Warum Merkels Asylpolitik weder dem Wohl der Deutschen noch der Migranten dient

Von Hanna Jüngling

Die derzeitige Situation hat etwas Surreales:
Millionen wollen zu uns, weil sie sich irgendeine Traumvorstellung gemacht haben, vielleicht sogar von irgendeiner Seite bewusst belogen und in ihrer Heimat auf eine lebenslange „Null“, vielleicht sogar auf drohende Versklavung gesetzt werden. 

Sie setzen ihr Leben und all ihr Geld aufs Spiel. Auch wenn nun einige per Flugzeug kommen, bewegt sich die Masse doch auf hochgefährlichen Wegen, überfüllten Booten oder im Niemandsland von Flüchtlingsrouten, die umlagert sind von Kriminellen, die wiederum von diesen Leuten profitieren wollen, und insgesamt eine explosive Situation um die Flüchtlinge herum und unter ihnen erzeugen.

Im Großen und Ganzen aber kommen Leute in Massen, weil es für sie zu Hause keinerlei Bindung mehr zu geben scheint.
Wundert das denn niemand hier? Ist das „normal“?
Verhält sich ein Mensch so, wenn er noch irgendeine Bindung an seine Heimat, seine Familie, seine Kultur verspürt?
Was müsste geschehen, dass auch ich alles, auch mein Leben aufs Spiel setze, um von hier wegzugehen?

Ich verabscheue Merkels fahrlässige, machtgeile, zynische Wurschtelpolitik und denke, dass sie sich dafür spätestens vor Gott verantworten muss. Besser wäre, wenn sie bald hier vor Gericht gestellt würde – aber nicht nur sie.

„She’s a puppet“, sagte neulich jemand aus den USA zu mir. Von außen wirkt sie wie ein Politikautomat, der ferngesteuert wird. Aber von wem? Und dieselbe Person sagte auch über Trump „He is a puppet“, wobei ich das korrigierte und präzisierte „Oh no, he is a muppet!“.

Trump ist eine Satire-Show auf amerikanische Präsidentschaft. Merkel ist die trübselige deutsche Version davon.

Ich befürchte allerdings, dass diese Frau den Bogen dermaßen überspannt, dass am Ende das „Imperium“ zurückschlagen wird, und zwar so, wie wir es uns alle nicht wünschen. Die Stimmung ist längst gekippt, aber diese Traumtänzer in Berlin realisieren das nicht. Und es sind schon manche, die sich sicher wähnten in ihrer Macht, so schnell abgestürzt, dass niemand es erwartet hätte. Das wird Merkel und Schäuble auch geschehen, wie ich befürchte.

Diese „Flüchtlingsströme“ sind als Phänomen mit bloßer Dämlichkeit oder Fahrlässigkeit nicht mehr zu erklären. Natürlich stellt sich auch hier der Eindruck der Inszenierung ein.  

Inzwischen macht man neben Gewalt- die normalen Alltags-Erfahrungen mit den „Geflüchteten“. Und da sieht es seltsam aus. Die Kommunen suchen Jobs für sie, etwa als Wächter in Museen. Wenn man dann dort zB einen Iraker herumstehen sieht mit seinem Museumswärterschild und einer schicken Uniform, der einem vertraulich sagt, er wolle eigentlich nach Hause und wisse nicht, was er hier eigentlich sucht in diesem kalten Land mit seinen surreal gestimmten, aber abweisenden Gutbürgern, dann gehen Warnlampen anderer Art an.

Man hat diese Leute von mehreren Seiten betrogen und belogen. Es fängt schon damit an, dass ihre Qualifikationen hier nicht integrierbar sind. All das dumme Geschwätz etwa Göring-Eckhardts, das die kapitalistische Obsession nicht einmal verbergen will („Die Unternehmer scharren schon mit den Hufen…“), macht sich in der Talkshow gut, ist aber so realitätsfern, dass ich diese Frau am liebsten dazu zwingen würde, umgekehrt in Bagdad Museumswächterin zu spielen, und dabei als Unqualifizierte behandelt zu werden, die nie im Leben etwas geleistet hat, das irgendeinen verwertbaren Wert hatte. Denn genauso geht es diesen Leuten ja – sie fühlen sich teilweise wie auf dem Mond.

Ich weiß nicht, welch schmutziges Spiel hier gespielt wird, aber eines weiß ich: Niemals verlassen Millionen ohne „Schiebung“ und Lügen und Terror oder weil man sie zu Hause regelrecht nach Deutschland „entsorgt“, ihre Länder.

Für letzteres spricht das Problem, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nach Ablehnung des Asylantrages hier nicht mehr „zurücknehmen“. Auch dieses Detail sollte uns doch stutzig machen. Das ist ein völkerrechtlichen Novum und auch ein krimineller Akt seitens der Länder.

Auch wenn die Leute ohne Pass kommen, ist leicht zu klären, woher sie stammen. Einen Deutschen erkenne ich im Ausland doch auch immer sofort an der Sprache und v.a. der ganzen Art, aufzutreten. Es wäre also ganz einfach und meist eindeutig, die Herkunft der Leute zu identifizieren!

Und von all dem abgesehen weiß jeder Geschichtsbewanderte, dass ca 80% all dieser Menschen keinerlei Chance haben werden. Sie werden ihr Leben in dumpfer Brütung in irgendeiner deutschen Vorstadt oder verslumten Stadtzentren verbringen und sich niemals integrieren können. 

Die Einheimischen tun zwar mehrheitlich (noch!) gutmenschlich, gehen ihnen aber faktisch aus dem Weg und verabscheuen sie. Das sieht doch jeder Blinde mit Krückstock: viele Deutsche agieren gerne schizophren:Einerseits behandeln sie die Fremden als virtuelle Objekte ihrer narzisstischen moralischen Geltungssucht, andererseits stoßen sie sie knallhart vor den Kopf, indem sie sie als die, die sie sind, ignorieren.

Die Angst vieler kritischer Deutscher, irgendwelche „Drahtzieher“ wollten die einheimischen Bevölkerungen vermischen und zerstören, rekurriert zwar auf entsprechende alberne ideologische Ideen, die es gibt („Kalergi“-Plan), aber die Geschichte zeigt, dass solche Vermischungen, wenn überhaupt, nur sehr schleppend oder auch gar nie geschehen. In jedem Fall müsste man eine Perspektive von mehreren hundert Jahren einnehmen.

Soziologische Karten großer amerikanischer Städte zeigen, dass sich die Volksgruppen bis heute im Großen und Ganzen nicht vermischen und in bestimmten Stadtteilen segregierte Populationen ansiedeln. Es gibt „Schwarzenviertel“, „China Town“, fast hermetisch abgeriegelte Bezirke chassidischer Sekten oder Deutschenkonzentrationen in bestimmten Staaten. Auch in der UdSSR haben sich ethnische und kulturelle Populationen trotz stalinistischer Umsiedlungspolitik nicht wesentlich vermischt. Und genauso wird das auch hier so kommen.

All jene, die jetzt immer noch undifferenziert und saumselig Merkels fahrlässige Politik loben, müssen dem ins Auge sehen: wir entvölkern so ganze Länder und destabilisieren sie dadurch, zerstören aber unseren Sozialsstaat und dessen hohen Standard so nachhaltig, dass auch hier eine Verelendung zu erwarten ist, die schon jetzt für viele Realität ist.

Andererseits wird eine kulturelle einheimische Konzentration geschehen, und jeder sollte das Alte hinter sich lassen und dieser Zukunft mit unerschüttertem, nicht-weinerlichen Gestaltungswillen entgegengehen.

Unsere Gast-Autorin, die Musikerin, Publizistin und Künstlerin Hanna Jüngling, hat unlängst ein theologisches Buch veröffentlicht: http://zeitschnur.blogspot.de/2017/02/neuerscheinung-zum-thema-theologie-der.html

 


CDU-Politiker Dr. Patrick Sensburg fordert genauere Überprüfung von Flüchtlingen

Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Prof. Dr. Patrick Sensburg, Innenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im Interesse der Flüchtlinge insgesamt, erklärt der christdemokratische Parlamentarier.    sensburg

Welche Rolle dabei die Unterstützung durch den Verfassungsschutz spielt und an welcher Stelle SPD und Grüne mitziehen sollten, erläutert Prof. Sensburg (siehe Foto) im Kurz-Interview:

Müssen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, künftig genauer überprüft werden?

Prof. Dr. Patrick Sensburg: Wir wollen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und deren Hintergrund und Vergangenheit unklar ist, überprüft werden. Wir möchten wissen, ob sie möglicherweise an Verbrechen in ihrem Heimatland beteiligt waren bzw. welcher Partei sie in der Kriegs-Auseinandersetzung angehört haben.

Die Union fordert solch eine strengere Überprüfung schon seit Langem. Leider scheitert es immer wieder an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sozialdemokraten haben schon beim Asylpaket II blockiert und blockieren seit Langem bei den sicheren Herkunftsländern. Die SPD könnte ja handeln, sie könnte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern mit uns gemeinsam erklären.

Welche Rolle sollte bei der Überprüfung der Verfassungsschutz spielen?

Sensburg: Teilweise haben Flüchtlinge keine klaren Identitätspapiere, teilweise geben sie keine Auskunft, aus welcher Region sie stammen und mit welchen Verwicklungen sie nach Deutschland kommen. Wir haben beispielsweise in Syrien verschiedene Konfliktparteien, die dort an Kampfhandlungen beteiligt sind. Da möchte ich schon genau wissen, ob möglicherweise Personen nach Deutschland kommen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder welchen Hintergrund sie haben.

Das lässt sich mithilfe des Verfassungsschutzes deutlich besser überprüfen, als wenn es die lokale Polizei alleine machen würde. Ich fordere schon lange, die Überprüfung des Mobiltelefons bei Personen ein, die einen völlig unklaren Hintergrund haben und nicht sagen, wo sie herkommen oder wer sie sind. Darüber hinaus gibt es noch weitere Erkenntnismöglichkeiten des Verfassungsschutzes oder auch des Bundesnachrichtendienstes.

Quelle und FORTSETZUNG des Interviews hier: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/wir-wollen-wissen-wer-nach-deutschland-kommt


Von den tatsächlichen Zahlen der Zuwanderung und den Kosten für Deutschland

Von Pastor Jakob Tscharnkejakob1_160

In der Talkrunde bei Markus Lanz wies Edmund Stoiber auf einige interessante Fakten hin. Zunächst betonte er, daß in 27 europäischen Ländern die von Angela Merkel ausgelöste Massenzuwanderung ganz explizit nicht als europäisches, sondern als deutsches Problem wahrgenommen und bezeichnet wird.

Stoiber verwies auf Äußerungen mehrerer Staatschefs, u. a. auch des französischen, die gesagt haben: Ihr Deutschen habt die Grenzen aufgemacht; ihr tragt die Verantwortung. Genau so ist es. Es ist völlig unredlich von Angela Merkel, die europäischen Staaten nun permanent unter Druck setzen zu wollen, damit sie die Suppe auslöffeln, die im wesentlichen sie allein eingebrockt hat.

Es hilft auch nichts, wenn Merkel weiter realitätsfern von einer „europäischen Lösung“ fabuliert. Die gibt es nur in ihrer Illusion, vermutlich nicht einmal da. 

Weiter bestätigt Edmund Stoiber eine schon von Familienministerin Manuela Schwesig genannte Zahl, daß nämlich im Jahr 2015 rund 300.000 Kinder durch Zuwanderung nach Deutschland gekommen sind. Da aber rund 90% der Zuwanderer Männer sein dürften, nach manchen Quellen sogar noch mehr, ist das eine offizielle Bestätigung dafür, daß in Wahrheit nicht 1,6 und auch nicht 2 Millionen Zuwanderer 2015 nach Deutschland kamen, sondern wohl eher mindestes 3 bis 3,5 Millionen!032_29A

Weiter klagt Stoiber den Bund an, daß er die Kommunen mit den Lasten der Zuwanderung weithin allein lasse. Der Bund zahle grade mal 600 € pro Zuwanderer im Monat. Diese Summe sei lächerlich, meint Stoiber. Das seien nicht einmal 20% der tatsächlichen Kosten.

Aha! Es wird ja immer wieder die Frage gestellt: Was kostet ein Zuwanderer pro Jahr wirklich?

Edmund Stoiber dürfte hier den Schleier offiziell deutlich gelüftet haben. Wenn 600 € im Monat nicht einmal 20% der tatsächlichen Kosten sind, dann liegen diese beim mindestens Fünffachen  –  also bei 3000 €  –  im Monat bzw. 36.000 € in Jahr pro Zuwanderer!

In den UN-Flüchtlingslagern in und um Syrien haben die Kosten pro Flüchtling und Jahr 360 US-Dollar betragen. Das ist weniger als ein Hunderstel der Summe, die wir heute in Deutschland ausgeben.

Für das Geld, für das wir also eine Million Zuwanderer in Deutschland aufnehmen, hätten in den Herkunftsländern 100 Millionen versorgt werden können.

Mit dem Geld, das wir für die geschätzt 3,5 Millionen Zuwanderer, die 2015 nach Deutschland gekommen sein dürften, ausgeben müssen, hätten in den Herkunftsländern 350 Millionen Menschen versorgt werden können!

Unser Autor Jakob Tscharnke (siehe Foto) ist Pastor einer evangelischen Freikirche im oberschwäbischen Riedlingen


Kardinal Peter Turkson fordert die Afrikaner dazu auf, in ihrer Heimat zu bleiben

Kirchenführer kritisiert „demographische Ausblutung“ Afrikas

Der aus Ghana stammende Kardinal Peter Turkson äußerte sich bereits Mitte Juni dieses Jahres zur anhaltenden Flüchtlingswelle aus Afrika; diese Situation hat aus seiner Sicht negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer: „Afrika kann diese demographische Ausblutung nicht länger verkraften“. bildma1

Dies sagte der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er erklärte, die vielen jungen Menschen dürften ihrer Heimat nicht verloren gehen.

Der Kurienkardinal beklagt, dass sich die meisten Flüchtlinge großen Illusionen über ihre Zukunft in Europa hingeben: „Die wirkliche Geschichte ihrer Wanderschaft wird daheim nie erzählt; über die Erniedrigung und die Schmerzen wird geschwiegen.“  – Deshalb müßten in Afrika realistische Informationen über die Gefahren der Flucht und die Situation in Europa verbreitet werden.

„Mildtätigkeit ist garantiert keine Lösung“

Der schwarzafrikanische Würdenträger ruft dazu auf, die Fluchtursachen in den jeweiligen Heimatländern zu bekämpfen: „Mildtätigkeit ist garantiert keine Lösung. Hier müssen gezielte Aufbauprogramme für die gefährdeten Staaten her, die gleichermaßen Bildung, Ausbildung und demokratisches Regierungshandeln auf allen Ebenen anpacken.“

Europa selber könne nicht immer mehr Menschen aufnehmen und integrieren: „Wir haben die Krisen in den EU-Ländern von Griechenland bis Frankreich; die Angst vor Überfremdung in der Bevölkerung. Europa muss versuchen, dort anzusetzen, wo die Menschen ihre Wanderung beginnen.“

Quelle bzw. vollständige Meldung hier: http://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe/2015-06-15/kurienkardinal-turkson-fuerchtet-demographische-probleme-afrika


Polizeigewerkschaft: Registrierung von Flüchtlingen in die Herkunftsländer verlagern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, die Registrierung von Flüchtlingen überwiegend in die Herkunftsländer oder der Flüchtlingslager zu verlagern, um den Druck auf die deutschen Grenzen zu vermindern. 033_30

Der stellv. GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek erklärte hierzu:

„Die Lage der Menschen in den Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten Syriens verschlechtert sich täglich. Es ist absehbar, dass sie sich über kurz oder lang auf den Weg nach Deutschland machen werden. Deshalb ist es notwendig, dort nicht nur die Lebensbedingungen umgehend zu verbessern, sondern den Menschen auch eine Perspektive zu geben. Dazu könnte eine Registrierung an Ort und Stelle beitragen, die zudem den Menschenhändlern die Geschäftsgrundlage entziehen würde.“

Den Vorschlag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ein einheitliches europäisches Grenzregime und die systematische Erfassung der nach Europa strömenden Flüchtlinge zu verbessern, unterstützt die GdP nach Worten Radeks vorbehaltlos:
„Nach einer dringend notwenigen Einigung auf EU-Quoten ist nur auf diesem Wege eine gerechte Verteilung der Flüchtlingen möglich“, sagte der GdP-Vize kürzlich in Berlin.
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CDU und CSU wollen Entwicklungshilfe an Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6.9.2015 sehen auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern von Flüchtlingen vor. Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss und Thomas Strobl: be2004_38_551

„Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine Verstärkung der Maßnahmen der unmittelbaren Fluchtursachenbekämpfung auch im Rahmen der Entwicklungspolitik ein. Dazu gehört, Entwicklungsleistungen an die Rücknahme von Flüchtlingen ohne Schutzbedarf zu binden.

Dies würde die Anreize zur Rücknahme durch die Herkunftsländer erhöhen. Es kann nicht sein, dass Deutschland finanziell zum Aufbau von Ländern beiträgt, deren Regierungen sich weigern, die eigenen Bürger wieder aufzunehmen.

Neben der allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen und insbesondere der Verdienstmöglichkeiten der Menschen in armen Ländern geht es jetzt ganz konkret um den  winterfesten Ausbau von Flüchtlingslagern.  Dies ist aktuell die vordringlichste Maßnahme der Fluchtursachenbekämpfung. Das gilt insbesondere in der nahöstlichen Krisenregion, wo die Versorgung der Menschen mit wichtigen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, von der Ernährung, über die Schulbildung bis zur Wasserversorgung sicherzustellen ist.

Ziel muss es sein, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Lebensperspektive zu geben, damit sie möglichst nah an der Heimat bleiben können, bis die Bedingungen in ihrem Heimatland eine Rückkehr ermöglichen. Die geplanten Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit von 8,3 Milliarden Euro in vier Jahren bieten hierfür ausreichend Spielraum.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt mit seiner Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ zudem über das geeignete Instrumentarium.“


Asylbewerber: Auch rot-grüne Bundesländer müssen der Realität ins Auge sehen

„Hohe Belastung des Asylsystems dauerhaft nicht zu stemmen“

Am gestrigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu 800.000 Asylanträge. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingssituation müssen jetzt zügig zu einem konstruktiven Abschluss gebracht werden. Die neue Prognose verdeutlicht den Ernst der Lage und erfordert entschlossene und zügige Maßnahmen durch Bund, Länder und Kommunen. 159481-3x2-teaser296

Eine so hohe Belastung des Asylsystems ist dauerhaft nicht zu stemmen. Gemeinsames Ziel muss deshalb sein, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land wieder verlassen. Denn nach wie vor ist nur ein Drittel der Asylantragsteller schutzberechtigt.

Abgelehnte Asylbewerber müssen deshalb durch die zuständigen Länder zügig abgeschoben und Duldungen restriktiv gehandhabt werden. Die Aufenthaltsbeendigung sollte möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer erfolgen. Nur so können wir gerade den Menschen vom Westbalkan verdeutlichen, dass sie keine Perspektive in Deutschland haben.

Aus diesem Grund müssen alle Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Zugleich müssen wir die Anreize für aussichtslose Asylanträge drastisch reduzieren. Das können wir mit einer Ausweitung des Sachleistungsprinzips erreichen, denn Bargeld ist ein Hauptanreiz für asylfremde Migration.

Zusätzliche Anreize, wie die von einigen Bundesländern befürwortete Gesundheitskarte, darf es nicht geben. Um die Unterbringung der zahlreichen Asylbewerber  praktisch bewältigen können, müssen wir bürokratische Hemmnisse, etwa im Vergaberecht bei der  Einrichtung von Asylunterkünften, abbauen.

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir die Asylfrage verantwortungsvoll lösen. Der Bund hat hierzu zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht und zahlreiche Maßnahmen bereits ergriffen. So hat er Abschiebungen gesetzlich erleichtert und schafft 2650 neue Stellen zur Beschleunigung des Asylverfahrens. 

Die Länder müssen jetzt ihren Teil zur Bewältigung des Problems leisten, d.h. konsequenter abschieben und mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, damit die Rückführungen direkt von dort erfolgen können. Nur Geld vom Bund zu fordern, löst kein Problem.“