In einigen Bundesländern, darunter auch in Hessen, gab es Durchsuchungen mehrerer Räumlichkeiten. Hintergrund ist das Verbot von drei Vereinen, denen Spendentätigkeiten im Hisbollah-Umfeld vorgeworfen werden.
Für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) ist das ein notwendiger Schritt:
„Schon seit Jahren sage ich ganz klar: Wer den Terror und Dschihadisten unterstützt, darf nicht unbestraft bleiben. Wir brauchen hier eine klare Linie und einen harten Rechtsstaat der entsprechend strikt durchgreift und gegen jegliche Unterstützer von Terror und Gewalt sowie Dschihadisten vorgeht.“
Bei den verbotenen Vereinen handelt es sich um „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ sowie „Gib Frieden“. Zum Ziel hatten sie, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erhöhe die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.
„Diese Vereine wurden demnach nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden in einem engen zeitlichen Zusammenhang zum Verbot des ursprünglichen Hisbollah-nahen Vereins ‚Waisenkinderprojekt Libanon e.V.‘ gegründet. Es seien sogar die gleichen Personen als maßgebliche Akteure festgestellt worden“, erläutert Tipi weiter.
Im letzten Jahr hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (siehe Foto) gegen die schiitische Hisbollah ein Betätigungsverbot ausgesprochen.
„Extremistische, terroristische Vereinigungen und Aktivitäten haben hier nichts zu suchen und werden von uns nicht toleriert. Die vom Verfassungsschutz als ‚terroristische Vereinigung‘ eingestufte Gruppierung nutzt Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.
Die Hisbollah stellt das Existenzrechts Israels infrage. Sie ruft offen zum bewaffneten Kampf und zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf. Über 1.000 potenziell gewaltbereite Anhänger werden der Hisbollah allein in Deutschland zugerechnet. Daher sind diese neuen Verbote der Vereine ein weiterer Schritt im Kampf gegen den organisierten Dschihadismus“, so Tipi weiter.
Der CDU-Politiker ergänzt abschließend:
„Das ist ein wichtiges Signal an alle Dschihadisten und Salafisten, die denken, sich in diesem Land hinter augenscheinlich ‚harmlosen‘ Organisationen und Strukturen verbergen zu können und mit ‚Spendenaufrufen für Hilfsbedürftige‘ Geld für den Dschihad zu sammeln.“
Nach dem schrecklichen Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine härtere Gangart gegenüber dem radikalen Islam angekündigt.
Nun soll dort ein neues Gesetz gegen den „islamistischen Separatismus“ verabschiedet werden. Es soll Parallelgesellschaften verhindern und stellt verbale oder physische Gewalt gegen Beamtinnen und Beamten unter Strafe.
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt dazu:
„Durch das Gesetz soll beispielsweise der Heimunterricht verboten werden, der in Frankreich durchaus verbreitet ist. Nur in Ausnahmefällen kann dann das Kind in der Familie unterrichtet werden. Damit soll der Einfluss salafistischer Lehren vermindert und auch die Integration in die Gesellschaft, gerade aus den sogenannten „Banlieue“-Vierteln heraus, verbessert werden. Aber auch die Finanzierung der Moscheen durch ausländische Mächte soll mit dem Gesetz unterbunden werden“.
Für den türkisch-stämmigen Christdemokraten sind das gute Ansätze, um effektiv auf mehreren Ebenen gegen den radikalen Islamismus und die Verbreitung dschihadistischer Ideologien vorzugehen.
Nach dem Gesetz sollen künftig auch Moscheeprediger nicht mehr aus dem Ausland finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich.
„Dabei müssen wir aber auch das Internet im Blick haben. Nicht nur die Hinterhofmoscheen sind ein Ort, an dem junge Menschen radikalisiert und indoktriniert werden. Jugendliche verbringen teilweise Stunden am Tag in den sozialen Medien. Die Radikalisierung findet dort statt. So können sie gezielt und auch meist lange unbemerkt beeinflusst werden. Daher müssen wir auch hier genau hinschauen“, erklärt der CDU-Parlamentarier.
