Parlamentarier Hampel kritisiert Auftritt des Bundespräsidenten in Chemnitz

In der sächsischen Stadt Chemnitz starb Ende August ein Deutscher infolge von Migrantengewalt, was eine wütende Protestwelle auslöste. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besuchte letzte Woche Chemnitz, vermied aber den Kontakt mit der Opfer-Familie. Als er das Chemnitzer Rathaus betrat, rührte sich keine Hand zum Applaus, schreibt  AfD-Parlamentarier Hampel in einer Pressemeldung.  

Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey der Stadt ihren Besuch abgestattet; Kanzlerin Merkel kündigte ihr Kommen für Mitte November an.

Zum Berliner Polit-Tourismus nach Chemnitz erklärte Armin P. Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist schon verwunderlich und auch zu beklagen, dass Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Chemnitz (nach allen mir vorliegenden Berichten), es nicht für nötig hielt, auch die Angehörigen des Opfers zu besuchen und ihnen zu kondolieren. Das nenne ich mangelnde Empathie mit den nächsten Verwandten des Getöteten.

Wäre der schändliche Vorgang umgekehrt erfolgt, also ein Migrant das Opfer gewesen, hätte sicherlich eine persönliche Begegnung mit der Familie stattgefunden, wie Beispiele der Vergangenheit zeigen. Stattdessen unterhielt sich der Bundespräsident lieber mit einer handverlesenen Abordnung von Bürgern bei Kaffee und Kuchen im ortsansässigen Archäologiemuseum. Das ist mir zu wenig und ich frage: Warum scheut sich Steinmeier vor einer persönlichen Begegnung mit der Opfer-Familie? 

Die fatalen, oftmals sogar tödlichen Folgen einer verfehlten Migrationspolitik der Altparteien holen uns tagtäglich immer wieder ein. Dabei hat es aus ihren Reihen durchaus frühe Warnhinweise gegeben, die aber nicht umgesetzt wurden.

So sagte der letzte große deutsche Staatsmann, Bundeskanzler Helmut Schmidt, im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ bereits am 12. September 1992:

„Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft!“ 

Daran muss immer wieder erinnert werden, weil es die Verantwortlichkeiten derer aufzeigt, die uns ein heutiges Deutschland voller Konfliktverwerfungen beschert haben.“


Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr

Beatrix von Storch

Dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, spricht sich inzwischen sogar in der SPD herum. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel gehört der Grundwertekommission der SPD an. Er rät den Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein.

Die SPD sei in Wahrheit schon jetzt „keine echte Volkspartei mehr, weder von ihrer Sozialstruktur her, noch indem sie bestimmte Milieus dominiert“.

Was Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt nach dem Krieg aufgebaut haben, haben 68er, linke Akademiker und Politiker mit der Karriereleiter Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal grundlegend ruiniert.

Im Jahr 1981 erklärte Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ – Ein Jahr darauf verkündete Schmidt: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“

Wäre die SPD dieser Linie treu geblieben, dann wäre sie vielleicht heute noch eine Volkspartei. Stattdessen will die SPD den Familiennachzug in die Sozialsysteme, lehnt die Zurückweisung an der Grenze ab und ist Vorkämpferin für den Beitritt der Türkei in die EU.

www.beatrixvonstorch.de


Unionsfraktion würdigt den verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD)

Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist am heutigen Dienstagnachmittag im Alter von 96 Jahren verstorben. Zu dessen Tod erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: 027_24

„Der Tod von Helmut Schmidt erfüllt uns mit Trauer. Wir verneigen uns vor einem großen Staatsmann. Helmut Schmidt war der letzte Bundeskanzler, der den Zweiten Weltkrieg als Soldat mit erlebt hat. Diese Erfahrung war für ihn die Motivation, unserem Land zu dienen.

Unvergessen ist seine Leistung während der Hamburger Flutkatastrophe 1962. Als großer Parlamentarier wurde er Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam mit Rainer Barzel prägte er in dieser Funktion die erste Große Koalition.

Als Bundesminister für Verteidigung, Finanzen und Wirtschaft legte er die Grundlage für seine Kanzlerschaft. Als Kanzler führte er Deutschland durch schwere Jahre, die von Wirtschaftskrisen, Terrorismus und Aufrüstung der Sowjetunion geprägt waren.

In den folgenden mehr als 30 Jahren begleitete er die Politik als Ratgeber und Publizist mit zahlreichen Veröffentlichungen. Helmut Schmidt hat sich um Deutschland verdient gemacht.“


Regisseur Imad Karim: „Rettet Deutschland und stoppt den Siegeszug der Barbarei“

Deutsch-libanesischer Autor warnt vor Islamisierung

Der Fernsehjournalist Imad Karim beschreibt am 14. Oktober 2015 auf seiner Facebook-Seite, wie er im Dezember 1977 aus dem Libanon nach Deutschland kam. Er war damals 19 und studierte in West-Berlin.  img_0392
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Die Vielfalt der Volksgruppen, Landsmannschaften, Dialekte und Traditionen hierzulande erweckte sein Interesse, ebenso die Geschichte Deutschlands. Er las deutsche Dichtung erst auf arabisch, dann in deutscher Sprache.
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Obwohl politisch links orientiert und in Dritte-Welt-Läden zugange, bewunderte er Bundeskanzler Helmut Schmidt „für seine unbeirrten Entscheidungen, den RAF-Terror zu bekämpfen“.  Obwohl muslimischer Herkunft, besuchte er mehrfach den Evangelischen Kirchentag etc.
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Der 57-jährige Regisseur schreibt weiter: „Ich suchte die Verständigung und glaubte, wir können diese wertvolle und humane Gesellschaft ausbauen und aus den humanistischen Werten der Deutschen viel lernen. Ich kämpfte von Anfang an gegen die Reduzierung der deutschen Geschichte auf 12 Jahre NS-Herrschaft und wiederholte oft den Begriff „Deutschland, Land der Dichter und Denker“, längst bevor irgend jemand den Begriff von mir stahl.“

Was meine Freunde von damals heute sagen

Allerdings wachsen bei Karim, der mittlerweile deutscher Staatsbürger wurde und sich als „Ex-Muslim“ bezeichnet, die Sorgen über die Entwicklungen. So schildert er zB. folgende Eindrücke und Erlebnisse:   

„Vor Jahren besuchte ich Neukölln und erkannte den Stadtteil nicht mehr. Ich dachte, ich befinde mich in Kabul. Die arabischen linken Freunde von damals sind heute alte bärtige Männer. Sie haben noch einmal geheiratet nach dem sie sich von ihren deutschen Frauen zuvor scheiden ließen. Ihre neuen Frauen sind junge Araberinnen, IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01Cousinen von ihnen, die sie hierher holten.

Alle sind fromme und gläubige Moslems geworden, die felsenfest überzeugt sind, Deutschland wird in naher Zukunft islamisch und die Christen oder Juden, die sich nicht zum Islam konvertiert werden wollen müssten dann Kopfsteuer (Jizia الجزية) zahlen und sich damit abfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein.

Meine „Freunde“ von damals sagten mir auf meine Frage hin, „ja, wir müssen Hindus, Buddhisten und sonstige Götzenanbieter töten. Bitte verstehe uns nicht falsch, wir haben nichts gegen diese Menschen aber wir müssen Gottesbefehl folgen“.“

Radikal-islamische Drohungen gegen integrierte Araber

Köln-MoscheeDSC_0597_ShiftNVon anderen Bekannten, die nach Deutschland einreisten und sich ähnlich wie er gut integriert haben, erfuhr der Filmregisseur von dem Druck, der von radikal-islamischer Seite auf sie ausgeübt wird:

„Ein arabischer Freund von mir betreibt eine Pizzeria. Bei ihm gibt es Pizza mit Schinken und Salami, Bier und billigen Wein. er erzählte mir, dass er von Fundamentalisten verstärkt die Aufforderung erhält, seine Speisekarte auf islamisch umzustellen und den Alkohol zu verbannen, sonst würde er mit Konsequenzen rechnen müssen.

Da wusste ich, ich bin im Begriff, mein Deutschland zu verlieren. Ich kam als Fremder nach Deutschland und es nahm mich mit allem seiner Kraft auf. Heute kommt Deutschland fremd zu mir und ich weine Bluttränen, weil ich es nicht schützen kann.“

„Ihr entscheidet, wer zu euch kommt und wer nicht“

Die sorgenvolle Stellungnahme des preisgekrönten Fernsehjournalisten endet mit einem erschütternden Appell:

„Ich bin mit 57 nicht mehr jung aber Ihr, meine Kinder, rettet Deutschland und das ist ein humanistischer und kein chauvinistischer Aufruf. Stoppt den Siegeszug der Barbarei.

Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, den Grünen, den Medien, der Gerichtsbarkeit und allen, dass Ihr entscheidet, Logo Christustagwer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk.

Erinnert Cem Özdemir daran, dass ich nicht den Film „Cem Özdemir der Spätzletürke der Film“ gemacht hätte, wenn ich gewusst hätte, dass er über die Köpfe der Menschen hier entscheidet, wer oder was zu Deutschland gehört.“

Geradezu nostalgisch und sehnsuchtsvoll zugleich klingt die letzte Zeile seines Aufrufs: „Und vergesst nicht, mir mein altes Deutschland wiederzugeben, auch wenn ich nicht mehr da bin.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=504990716338676&id=100004832569316

Das BKA (Bundeskriminalamt) erhielt 100 Hinweise auf potentielle Terroristen, gegen zehn Personen aus Syrien wird ermittelt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148286712/BKA-ermittelt-gegen-zehn-Asylbewerber-aus-Syrien.html?wtrid=newsletter.politik.newsteaser…standardteaser

Fotos: Israelische Botschaft, IGFM, Dr. Bernd F. Pelz, Archi


Rechtsexperte Markus Kerber übt deutliche Kritik an Ex-Kanzler Helmut Schmidt

Prof. Kerber verweist auf politische Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm, Professor Markus Kerber, hat Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen dessen Kritik am Bundesverfassungsgericht scharf attackiert.

„Schmidts Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. Dies ist unverzeihlich„, erklärte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin gegenüber „Handelsblatt-Online“.

Er fügte hinzu:

„Denn gerade weil der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil steht, mit er auch über seine Wirkmächtigkeit als Verfassungshüter entscheidet, sind politische Ratschläge, die Entscheidungsdruck aufbauen wollen, mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als einem Verfassungsstaat mit herausgehobener Verfassungsgerichtsbarkeit unvereinbar.“

Man dürfe Urteile auch des Bundesverfassungsgerichts zwar offen kritisieren, sagte Kerber weiter: „Aber Ratschlägen zur Urteilsfindung sollte sich gerade ein Altbundeskanzler enthalten. Sie bergen die Gefahr in sich, dass gerade jene Rechtserosion, die die Euro-Krise mit sich gebracht hat, ungehindert weiter geht.“

Der Verfassungsstaat verlange auch und gerade vom Altkanzler in dieser Bewährungsprobe des Verfassungsgerichts politische Zurückhaltung.

Schmidt hatte bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke in Berlin die Karlsruher Richter wegen ihrer Euro-kritischen Haltung gerügt.

Der SPD-Politiker plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland  – seinen Angaben zufolge  –  den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten.

„Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede“, sagte Schmidt.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur