Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Viele Asylbewerber zeigen massenhaften Gedächtnisverlust über ihren Geburtstag

Beatrix von Storch

Welche Dimension der Asylbetrug in Deutschland besitzt, zeigt der Umstand, dass 207.347 Asylbewerber mit dem Geburtsdatum „1. Januar“ registriert sind. Das ergab eine Anfrage der AfD an das Bundesinnenministerium. Die Mehrheit von ihnen ist im Jahr 2015 in Deutschland eingereist.

Der „1. Januar“ wird immer dann eingetragen, wenn die Asylbewerber nicht nur keine gültigen Papiere besitzen, sondern auch ihren Geburtstag nicht nennen können.

Auf dem Weg nach Deutschland haben diese Personen offensichtlich nicht nur ihren Pass verloren, sondern auch ihren Geburtstag vergessen. Kein Wunder, dass auch einige ihr wahres Herkunftsland nicht nennen können.

Während ein Verfassungsschutzpräsident als nicht mehr tragbar gilt, wenn er die Wahrheit äußert, sind Asylbewerber der Bundesregierung sehr willkommen, auch wenn sie offensichtlich die Unwahrheit sagen.

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