„Sicherlich ist bei all dem wichtig, dass der Islam nicht unter Generalverdacht gestellt wird. Doch für mich sind die Schritte, die Präsident Macron geht, notwendig, um gegen den radikalen Islam, den Salafismus und Dschihadismus effektiv vorgehen zu können. Hier sind meiner Meinung nach auch die moderaten Moscheegemeinden und Muslime gefordert, sich klar von den salafistischen und radikalen Strömungen abzugrenzen“, so Tipi, der einen noch entschiedeneren Kampf gegen Radikalislamismus und Dschihadismus auch in Deutschland fordert:
„Wir müssen auch hier bei uns Hassprediger von der Kanzel holen und salafistische Hinterhofmoscheen schließen, wir müssen Netzwerke der Dschihadisten zerschlagen und dafür sorgen, dass sich hier keine Parallelgesellschaften entwickeln oder Strukturen festigen, die weder unsere Werte teilen noch unsere Gesetze anerkennen.
Wir führen bereits einen intensiven Kampf gegen radikalen Islamismus, wir müssen ihn aber auch weiterhin mit aller Entschlossenheit führen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen radikale Islamisten, Salafisten und Gefährder vorgehen.“
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Extremisten haben damit gedroht, zahlreiche Autos im hessischen Gießen anzuzünden, sollte die Besetzung eines nahegelegenen Waldes beendet werden.
„Letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen“, schrieb die „Autonome Kleingruppe“ Dienstag früh auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. 
Dutzende Autos seien mit „Freigabemarkierungen zum Abfackeln“ versehen worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft, ob angesichts der Drohungen in dem Bekennerschreiben weitere Straftatbestände erfüllt sind.
Die mutmaßlichen Täter schreiben darin, sie wollten mit der Aktion „Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen“. In dem Wald haben vor kurzem Arbeiten für den Ausbau der A49 begonnen. „Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/abfackeln-autobesitzern-in-giessen/
Mit großer Trauer und Dankbarkeit nehmen die Christdemokraten für das Leben (CDL) Abschied von ihrem langjährigen Vorstandsmitglied Roland Rösler: 
Heute wurde der frühere stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Roland Rösler und CDU-Landtags-Abgeordnete nach schwerer Krankheit im hessischen Heidenrod beigesetzt.
Die letzte Ehre erwiesen ihm in großer Dankbarkeit und Verbundenheit u.a. sein Weggefährte und Nachfolger im Wahlkreis Rheingau/Taunus, der hessische Innenminister Peter Beuth, und der ehem. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung.
Minister Beuth würdigte in seiner Traueransprache den großen persönlichen und politischen Einsatz des Verstorbenen in der CDU, für die deutsche Einheit, für das Wohl und die Würde des Menschen. 
Die CDL war durch ihre Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) vertreten, die im Namen des CDL-Bundesvorstandes die große Verbundenheit und Dankbarkeit mit dem langjährigen CDL-Landesvorsitzenden ausdrückte und der Familie kondolierte.
Roland Rösler war seit der Gründung der CDL mit Johanna Gräfin von Westphalen und Hubert Hüppe MdB a.D. mit großem Engagement für den Lebensschutz aktiv. In zahlreichen Veranstaltung gab er sein großes Wissen weiter, das man in seinen Publikationen heute noch nachlesen kann.
Am 18. August kam es abends auf der Stadtautobahn in Berlin zu einem Terroranschlag, bei dem ein geduldeter Iraker absichtlich Jagd auf Motorradfahrer gemacht und damit mehrere Menschen teils schwer verletzt hat. 
Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und geht derzeit von einem islamistisch motivierten Terroranschlag aus.
Der hessische Landespolitiker und CDU-Abgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) erklärt hierzu:
„Bei diesem feigen Anschlag hat der Iraker versucht, mit einer neuen Methode gerade schwächere Verkehrsteilnehmer wie Motorradfahrer zu attackieren. Nach den neuesten Erkenntnissen soll der 30-Jährige Kontakt gehabt haben zu einem salafistischen Gefährder.
Sollte sich der islamistische Hintergrund und die radikalislamistische Gesinnung, aus der heraus er die Taten begangen hat, juristisch bewahrheiten, dürfen wir es nicht beschönigen oder kleinreden durch eine mögliche psychische Labilität. Ich kann es nicht mehr hören, wenn nach jedem terroristischen Terroranschlag der Täter als psychisch gestört bezeichnet wird. Ob psychisch gestört oder auch nicht, hat dieser Iraker mit religiös islamistischem Motiv gehandelt. 
Damit ist er für mich ein Terrorist und muss auch so behandelt werden.
Ich verurteile diesen gezielten Angriff und bin in Gedanken bei den Verletzten. Jetzt gilt es alle Hintergründe aufzuklären und auch mögliche Mittäter zu ermitteln. Nach einem juristischen Verfahren und einer Verurteilung muss ihm der Duldungsstatus aberkannt und er sofort abgeschoben werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Gefährder und Terroristen unter uns, in unserer Mitte frei bewegen können. Genau vor solchen Vorfällen und Terroranschlägen habe ich immer wieder gewarnt. Wir dürfen die vermeintlich zurückgehende Zahl der Salafisten nicht verharmlosen.
Gefährder und Extremisten sind mitten unter uns, deswegen müssen wir jegliche Art des Salafismus durch ein Betätigungsverbot unterbinden.“
In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die Feiern auf dem Frankfurter Opernplatz in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der auch Polizisten angegriffen und verletzt wurden.
Gegen 3 Uhr nachts halten sich noch zwischen 500 und 800 Menschen auf dem Platz vor Frankfurts Alter Oper auf, als unter ihnen eine Massenschlägerei mit 25 bis 30 Beteiligten ausbricht.
Als die Polizisten einem verletzen Mann helfen wollten, eskalierte die Situation: Die Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, fünf von ihnen werden hierdurch verletzt. Nur nachdem zahlreiche Verstärkungskräfte angefordert und zusammengezogen wurden können 39 Tatverdächtige wurden festgenommen, 31 sind keine 24 Stunden nach den Angriffen wieder auf freiem Fuß.
Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto), der sich u.a. als Vorsitzender des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr-, Polizei- und Rettungskräften einsetzt, zeigt sich wütend über die Ausschreitungen und forderte Konsequenzen:
„Ein weiterer schändlicher Angriff auf unsere Polizeikräfte. Die Verrohung in der Gesellschaft wird munter weitergetrieben.
Ich verurteile diese erneuten Angriffe auf das Allerschärfste und wünsche den verletzten Beamten schnelle Genesung. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank.
Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar, egal aus welcher Motivation heraus. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, wer Polizeibeamten bedroht oder angreift, der gehört verurteilt und ins Gefängnis.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalttäter und Polizeifeinde unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen.
Das sage ich in Richtung der Täter mit Migrationshintergrund: Wer wie in Frankfurt, Stuttgart oder Dietzenbach Flaschen auf Polizisten wirft oder angreift, der hat für mich das Gastrecht i
n Deutschland verwirkt und muss unser Land sofort verlassen.
Ich fordere daher: Konsequente Abschiebungen aller Demokratie- und Polizeifeinde ohne Wenn und Aber.“
Bei den Ausschreitungen in Frankfurt wurden die Täter von Umstehenden frenetisch bejubelt und beklatscht. Vermehrt seien durch den „Hagel von Flaschenwürfen“, wie ihn Polizeipräsident Gerhard Bereswill beschreibt, auch „ACAB“-Rufe zu vernehmen gewesen. („ACAB“ steht für „All Cops are Bastards“ = Alle Polizisten sind Schweine).
Ismail Tipi hatte schon nach den Ausschreitungen in Stuttgart ein sofortiges Verbot dieser Beleidigung gefordert, die vielfach auch auf Transparenten in Fußballstadien oder Aufkleben im öffentlichen Raum zu lesen ist:
„Hierdurch werden unsere Polizeibeamten deformiert und herabgewürdigt. Daher ist auch diese Form der verbalen Gewalt gegenüber unserer Beamten nicht hinnehmbar. Mit allem Nachdruck fordere ich hiermit nochmals ein Verbot dieser schändlichen Beleidigung.“
Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ausschreitungen-in-frankfurt-sind-abscheulich/
Nach der schweren Brandstiftung in Waldkraiburg im April 2020 hat nun d
er Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.
Der Tatverdächtige Muharrem D. hatte in Vernehmungen nicht nur die Verantwortlichkeit für den Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Waldkraiburg, bei dem das Haus in Brand geriet und die Bewohner sich nur knapp retten konnten, eingeräumt, sondern auch angegeben, zahlreiche weitere Anschläge vorbereitet zu haben.
In der Umgebung seiner Heimat wollte er Ditib-Moscheen angreifen, zudem plante er Anschläge auf die Ditib-Zentralmoschee in Köln (siehe Foto) und das türkische Konsulat in München.
Muharrem D. hatte für seine geplanten Anschläge bereits 23 Rohrbomben gebaut, die bei seiner Festnahme ebenso sichergestellt werden konnten wie eine Schusswaffe und große Menge an Material für weitere Bomben.
Der Deutsch-Türke wollte mit seinen Angriffen dem türkischen Staat schaden. Er bekannte sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und bezeichnete die Türkei als deren Feind.
Ismail Tipi (siehe Foto), CDU-Abgeordneter und Integrationsexperte im Hessischen Landtag, äußert sich erleichtert über die erfolgte Festnahme: „Ich bin froh, dass dieser IS-Anhänger aus dem Verkehr gezogen werden konnte und weitere schlimme Anschläge somit verhindert wurden.“
Der Parlamentarier warnt aber auch:
„Zugleich sehe ich mich aber auch in meiner Warnung vor den zahlreichen IS-Anhängern in Deutschland und Europa bestätigt, die vom IS gezielt instruiert werden, als Einzeltäter Anschläge im Westen durchzuführen, die mit einfachen Mitteln möglichst viele Menschen töten sollen. Daher gilt es, diese Gefahr nicht zu unterschätzen, sondern wachsam zu bleiben, jedem Verdacht nachzugehen und die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren.“
Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste – vor allem zu Ostern – unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt.
Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“
Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.
Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte.
Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.
Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.
Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.
Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html
Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt? 
Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte im Freistaat eingereicht. Auch in Hessen ist bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden.
Mit dem Antrag in Bayern soll eine vermittelnde Lösung gefunden werden, betont der Antragssteller: Einerseits will man den „völlig berechtigten Anforderungen der aktuellen Pandemiebekämpfung gerecht werden“. Andererseits gehe es aber auch darum, „Raum zu schaffen, religiöse Überzeugungen gemeinsam zu bekennen und zu feiern“.
Deshalb soll statt eines starren Verbots eine „schonende“ Lösung gefunden werden, die sowohl dem erforderlichen Gesundheitsschutz als auch der Religionsfreiheit genüge: „Denkbar wären etwa seuchenhygienische Auflagen, wie Sicherstellung eines Mindestabstands, ausreichend große Versammlungsstätten, sowie eine Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Zusammenkunft.“
Ähnliche Beschränkungen gelten bereits für Supermärkte oder etwa Betriebskantinen.
Quelle und vollständiger Text hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/eilantrag-gegen-verbot-religioser-zusammenkunfte-vor-verwaltungsgerichtshof-6043
Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.
Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.
Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.
Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft.
(Link zum Thema hier)
