Nach Kritik an linksextremer Antifa: Gewaltandrohung gegen LKR-Vorsitzenden

Pressemeldung der LKR:

Der Bundesvorsitzende der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat massive Kritik an der von Antifa und AStA inszenierten Störung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg geäußert.

Die Reaktion aus der Antifa ließ nicht lange auf sich warten: Auf Twitter wurde ihm jetzt über den Account „Antifa Auslandsvertretung“ (@asylfur)  physische Gewalt angedroht.
 
Jürgen Joost erklärt hierzu: Das ist die Sprache einer gewaltbereiten kriminellen Vereinigung, die die offene Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie zutiefst verachtet und bekämpft.
 
Es ist belegt, dass sich der AStA der Universität Hamburg aktiv mit der Antifa gegen Lucke vernetzt hat. Der Vorsitzende des AStA, Karim Kuropka, ist Mitglied der Jusos und Mitarbeiter der stellv.Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Der AStA und namentlich Kuropka hat mit Äußerungen zu Prof. Lucke (siehe Foto) bis hin „So ein Mensch gehört an keine Universität“ sowie dem Aufruf „Lucke lahm legen – keine Lehre am rechten Rand“  den Boden bereitet.
 
Der Social-Media-Referent des SPD-Außenministers Heiko Maaß, Robin Mesarosch, hat am 16. November getwittert: 
 
„Bernd #Lucke ist der Gründer der erfolgreichsten deutschen Nazi-Partei seit der NSDAP. Er hat in einem Vorlesungssaal nichts verloren. Das ist keine arbeitsrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Frage. Die Studierenden in Hamburg retten gerade die Ehre dieser Gesellschaft.“
 
Das ist genau die Form geistiger Brandstiftung, aus der verblendete Polit-Hooligans wie die Antifa eine moralische Legitimation für ihr unmoralisches und illegales Handeln bis hin zur Gewaltanwendung ableiten.
 
Ich erwarte dazu von der SPD ebenso wie von Heiko Maaß eine glasklare Stellungnahme und Distanzierung.
 
Genauso wie Rechtsextremismus gesellschaftlich zu ächten ist, muss dies auch für Linksextremismus gelten. Ein Messen mit zweierlei Maß wäre pure Heuchelei. 


SPD-nahe Stiftung lädt jüdischen Schriftsteller Chaim Noll wegen unliebsamer Ansichten aus

Von Felizitas Küble

Der deutsch-israelische Schriftsteller und Universitäts-Dozent Chaim Noll (siehe Fotos) wurde kürzlich von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ohne Angabe von Gründen ausgeladen.

Lag es vielleicht daran, dass er öffentlich geäußert hatte, die AfD sei doch relativ judenfreundlich (jedenfalls stärker als die anderen Parteien)?

Immerhin hatte sich die AfD als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag für die Verlegung der Deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ausgesprochen, was zweifellos im Sinne des Staates Israel wäre.

Auch wir waren zum Beispiel reichlich enttäuscht darüber, daß z.B. die früher betont pro-israelische CSU sich nicht für eine Botschaftsverlegung nach Jerusalem stark machte.

Auch in anderen Themenbereichen hat sich die AfD auf die Seite des jüdischen Staates gestellt, etwa bei ihren Protesten gegen skandalöse Hilfsgelder aus Deutschland und der EU für radikal-palästinensische Gruppen und Projekte.

Die nahostpolitischen Vorstellungen der SPD bzw. des von Maas geführten Außenministeriums sind hingegen einseitig pro-arabisch, teils sogar iranfreundlich. Auch in den Vereinten Nationen stellt sich die deutsche Regierung bei entsprechenden Resolutionen leider nur selten auf die Seite des jüdischen Staates.

Statt daß die SPD samt ihrer Stiftung endlich in sich geht und ihre abweisende Haltung gegenüber Israel überdenkt, „bestraft“ sie den Autor, der auf diese Fakten hinweist.

