INSA-Umfrage zur Aussage des CSU-Chefs über die „Herrschaft des Unrechts“

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage herausfinden, wie Deutsche über die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten denken, wonach es hinsiseehofer_interview_01_4ddb78858cchtlich der umstrittenen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ aufgrund von Verstößen gegen Recht und Gesetz gäbe.

Auf die Aussage „Regiert in Deutschland die Herrschaft des Unrechts“ kam es zu einem sehr geteilten Meinungsbild. Genauso viele Befragte lehnten die Aussage ab (39 %), wie sie angenommen wurde (39 %).

Beachtlich ist die Quote der verweigerten Antworten zwischen den Geschlechtern. So gaben 15 Prozent der Männer und fast doppelt so viele Frauen (29 %) keine Antwort auf diese Äußerung des CSU-Chefs.

In Bezug auf die parteipolitische Sympathie fällt der hohe Wert der Zustimmung bei AfD-Wählern auf (86 %). Die zweitgrößte Zustimmung findet sich im Lager der FDP-Wählerschaft (47 %). Die geringste Zustimmungsrate zeigt sich bei CDU/CSU (25 %), SPD (25 %) und den Grünen (22 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl stellt sich voll hinter Seehofers Merkel-Kritik

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In der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag   –  also innerhalb der Unionsfraktion  –  wird Seehofers „umstrittene“ Äußerung über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland teils eher zurückhaltend, teils sehr deutlich verteidigt. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Die Aktivitäten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise würden von der CSU unterstützt, sagte der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, dem Berliner „Tagesspiegel“: „Sie machen aber den täglichen Rechtsbruch an den Grenzen nicht ungeschehen.“

Zwar könne man über die Ausdrucksweise Seehofers unterschiedlich denken. Aber der CSU-Chef habe signalisiert, dass man „nicht länger so tun kann, als habe man alle Zeit der Welt“.

Die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten finde seine „uneingeschränkte Zustimmung“, betonte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Seehofer habe damit „der Wahrheit gedient“.

Die derzeitige Devise „Grenzen auf und Augen zu“ sei zweifelsohne rechtswidrig  –  und daß deshalb ganz Deutschland zum Unrechtsstaat geworden sei, habe Seehofer nicht gemeint. Die Aufregung in der Regierungskoalition sei gekünstelt, sagte der CSU-Parlamentarier dem „Tagesspiegel“.

In Anspielung auf ein berühmt gewordenes Zitat der Kanzlerin ergänzte er: „Wenn man die Wahrheit nicht aussprechen darf, ist das nicht mehr mein Land.“


Bayern: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert derzeitige „Herrschaft des Unrechts“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ den Kurs seiner Partei in der Flüchtlingspolitik unterstrichen und auf die bisherigen Erfolge der CSU verwiesen. Zugleich drängte er auf die Wiedereinführung von „Recht und Ordnung“.seehofer_interview_01_4ddb78858c

„Der Kampf der letzten Monate hat sich gelohnt. Wir haben in fast allen Dingen uneingeschränkt Recht bekommen“, betonte der Parteivorsitzende.

Als Beispiel nannte er das Asylpaket I, das die Zuwanderung vom Balkan extrem eingeschränkte  –  sowie Asylpaket II, das beschleunigte Asylverfahren und verbesserte Bedingungen für Abschiebungen und Rückführungen beinhaltet.

„Und das alles nach mühseligen Diskussionen in Berlin. Wir hätten das alles viel früher haben können. Natürlich ist es höchst unerfreulich, dass die SPD wieder einen Rückzieher machen will und ihren Zick Zack Kurs fortsetzt„, bemängelte Seehofer.

„Wiederherstellung von Recht und Ordnung“

Der bayerische Ministerpräsident übte deutliche Kritik daran, daß es in Deutschland gegenwärtig keinen Zustand von Recht und Ordnung gäbe: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen.“

Das Ziel sei eine Begrenzung der Zuwanderung. Seehofer stellte dazu klar: „Eine Million Flüchtlinge im Jahr ist objektiv auch mit dem größten Einsatz nicht zu schaffen. Irgendwann ist jedes öffentliche Gebäude belegt, private Gebäude wollen und werden wir nicht beschlagnahmen.“ canvas

Wenn es soweit kommen würde, entstünden menschenunwürdige Situationen und die Integration funktioniere nicht mehr. Schon jetzt sei es schwierig, genügend Lehrer für die gestiegene Anzahl an Schul- und Förderklassen  zu erhalten.

„Wir bekämen auch riesige Sicherheitsprobleme und es entstünde soziale Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung  –  etwa um Wohnungen. Unsere Behörden, die damit zu tun haben vom Ausländeramt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu den Sicherheitsbehörden arbeiten seit Monaten in der Überlast. Die können nicht mehr“, verdeutlichte Seehofer.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/horst-seehofer-im-interview-mit-der-pnp

HIER im Kulturmagazin CICERO erschien unlängst der Artikel eines Staatsrechtlers unter dem Titel „Herrschaft des Unrechts“ über die Asylpolitik Merkels: http://wobo.de/news/Vosgerau%20Cicero.pdf

Wie zu erwarten, gab es einen Sturm der Entrüstung gegen Seehofers Äußerungen. Die JF berichtet darüber: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/herrschaft-des-unrechts-kritik-an-seehofer-aeusserung/

Fotos: CSU