Union würdigt Kriseneinsatz der Bundeswehr

Die Politik greift in der Coronavirus-Krise jetzt gerne auf die Bundeswehr zurück. Umso bedauerlicher, daß Stärke und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht massiv eingeschränkt wurden.

Wir haben dies damals als großen Fehler kritisiert. (Siehe hierzu einige Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/?s=wehrpflicht)

Nun hat der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, folgende Pressemeldung veröffentlicht:

„In der Vergangenheit hat die Bundeswehr oft unter Beweis gestellt, dass sie in Notfällen und Katastrophensituationen für die Bürgerinnen und Bürger bereitsteht – denken wir nur an die Hochwassereinsätze 2013. Und genauso steht sie auch jetzt bereit, uns allen bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen, die durch den Ausbruch des Coronavirus entstanden ist.

Im Bereich Sanitätswesen verfügt die Bundeswehr über Kapazitäten in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern mit Sanitätspersonal und -material bis hin zu Einrichtungen der Intensivmedizin. Logistische Unterstützung, etwa zur Sicherstellung unserer Versorgung, muss zum Einsatz kommen, wenn es die Lage erfordert.“


Unionsfraktion begrüßt Stoltenbergs Vorschlag hinsichtlich des Türkei-Streits

Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am vergangenen Montag einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Soldatenbesuch im Bündnisrahmen auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya durchzuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Allianz folgt damit unserer Anregung und gleichzeitig auch unserer Bitte, mehr politischen Druck auf das NATO-Mitglied Türkei auszuüben, um zu einer Lösung zu kommen.

Die NATO ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb muss die Türkei sich erklären, wo sie im Verhältnis zu den Partnern steht und ob sie den Wertekanon sowie die Regeln der NATO ausnahmslos teilt. Das gegenseitige Truppenbesuchsrecht gehört fraglos dazu.

Mit der Initiative des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg verbinden wir die Hoffnung, dass das Thema Besuchsrecht von Parlamentariern auf NATO-Stützpunkten ein für alle Mal zwischen den Partnern geklärt wird. Nur so kann es wieder zu einem normalen Umgang im Bündnis kommen.

Kein Ende deutscher Beteiligung am Awacs-Einsatz 

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz der NATO ist ein sichtbares Zeichen der Bündnistreue und ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Extremisten-Miliz ‚Islamischer Staat‘ (IS). Deshalb erteilen wir Forderungen nach einem Abzug unserer deutschen Soldaten aus dem Awacs-Verbund weiterhin eine klare Absage.

Einen solcher Abzug – wie von der SPD in Erwägung gezogen – gefährdet auch die Sicherheit Deutschlands. Zudem würde er das Vertrauen unserer Partner in unsere Verlässlichkeit schwächen.

Die Türkei hatte den deutschen Bundestagsabgeordneten am 14. Juli einen Besuch auf dem NATO-Stützpunkt in Konya kurzfristig untersagt. Damit hatte Ankara die damals bereits schwelende Krise in den Beziehungen beider Länder ohne Grund weiter verschärft.


NATO beschließt Militäreinsatz in der Ägäis gegen Menschenschmuggel

Die Nato unterstützt den deutsch-türkischen Vorstoß und bereitet einen Einsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis vor. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Dem hochprofessionellen kriminellen Treiben der Schleuser können wir nur mit verstärkten Grenzsicherungsmaßnahmen an der EU-Grenze und einer stärkeren Verfolgung der Schleuser ein Ende setzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den deutsch-türkischen Vorstoß, das Gewässer zwischen Griechenland und der Türkei mit militärischen Aufklärungsmitteln zu überwachen und hierzu auch die NATO einzusetzen. be2004_38_551

Ein klares Lagebild ist der Schlüssel zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Mit dem Einsatz der deutschen Marine können wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der kriminellen Machenschaften von Schleuserbanden in der Ägäis beisteuern.

In den nächsten Tagen wird ein maritimer Einsatzverband der NATO unter deutscher Führung beginnen, den Seeraum in der Ägäis zu überwachen. In enger Kooperation mit der Türkei, Griechenland und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird das gewonnene Lagebild zur Unterbindung der Schleuserkriminalität eingesetzt. In Seenot geratene Menschen werden nach Absprache mit der Türkei wieder in die Türkei zurückgebracht.

