Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


Türkische CDU-Politikerin Giousouf wurde Vize-Chefin einer staatlichen Behörde

Seit 7. Januar ist die mit türkischen Ultra-Nationalisten und mit der DiTiP sympathisierende ehem. CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Eine seltsame Personalentscheidung, die auch in CDU-Kreisen Verwunderung hervorruft, denn die öffentliche Ausschreibung der Stelle gilt als umstritten.

Als Vizechefin mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro soll die 40-jährige Muslimin dem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) zuarbeiten, der mit Gender-Mainstreaming und Kampf gegen Rechtspopulismus bereits die Gehirne unzähliger Bürger weichgeklopft hat.

Der ehem. Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat in einer Kolumne von Tichys Einblick der Vorzeige-Migrantin und Islamistin im Businessanzug auf den Zahn gefühlt und eine erstaunliche Karriere freigelegt, die Sarrazins Buch von der feindlichen Übernahme in allen Punkten bestätigt.

Kraus vermutet nicht zu Unrecht, dass Giousouf als „Quotenmuslimin“ über „das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW“ gemacht hat. 2013 wurde sie urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Die erste muslimische Abgeordnete seit Bestehen des Bundestages. Zu ihren Förderern gehörten Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die wollten die CDU „moderner“ machen.

Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt, vermutet Kraus, eine Anschlussverwendung her.

Die Anschlussverwendung als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung hat allerdings in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Schuld daran sind ihre islamistischen Aktivitäten, die sie beinahe als Agentin Erdogans ausweisen, z.B. wenn Giousouf vom Business-Anzug in traditionell islamische Frauenkleidung schlüpft, um die Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DiTiB zu besuchen.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/neues-koeterland-erdogans/


Unionsfraktion verurteilt islamistische Anschläge gegen Christen in Indonesien

Bei Anschlägen auf drei Kirchen im indonesischen Surabaya kamen mindestens 13 Menschen ums Leben. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die brutalen Anschläge auf christliche Kirchen und eine Polizei­station in Surabaya in Indonesien. Besonders heimtückisch macht die Anschläge, dass hier Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt wurden.

Toleranz und der Schutz religiöser Minderheiten sind Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Wir fordern die Regierung von Indonesien auf, den Schutz für die christliche  Minderheit in Indonesien nachhaltig zu verbessern. Für die Unionsfraktion bleibt es dabei: die Stärkung der Religionsfreiheit muss ein zentrales Ziel deutscher Außenpolitik werden.“


Gutachten von Prof. Udo Di Fabio gegen Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen

Der Verein „Ärzte für das Leben“ hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bonner Staatsrechtslehrers und ehem. Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo Di Fabio begrüßt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA. In dem Gutachten stelle Di Fabio fest, dass der Staat unheilbar kranken Patienten keine Präparate zur Selbsttötung aushändigen dürfe.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn in „extremen Ausnahmefällen“ unheilbar kranken Patienten Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen müsse.

Das Institut habe daraufhin Di Fabio um ein Rechtsgutachten gebeten; ihm zufolge ist eine Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die Richter hätten durch ihr Urteil die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Aus dem Recht auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen.

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei nun der Bundestag gefordert. Er solle mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung schaffen.

Wie der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Prof. Dr. Paul Cullen, auf Anfrage von IDEA sagte, habe das Gericht seine Kompetenzen maßlos überschritten.

Prof. Cullen appellierte an Gesundheitsminister Gröhe, dem Vorschlag von Di Fabio zu folgen, bis zur gesetzlichen Klarstellung durch das Parlament einen „Nichtanwendungserlass“ anzufertigen. Nur so könne das Bundesinstitut aus der Bindung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entlassen werden.

Mittlerweile hätten bereits 83 Sterbewillige einen Antrag auf Herausgabe des Schlafmittels gestellt. Dem sei das Institut bislang nicht nachgekommen. Deswegen liefen drei Untätigkeitsklagen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Cannabis ist keine „sanfte“ Droge – Kritik am Ruf nach einer Legalisierung von Hasch

Von Christa Meves

Am Rande eines mit hohen Latten umgrenzten Feldes steht ein alter Kirschbaum. An einem seiner breiten Äste hängt eine menschliche Gestalt: ein als Ökobauer ins Strafregister eingetragener Mann. Der Termin für die Verhandlung im Gericht findet sich noch in seiner Hosentasche. Er wird des langjährigen Anbaus von Cannabis bezichtigt – zu Recht, wie er wusste. Meves

Er hinterlässt eine zerstörte Familie. Er selbst und seine drei Söhne waren bis heute jahrelang abhängig von einer hohen Dosis Hasch. Einer davon ist bei einem Unfall umgekommen. Entzugsversuche durch Behörden in entsprechenden Einrichtungen haben die Kinder nicht clean gemacht bzw. ihnen Schulabschlüsse ermöglicht. Die Mutter lebt in einem psychotischen Zustand in psychiatrischen Kliniken.

„Aber Hasch ist doch das Wundermittel gegen depressive Zustände und Schmerzen aller Art“, sagt einer der Jugendlichen zu mir. Seine eigenen Panikattacken hält er für psychisch bedingt, da er der Erste war, der den erhängten Vater entdeckte. Dass langjähriger Haschkonsum die Leistungsfähigkeit des Gehirns mindert, ist ihm angeblich noch nie untergekommen…

Das ist nur einer der oft dramatischen Fälle einer an die Droge ausgelieferten Familie.

Zur Zeit ist die Diskussion darüber nun aus der lange unter der Decke gehaltenen Debatte in die Öffentlichkeit gelangt: Da ist eine Lobby mit dem Schrei nach Entkriminalisierung des Umgangs und des Anbaus von Hasch sogar unter manchen Richtern und Rechtsgelehrten. Da gibt es zwar endlose Anträge an die Regierung zur Verschärfung der Rauschgiftgesetze. Aber andere plädieren für die vollständige Freigabe der „sanften Droge“.

Die Regierung unter Federführung des Gesundheitsministers Hermann Gröhe hat sich jetzt zum Plädoyer für die partielle gesetzliche Freigabe der Droge durchgerungen: Allerdings allein als Medikament und mit Hilfe staatlicher Kontrollen soll der Anbau von Cannabis in Zukunft erlaubt sein.  prolifeusa

Niedersachsen ist das Bundesland, in dem seit Jahren der illegale Anbau von Hanf – angeblich sogar in Großplantagen – boomt, womit sich bereits ein lukratives Geschäft entwickelt habe; noch im Januar diesen Jahres seien in Hannover, Lüneburg, Leer etc. große Anbauflächen von der Polizei entdeckt und ausgehoben worden, wird von dort berichtet.

Ist die Entkriminalisierung des Cannabis durch die Regierung darauf eine angemessene Reaktion? Muss an das Ministerium also nicht eher die Frage gerichtet werden, ob damit nicht abermals mit scheinbar plausibler Begründung ein weiterer Rubikon überschritten ist: einer zur allgemeinen Legalisierung der süchtig machenden Droge und damit der Schritt zu einer weiteren Schädigung der allgemeinen Gesundheit der Bevölkerung? Gehen wir damit nicht auf philippinische Verhältnisse zu?

Sind solche Vorgänge in unserer Republik nicht schon oft genug mit ähnlichen positiv scheinenden Begründungen eines wirksamen staatlichen Schutzes enthoben worden? Man denke nur an das Tolerieren der Abtreibung, an das Plausibel-Machen der Euthanasie und jetzt den Eingriff ins Genom mit der Begründung einer dadurch scheinbar verbesserten Gesundheit der Nachkommen?
 
Wir sollten aus der Erfahrung lernen. Vor 1969 gab es hierzulande keine Rauschgiftprobleme. Wäre es nicht damals nötig gewesen, die Tore vor den Massentransporten aus Afghanistan etc. zu schließen? Wachen wir in später Stunde nicht endlich auf in Bezug auf das Einschleichen hintergründiger Böswilligkeiten, die nicht der Gedeihlichkeit unserer Gesellschaften in Europa dienen, sondern letztlich ihre Vernichtung anstreben?

Unsere Autorin Christa Meves ist Psychagogin und Bestseller-Autorin; sie leitet den Verein „Verantwortung für die Familie“, online finden Sie dort weitere Artikel: http://www.vfa-ev.de/newsl.htm

Weitere Infos zu Cannabis und Co:
https://charismatismus.wordpress.com/2014/10/26/suchtexperte-warnt-vor-cannabiskonsum/
https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/09/mega-studie-schadliche-folgen-von-cannabis-konsum-vor-allem-bei-jugendlichen/


BVL appelliert im Streit um die „Pille danach“ an Gesundheitsminister Gröhe

„Dem Leben treu bleiben – Gewissenhaftigkeit wahren!“

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) warnt aus gutem Grunde vor einer möglichen Rezeptfreigabe der sogenannten Pille danach. 

BVL-Vorsitzender Martin Lohmann appelliert an den „geschätzten Hermann Gröhe, hier keine fatale und gefährliche Fehlentscheidung zu treffen“marsch_2013_photo_dv_447_m

Es bestehe „überhaupt keine Notwendigkeit, dass der Bundesgesundheitsminister eine Abtreibungspille rezeptfrei haben will, nur weil in Brüssel ein Ausschuss gehustet hat“, sagte Lohmann in Bonn.

Dieser „vorauseilende Gehorsam“ sei letztlich „tödlich, weil diese Pille frühabtreibende Wirkung haben kann und durch Rezeptfreigabe faktisch zu einem Förderprogramm für eine verantwortungslose Sexualität auf Kosten menschlichen Lebens“ werden könnte.

Zudem sind diese hochdosierten Hormone durch enorme Nebenwirkungen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Gesundheit der Frau.

Martin Lohmann: „Wenn es um den Schutz des Lebens geht, sind höchste Sorgfalt und Sensibilität gefordert. Es wäre völlig unglaubwürdig und geradezu absurd, wenn wir in Deutschland beim Schutz des Menschenlebens schlampen würden, während wir uns zum Glück beim Umwelt- und Klimaschutz um Vorreiterrollen bemühen. marsch_2012_photo_142_m

Frühabtreibung darf ebenso wenig zur Normalität werden wie Abtreibung. Eine vermeintliche Beratung in der Apotheke missachtet jede Verantwortung, die faktisch gegeben ist und nicht ausgeblendet werden darf.“

Deshalb bestehe die berechtigte Hoffnung, dass der christdemokratische Bundesminister sich von irrigen Überlegungen trennt und sich den nachgewiesenen Fakten und den damit verbundenen guten Argumenten öffnet. 

Wer eine gesundheitsgefährdende und im Einzelfall frühabtreibende Pille überall zugänglich mache, müsste schließlich auch erklären, warum nicht alle Medikamente und Pillen rezeptfrei sind.

Aus gutem Grunde jedoch spielt das Gewissen und die Gewissenhaftigkeit des Arztes bislang noch eine Rolle in Deutschland. Diesen Vorsprung an Qualität sollte man nicht aus falschen Gründen opfern. 

Der BVL bietet eine Expertise über Zusammensetzung und Wirkung der „Pille danach“ aus einem Mitgliedsverband an und vermittelt gerne unabhängige Experten.