Unionsfraktion will Schicksal zweier syrischer Erzbischöfe aufgeklärt sehen

Am 22. April 2013 wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim, und der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, Boulos Yazigi, in der Provinz Aleppo mutmaßlich von islamistischen Milizen entführt. Über Verbleib und Wohlergehen der beiden Bischöfe gibt es bis heute keine gesicherten Erkenntnisse.

Hierzu erklären Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung, sowie Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises:

Volker Kauder: „Die Entführung von Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi hat eine tiefe Wunde in das Leben der Christen in Syrien gerissen. Die beiden Erzbischöfe gelten als Fürsprecher einer friedlichen Koexistenz der Religionsgemeinschaften in Syrien. Diese Botschaft des Miteinanders und des Friedens ist heute wichtiger denn je. An der Seite der syrisch-orthodoxen und griechisch-orthodoxen Christen in aller Welt erinnern wir uns heute an die Bischöfe und mit Ihnen an alle Christen in Syrien, die Opfer von Gewalt und Verfolgung wurden.“

Heribert Hirte: „Wir erinnern zum wiederholten Male an das Schicksal der beiden Erzbischöfe. Politik lebt von Öffentlichkeit und der Wiederholung von Botschaften. Doch manche Wiederholungen fallen sehr schwer. Die betroffenen Glaubensgemeinschaften aus Syrien berichten uns bis heute von ihrem Schmerz, den das ungeklärte Schicksal der beiden Erzbischöfe hinterlassen hat. Wir fühlen mit ihnen. Das Schicksal von Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi ist beispielhaft für das Leid, das durch die Verfolgung aufgrund religiöser Merkmale entsteht. Gegen solch eine Verfolgung stellt sich der Stephanuskreis.“


Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Indonesien: Christlicher Ex-Gouverneur von Jakarta aus der Haft entlassen

Zur Freilassung des ehem. Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, besser bekannt als Ahok, erklären der ehem. Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen Werte, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung zuständig ist, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte: 

Der wegen „Blasphemie“ (Islamkritik) verurteilte ehemalige Gouverneur von Jakarta wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. Sosehr wir uns alle darüber freuen, haben Verurteilung und Inhaftierung doch gezeigt, dass die Religionsfreiheit in Indonesien unter Druck steht.

Der zunehmende Einfluss des wahabitischen Islam ist eine Herausforderung für andere Religionsgruppen in dem traditionell multireligiösen Land, vor allem auch für die hier lebenden Christen. Der Fall zeigt, wie leicht sich Blasphemie-Gesetze nutzen lassen, um unliebsame Konkurrenz zu beseitigen.

Wir erinnern daran, der Vorwurf der Blasphemie gegen Ahok wurde just anlässlich der Gouverneurswahlen im Februar 2017 erhoben, als dieser gegen einen muslimischen Konkurrenten antrat. In vielen asiatischen Ländern wird das Zusammenleben der Religionen von gewaltbereiten Gruppen in Frage gestellt, gibt es zunehmende Probleme bei der Wahrung der Religionsfreiheit.

Deswegen betonen wir: Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht!


Scharfe Kritik an SPD-Politikerin Högl, weil sie Lebensrechtler als „widerlich“ diffamierte

Auf scharfe Kritik in der CDU/CSU sind Äußerungen der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Eva Högl, gegen Lebensrechtler gestoßen. Anlass ist der Streit um eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a). 

Die SPD-Fraktion wollte ursprünglich einen Gesetzentwurf einbringen, um das Werbeverbot mit Hilfe der Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP zu kippen. Nach heftiger Kritik aus den Unionsparteien am Vorgehen des Koalitionspartners stellte die SPD-Fraktion den Antrag nicht zur Abstimmung, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.

Dazu twitterte Högl am 15. März: „Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen. Wie wär‘s damit, mal die widerlichen ‚Lebensschützer*innen‘ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren.“

Inzwischen hat die Politikerin den Kommentar gelöscht. Dazu erklärte der neue Parlamentarische Staatssekretär und Katholik Christian Hirte (CDU), auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „Ich finde es anerkenneswert, dass Frau Högl an dieser Stelle selbst gemerkt hat, dass Sie sich im Ton vergriffen hat. Für mich bleibt klar: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein ungemein hohes Gut.“  

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der auch dem Hauptvorstand der Dt. Evangelischen Allianz angehört, die SPD-Politikern kritisiert. Sie habe eine politische Debatte auf eine „beleidigende Ebene“ gezogen, sagte Heinrich IDEA. Ihre Äußerungen seien „keine Art und Weise, im politischen Streit miteinander umzugehen“.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/spd-fraktionsvize-hoegl-nennt-lebensschuetzer-widerlich-104615.html


Unionsfraktion mahnt: Kirchen sollen zu Ostern an verfolgte Christen erinnern

Für gläubige Christen in aller Welt ist das Osterfest einer der höchsten kirchlichen Feiertage.

