Auch die Union will „Kinderrechte“ ins GG setzen – sie würden das Elternrecht verdrängen

Hedwig von Beverfoerde

Seit Jahrzehnten fordern Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei, sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz zu verankern. Die bürgerlichen Kräfte im Bundestag (CDU/CSU und FDP) haben dies stets abgewehrt – im Interesse und zum Schutz der Familien.

Inzwischen hat aber auch die Union das „Kinderrechte“-Projekt für sich entdeckt und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung im Koalitionsvertrag vereinbart.

Anfang Juni wurden die „Kinderrechte“-Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei im Bundestag diskutiert. Der Gesetzesvorschlag der Regierung, der derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet wird, kann jederzeit folgen.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle lehnt die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz als unnötig und gefährlich ab.

Alle wichtigen Argumente und Hintergrundinfos zum „Kinderrechte“-Projekt sind in einem kurzen Aufklärungs-Clip zusammengetragen und vor wenigen Tagen veröffentlicht. Hier geht es zum Video »Gehören „Kinderrechte“ ins Grundgesetz?«:

Dazu Hedwig v. Beverfoerde, Sprecherin von DemoFürAlle:

„Beim Thema „Kinderrechte“ ist leider auch keine Kompromisslösung akzeptabel. „Kinderrechte“ im Grundgesetz relativieren bzw. verdrängen allein durch ihre Existenz das Elternrecht – und zwar unabhängig davon, wie harmlos sie ins GG hineinformuliert werden mögen.

Bitte bedenken Sie: Das Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) ist die rechtliche Grundlage für jede noch so kleine Entscheidung, die Eltern für ihre Kinder zu deren Wohl treffen. Deshalb ist es absolut unverhandelbar.«

 


Linksradikale Randale an der Universität Bonn gegen Veranstaltung der „Demo für Alle“

Hedwig von Beverfoerde

Die Feinde von Ehe und Familie lassen kaum eine Gelegenheit aus, DemoFürAlle-Veranstaltungen zu attackieren.  

Am vergangenen Donnerstag sollte unser Mitstreiter Alexander Tschugguel an der Universität Bonn auf Einladung des „Studentischen Kulturforums Bornewasser“ einen Vortrag über die DemoFürAlle halten (siehe Foto).

Wenige Stunden vor Beginn mobilisierte die links-grüne und radikale Szene an der Uni kurzfristig etwa 200 Gegendemonstranten, die zum Teil in den Hörsaal gelangten, um den Vortrag zu verhindern.

Als um 20.15 Uhr der Hörsaal gefüllt war und der Vortrag anfing, begann der linke Mob laut „Halt die Fresse“ und andere Beleidigungen zu schreien.

Einige hielten Transparente mit aggressiven und blasphemischen Botschaften hoch, darunter „Masturbation statt Kommunion“ (siehe 2. Foto), und übertönten das Saalmikrophon.

Unser Referent ließ sich nicht abschrecken und wandte sich angesichts des Lärms im direkten Gespräch an die interessierten Personen in den ersten Reihen. Außerdem führte er intensive Diskussionen mit Kritikern.

Nach einer Stunde beendete er mit dem Veranstalter den Vortragsabend. Einige am Vortrag interessierte Teilnehmer wurden anschließend vom Leiter des Kulturforums zum Haus einer christlichen Studentenverbindung eingeladen, um dort den Abend in Ruhe ausklingen zu lassen.

Aber das wollten die Linken nicht zulassen und verfolgten sie heimlich:

Um 22.05 Uhr warf ein vermummter Mann zwei dicke Steine direkt auf die gläserne Eingangstür des Verbindungshauses, obwohl sich dahinter mehrere Menschen befanden!

Die Glasscheibe wurde zerstört, aber zum Glück wurde niemand durch diese gefährliche und feige Attacke verletzt. Die Polizei wurde gerufen, aber der Täter ist flüchtig.

Es ist nicht das erste Mal, dass Linke versuchen, Veranstaltungen der DemoFürAlle zu verhindern und sogar Gewalt anwenden. In diesem Fall bedauern wir besonders, dass eine Studentenverbindung hineingezogen wurde und zu Schaden kam.

Hier lesen Sie unseren ausführlichen Bericht. Diese Vorfälle wurde inzwischen bereits mehrfach aufgegriffen und publiziert, u.a. in The European, von der WerteUnion NRW und von Martin Lohmann.


Elternprotest in Wolfsburg war wirksam – BGH bestätigt Verbot der Leihmutterschaft

Hedwig von Beverfoerde

Gute Nachrichten sind selten – umso mehr können wir uns darüber freuen. Die erste kommt aus Wolfsburg: Dort ist es einem Vater gelungen, seine zehnjährige Tochter vor einem geplanten dreistündigen Sexualerziehungs-Workshop an ihrer Grundschule zu schützen, der ohne Aufsicht der Lehrer hätte stattfinden sollen.

Der Vater wies die Schule auf diese Verletzung der Aufsichtspflicht hin und wandte sich, nachdem diese nicht reagiert hatte, an das Kultusministerium und die Landesschulbehörde. Diese gaben ihm recht und die Grundschule musste die externen Referenten von „Donum Vitae“ wieder ausladen. Wir sehen ganz klar: Elternprotest wirkt.

Die zweite gute Nachricht kommt aus Karlsruhe. Dort hat der Bundesgerichtshof in einem Fall von Leihmutterschaft entschieden, dass als rechtliche Mutter gilt, wer das Kind geboren hat. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Nach dem BGH-Urteil wird nun also die ukrainische Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes eingetragen und nicht die „genetische Mutter“, die das Kind „bestellt“ hatte.

Klingt logisch? Ist aber nicht selbstverständlich. Denn die Legalisierung von Leihmutterschaft wird nicht nur von vielen Politikern gefordert, sondern auch durch eine Reform des Abstammungsrechts und durch Einzelfälle von Leihmutterschafts-Anerkennung seitens deutscher Gerichte vorbereitet.

Es ist daher ein ermutigendes Zeichen, wenn Richter die menschenunwürdige Praxis von Leihmutterschaft nicht anerkennen und unsere Gesetze einhalten.

Damit dies auch so bleibt, klären wir in unserer Film-Doku „Geliehene Bäuche – Gekaufte Kinder: Big Business Leihmutterschaft“ über die gefährlichen Folgen von Leihmutterschaft auf. Bitte verbreiten Sie unseren wichtigen Film unter Ihren Freunden und Bekannten, um Frauen und Kinder vor dieser Ausbeutung und Degradierung zu schützen.


Kinderwunsch-Tage in Berlin warben für rechtswidrige „Reproduktions“-Angebote

Hedwig von Beverfoerde

Am vergangenen Wochenende fanden in Berlin bereits zum dritten Mal die „Kinderwunsch-Tage“ statt.  Tatsächlich verbergen sich hinter der netten Fassade zahlreiche internationale Unternehmen und Kliniken aus dem Bereich der sogenannten Reproduktionsmedizin.

Firmen aus den USA, Spanien, Griechenland, Russland, Polen oder der Ukraine bieten dort ihre teuren und moralisch höchst fragwürdigen technologischen Methoden an, um den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen – um jeden Preis, wie es scheint.

Neben In-Vitro-Fertilisation (künstlicher Befruchtung) und Samenspende finden sich unter den Angeboten auch zahlreiche Praktiken, die in Deutschland verboten sind, wie z.B. Leihmutterschaft, Embryonenspende und Eizellenspende (siehe Embryonenschutzgesetz § 1).

Auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) steht als reguläres Hilfsmittel zum perfekten Kind im Programm, die in Deutschland seit 2011 zwar nicht mehr verboten, aber nur unter besonderen Bedingungen erlaubt ist (siehe Präimplantationsdiagnostikverordnung). Die Aussteller kommen zwar aus Ländern, in denen diese „reproduktionsmedizinischen“ Maßnahmen erlaubt sein mögen, in Deutschland ist Werbung für zum Beispiel Leihmutterschaft aber untersagt (siehe Adoptionsvermittlungsgesetz § 13 c und d).

Der Leiter der Tagung, David McAllister von der britischen Eventagentur „F2F Events“ (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen CDU-Politiker), behauptete in einer Pressemeldung von Juni 2018 zwar, die Teilnehmer erhielten „neutrale Hilfe und Informationen“.

Allerdings forderte nicht nur derselbe McAllister wenige Monate zuvor noch die Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland, auch die Realität auf der Veranstaltung sah anders aus: In den kurzen Vorträgen und den zahlreichen Infomaterialien wird für die verschiedenen Angebote im Ausland geworben.

Fotos von Leihmüttern und Eizellenspenderinnen werden gezeigt, die medizinischen und hygienischen Standards der Kliniken vorgestellt und die verschiedenen „Pakete“ erläutert, die man dort bestellen kann. Von „all inclusive Leihmutterschaftsprogrammen“ für 55.000 Euro in der Ukraine oder „Garantien“ auf Nachwuchs durch „unbegrenzte“ Versuche der künstlichen Befruchtung ist die Rede.  

Und die wenigen rechtlichen Hürden in diesen Ländern können die Unternehmen mittlerweile auch leicht umgehen. Bevor beispielsweise in Griechenland der Prozess einer Leihmutterschaft begonnen wird, muss ein Gericht feststellen, dass die rechtliche Mutter auf natürlichem Wege kein Kind bekommen kann. Absurderweise wird dies dem Gericht gegenüber von demselben Arzt festgestellt, der auch anschließend die Leihmutterschaft vorbereiten wird.

Und etwa in Spanien gibt es die sogenannte ROPA-Methode für lesbische Paare nur, wenn sie nachweisen können, zuvor mindestens zwei Jahre in einem Haushalt gelebt zu haben. Für die Ärztin der spanischen Klinik kein Problem: Wenn das Paar das nicht könne, sollten sie dennoch kommen, ihr Notar würde das schon unterschreiben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://demofueralle.blog/2019/03/13/schatz-lass-uns-ein-baby-kaufen-ein-bericht-von-der-kinderwunsch-messe-in-berlin/


Kritik von Sachverständigen: Das „Gute-Kita-Gesetz“ widerspricht dem Elternrecht

Hedwig von Beverfoerde

Es ist das große Projekt von Dr. Franziska Giffey: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – oder einfach das Gute-Kita-Gesetz.