Der NATO-Einsatz in der Ägäis ist vergleichbar mit der erfolgreichen EU-Operation Sophia mit deutscher Beteiligung vor der nordafrikanischen Küste, bei der in den letzten Monaten tausende von Menschen vor dem Ertrinken gerettet und Aufklärungsergebnisse zur Eindämmung der Schleuserkriminalität gesammelt werden konnten.

Das zentrale Ziel zur Eindämmung der Flüchtlingsströme bleibt die Bekämpfung der Fluchtursachen. Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Solange die Staatengemeinschaft keine Lösung für den Syrienkonflikt gefunden hat, müssen Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsströme gefunden und das Geschäft der illegalen Migration verhindert werden. Hierzu zählt auch der Einsatz der Marine zur Aufklärung von Schleuserkriminalität in der Ägäis.

Dieser zusätzliche Einsatz wird die Bundeswehr aber weiter fordern. Wir dürfen die Bundeswehr nicht an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Personal und Material sind angesichts der aktuellen Weltlage in immer mehr Einsätzen gefordert. Wir müssen unseren Streitkräften die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend anspruchsvolleren Aufgaben zur Verfügung stellen.“


Unionsfraktion bejaht Bekämpfung der Schlepper auch mit militärischen Mitteln

„Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, sondern Verbrecher“

Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte: be2004_38_551

„Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die EU in ihrem Vorschlag, die Schlepperbanden nun auch mit militärischen Mitteln gezielt zu stoppen. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist eine richtige und notwendige Entscheidung. 

Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, Schlepper sind Verbrecher, die sich erst an Flüchtlingen bereichern und anschließend deren Leben gefährden. Bei einer Überfahrt auf einem Schlepperboot über das Mittelmeer sind auch in dieser Woche wieder kleine Kinder ertrunken, wie bereits viele tausend andere Flüchtlinge in den letzten Monaten. Das muss ein Ende haben.

Die Bundeswehr und unsere Verbündeten können jedoch nicht an jedem Ort des Mittelmeers sein, um die Flüchtlinge zu retten. Daher müssen wir das Übel bei der Wurzel fassen. Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer leistet die Bundeswehr bereits mit zwei Schiffen humanitäre Soforthilfe und hat über 7.200 Flüchtlinge gerettet.

Für die Ausweitung der Mission müssen wir richtigerweise unseren Soldaten die nötige Ausrüstung und die notwendigen Handlungsfreiheiten wie Durchsuchungen und Gewahrsamnahme von Schleppern gewähren, aber auch jede Unterstützung des Deutschen Bundestages. Die Zeit des Redens muss ein Ende haben. Jetzt muss sich zeigen, wer in Europa bereit ist zu handeln.

Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollten solche Operationen künftig mit einem UN-Mandat in den territorialen Gewässern und den Strandbereichen Libyens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen – mit deutscher Unterstützung“.


Demo für alle: Aktion „FaireMedien“ wirft der „dpa“ Falschmeldungen vor

Unfaire Nachrichten über Bürgerprotest gegen „Bildungsplan“

Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat gravierende Falschmeldungen über die DEMO FÜR ALLE (siehe Foto) verbreitet.

Meldungen der dpa Baden-Württemberg gaben die tatsächlichen Forderungen der DEMO FÜR ALLE nicht korrekt wieder und verschleierten die tatsächliche Urheberschaft aggressiver und gewalttätiger Handlungen bei den Demonstrationen oder verkehrten sie sogar in ihr Gegenteil. DSC03312a

Der Leiter der dpa Baden-Württemberg, Henning Otte, räumte die Fehler auf Anfrage von FaireMedien zum Teil ein.

