Bayern: Eilantrag für Gottesdienste gestellt

Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt?

Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte im Freistaat eingereicht. Auch in Hessen ist bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden.

Mit dem Antrag in Bayern soll eine vermittelnde Lösung gefunden werden, betont der Antragssteller: Einerseits will man den „völlig berechtigten Anforderungen der aktuellen Pandemiebekämpfung gerecht werden“. Andererseits gehe es aber auch darum, „Raum zu schaffen, religiöse Überzeugungen gemeinsam zu bekennen und zu feiern“.

Deshalb soll statt eines starren Verbots eine „schonende“ Lösung gefunden werden, die sowohl dem erforderlichen Gesundheitsschutz als auch der Religionsfreiheit genüge: „Denkbar wären etwa seuchenhygienische Auflagen, wie Sicherstellung eines Mindestabstands, ausreichend große Versammlungsstätten, sowie eine Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Zusammenkunft.“

Ähnliche Beschränkungen gelten bereits für Supermärkte oder etwa Betriebskantinen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/eilantrag-gegen-verbot-religioser-zusammenkunfte-vor-verwaltungsgerichtshof-6043


Weiter kein Landeverbot in Deutschland für Flugzeuge aus China und dem Iran

Beatrix von Storch

Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch vorgestern wieder eine Maschine aus dem Iran gelandet.

Scheuer versucht nun, den Schwarzen Peter auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben.

Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.

Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft. 

(Link zum Thema hier)


Muslimischer CDU-Politiker Tipi warnt vor einer Wiederholung der „Fehler von 2015“

Pressemeldung von Ismail Tipi (MdL), CDU-Abgeordneter in Hessen:

Die Türkei hat ihre Grenzen zur Europäischen Union seit ein paar Tagen geöffnet. Seitdem ist die Lage an den europäischen Außengrenzen höchst angespannt. Dort stehen sich zehntausende Flüchtlinge und die Polizei gegenüber.

Griechenland versucht indes, die Grenze geschlossen zu halten und hat die Einheiten entlang der Grenze zur Türkei verstärkt. Sogar Wasserwerfer und Tränengas wurde eingesetzt, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

„Jetzt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Das muss klar sein. Damals wurden wir von der Flüchtlingswelle nahezu überrannt.

Nun sind wir aber vorgewarnt, müssen die Lehren aus der damaligen Situation ziehen sowie unser Versprechen einhalten und verhindern, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung tausender Flüchtlinge kommt“, mahnt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen, Ismail Tipi.

Nachdem der türkische Staatschef Erdogan am Samstag angekündigt hatte, die Migranten ungehindert Richtung EU reisen zu lassen, haben mehr als 76.000 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen.

„Natürlich ist das Asylrecht ein Menschenrecht. Doch das bedeutet nicht, dass jeder einfach in unser Land kommen darf. Wir müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen zu schützen.

Dazu gehören lückenlose Grenzkontrollen, sodass die Flüchtlinge direkt identifiziert werden können. Gegebenenfalls dürfen wir dann aber auch nicht vor Zurückweisungen zurückschrecken. Wir haben bereits viele Flüchtlinge in unserem Land, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir haben gesehen, wie schwer es zum Teil ist, diese wieder zurückzuführen.

Daher dürfen wir diese Fehler nicht wiederholen und müssen auch gleichzeitig weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die ohne Bleibeberechtigung in unserem Land leben, schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-neue-fluechtlingswelle-steht-vor-den-toren-europas-fehler-/


OFFENER BRIEF von Klaus Hildebrandt an Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

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Sehr geehrter Herr Roland Koch,
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nach den Wahlen in Thüringen und dem katastrophalen Ergebnis der CDU ist doch – endlich –  etwas in Bewegung geraten. Als ehem. Ministerpräsident von Hessen und Immer-Noch-Mitglied der CDU haben Ihre Worte Gewicht.
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Auch wenn Friedrich Merz nun in die gleiche Kerbe schlägt, fehlt es ihm im Vergleich doch an konkreten Aussagen, womit ich insbesondere die Migrationspolitik der Kanzlerin meine, die unser Land völlig auf den Kopf stellt.
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In Ihrem Interview  –  siehe hier: https://www.cicero.de/innenpolitik/roland-koch-angela-merkel-kritik   –   rufen Sie Ihre Partei dazu auf, das Vertrauen der Bürger dahingehend zurückzugewinnen, dass sie (die Kanzlerin) willens und in der Lage sein müsse, die Grenzen Deutschlands und Europas zu schützen: „In keiner Demokratie werden die Wähler es ihren Parteien erlauben, bei dieser Frage zu kapitulieren.“  
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Und weiter: „Die Verteidigung unserer Grenzen, seien es die europäischen oder die nationalen, ist von der Bundeskanzlerin als nicht mehr realistisch angesehen worden.“
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Für Ihre klaren Worte, Herr Koch, danke ich Ihnen.
Mit der verfassungswidrigen Öffnung der deutschen Grenzen hat Frau Merkel den Bogen überspannt und unser Land dem Abschuss freigegeben.
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Selbst der Antisemitismus ist durch den Massenzuzug von bekanntlich judenfeindlich gesonnen Muslimen nach Deutschland und ganz Europa zurück, was keinesfalls  (nur) auf den Rechtsextremismus zurückzuführen ist, wie es die Bundesregierung den Bürgern stets vorzugaukeln versucht.
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Ich sehe das Problem eher darin, dass die CDU unter Frau Merkel und weiteren ehem. DDR-Führungskräften deutlich weit nach links rückte, was sich u.a. dadurch zeigt, dass die Thüringer CDU nun sogar eine Koalition mit den Linken erwog.
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Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er davon noch etwas mit.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Hohmann übt scharfe Kritik an Genderismus: Zertrümmerung der traditionellen Familie

Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (AfD):

Bei meinem Grußwort auf dem AfD-Landesparteitag in Neuhof sagte ich: „Gott schuf den Menschen als Mann und Frau nach seinem Bilde. Das ist eine ganz klare Absage an diesen ganzen Genderismus-Quatsch, an LSBQTT und wir sind die einzige Partei, die klar zur Familie steht!“

Die Gender-Ideologie ist nicht nur Quatsch, sondern auch antichristlich und pervers! Sind Sie Mutter oder Vater? Opa oder Oma? Werdende Eltern? Dann sollten Sie wissen: Die Gender-Ideologie ist durch CDU-Kultusminister Minister Lorz in hessischen Lehrplänen verankert worden.

Die Auswüchse sind Zwangsfrühsexualisierung, Doktorspiele und Pimmelpuppen im Kindergarten.

Kinderseelen werden vergewaltigt. Die Gender-Ideologie zertrümmert die Geschlechtsidentität der Kinder. Sie zertrümmert somit letztendlich auch die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind.

Ich will, dass 3-jährige Kinder ohne Pimmelpuppen und ohne „Materialien zur Körpererfahrung“ eine schöne Kindheit haben. Ich will, dass sie Kinder bleiben dürfen!

Wer den Kampf gegen die Gender-Ideologie mit Kampfbegriffen wie „homophob“ diffamiert, hat entweder keine Kinder oder stützt bewusst die perverse Gender-Ideologie.

Die CDU in Hessen machte sich zum Büttel der Grünen. Bereits in 2016 hatte CDU-Minister Lorz einen neuen Sexualkundelehrplan mit ministerialer Vollmacht gegen den Widerspruch von Bischof Algermissen und Landeselternbeirat durchgesetzt.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich zur traditionellen Familie bekennt und der Gender-Ideologie eine klare Absage erteilt.

Quelle: https://www.facebook.com/martinhohmannmdb/photos/a.1942545316060681/2367073520274523/?type=3&notif_id=1571219498563237&notif_t=page_post_reaction


Klima-Demos werden von knallharten Interessen und Lobbys vereinnahmt

Mathias von Gersdorff

Die Demonstrationen „Fridays for Future” wurden Anfangs als Schüler-Demos organisiert. Sie waren nie völlig unproblematisch:

Die teilnehmenden Schüler schwänzten die Schule, was nach deutschem Schulgesetz eindeutig unzulässig ist. Die Duldung des Schwänzens war politisch und ideologisch motiviert (wie hätten Schulen und Behörden etwa bei „Schulstreiks gegen Gender“ reagiert?).

Inzwischen häufen sich die problematischen Aspekte, was angesichts der Tatsache, dass an den Demos teils sehr junge Kinder teilnehmen, äußerst bedenklich ist.

Erstens:

Die Klimademos von Schülern sind zum Spielball knallharter Interessen von politischen Parteien und Lobbygruppen geworden. Der Kultusminister Niedersachsens (SPD) hat den Schulen sogar ausdrücklich freigestellt, an den Demos teilzunehmen.

In Hessen hat Kultusminister Lorz auf die Schulpflicht hingewiesen, wofür er stark von SPD-Politikern gerügt wurde. Soll die Politik etwa bestimmen, wann das Schulschwänzen „korrekt“ ist? (Details im ersten und im zweiten Video).

Zweitens:

Etliche Medien versuchen einen wahren Medien-Hype zu entfachen. Besondres extrem hat es der Hessische Rundfunk getrieben. Der GEZ-Sender hat eine Kampagne gegen eine Schule losgetreten, weil sie angeblich ungenügend klimasensibel ist (Details im dritten Video).

Drittens: 

Manche Schulen nehmen mehr oder wenige offiziell an den Demonstrationen teil. Dadurch entsteht kollektiver Druck auf den einzelnen Schüler. Gerade bei jungen Schülern ist dies höchst problematisch.

Inzwischen gibt es auch Fälle von Kindern, die nicht an den Demos teilnehmen wollten und deshalb von Lehrern vor der versammelten Klasse bloßgestellt wurden. Diese Einschüchterung ist völlig inakzeptabel (Details im zweiten Video).

Viertens: In einigen Städten werden die „Friday-for-Future“ -Demos von linksradikalen Gruppen infiltriert. Im Hamburg hat sogar schon der Verfassungsschutz vor der linksradikalen Inbesitznahme gewarnt (Details im ersten Video).

Zu diesem Thema hat die Aktion „Kinder in Gefahr“ drei Videos aufgenommen:

Video 1: Stoppt den Klima-Psycho-Terror gegen Schüler!

Video 2: Kinder werden von Klima-Politikern instrumentalisiert

Video 3: Klima-Terror: GEZ Sender Hessischer Rundfunk hetzt gegen Schüler


Martin Hohmann zum „Anne Will“-Talk: Die Grünen sind keine bürgerliche Partei

Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann:

In der Sendung „Anne Will“ vom 1.9.2019 sprach unser Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland den Grünen ab, eine bürgerliche Partei zu sein. Recht hat er.

Wie bei vielen anderen Themen (sog. Energiewende, „Flüchtlings“-Politik, Dieselfahrverbote) sind wir von der AfD die einzige echte Alternative zu den grünen Zeitgeistadvokaten- und Vollstreckern.

Ein Paradebeispiel ist die Familienpolitik. Sie ist das Kernstück jeder bürgerlichen Partei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zur Familie.

„Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates“, so das AfD-Grundsatzprogramm.

Mit Liebe im Schutz der Familie erzogene Kinder sind das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Volkes.

Ganz anders die Grünen. Gender-Ideologie, Ehe für Alle und die Zwangsfrühsexualisierung unserer Kinder sind typische Ziele grüner Politik. Sie zielt letztendlich darauf ab, die Forderung von Karl Marx nach „Aufhebung der Familie“ aus dem kommunistischen Manifest von 1849 nunmehr erfolgreich umzusetzen.

Wer eine solche Politik unterstützt, wie es der CDU-Kultusminister Lorz mit seinem Sexualkundelehrplan („Wertschätzende Akzeptanz“ sollen die Lehrer den Schülern für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen beibringen) von 2016 getan hat, macht sich mitschuldig.

Die hessische CDU hat ihre ethisch-moralische Grundlage durch das Bündnis mit den Grünen dem Machterhalt geopfert. Ein Vorbild für die sächsische CDU?

Gemälde: Evita Gründler