Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt?

Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm: 

„Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden.

Aber die Bürger wollen keine Mega-Anlagen in der Größe des Kölner Domes vor ihrer Haustür.

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte keine einzige Windkraftanlage mehr gebaut werden.

Zudem sind die in Aussicht gestellten Vergünstigungen am Ende nichts anderes als eine Mogelpackung. Sie werden schließlich aus jener EEG-Umlage finanziert, die die Bürger selbst Monat für Monat abdrücken müssen.

Altmaiers Vorstoß wird als Rohrkrepierer enden. Am Ende ist es wie immer mit dem Windkraft-Zappelstrom: Es geht vor allem um viel heiße Luft.“


Weiter kein Landeverbot in Deutschland für Flugzeuge aus China und dem Iran

Beatrix von Storch

Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.

Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.

Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.

Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft. 

(Link zum Thema hier)