„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“

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CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


Martin Hohmann, der geradlinige Konservative

Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, befaßt sich unter dem Titel „Eine späte Rehabilitierung“ mit der  –  für manche Zeitgenossen überraschend erfolgten – Rückkehr des früheren CDU-Politikers Martin Hohmann in den Deutschen Bundestag.  

Der konservative Katholik aus Neuhof bei Fulda (siehe Foto) kam über den hessischen Listenplatz der AfD ins Parlament.

Stein schreibt dazu u.a. Folgendes:

„Im Herbst 2003 brachte ihn eine Medienkampagne zu Fall wegen einer Rede, die er am Nationalfeiertag in seiner Heimatgemeinde gehalten hatte.

Er hatte sich dagegen gewandt, die Deutschen kollektiv als „Tätervolk“ zu definieren und dies mit dem Hinweis verworfen, auch die Juden könne man schließlich nicht kollektiv haftbar machen für Verbrechen, die jüdische kommunistische Funktionäre im Rahmen der bolschewistischen Revolution in Rußland begangen hätten.

Die junge CDU-Vorsitzende Angela Merkel opferte Hohmann damals unter dem Beifall der Presse und sorgte dafür, daß dieser aus Fraktion und Partei ausgeschlossen wurde. Die Brutalität, mit der dieser Ausschluß damals exekutiert wurde, schockierte die Basis von CDU und CSU. Viele sahen, daß mit Hohmann stellvertretend der konservative Flügel amputiert und mundtot gemacht werden sollte. Eine Solidaritätsinitiative versammelte damals über 10.000 Unterstützer, überwiegend Mitglieder aus der Union.

In der CDU-Führung glaubten die meisten, der politische Tod Martin Hohmanns, der bei der Bundestagswahl 2005 knapp daran scheiterte, sein Direktmandat als unabhängiger Kandidat zu verteidigen und sich danach ins Privatleben zurückzog, diene als abschreckendes Beispiel. Als Exempel dafür, was jedem drohe, der es auf konservativer Seite wage, vom Kurs der Partei abzuweichen. Denn dieser werde ins politische Nichts fallen. Er käme nie wieder auf die Beine.

Martin Hohmann ist indes wieder zurück…Nun ist nicht sein Absturz, sondern seine Wiederkehr die Pointe einer Geschichte, die zeigt, daß Geradlinigkeit sich durchsetzen kann und nicht immer der Opportunismus gewinnt.“

Den vollständigen Artikel des Chefredakteurs lesen Sie hier: https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2017/eine-spaete-rehabilitierung/


CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Burka-Verbot auch in Deutschland

„Das Gesetz in Österreich, das das Verhüllen des Gesichts verbietet, ist nun in Kraft. Damit ist es neben Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz, nun auch in einem weiteren Land verboten, Burka, Niqab oder irgendeine andere Form der Vollverschleierung zu tragen.

Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in Deutschland auf, auch für unser Land ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden“, sagt der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Das Gesetz in Österreich wurde u.a. mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet.

Es drohen 150 Euro Strafe bei einem Vergehen. Am ersten Tag des Verbots hat die Polizei in Österreich Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien durchgeführt und Ermahnungen ausgesprochen. Menschen, die mit Atemschutzmasken angetroffen wurden, hätten nach einer Aufforderung anstandslos die Maske abgenommen.

„Die Vollverschleierung gehört nicht zu unserer Kultur und auch nicht zum Islam. Sie behindert ein offenes Miteinander in der Gesellschaft, erschwert Integration und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.

Nicht umsonst gibt es ein Vermummungsverbot in Deutschland, das untersagt, sich bei Demonstrationen zu verhüllen. Daran müssen wir anknüpfen.

Viele unserer Nachbarländer haben es vorgemacht. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung rechtens ist. Deshalb werde ich es auch immer wieder für Deutschland fordern, um klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass Vollverschleierungen bei uns keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/auch-oesterreich-verbietet-verhuellung-des-gesichts-wann-verbietet-deu-1/


Ismail Tipi will Unterbindungs-Gewahrsam für Gefährder in der Adventszeit ausdehnen

Nach einer Messerattacke am Hauptbahnhof von Marseille in Frankreich, bei dem zwei Frauen erstochen wurden, hat der IS die Verantwortung für die Tat nun übernommen. Der Angreifer wurde nach seiner Tat von Soldaten erschossen, er war der Polizei bekannt gewesen.

„Es ist furchtbar zu sehen, dass man immer wieder mit so einem Angriff aus dem Nichts heraus rechnen muss. Deutschland und Europa müssen weiterhin und besonders auch jetzt auf der Hut sein“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Der Christdemokrat türkischer Herkunft fügt hinzu:

„Wir dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen. Gerade in der kommenden Vorweihnachtszeit müssen wir aufpassen. Denn diese Zeit könnten Gefährder und Terroristen für medial wirksame Anschläge nutzen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Personen, die als Gefährder bekannt sind, in Unterbindungsgewahrsam genommen werden müssen. So könnten wir bekannte Gefährder daran hindern, Anschläge auszuüben.

Wir sollten in diesem Zusammenhang auch überlegen, die Dauer von maximal 6 Tagen auszuweiten auf mehrere Wochen oder Monate, um einen effektiven Schutz der Bürger/innen gewährleisten zu können.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-fordert-auf-alle-gefaehrder-in-der-vorweihnachtszeit-in-un/


Kiel: Auch CDU für Gebührenabschaffung bei Homo-Ehe – nur die AfD votierte dagegen

Wie das Nachrichtenportal ndr.de berichtet, kam es im Kieler Landtag zu erheblichen Auseinandersetzungen in puncto Homo-Ehe. Dabei ging es speziell um eine kostenlose Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Schleswig-Holstein.

„Sprachliche und rechtliche Unterschiede gehörten der Vergangenheit an und dies sei auch gut so“, so die Fraktionsvize der CDU, Katja Rathje-Hoffmann. Der Norden folge dem Vorbild anderer Länder wie Hessen und Berlin.

Warum man in der CDU nicht dem Vorbild der Heiligen Schrift folgt und wie sich eine Homo-Ehe mit dem christlichen Glauben vereinbaren lässt, konnte die CDU-Politikerin offenbar nicht erklären.

Die AfD stimmte als einzige Partei gegen einen Antrag auf Abschaffung der fälligen Gebühren.

Quelle: http://www.kathnews.de/eingetragene-lebenspartnerschaften-kostenlos-in-ehe-umwandeln


„Allianz für Bildung“ der SPD führt zu Genderismus und Zentralismus

Mathias von Gersdorff

Um im Bundestagswahlkampf in die Offensive zu kommen, hat Spitzenkandidat Martin Schulz samt SPD-Ministerpräsidenten eine „Allianz für Bildung“ angekündigt.

Kern des bildungspolitischen Konzepts der SPD ist eine stärkere Einmischung des Bundes in die Belange von Schulen.

Entsprechend der Vorstellungen der SPD würde sich der Bund massiv an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen  –  12 Milliarden Euro stehen zur Diskussion. Im Gegenzug würde aber der Bund einen Einfluss auf die Festlegung der Lerninhalte erhalten.

Gegenwärtig besteht das sog. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern. Schule und Bildung sind ausschließlich Ländersache.

Für die SPD soll damit Schluss sein: Man könne Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht rechtfertigen, wenn man im Gegenzug nicht über die Lerninhalte mitbestimmen könne.

Eine solche Zentralisierung des Erziehungswesens kann nur schlimme Konsequenzen für Eltern haben, die sich wegen der drohenden Indoktrination in den Schulen um ihre Kinder Sorgen machen.

Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist Schulpolitik praktisch dasselbe wie Gesellschaftspolitik. Für diese beiden Parteien ist Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen.

BILD: Kuriose Situation bei den beiden Wahlplakaten (Foto: W. Osinski)

Käme eine solche Zentralisierung, so würden die Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umfunktioniert werden, wie man sich das heute gar nicht vorstellen kann. In der Tat ist die Festlegung einheitlicher Bildungsziele für Schüler Teil des SPD-Konzepts.

Auch heute bemühen sich linksgerichtete Politiker, die Gender Brechstange in Schulen anzusetzen – man sehe sich allein die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an – doch die Eltern können besser auf diese Angriffe reagieren, wenn sie auf Landesebene stattfinden. Erlasse aus Berlin hätten ein anderes Kaliber und würden einen höheren Organisationsgrad erfordern.

Die bildungspolitischen Vorstellungen provozierten zunächst Entsetzen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 29. August 2017 kommentierte:

„Das oberste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist derzeit die Abschaffung des sog. „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich die finanziellen Zusagen der SPD für eine „nationale Bildungsallianz“ einhalten, die vor allem SPD-Kommunen zugutekommen, nämlich den finanzschwachen. . . . Es wird nicht beim Geld bleiben, sondern mit dem Lehrplan enden. Wozu gibt es dann eigentlich noch Landtage?“

Auch der Deutsche Landkreistag warnt vor dem SPD-Bildungskonzept. Dieses würde das Ende der länderbetriebenen Bildungspolitik einläuten. Im Kampf um Zuständig- und Verantwortlichkeiten würden die einzelnen Bundesländer auf Dauer den Machtkampf mit dem finanziell viel stärkeren Bund nicht bestehen können.

Man muss sich nur vorstellen, was das bedeuten würde, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme.

Verantwortungsbewussten Eltern bliebe nur noch übrig, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Doch auch gegen diese Schulen beginnt die SPD Stimmung zu machen und fordert eine Deckelung des Schulgeldes.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/