FaireMedien hat eine Übersicht der falschen Darstellungen zur DEMO FÜR ALLE durch die dpa Baden-Württemberg zusammengestellt. Diese finden Sie unter: https://fairemedien.de/uebersicht-der-falschen-darstellungen-zur-demo-fuer-alle-durch-die-dpa-baden-wuerttemberg/

Der Initiator der Bürgerinitiative FaireMedien, Thomas Schührer, sagt dazu: „Durch das wiederholte Auftreten fehlerhafter Meldungen entsteht mittlerweile der Eindruck des Vorsatzes. Die Vorfälle sind geeignet, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der dpa Baden-Württemberg zu erschüttern.”

dpa-Meldungen sind besonders sensibel, weil sie von vielen anderen Medien oft unverändert übernommen werden und so viel stärkere Wirkung entfalten als andere Nachrichten. Die dpa ist die größte Nachrichten-Agentur Deutschlands.

In ihrer Selbstbeschreibung heißt es, sie garantiere die eigene Nachrichtenbeschaffung „nach im dpa-Statut festgelegten Grundsätzen: unparteiisch und unabhängig von Weltanschauungsfragen, Wirtschafts- und Finanzgruppen oder Regierungen.”


Unionsfraktion bejaht sicherheitspolitische Führungsrolle Deutschlands

Bilanz der 51. Sicherheitskonferenz aus Sicht von CDU/CSU

Am vergangenen Wochenende wurden auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert.

Teilnehmer der dreitägigen Konferenz war auch der der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Er erklärt:  159481-3x2-teaser296

„Die Sicherheitslage in der Welt hat sich im letzten Jahr rasant verändert. Deutschland stellt sich seiner Verantwortung und übernimmt auch in der Sicherheitspolitik eine Führungsrolle. Wir tun dies aus der Mitte unserer Partner und Bündnisse heraus.

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München hat sich damit ein Kreis geschlossen. Im vergangenen Jahr stand die Forderung nach mehr deutscher Verantwortung im Mittelpunkt. Diesen Ruf der Partner hat Deutschland beantwortet – zuletzt mit der Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ im Irak.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die neue deutsche Verantwortungsübernahme als ‚Führung aus der Mitte‘ bezeichnet. Damit trifft sie den Kern. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt und muss daher auch bereit sein, sich in der Sicherheitspolitik an vorderster Stelle zu beteiligen.

In der NATO übernehmen wir diese Verantwortung durch unsere führende Rolle beim Aufbau der VJTF-‚Speerspitze‘. Damit erhöhen wir den Sicherheitsdeich an der Ostgrenze der NATO und reagieren auf die offensive Außenpolitik Russlands.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede bei der Sicherheitskonferenz den Charakter der NATO als Wertegemeinschaft betont. Für diese Werte werden wir einstehen. Richtig ist, dass Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte die Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung konterkarieren würden.

Künftig sollte der stärkeren Rolle Deutschlands in der Sicherheitspolitik auch mit einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts Rechnung getragen werden.“


Bundestag beschließt militärische Ausrüstung für die Kurden im Irak

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht das Leben von Millionen von Menschen im Irak und in Syrien.

Zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung hat die Bundesregierung die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung beschlossen. 47006

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

„Angesichts der schrecklichen Ereignisse im Irak ist es geboten, dass wir alles unternehmen, um die verfolgten Muslime, Christen und Jesiden zu schützen. Dazu gehört auch, dass wir ihnen die Mittel an die Hand geben, ihr Leben zu verteidigen.

Es wäre zynisch zu sagen: ‚Decken könnt ihr von uns haben, aber Waffen müsst ihr euch woanders besorgen. ‘

Die kurdischen Peschmerga im Irak benötigen schnellstmöglich geeignete militärische Ausrüstung, um weiterhin Widerstand leisten zu können. Nur so kann eine noch größere humanitäre Katastrophe im Irak verhindert werden.

Die Bundesregierung hat die Vor- und Nachteile einer Lieferung militärischer Ausrüstung an die Peschmerga sorgfältig abgewogen. Sie wird mit der Entscheidung ihrer Verantwortung gerecht.

Die kurdischen Kämpfer müssen in die Lage versetzt werden, sich der menschenverachtenden Terrormiliz in den Weg zu stellen.

Diese Entscheidung ist kein grundlegender Wechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern eine Entscheidung im Einzelfall. Jede Sicherheitsbedrohung muss für sich bewertet und abgewogen werden.“