Anschlag in Waldkraiburg: IS bleibt gefährlich
Veröffentlicht: 20. Mai 2020 Abgelegt unter: Causa IS-TERROR im Irak, Syrien etc | Tags: Brandanschlag, CDU-Abgeordneter Tipi, CDU-MdL, Ditib, Hessen, IS, Islamischer Staat, Moscheen, Muharrem D., Türkei, Terror, Terrormiliz, Waldkraiburg, Warnung 2 KommentareNach der schweren Brandstiftung in Waldkraiburg im April 2020 hat nun d
er Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.
Der Tatverdächtige Muharrem D. hatte in Vernehmungen nicht nur die Verantwortlichkeit für den Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Waldkraiburg, bei dem das Haus in Brand geriet und die Bewohner sich nur knapp retten konnten, eingeräumt, sondern auch angegeben, zahlreiche weitere Anschläge vorbereitet zu haben.
In der Umgebung seiner Heimat wollte er Ditib-Moscheen angreifen, zudem plante er Anschläge auf die Ditib-Zentralmoschee in Köln (siehe Foto) und das türkische Konsulat in München.
Muharrem D. hatte für seine geplanten Anschläge bereits 23 Rohrbomben gebaut, die bei seiner Festnahme ebenso sichergestellt werden konnten wie eine Schusswaffe und große Menge an Material für weitere Bomben. 
Der Deutsch-Türke wollte mit seinen Angriffen dem türkischen Staat schaden. Er bekannte sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und bezeichnete die Türkei als deren Feind.
Ismail Tipi (siehe Foto), CDU-Abgeordneter und Integrationsexperte im Hessischen Landtag, äußert sich erleichtert über die erfolgte Festnahme: „Ich bin froh, dass dieser IS-Anhänger aus dem Verkehr gezogen werden konnte und weitere schlimme Anschläge somit verhindert wurden.“
Der Parlamentarier warnt aber auch:
„Zugleich sehe ich mich aber auch in meiner Warnung vor den zahlreichen IS-Anhängern in Deutschland und Europa bestätigt, die vom IS gezielt instruiert werden, als Einzeltäter Anschläge im Westen durchzuführen, die mit einfachen Mitteln möglichst viele Menschen töten sollen. Daher gilt es, diese Gefahr nicht zu unterschätzen, sondern wachsam zu bleiben, jedem Verdacht nachzugehen und die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren.“
Verfassungsgericht: Das Gottesdienstverbot trifft die gläubigen Christen ins Mark
Veröffentlicht: 11. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Bundesverfassungsgericht, Coronakrise, Eilantrag, Güterabwägung, Gericht, Glaubensfreiheit, Gottesdienste, heilige Messen, Hessen, Karlsruhe, Leib und Leben, Rechtsgut, Richter, Verfassungsbeschwerde, Verhältnismäßigkeit 8 Kommentare„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“
Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste – vor allem zu Ostern – unter Beachtung von Sicherheitsauflagen angestrebt – und zwar speziell für das Bundesland Hessen. 
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben in einem Beschluß am Karfreitag (!) zwar erklärt, das Verbot religiöser Zusammenkünfte werde – bezogen auf Hessen – nicht vorläufig außer Kraft gesetzt.
Das Gericht in Karlsruhe teilte aber zugleich mit, das Gottesdienstverbot sei ein „überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit“
Von der hessischen Landesregierung wird deshalb verlangt, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig sei, denn sobald dies verantwortbar sei, müsse es gelockert werden, was auch regional begrenzt erfolgen könne. Derzeit ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April 2020 befristet.
Der Kläger hatte erklärt, die heilige Messe sei ein zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens und könne durch eine Übertragung im Fernsehen oder Internet oder privates Gebet nicht ersetzt werden, was erst recht für Ostern gelte.
Die Karlsruher Richter haben das Argument ernst genommen und die Nachteile für den Kläger als „überaus schwerwiegend“ bezeichnet, die zudem nicht wiedergutzumachen seien. Das Rechtsgut des gesundheitlichen Schutzes sei allerdings noch höher einzustufen, zumal gerade über Ostern viele Menschen in die Kirche gehen würden.
Da der Katholik nur einen Eilantrag gestellt hat, wurde das Eilverfahren nicht sehr gründlich behandelt. Das Gericht erklärte aber, wenn eine Verfassungsbeschwerde erhoben werde, bedürfe die vorgenommene Güterabwägung einer „eingehenderen Prüfung“.
Tatsächlich hat das katholische Philipp-Neri-Institut aus Berlin bereits eine Verfassungsklage angekündigt.
Weitere Infos hier: https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsrichter-bestaetigen-Gottesdienst-Verbot-article21707804.html
Bayern: Eilantrag für Gottesdienste gestellt
Veröffentlicht: 4. April 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, KIRCHE + RELIGION aktuell | Tags: Auflagen, Bayern, Beschränkungen, Corona, Eilantrag, Gottesdienste, Hessen, Pandemie, religiöse Zusammenkünfte, Seuchen, Verwaltungsgericht Ein KommentarWird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt? 
Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte im Freistaat eingereicht. Auch in Hessen ist bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden.
Mit dem Antrag in Bayern soll eine vermittelnde Lösung gefunden werden, betont der Antragssteller: Einerseits will man den „völlig berechtigten Anforderungen der aktuellen Pandemiebekämpfung gerecht werden“. Andererseits gehe es aber auch darum, „Raum zu schaffen, religiöse Überzeugungen gemeinsam zu bekennen und zu feiern“.
Deshalb soll statt eines starren Verbots eine „schonende“ Lösung gefunden werden, die sowohl dem erforderlichen Gesundheitsschutz als auch der Religionsfreiheit genüge: „Denkbar wären etwa seuchenhygienische Auflagen, wie Sicherstellung eines Mindestabstands, ausreichend große Versammlungsstätten, sowie eine Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Zusammenkunft.“
Ähnliche Beschränkungen gelten bereits für Supermärkte oder etwa Betriebskantinen.
Quelle und vollständiger Text hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/eilantrag-gegen-verbot-religioser-zusammenkunfte-vor-verwaltungsgerichtshof-6043
Weiter kein Landeverbot in Deutschland für Flugzeuge aus China und dem Iran
Veröffentlicht: 28. März 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Andreas Scheuer, Beatrix von Storch, bundesverkehrsminister, China, Flughafen, Frankfurt, heiße Luft, Hessen, Iran, Landesbehörden, Landeverbot, Quarantäne 7 KommentareBeatrix von Storch
Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.
Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.
Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.
Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft.
(Link zum Thema hier)
Muslimischer CDU-Politiker Tipi warnt vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“
Veröffentlicht: 3. März 2020 Abgelegt unter: Causa ASYL (Flüchtlinge/Migranten) | Tags: Asyl, CDU, CDU-Landtagsabgeordneter, Fehler, Flüchtlinge, Grenzen, Hessen, integrationspolitischer Sprecher, Ismail Tipi, MdL, Muslimisch, Türkei, unkontrolliert 11 KommentarePressemeldung von Ismail Tipi (MdL), CDU-Abgeordneter in Hessen:
Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber.
Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.
„Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt.
Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen, Ismail Tipi.
Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.
„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, da
ss jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen.
Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen.
Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“
OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
Veröffentlicht: 31. Oktober 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: antisemitismus, Asylpolitik, CDU, Hessen, Kanzlerin, Klaus Hildebrandt, Landtagswahl, Merkel, Migration, Ministerpräsident, Offener Brief, Roland Koch, Thüringen Ein Kommentar
.Hohmann übt scharfe Kritik an Genderismus: Zertrümmerung der traditionellen Familie
Veröffentlicht: 16. Oktober 2019 Abgelegt unter: GENDERISMUS, Bildungsplan, KRITIK | Tags: AfD, Bundestagsabgeordneter, Familie, Frühsexualisierung, Gender-Bildungsplan, Gender-Ideologie, Hessen, Kindergarten, Martin Hohmann, Pimmelpuppen, traditionell, Zertrümmerung 10 KommentareStellungnahme des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD): 
Bei meinem Grußwort auf dem AfD-Landesparteitag in Neuhof sagte ich: „Gott schuf den Menschen als Mann und Frau nach seinem Bilde. Das ist eine ganz klare Absage an diesen ganzen Genderismus-Quatsch, an LSBQTT und wir sind die einzige Partei, die klar zur Familie steht!“
Die Gender-Ideologie ist nicht nur Quatsch, sondern auch antichristlich und pervers! Sind Sie Mutter oder Vater? Opa oder Oma? Werdende Eltern? Dann sollten Sie wissen: Die Gender-Ideologie ist durch CDU-Kultusminister Minister Lorz in hessischen Lehrplänen verankert worden.
Die Auswüchse sind Zwangsfrühsexualisierung, Doktorspiele und Pimmelpuppen im Kindergarten.
Kinderseelen werden vergewaltigt. Die Gender-Ideologie zertrümmert die Geschlechtsidentität der Kinder. Sie zertrümmert somit letztendlich auch die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind.
Ich will, dass 3-jährige Kinder ohne Pimmelpuppen und ohne „Materialien zur Körpererfahrung“ eine schöne Kindheit haben. Ich will, dass sie Kinder bleiben dürfen!
Wer den Kampf gegen die Gender-Ideologie mit Kampfbegriffen wie „homophob“ diffamiert, hat entweder keine Kinder oder stützt bewusst die perverse Gender-Ideologie.
Die CDU in Hessen machte sich zum Büttel der Grünen. Bereits in 2016 hatte CDU-Minister Lorz einen neuen Sexualkundelehrplan mit ministerialer Vollmacht gegen den Widerspruch von Bischof Algermissen und Landeselternbeirat durchgesetzt.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich zur traditionellen Familie bekennt und der Gender-Ideologie eine klare Absage erteilt.
Klima-Demos werden von knallharten Interessen und Lobbys vereinnahmt
Veröffentlicht: 25. September 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Hessen, Klima, klimasensibel, knallharte Interessen, linksradikal, Lobbys, Mathias v. Gersdorff, Medien-Hype, Politiker, Schüler-Demos, spd, Verfassungsschutz, Videos 3 KommentareMathias von Gersdorff
Die Demonstrationen „Fridays for Future” wurden Anfangs als Schüler-Demos organisiert. Sie waren nie völlig unproblematisch:
Die teilnehmenden Schüler schwänzten die Schule, was nach deutschem Schulgesetz eindeutig unzulässig ist. Die Duldung des Schwänzens war politisch und ideologisch motiviert (wie hätten Schulen und Behörden etwa bei „Schulstreiks gegen Gender“ reagiert?).
Inzwischen häufen sich die problematischen Aspekte, was angesichts der Tatsache, dass an den Demos teils sehr junge Kinder teilnehmen, äußerst bedenklich ist.
Erstens:
Die Klimademos von Schülern sind zum Spielball knallharter Interessen von politischen Parteien und Lobbygruppen geworden. Der Kultusminister Niedersachsens (SPD) hat den Schulen sogar ausdrücklich freigestellt, an den Demos teilzunehmen. 
In Hessen hat Kultusminister Lorz auf die Schulpflicht hingewiesen, wofür er stark von SPD-Politikern gerügt wurde. Soll die Politik etwa bestimmen, wann das Schulschwänzen „korrekt“ ist? (Details im ersten und im zweiten Video).
Zweitens:
Etliche Medien versuchen einen wahren Medien-Hype zu entfachen. Besondres extrem hat es der Hessische Rundfunk getrieben. Der GEZ-Sender hat eine Kampagne gegen eine Schule losgetreten, weil sie angeblich ungenügend klimasensibel ist (Details im dritten Video).