Chaim Noll schreibt regelmäßig in der liberal-konservativen Infoseite „Achse des Guten“;  in einem Kommentar schreibt er  jetzt darüber, daß die „Friedrich-Ebert-Stiftung eine seit Monaten verabredete Lesung mit mir im Ariowitsch-Haus in Leipzig abgesagt“ habe  – und dies wohlgemerkt „drei Tage vor dem geplanten Termin“.

Ja, dies geschah sogar „ohne Angabe von Gründen“. Die Krönung des dreisten Treibens kommt noch: Auf der Website des Ariowitsch-Hauses wurde die plötzliche Absage so formuliert, dass der Eindruck entstehen konnte, sie ginge von mir aus. Was ich besonders schäbig finde.“

Sind wir auf dem Weg zur Meinungsdiktatur?

Der in der „DDR“ geborene und vom SED-Regime verfolgte Schriftsteller Noll macht sich über die heutigen Zustände in Deutschland anscheinend keine Illusionen:

„Früher, als die Bundesrepublik Deutschland noch eine Demokratie war, als es noch so etwas wie Meinungsfreiheit gab und Pluralität, haben mich parteinahe Stiftungen zu ihren Veranstaltungen eingeladen, auch wenn ich dort kritische Gedanken vortrug.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt offenbar nur noch Gäste ein, die sich im Sinn ihrer Partei-Linie äußern. Es ist reine Heuchelei, wenn die dahinter stehende Partei die Bedrohung demokratischer Werte durch die AfD beklagt.“

Damit bringt Noll die Sachlage exakt auf den Punkt.

Am 6. November 2018 nahm ich in Krefeld an einer Lesung des israelischen Publizisten im Jüdischen Gemeindezentrum teil.

Nach seinem Referat, das mit Buch-Auszügen gespickt war (siehe Fotos), fragte ich Chaim Noll, ob die Regierung Netanjahu den Migrationspakt  – der damals in aller Munde war  –  unterzeichnen werde. Der Autor antwortete mit einem klaren Nein.

Am nächsten Tag brachten wir – unter Berufung auf Noll – eine Meldung hierüber im CHRISTLICHEN FORUM: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/07/israel-unterschreibt-den-migrationspakt-nicht/

Der Publizist behielt recht: Einige Wochen später war es nämlich amtlich, daß Israel nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehört – ebenso wie die USA und viele mittel- und osteuropäische Länder.

Gut zwei Wochen vor der Krefelder Veranstaltung mit Noll im Rahmen seiner Deutschlandtour hatte der Schriftsteller in unserem CF einen ausführlichen Artikel über die jüdischen und „jiddischen“ Zusammenhänge mit der deutschen Sprache veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/22/warum-deutsch-eine-juedische-sprache-ist/

Und kurz zuvor erschien in unserem CHRISTLICHEN FORUM eine Buchbesprechung des deutsch-israelischen Autors, worin er sich nicht scheute, einige handfeste politische Probleme deutlich zu durchleuchten: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/14/gehoeren-juden-noch-zu-deutschland/

Der früher in der „DDR“ unter dem Namen Hans Noll bekannte Bürgerrechtler fiel während der SED-Diktatur in Ungnade; er lebte danach in Westdeutschland und Rom; 1995 wanderte er nach Israel ein und lebt seitdem mit seiner Familie in der Wüste Negev.

Inhaltlich beziehen sich die literarischen Erzählungen in seinen Büchern meist auf die Lebensverhältnisse im heutigen Israel; sie schildern sehr anschaulich und bisweilen humorvoll den Alltag in den Städten und Kibbuzsiedlungen; sie berichten z.B. von den Konflikten zwischen ultrareligiösen und eher säkularen Juden, von jungen Soldaten und uralter Tradition, von den Besonderheiten der Negev-Wüste etc.

Dieser unabhängige Denker ist damals wie heute denjenigen ein Dorn im Auge, die sich lieber mental gleichschalten lassen und bequem dem rotgrünen Zeitgeist unterordnen, wie das skandalöse Beispiel der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt.

