für das Leben” in der Erzgebirgskreisstadt Annaberg-Buchholz angeschlossen, den die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) organisierten. 

Unter der Überschrift “Abtreibung stoppen! Menschenwürde achten!” protestierten sie gegen die deutsche Abtreibungs- und Sterbehilfepraxis. SONY DSC

Weil die Deutschen die kommunistischen und nationalsozialistischen Diktaturen des letzten Jahrhunderts nie wieder vergessen wollten, hätten sie in Artikel 1 und 2 im Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vorangestellt, betonte der CDL-Vorsitzende im Freistaat Sachsen, Joachim Hadlich, zur Abschlußkundgebung.

Er forderte Bundesregierung, Gerichte, Parlament und Parteien auf, den “abscheulichen Zustand” der jährlichen Tötung von schätzungsweise 200.000 ungeborenen Kindern zu beenden und “zu einer gesitteten Rechtsordnung” zurückzukehren, die Grundgesetz und Lehren der Vergangenheit berücksichtigen.

“Beratungsscheine”, so Hadlich, würden nach “sogenannter wertneutraler Beratung“ ausgestellt und dienten nur dem Zweck, “Straffreiheit für die Tötung eines Kindes zu erlangen”.

“Assistierter Suizid” bedeutet Euthanasie

Viele Menschen hätten eine mögliche Abtreibung überstanden, liefen aber am Ende ihres Lebens Gefahr, “von Erben, Pflegern oder sogar Ärzten aus dem Leben abgetrieben zu werden“, weil sie “krank, pflegebedürftig, einsam und lebensmüde oder in unserer Leistungsgesellschaft nutzlos und überflüssig geworden sind”, betonte Hadlich.

Hinter dem “verschleierten Wort `assistierter Suizid`” verberge sich nichts anderes als die Euthanasie. Deshalb forderten die Christdemokraten für das Leben “ein Verbot jeglicher Sterbehilfe”:

“Alte, kranke, einsame und depressive Menschen brauchen nicht Hilfe zum Selbstmord, sondern Zuwendung und palliativmedizinische Betreuung”, mahnte Hadlich.

Hebammen: aus Gewissensgründen gekündigt

Die Hebammen Tamar Küchler und Aline Queck berichteten, wie sie zusammen mit zwei anderen Hebammen ihren Arbeitsplatz in der Chemnitzer Frauenklinik “aus Glaubens- und Gewissensgründen” aufgegeben hatten. Sie hätten es nicht mehr ertragen können, daß Leben zerstört wird.

In einem Film habe man ihnen gezeigt, wie sich das Kind im Mutterleib wehrt, sobald die Abtreibungswerkzeuge in die Gebärmutter der Schwangeren eindringen. Küchler sagte dazu: “Die Augen, die mich aus dem Kopf eines abgetriebenen Kindes anschauten, werde ich niemals vergessen”.

Es gebe, so Queck, keine ausweglosen Situationen und es sei wichtig, werdenden Müttern Mut zum Kind zuzusprechen. Küchler gründete in Annaberg-Buchholz das Geburtshaus “Glühwürmchen”. Von Beginn einer Schwangerschaft an können sich dort Frauen informieren und sich von Hebammen beraten lassen. Hebammenhilfe kann von jeder Frau in Anspruch genommen werden und wird von den Krankenkassen bezahlt.

Unterschriftenaktion “EINER VON UNS”

Das Mitglied der CDL, Marc Schneider, ermutigte die Demonstranten, sich an der Europäischen Bürgerinitiative “EINER VON UNS” (www.1-von-uns.de) zu beteiligen. Diese wolle erreichen, dass die EU sich an ihr eigenes Recht hält. Dazu gehöre auch, die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten zu beenden, welche zur Tötung menschlicher Embryonen führten. Dies betreffe verschiedene Politikbereiche der EU, darunter Forschung, Entwicklungspolitik und das öffentliche Gesundheitswesen.

Schneider betonte: “Der Mensch ist ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle ein Mensch.” Das habe der “Europäische Gerichtshof 2011 erstmals höchstrichterlich festgestellt”.

Für den Erfolg der Bürgerinitiative müssten in Deutschland bis zum 1. November 2013 mindestens 80.000 Unterschriften gesammelt werden. EU-weit brauche man bis zu diesem Zeitpunkt eine Million Unterschriften. Davon seien bisher in Europa bereits über 450.000 gesammelt worden.

Botschaft der BIBEL: Mensch von Anfang an!

Wer die Bibel lese, werde feststellen, dass der Mensch Gottes Schöpfung sei und “kein Zufallsprodukt”, sagte der CDL-Vorsitzende im Erzgebirge, Thomas Schneider. Gott selbst habe zu Jeremia, einem der großen Propheten im Alten Testament gesagt: „Ich kannte dich, ehe ich dich im Mutterleibe bereitete.“ header_buch

Bevor ein Mensch überhaupt einen Gedanken daran verschwenden könne, daß neues Leben entstehe, wisse Gott bereits davon. Wenn ein Mensch umgebracht werde, den Gott bereits vor seinem Entstehen kenne und ihm alle Anlagen geschenkt habe, dann sei das in der Sprache der Bibel „Mord“, so Schneider. In der Heiligen Schrift stehe aber auch, dass “jeder Mensch Vergebung durch Jesus Christus erfahren könne; sei es der Arzt, der die Abtreibung eines Kindes zu verantworten hat, sei es die Mutter, die ihr Kind töten ließ oder sei es der Mensch, der einen anderen am Ende seines Lebens zum Selbstmord verhalf”.  

Nächster “Schweigemarsch” am 26. Mai 2014

Mit einem Gebet schloß Versammlungsleiter Thomas Schneider die Veranstaltung, dankte allen Mitwirkenden und den Einsatzkräften von Polizei, Kreis- und Stadtverwaltung. Bereits zum vierten Mal in Folge organisierte der Kreisverband der Christdemokraten für das Leben (CDL) im Erzgebirge einen Schweigemarsch, an der auch Pfarrer und Mitarbeiter aus Gemeinden der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens teilnahmen.

Unter den Demonstranten und Unterzeichnern der Unterschriftensammlung “EINER VON UNS” war auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath.

Der 5. “Schweigemarsch für das Leben” findet am Montag, dem 26. Mai 2014 in Annaberg-Buchholz statt. 

Quelle: http://cdl-erzgebirge.de/2013-05/schweigemarsch-fuer-das-leben-mit-300-teilnehmern/
Foto: Uwe Zenker