Österreich: Ehem. Vizekanzler Strache erstattet Anzeige gegen „Spiegel“ und SZ

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat nach der Ibiza-Affäre nun auch Anzeigen in Deutschland erstattet.

Straches deutscher Rechtsanwalt habe schriftlich Strafanzeigen „gegen alle Personen gestellt, die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“, teilte die Staatsanwaltschaft München I der österreichischen Zeitung Der Standard mit. Es sei bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hatten vor etwas über zwei Wochen Teile eines angeblich rund sieben Stunden langen Videos veröffentlicht.

Laut Straches österreichischem Anwalt Johann Pauer liege der Verdacht auf vier Straftatbestände vor: Mißbrauch von Ton- und Abhörgeräten, Urkundenfälschung, Täuschung sowie Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/ibiza-affaere-strache-erstattet-anzeige-gegen-deutsche-medien/


Judenfeindliche Hetze in Wien – Chef der konservativen FPÖ verteidigt Trump und Israel

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Wien ca. 700 Personen vor der amerikanischen Botschaft gegen die Entscheidung des US-Präsidenten zu Jerusalem.

Laut österreichischen Medienberichten kam es dabei zu gewaltverherrlichenden Ausrufen wie etwa „Schlachtet die Juden“. Auch die Parole „Khaybar Khaybar ya-Yahud“ vom Massaker an den Juden bei der Schlacht von Khaybar wurde skandiert.

Gegen diese Judenfeindlichkeit haben vor allem Vertreter der nationalkonservativen FPÖ deutlich Stellung bezogen:

Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus erklärte: „Dem Antisemitismus darf kein Raum gegeben werden, worauf gerade bei Kundgebungen besonders geachtet werden muss. Nun sind die Polizei und die Staatsanwaltschaft gefordert, sofort zu handeln und die Akteure ausfindig zu machen.“