Aber ist dieser selbstbewusste Name wirklich berechtigt? Ist das Gute-Kita-Gesetz wirklich gut? Oder doch nur eine weitere Falle für Familien? Oder sogar verfassungswidrig?

Am 1. Januar 2019 wird das Gesetz der Bundesfamilienministerin in Kraft treten. Am 14. Dezember stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zu, das allerdings höchst umstritten ist und in den vergangenen Monaten hitzig diskutiert wurde.

Nicht ohne Grund empfahlen bei der öffentlichen Anhörung am 5. November acht von neun geladene Sachverständige, den Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung nicht anzunehmen.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz möchte das Familienministerium die Qualität der Kindertagesbetreuung verbessern und zwischen den Bundesländern ausgleichen sowie die Kosten für die Eltern senken. 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sind dafür vom Bund vorgesehen, das von den Bundesländern frei verwendet werden darf… 

Die Liste der bisher geübten Kritik ist lang und erstreckt sich über mangelnde Vorgaben für die Verwendung des Geldes, ungenügende Konkretisierung der Qualitätsstandards und immensen bürokratischen Aufwand bis hin zu gesetzlichen Entscheidungen, zu denen der Bund laut juristischen Einschätzungen gar nicht befugt ist.

Aber damit nicht genug. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 5. November wies der Sachverständige Dr. Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V. treffend darauf hin, dass das Gute-Kita-Gesetz den Eltern zu viele Vorgaben mache und keine Wahlfreiheit böte:

Wir lehnen es ab, wenn die Bundesregierung sich das Recht herausnimmt, durch staatliche Vorgaben die einen Eltern anders zu behandeln als die anderen. Der Staat hat nicht das Recht, Eltern irgendwelche Vorgaben zu machen. Vielmehr haben über die Kinderbetreuung nach dem Grundgesetz zunächst die Eltern zu entscheiden. Wenn man von Kinderbetreuung spricht, so sollte man nicht nur die Kitas im Blick haben. Das ist von vornherein eigentlich irreführend. Man muss die Betreuung der Kinder im Blick zu haben, wozu auch die elterliche Betreuung gehört.

Bereits im Juli 2018 mahnte der Deutsche Familienverband die Notwendigkeit echter Wahlfreiheit für die Eltern an: Der Staat habe die Aufgabe, „die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine finanzielle Flankierung der Elternzeit, damit sich Eltern die Wahlfreiheit überhaupt leisten können.“

Quelle und Fortsetzung des Artikels hier: https://demofueralle.blog/2018/12/19/gute-kita-gesetz-verfassungswidrig-und-familienfeindlich/#more-18886


Die Ene-mene-Elternspionage-Broschüre der AAS gehört sofort eingestampft

Hedwig von Beverfoerde

„Bitte sofort einstampfen!“ Diese Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön trifft voll ins Schwarze.

Die Handreichung „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) ist nichts anderes als eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“ und ein schwerer Angriff auf das natürliche Erziehungsrecht der Eltern.

Bereits vor fünf Wochen haben wir von Demo für Alle auf dieses gefährliche Dokument aufmerksam gemacht, zu dem die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey das Vorwort geschrieben hat.

Nun ist die AAS mit ihrem Machwerk in den Schlagzeilen. Immer mehr Politiker und Medien kritisieren diese skandalöse Handreichung für Erzieher scharf, darunter Heinz Buschkowsky (SPD) gestern im Frühstücksfernsehen bei SAT1.

Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) warnt vor dem Einsatz der Broschüre in Kitas: „Wir leben in einem freien Land. Da kann es nicht sein, daß Erzieherinnen die politische Gesinnung von Eltern überprüfen und korrigieren sollen.“

Doch die Handreichung der AAS stellt nicht nur konservative Eltern unter Generalverdacht und verbreitet die üblichen Thesen der Gender-Ideologie. Die Autoren versuchen darüber hinaus, ihre verquere Pädagogik immer wieder mit den „Kinderrechten“ zu rechtfertigen und diese gegenüber dem natürlichen Elternrecht in Stellung zu bringen.

Die AAS bläst also zum Angriff auf die Familie und – das ist das Ungeheuerliche – wird dabei durch Steuermittel finanziert: Allein 2017 erhielt die AAS vom Bundesfamilienministerium 967.000 Euro!

Übrigens: Am Wochenende wählt die CDU in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden. Wir haben die familienpolitischen Positionen der Spitzenkandidaten auf den Prüfstein gestellt.


„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG.

Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis Demo für Alle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Das Aktionsbündnis Demo für Alle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde erklärt: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook.

Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das NetzDG wurde bereits von vielen angesehenen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde.

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.«

Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg, Tel.: 0172 / 8880198
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de