Drittens: 
Manche Schulen nehmen mehr oder wenige offiziell an den Demonstrationen teil. Dadurch entsteht kollektiver Druck auf den einzelnen Schüler. Gerade bei jungen Schülern ist dies höchst problematisch.
Inzwischen gibt es auch Fälle von Kindern, die nicht an den Demos teilnehmen wollten und deshalb von Lehrern vor der versammelten Klasse bloßgestellt wurden. Diese Einschüchterung ist völlig inakzeptabel (Details im zweiten Video).
Viertens: In einigen Städten werden die „Friday-for-Future“ -Demos von linksradikalen Gruppen infiltriert. Im Hamburg hat sogar schon der Verfassungsschutz vor der linksradikalen Inbesitznahme gewarnt (Details im ersten Video).
Zu diesem Thema hat die Aktion „Kinder in Gefahr“ drei Videos aufgenommen:
Video 1: Stoppt den Klima-Psycho-Terror gegen Schüler!
Video 2: Kinder werden von Klima-Politikern instrumentalisiert
Video 3: Klima-Terror: GEZ Sender Hessischer Rundfunk hetzt gegen Schüler
Martin Hohmann zum „Anne Will“-Talk: Die Grünen sind keine bürgerliche Partei
Veröffentlicht: 2. September 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Anne-Will-Talkshow, bürgerliche Partei, Bundestagsabgeordneter, CDU, Dr. Alexander Gauland, Ehe, Familie, Frühsexualisierung, Gender, Grüne, Hessen, Martin Hohmann 7 KommentareErklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:
In der Sendung „Anne Will“ vom 1.9.2019 sprach unser Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland den Grünen ab, eine bürgerliche Partei zu sein. Recht hat er.
Wie bei vielen anderen Themen (sog. Energiewende, „Flüchtlings“-Politik, Dieselfahrverbote) sind wir von der AfD die einzige echte Alternative zu den grünen Zeitgeistadvokaten- und Vollstreckern.
Ein Paradebeispiel ist 
die Familienpolitik. Sie ist das Kernstück jeder bürgerlichen Partei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zur Familie.
„Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates“, so das AfD-Grundsatzprogramm.
Mit Liebe im Schutz der Familie erzogene Kinder sind das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes.
Ganz anders die Grünen. Gender-Ideologie, Ehe für Alle und die Zwangsfrühsexualisierung unserer Kinder sind typische Ziele grüner Politik. Sie zielt letztendlich darauf ab, die Forderung von Karl Marx nach „Aufhebung der Familie“ aus dem kommunistischen Manifest von 1849 nunmehr erfolgreich umzusetzen.
Wer eine solche Politik unterstützt, wie es der CDU-Kultusminister Lorz mit seinem Sexualkundelehrplan („Wertschätzende Akzeptanz“ sollen die Lehrer den Schülern für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen beibringen) von 2016 getan hat, macht sich mitschuldig.
Die hessische CDU hat ihre ethisch-moralische Grundlage durch das Bündnis mit den Grünen dem Machterhalt geopfert. Ein Vorbild für die sächsische CDU?
Gemälde: Evita Gründler
Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung
Veröffentlicht: 28. August 2019 Abgelegt unter: LEBENSRECHT (Abtreib./Euthanasie) | Tags: Abtreibungseinrichtungen, CDL, CDU, Christdemokraten für das Leben, Demonstrationen, Grundrechte, Handreichung, Hessen, Innenminister, Korridore, Löhr, Mahnwachen, Meinungsfreiheit Hinterlasse einen KommentarDie CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 
Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen
Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.
Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.
Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:
„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.
In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ 
von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.
Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.
Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.
Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.
Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.
Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.
Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene. 
Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.
Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?
Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.
Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.
Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle. 
Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.
Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:
Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?
Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.
Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.
Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.
Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.
„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.
Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 
Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.
Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.
Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“
Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:
