Unionsfraktion beklagt „alarmierend hohes Niveau“ der aktuellen Asylzahlen

Das Bundesministerium des Innern hat am gestrigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht. Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013. Bereits 2013 gab es mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir müssen die Vorgaben des Koalitionsvertrages im Asylrecht zügig umsetzen, um den dramatisch gestiegenen Zahlen entgegenzuwirken. Neben einer zügigen Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, müssen wir vor allem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die betroffenen Balkanstaaten Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina erweitern.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland befindet sich nach den bereits sehr hohen Zahlen im Jahr 2013 weiter auf einem alarmierend hohen Niveau. Unter den aktuellen zehn Hauptherkunftsstaaten befinden sich mit Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vier Balkanländer, deren künftige EU-Mitgliedschaft diskutiert wird. Aus diesen Staaten stammen rund 30 Prozent der aktuellen Antragssteller. Im Februar 2013 waren es rund 3.200.

Während die Gesamtschutzquote im Februar 2013 für alle Herkunftsländer bei 22,9 Prozent liegt, liegt die Anerkennungsquote bei den betroffenen Balkanstaaten bei nahezu Null.

Verfahrensverkürzung anstreben

Auch im Interesse der wirklich Schutzberechtigten etwa aus Syrien muss eine erhebliche Verfahrensverkürzung erreicht werden. Hierzu werden die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten und eine Personalaufstockung für die Bearbeitung der Anträge maßgeblich beitragen.

Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind hohe Güter, die wir schützen müssen.  Das gebieten Verfassung und Menschenrechte. Deshalb ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen haben. Wer asylberechtigt ist, soll schnell Klarheit über Schutz und Aufenthaltsrecht bekommen. Doch wer am Ende eine rechtsstaatlichen Verfahrens weder Asyl noch Flüchtlingsschutz erhält, muss auch ausreisen, notfalls durch Abschiebemaßnahmen der Bundesländer.“


Bischof Lahham: Unterstützung der Christen in Herkunftsländern statt Ausreisehilfe

Unterstützung sei gefragt, keine Ausreisehilfe, erklärte ein katholischer Kirchenmann aus Jordanien, denn Christen müßten dort ihren Glauben leben und bezeugen, wo Gott sie hingestellt habe.

Westliche Staaten erweisen bedrängten Christen im Nahen Osten langfristig keinen Gefallen, wenn sie ihnen die Ausreise ermöglichen:

„Helft uns Christen hier im Orient – aber schickt uns keine Visa“, erklärte der Patriarchalvikar für Jordanien, Bischof Maroun Lahham, bei einer Begegnung mit österreichischen Journalisten in Amman.

Die westliche Nahost-Politik hat sich nach Bischof Lahhams Überzeugung diskreditiert. Die Menschen nähmen es den Regierungen nicht mehr ab, wenn sie von Freiheit und Demokratie sprächen.

Westliche Staaten haben sich aus Sicht vieler Christen einseitig auf die Seite von muslimischen Aufständischen in Syrsien gestellt, ohne die Verfolgung durch Extremisten zu berücksichtigen. Die Lage in Syrien ist laut Lanham völlig unübersichtlich. Sicher sei lediglich, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei.

http://www.jesus.ch/n.php?nid=243436