Großstadt-OBs widersprechen Merkel

Die sog. Sieben-Tage-Inzidenz gilt in der Pandemie als wichtiger Wert: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten begründen den Lockdown u.a. damit, die Gesundheitsämter könnten die Kontakte von Infizierten nicht mehr nachverfolgen, wenn die Zahl der Neu-ansteckungen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen über 50 liegt.

Dem widersprechen nun mehrere Oberhäupter deutscher Großstädte.

„So pauschal kann man das nicht sagen“, sagte Kölns OB Henriette Reker der „Welt am Sonntag“ (WamS). In Köln sei man trotz Werten von über 50 seit Monaten in der Lage, sowohl die positiv Getesteten als auch die Kontaktpersonen „innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen“. Aktuell liegt der Wert in der Domstadt bei rund 87.

Quelle und Fortsetzung des Berichts im Berliner „Tagesspiegel“ hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/grossstaedte-widersprechen-merkel-kontaktverfolgung-auch-bei-inzidenz-ueber-50-moeglich/26891322.html


AfD geht rechtlich gegen Kölns OB Reker vor

Die AfD geht anwaltlich gegen Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker vor. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, teilte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, mit.

Foto: Dr. Bernd F. Pelz„Die Oberbürgermeisterin ist Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von elementarer Bedeutung.“

Die AfD bezieht sich in dem Schreiben auf eine Aussage Rekers im Kölner Stadt-Anzeiger Anfang Februar. Dort sagte sie: „Ich finde es unerträglich, daß unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei mißbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD sieht darin einen Mißbrauch ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin und bedient sich „genau der Mittel, die sie unserer Partei vorwirft: pauschaler Ausgrenzung und Diffamierung. Es besteht dringender Diskussionsbedarf zum Demokratieverständnis der Oberbürgermeisterin einer der größten Städte Deutschlands“, kritisierte Beckamp.

Quelle und weiterer Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/afd-geht-gegen-koelner-oberbuergermeisterin-vor/

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Mitgefühl mit der Kölner OB-Kandidatin Reker

Zu der Messerattacke gegen die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Unsere Gedanken und Gefühle sind heute bei der Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker. Gemeinsam mit allen zivilisierten und demokratisch gesonnenen Menschen im Land wünschen wir Frau Reker eine baldige und vollständige Genesung. Angesichts jeder Form politischer Radikalisierung, die auch vor dem Begehen von Gewalttaten nicht zurückschreckt, gibt es nur eine Antwort:k-DSC_7131-160x200
Den entschlossenen Schulterschluss aller Demokraten, über alle politischen Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze hinweg. Tief verabscheuungswürdige und durch nichts zu rechtfertigende Taten wie diese dürfen in unserer Gesellschaft absolut keinen Platz haben. Die AfD verurteilt dieses feige Attentat auf das schärfste.“