Hierzu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Heribert Hirte:

Dr. Franz Josef Jung: „Die fürchterlichen Anschlägen auf koptische Christen in Ägypten in der heiligen Woche vor Ostern zeigen einmal mehr, wie sehr das Recht auf Religionsfreiheit weltweit bedroht ist. Anschläge auf Angehörige egal welcher Religion sind feige Taten gegen die Menschlichkeit und gegen unsere Freiheit.

Feiertage wie Ostern gehören zum Fundament christlicher Kultur. Wenn dieses verletzt wird, verletzt man alle Christen weltweit. Es wäre zu wünschen, dass die Kirchen in Deutschland ein Zeichen der Solidarität setzten und in ihren österlichen Fürbitten an bedrängte und verfolgte Christen weltweit erinnerten.

Wir fühlen in diesen Tagen mit den Kopten, den Angehörigen der Opfer und allen Menschen in Ägypten, die sich gegen religiösen Terrorismus stellen. Es ist wichtig, dass die Regierungen der betroffenen Länder begreifen, dass die Religionsfreiheit ein Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben ist und entsprechende Signale in die Bevölkerung senden. Es ist daher richtig, gemeinsam konsequent gegen Extremisten vorzugehen. Der Papst-Besuch Ende April in Ägypten wird angesichts der Anschläge nun eine besonders vielsagende Bedeutung erhalten.“

Heribert Hirte: „Wir stehen fest an der Seite unserer Glaubensbrüder und -schwestern, die in diesen Tagen nicht ohne Angst in eine Kirche gehen können und sich nicht trauen, ihre Freude über die Auferstehung Jesu Christi auf offener Straße zu zeigen. Das geht nicht nur koptischen Christen in Ägypten so, sondern vielen, die in ihrer Heimat einer religiösen Minderheit angehören.

Zum einen stehen die staatlichen Einrichtungen in der Verantwortung, diesen Gläubigen mehr Sicherheit zu bieten. Zum anderen muss die Bevölkerung in diesen Staaten noch stärker für das Menschenrecht der Religionsfreiheit sensibilisiert werden. Das gilt vor allem für die junge Generation im Nahen Osten, die unter dem Eindruck des islamistischen Terrors steht, der zwischen Christen und Muslimen einen tiefen Graben zieht.

Wir müssen dem gezielt mit interreligiösen Bildungsprogrammen entgegenwirken. Das gilt im Übrigen auch für Deutschland: Sowohl junge Muslime, als auch Deutsche müssen akzeptieren, dass in einem freien demokratischen Land wie unserem Platz für mehrere Glaubensüberzeugungen ist.“

Gemälde: Evita Gründler


IGFM: Der IS ist nicht die Ursache, sondern eine Folge des ISLAMismus

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Nach Einschätzung der IGFM würden die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“. Die verantwortlichen Regierungen belassen es nach Ansicht der IGFM bei freundlichen Gesten und Symbolpolitik – handeln aber nicht.

Notwendig sei nicht nur Sicherheit, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus, echte Chancengleichheit für Minderheiten und eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne.
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Der „Islamische Staat“ (IS) und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht die Ursache, sondern das Ergebnis des inzwischen fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, dann wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Langfristig hätten Christen und die Angehörigen anderer nicht-muslimischer Minderheiten wie z. B. Jesiden, Mandäer, Bahá’í oder Drusen in ihren Heimatländern nur dann eine Perspektive, wenn der islamische Fundamentalismus überwunden werden könne.

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von islamistischen Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM weitgehend ignoriert, solange sie nicht die bestehenden Machtverhältnisse infrage stellen.

Damit Christen, Jesiden und andere Minderheiten eine Zukunft in ihrer Heimat haben könnten, ist nach Überzeugung der IGFM langfristig ein gesellschaftlicher Wandel zu Toleranz und Pluralismus zwingend notwendig.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Staatliche Institutionen müssten dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM. Dazu gehören sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Stephanuskreis: Die Wiege des Christentums ist bedroht

Prof. Heribert Hirte, der Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht:

„Eines muss klar sein: Christen und andere religiöse Minderheiten können nur dann in ihre Heimatorte zurückkehren, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Noch ist völlig offen, welchen weiteren politischen Weg der Irak und Syrien einschlagen. In jedem Fall müssen die Rechte nicht nur der Christen, sondern aller Minderheiten in Zukunft gewahrt werden; dafür sollte sich die Bundesregierung mit großem Engagement einsetzen.

Das Schicksal der Christen im Nahen Osten geht uns alle an: Wenn sie nach der Befreiung ihrer Heimat nicht zurückkehren können, werden viele von ihnen entscheiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen und die Wiege des Christentums wird endgültig verloren sein.“ IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Das verheerende Attentat auf einen Gottesdienst am vergangenen Sonntag, ist nach Überzeugung der IGFM nur „die Spitze des Eisbergs“ was die Probleme der einheimischen Christen angeht. Bei dem Anschlag starben 24 Menschen, mehrere der über 40 Verletzten schweben noch in Lebensgefahr. Die innen stark beschädigte Sankt-Peter-und-Paul-Kirche liegt nur wenige Meter neben dem Sitz des koptischen Papstes Tawadros II – und damit symbolisch direkt am Herz der einheimischen Kirche.

Es war der schwerste Angriff gegen Kopten seit den Gewaltexzessen der Muslimbrüder im Sommer 2013. Über 60 Kirchen waren damals von Islamisten niedergebrannt oder verwüstet worden. Anders als von den Muslimbrüdern erwartet, hatten damals auch Muslime Kirchen gegen Angriffe verteidigt, erklärt de IGFM.

Die Täter bleiben meist unbehelligt

Doch der islamische Fundamentalismus hat an Boden gewonnen. Christen sehen sich im täglichen Leben immer stärker benachteiligt. Nach Übergriffen auf Christen zwingen die Sicherheitsbehörden die Opfer in der Regel zu „Versöhnungstreffen“. Im Resultat bleiben die Täter in aller Regel unbehelligt.

Der ägyptische Präsident hat mehrfach durch stark beachtete Gesten seine Unterstützung für die christliche Minderheit ausgedrückt. As-Sisi hatte nach dem Attentat vom Sonntag eine dreitägige Staatstrauer verkündet. „Diese sehr begrüßenswerten Gesten erscheinen aber hohl, wenn ihnen keine Taten folgen“, bedauert die IGFM.csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

Die ägyptische Regierung konzentriere sich – so wie die übrigen Regierungen der Region – ausschließlich auf „Sicherheit“. Der Staat verfolge die Muslimbruderschaft „mit allen Mitteln einer Diktatur“, weil sie eine direkte Machtkonkurrenz für das herrschende Militär sei. Gleichzeitig lasse die Regierung aber andere Islamisten unbehelligt agitieren, obwohl deren Lehren ebenfalls auf dem Niveau der Muslimbrüder oder sogar noch aggressiver seien.

Iran, Saudi-Arabien und Türkei unterstützen extreme Milizen

Andere Regierungen fördern sogar direkt oder indirekt islamischen Extremismus. Z. B. die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan und die Islamische Republik Iran durch ihre Unterstützung verschiedener extremistischer Milizen.

Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allen anderen Saudi-Arabien und Qatar die Staaten, die am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlichen seien.

Beide Golfmonarchien sind in der von Saudi-Arabien gegründeten Islamischen Militärallianz gegen Terrorismus (Islamic Military Alliance to Fight Terrorism, IMAFT) aktiv. Doch das liegt nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschland sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
www.igfm.de/scharia/


CDU/CSU erleichtert über Begnadigung der zum Tode verurteilten Christin im Sudan

Die aufgrund ihres Bekenntnisses zum christlichen Glauben zum Tode verurteilte Sudanesin Mariam Yahya Ibrahim Ishag ist offenbar begnadigt und freigelassen worden.

Hierzu erklären der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte:

„Wir sind alle mehr als erleichtert über diese gute Nachricht und freuen uns mit der jungen Mutter und deren Familie über diesen guten Ausgang. Damit hat der unerträgliche Nervenkrieg der vergangenen Wochen endlich ein Ende.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht Mariam Yahya Ibrahim Ishag, dass sie von jetzt an in Frieden und in Freiheit als Christin leben kann und in ihrem Land keine Bedrängung und Verfolgung mehr erleiden muss.

Dieser bittere Fall hat einmal mehr gezeigt, wie sehr die Religionsfreiheit weltweit geschützt werden muss.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf allen ihr möglichen Ebenen für eine Freilassung eingesetzt. Beispielsweise hatten zahlreiche Abgeordnete des  fraktionsinternen Stephanuskreises, der sich für Religionsfreiheit einsetzt, Unterschriften gesammelt und der sudanesischen Botschaft übermittelt.