Der prominente Namensgeber Friedrich Ebert  –  aufrechter Sozialdemokrat und einstiger Reichspräsident  –  käme heute garantiert aus dem Kopfschütteln über seine Partei nicht mehr heraus.

Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Trump hat recht: Keine faulen Kompromisse mit dem nordkoreanischen Diktator Kim

Zum vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Nordkorea kann eine Zukunft haben, aber nicht als Nuklearmacht. Dies scheint die strikte Position der Trump-Regierung zu sein.

Trump hat mit dem Abbruch der Gespräche deutlich gemacht, dass es mit ihm keine faulen Kompromisse geben wird. Falls Kim Jong-un sein Atomwaffenprogramm aufgeben würde, wären die USA bereit, die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea zu erwirken und es wirtschaftlich nach vietnamesischem Vorbild zu entwickeln.

Hier muss Kim über seinen Schatten springen. Dass ihm dies schwerfällt, ist nicht überraschend, weil das Atomwaffenprogramm bisher die Lebens­versicherung für das Regime der Familie Kim gewesen ist. Das Angebot Trumps anzunehmen, bedeutet die Aufgabe des Prinzips der kleinen Schritte, die man leicht zurücknehmen kann, wie dies so oft in der Vergangenheit geschehen ist. 

Die Auflösung dieses Dilemmas erfordert klare und verbindliche Zusagen der USA, die zähneknirschend den Fortbestand des nordkoreanischen Regimes akzeptieren (so wie man dies mit China auch getan hat) –  bei sukzessiver Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea.

Gespräche zwischenzeitlich abzubrechen, ist Teil eines Verhandlungsprozesses. Er schärft dem Gegenüber den Sinn dafür, wo die eigene Position nicht beliebig veränderbar ist. Der jetzige Abbruch ist somit ein Ansporn für beide Verhandlungsdelegationen, neue Wege zu suchen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Dass Außenminister Heiko Maas von einer ‚schlechten Nachricht für die Welt‘ sprach, zeigt, dass er von professionellen Vertragsverhandlungen wenig versteht. Hier wäre sicherlich eine Schulung hilfreich, um in diesem wichtigen Bereich Kompetenz aufzubauen.“


Israelische Presse kritisiert deutsches Außenministerium in puncto Iran

Von Dr. David Berger

Entsetzen in der israelischen Presse: Unter dem Titel „Deutschlands Außenministerium feiert in Berlin die iranische Revolution“ (so die Jerusalem Post) berichten die Medien, dass Niels Annen, Staatssekretär im Ministerium von Heiko Maas, bei einer Veranstaltung des iranischen Pro-Mullah-Regimes den 40. Jahrestag der „islamischen Revolution“ feierte.

Die „Jerusalem Post“ schreibt: „Das Auswärtige Amt entsandte Vertreter in die iranische Botschaft in Berlin, um den 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran zu feiern – ein Regime, das immer wieder auf die Zerstörung des jüdischen Staates drängt und die Leugnung des Holocaust verbreitet.“

Auf eine Anfrage der Jerusalemer Post an Außenminister Heiko Maas bezüglich der Anwesenheit seines Ministeriums bei der Feier des Pro-Iran-Regimes ließ dieser einen Sprecher antworten, man wolle alle „Dialogkanäle“ offen halten.

Annen wurde bereits im Vorfeld immer wieder in Deutschland und in den USA auch wegen seines Antiamerikanismus kritisiert.

Auch sonst sei seine starke Unterstützung des iranischen Regimes ein enormer Fehler: Dieses sei nach Angaben des US-Außenministeriums der führende internationale Förderer des weltweiten Islam-Terrorismus.

Maas sei aber mit solchen katastrophalen Fehlentscheidungen nicht alleine: Bundeskanzlerin Merkel weigert sich hartnäckig, sich den US-Sanktionen gegen die Islamische Republik anzuschließen. Ihre Zusage, dass sie die Sicherheit Israels für „unverhandelbar“ halte, verliere dadurch stark an Glaubwürdigkeit.

Die SPD sei aber darüber hinaus generell durch anti-israelische Tendenzen geprägt: Beamte des Auswärtigen Amtes hätten sich oft an Veranstaltungen beteiligt, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Im Jahr 2017 begrüßte der ehem. Außenminister Sigmar Gabriel einen iranischen Religionsführer, der bei der jährlichen Al-Quds-Kundgebung in Berlin die „komplette Auslöschung Israels“ forderte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2019/02/14/heiko-maas-aussenministerium-feiert-irans-40-jahrestag-der-islamischen-revolution-in-berlin/


Fall Billy Six erfordert eine schnelle Lösung

Zur Inhaftierung des seit dem 17. November 2018 in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six (siehe Foto), erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent tätig war:

„Herr Außenminister Heiko Maas, ich gehe davon aus, dass Sie sich genauso wie im Falle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel jetzt für die baldige Freilassung des in Venezuela festgehaltenen deutschen Journalisten Billy Six einsetzen.

Seit dem 17. November 2018 sitzt er dort im Geheimdienstgefängnis El Helicoide ein. Ich fordere und erwarte von allen Verantwortlichen in dieser Causa: Freiheit für Billy Six in Form einer schnellen und humanitären Lösung!

Die diffusen Anschuldigungen gegen Billy Six reichen von angeblicher Spionage, illegalem Eindringen in eine Sicherheitszone bis hin zu Devisenvergehen. Nach den mir vorliegenden Informationen scheint man jedoch nichts Konkretes gegen ihn nicht der Hand zu haben.

Diese Vorwürfe erscheinen mir auch auf Grund meiner journalistischen Erfahrungen mehr als fadenscheinig. Wenn jetzt über Billy Six in einigen deutschen Medien, so etwa im ‚Spiegel’, immer wieder – mit dem politisch-korrekten Zeigefinger – hervorgehoben wird, dass er für die rechtskonservative Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ schreibt, dann darf das bei der Beurteilung des Falles keine Rolle spielen.

Denn: Wenn die politische Gesinnung eines Journalisten Grundlage für mögliche oder nicht mögliche Hilfsaktivitäten ins Feld geführt wird, dann wäre das unserem gesellschaftlichen Konsens mehr als abträglich.

Darüber hinaus erwarte ich, dass beispielsweise Organisationen wie ‚Reporter ohne Grenzen‘ und auch die vor Ort tätigen NGOs alles unternehmen, um Billy Six zu helfen.

Mit Bekanntwerden der Verhaftung von Billy Six habe ich mich über diverse Kanäle bemüht, unserem Landsmann zu helfen, u. a. mit einem entsprechenden Briefappell an Außenminister Heiko Maas.

Darüber hinaus traf ich mich mit dem Botschafter von Venezuela in Berlin, um mit ihm in langen Gesprächen eine humanitäre Lösung zu erreichen. Dabei konnte ich hoffnungsvolle Verständnis-Signale zum Einlenken vernehmen. Parallel dazu halte ich über journalistische Fäden zur politischen Führung in Venezuela Kontakt mit der dringenden Empfehlung eine schnelle Freilassung des Inhaftierten zu erreichen, unabhängig von der Rechtslage.“

Der Parlamentarier Hampel kann auf mehrere Entführungsfälle verweisen, bei denen er dazu beitragen konnte, dass sie zu einem guten Ende geführt wurden, beispielsweise in Afghanistan.

 


Keine linksradikalen Aktivitäten in der SPD?

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärt:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD (…) der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“

Die Äußerung über „linksradikale Kräfte in der SPD“ rief besonders starke Empörung in Politik und Medien hervor.

Emil Sänze, stellv. Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt dazu u.a. folgendes:

„Was den Linksradikalismus in der SPD betrifft, so hat es aus meiner Sicht beizeiten reichlich Hinweise gegeben. Aus aktuellem Anlass hatte unsere Fraktion bereits im Herbst 2016 das Gebaren der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) recherchiert, deren Vorsitzende Anetta Kahane eine Inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit (‚IM Viktoria‘) war.

Es war Manuela Schwesig (SPD) selbst, die Linksextremismus als ein ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnet und die von ihrer CDU-Amtsvorgängerin Christina Schröder installierte Demokratieklausel für Förderung im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ demonstrativ abschaffte.

Es ist sehr erfrischend, zu wissen, dass der ehemalige Bundesjustizminister und heutige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit großem Engagement als Vorwortschreiber für von Frau Kahanes verantwortete Broschüren hergehalten und Frau Kahanes Stiftung mit für die Überwachung des Internets herangezogen hat.

Derselbe Heiko Maas übrigens, der unter erschreckend geringer Beteiligung der Abgeordneten sein notorisches ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ durch den Bundestag gebracht hat, welches  eine regelrechte prophylaktische Zensur von Internetinhalten durch die Medienkonzerne gebracht hat.“

 


Offener Brief an den SPD-Politiker Oppermann

Von Klaus Hildebrandt

Sehr geehrter Herr Thomas Oppermann,
die Sendung von Maybrit Illner vom Donnerstagabend, an der auch Sie teilnahmen, brachte einmal mehr nichts Neues in der Diskussion um „links und rechts“ bzw. den hierzulande lodernden Extremismus.  Die Bundesregierung selbst und „ihre“ Medien machen es den Bürgern vor.
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Wie ich den heutigen Nachrichten entnehmen konnte, konterte Ihr Kollege Heiko Maas in seiner üblichen provokativen und arroganten Art die Äußerung Horst Seehofers „die Migration sei die Mutter aller Probleme“damit, der Nationalismus sei die „Mutter aller Probleme“. Und weiter: „Wir  wollen den „Populismus“ mit einer besseren Sozialpolitik bekämpfen“, was auch immer das bedeutet.
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Der Hauptgrund für das Chaos ist und bleibt die von Frau Merkel eigenmächtig und von Ihnen, der SPD, tatkräftig unterstützte Öffnung der deutschen Grenze. Die Bundesregierung unternahm hier etwas, das weder dem Willen des Volkes entsprach noch vom Grundgesetz gedeckt ist. Man denke da nur an die Nichtbeteiligung des Parlaments. Unser Land wird dies nicht so schnell verkraften, allen voran Ihre SPD nicht, wie die Umfragewerte deutlich zeigen. 
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Wenn Sie mit dem Beginn einer neuen Sozialpolitik werben, dann beginnen Sie am besten mit einer Familienpolitik, die ihren Namen verdient und aus meiner Sicht als dritte Variante „die eigentliche Mutter aller Probleme“ ist.
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Wer die Familie wie die SPD bekämpft, begeht Zerstörung des eigenen Volkes und damit Selbstmord. Hier geht’s um Grundsätzliches (Art. 6 GG).
Zu versuchen, sich den Nachwuchs einfach mit hunderten von Milliarden Euro (bundesweit) zu erkaufen und willkommen zu heißen, löst die akuten Probleme keinesfalls.  Diese Politik bürdet dem Volk Kriminalität jeglicher Art sowie die Auflösung seiner Identität und des eigenen Selbstbestimmungsrechts auf, was alles hätte vermieden werden können.
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Dass das Islamisierungskonzept der Kanzlerin zudem nicht gut für das Christen- und Judentum ist, sollte Ihnen ohnehin bewusst sein. Das also ist die Sozialpolitik den neuen Jahrtausends, der „Nachwuchs von der Stange“.
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Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. Wer dagegen verstößt, sollte sich nicht wundern, wenn er sich selbst abschafft. Das gilt auch und gerade für die SPD als sog. Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
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Zur Einführung in Ihre „neue“ Sozialpolitik“ lade ich Sie ein, am diesjährigen Berliner Marsch für das Leben in Berlin am 22. September teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Die Teilnahme lohnt sich wirklich.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt