Nordrhein-Westfalen: Clan-Kriminalität beinhaltet auch schwere Verbrechen

Pressemeldung des Innenministeriums von NRW vom 15.5.2019:

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es am 15. Mai 2019 im LKA an Innenminister Herbert Reul.

Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

„Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

„Schluß mit falsch verstandener politischer Korrektheit“

„Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des  Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

„Mafia-Strukturen und rechtswidrige Parallelwelten“

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

„Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.


CDU in NRW beklagt: Rot-grüne Regierung vernachlässigte Problem des Linksextremismus

Zu dem gestern vom nordrhrein-westfälischen Innenminister Herbert Reul vorgestellten Landes-Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitische Sprecher, Christos Katzidis:

Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als „Aktivist“ bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter.“

Christos Katzidis: „Es ist richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind.

Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig.

Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten  Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten.“

Den kompletten V-Bericht finden Sie online auf https://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/unser-staat-muss-wachsam-bleiben-1199.php


Deutsche Politiker kritisieren ungerechte Stimmverteilung zu Lasten Deutschlands bei der Europäischen Zentralbank EZW

In der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluß bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS:
„Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr.“

Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann:

„Die Stimmverteilung im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen. Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete es in einem „Focus“-Interview als „Problem, dass die wirtschaftlichen und demographischen Gewichte in manchen Gremien und Situationen nicht repräsentativ vertreten sind“.

Deutschland hält zwar 27,1 Prozent am Kapital der Notenbank, entsendet aber nur zwei Vertreter in den 23-köpfigen EZB-Rat. Focus zufolge soll bei der Aufnahme weiterer Mitglieder in die Eurozone im EZB-Rat zudem ein Rotationsprinzip greifen. Dann müßte der Bundesbankpräsident im Wechsel mit Kollegen aus vier anderen Euroländern monatsweise bei Abstimmungen aussetzen.

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schlug vor, die Aufgaben des EZB-Rates mit heute 23 Mitgliedern auf ein erweitertes Direktorium mit dann neun Mitgliedern zu übertragen. Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland sollten darin einen dauerhaften Sitz bekommen.

„Die anderen Staaten müssten sich dann die restlichen Sitze teilen„, so Stark: „Dies würde das Gewicht der Bundesbank stärken.“  – Dafür müßten aber die Vorschriften des Maastrichter Vertrages und der EZB-Statuten geändert werden.

Stark kritisierte zudem die Anleihenkäufe der EZB massiv: „Das ist Staatsfinanzierung durch das Drucken von Geld, erhöht das Inflationsrisiko und sprengt den Auftrag der EZB.“

Die Bundesbank dagegen habe sich immer strikt an ihrem Auftrag ausgerichtet, Preisstabilität zu sichern. Sie habe „ihre Unabhängigkeit erfolgreich gegen politischen Druck verteidigt“, so Stark. „Das hat sich bei der EZB geändert.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur