Vergewaltigungs-Täter kann nicht nach Pakistan abgeschoben werden

Trotz mehrerer Straftaten kann ein 38 Jahre alter Pakistani nicht abgeschoben werden, da sein islamisches Heimatland sich weigert, ihn zurückzunehmen. Das Zwickauer Amtsgericht verurteilte ihn am Donnerstag wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Asylverfahren-100_03

Der Hepatitis-C-kranke Quaisar S. hatte vergangenen Juli eine 19-jährige Angestellte einer Spielhalle vergewaltigt und sie dabei mehrmals heftig in Wange und Lippen gebissen. „Er wollte sein Opfer anstecken“, sagte Staatsanwältin Cornelia Heiner der Bild-Zeitung. Erst ein halbes Jahr später erfuhr die junge Frau, daß sie nicht angesteckt worden war.

Die Polizei konnte den Täter auf den Überwachungsaufnahmen der Spielhalle identifizieren. Drei Monate zuvor hatte er mit einer Schreckschußwaffe in der Zwickauer Innenstadt um sich geschossen.

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“


AfD kritisiert Pharamakonzerne wegen Kostenexplosion bei Hepatitis-C-Therapie

Zur aktuellen Preispolitik der Pharmakonzerne im Bereich der Hepatitis-C-Therapie erklärt Mario Buchner, der Sprecher des Landesfachausschusses Gesundheit der AfD (Alternative für Deutschland) in Bayern: untitled

„Allein im ersten Halbjahr 2014 sind nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben für Arzneimittel um 1,43 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Für die Beitragszahler ist diese Kostenexplosion um 8,9 % eine inakzeptable Situation“, stellte der Gesundheitsexperte der AfD auf der konstituierenden Sitzung des Bundesfachausschusses Gesundheit, Alterssicherung und Sport fest.

Seit Anfang des Jahres stünden zur Behandlung der chronischen Hepatitis C neue Medikamente zur Verfügung. Die Hersteller verlangen für ihre Präparate jedoch exorbitant hohe Preise, erklärte Buchner im Hinblick auf die absolute Schieflage im Verhältnis der Herstellungskosten zu den Behandlungspreisen.

„Mit ihrer unverhältnismäßig hohen Preisgestaltung bringen die verantwortlichen Pharmaunternehmen sowohl Ärzte, Krankenkassen als auch Patienten in große Schwierigkeiten“, so Buchner. Ein Großteil der Ärzte behandle die Mehrheit ihrer infizierten Patienten nicht, da sie mit einem einzigen Patienten nahezu ihr gesamtes Jahres-Arzneimittelbudget aufbrauchten.

„Die Unternehmen lediglich an ihre Verantwortung zu erinnern, wie Minister Gröhe dies tut, reicht bei weitem nicht aus“, so Verena Brüdigam, verantwortliches Mitglied des Bundesvorstandes für Gesundheitspolitik der AfD.

„Preisreferenz-System für Arzneimittel“

„Wir haben bereits im Europawahlprogramm ein europaweites Preisreferenzsystem für Arzneimittel gefordert. Danach soll ein Mittelwert aus den Arzneimittelpreisen in allen europäischen Ländern gebildet und an die Kaufkraft des entsprechenden Landes angepasst werden. So entstehen angemessene Preise in allen europäischen Ländern“, sagt Brüdigam im Hinblick auf die aktuelle Untersuchung im Auftrag der Heinrich-Heine-Universität vom Mai 2014.

Die Gesundheitspolitiker des Fachausschusses betonen, dass die AfD für einen leistungsfähigen, sozialen und solidarischen Gesundheitsmarkt eintrete, in dem auch marktwirtschaftliche Elemente berücksichtigt werden.

Im Grundsatz gelte: Weniger Staat, mehr Medizin:„Es kann nicht sein, dass Patienten in Deutschland für ihr Medikament deutlich tiefer in ihren Geldbeutel greifen müssen als Patienten im europäischen Ausland. Damit muss endlich Schluss sein“, betont Verena Brüdigam.