CDU-Politiker Tipi ist „wütend und beschämt“ wegen der Stuttgarter Krawallnacht

„Gewalttäter in den Knast schicken“

Der türkischstämmige hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“, Ismail Tipi (siehe Foto), äußerte sich am vergangenen Montag nach den Krawallen von Stuttgart wütend und beschämt:

„Ich schäme mich für das, was unsere Polizisten in dieser Nacht erleben mussten. Die Krawalle von Stuttgart lassen sich nicht durch jugendlichen Leichtsinn, durch Corona-Frust und Partylaune oder durch die Trunkenheit einiger Partygänger zu später Stunde in der Stuttgarter Innenstadt rechtfertigen.

Was hier passiert ist, war der Ausbruch einer blanken Anarchie, sinnlosester Gewalt und Zerstörung. Weder vor dem Eigentum anderer Menschen noch vor dem leiblichen Wohl der Polizeikräfte haben die Randalierer Achtung gezeigt. Mit schier unkontrollierbarer Kraft sind diese Chaoten durch die Stuttgarter Innenstadt gefegt und haben eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.“

„Die Polizisten, die diese Krawallmacher stoppen wollten, wurden angegriffen, beleidigt und mussten um ihre eigene Sicherheit fürchten. Diese Frauen und Männer, die unsere Sicherheit verteidigen wollen, anzugreifen und anzupöbeln, ist absolut unterste Schublade“, erklärte Tipi.

„Mir tut es im Herzen weh, wenn ich daran denke, dass es sich hier um Familienväter, Ehefrauen und Ehemänner handelt, die als Polizeibeamten ihren Dienst verrichtet haben und nun statt am Morgen zu ihren Kindern und Familien zurückzukehren im Krankenhaus liegen müssen. Ich verurteile diese Angriffe aus das Allerschärfste.

Die Polizisten sind nicht unsere Feinde, sie sind Freunde und Helfer in der Not, die für unsere Sicherheit sorgen. Sie verdienen unseren Dank und unseren Respekt. Sie sind nicht die Täter oder die Bösen, die Polizisten sind hier die Opfer.“

In Hinblick auf die pauschalen Verurteilungen der Polizei in den letzten Tagen und die daraus entstandene Debatte sagte Tipi:

„Ich habe kein Verständnis für diejenige, die die Schuld in einem Fehlverhalten der Polizei suchen oder um jeden Preis versuchen, derartige Angriffen kleinzureden und immer wieder eine Begründung suchen und finden, die wütenden Anarchisten als Opfer der Gesellschaft darzustellen. Dieses Verhalten trägt zur Steigerung des Misstrauens gegenüber unserer Polizei und in letzter Konsequenz zur Zersetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung bei.

Es kann nicht sein, dass die Polizisten so viel Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung haben müssen, dass sie sich gegen solche Angriffe nicht zur Wehr setzen. Wer versucht, Polizisten anzugreifen und ihre Arbeit, teils sogar mit Gewalt, behindert, der ist nicht Opfer, sondern Täter.

Solange diese Botschaft nicht von allen Verantwortlichen klar gesendet wird und nicht alles getan wird, die Polizisten bestmöglich zu schützen, wage ich in Frage zu stellen, ob alle Funktions- und Verantwortungsträger in dieser Nacht richtig gehandelt haben.

Wir müssen der Polizei den Rücken stärken, Gewalttäter und Treter schnell zur Rechenschaft ziehen und in den Knast schicken. Ich fordere klare Konsequenzen, ein unmissverständliches Bekenntnis zu unseren Polizeibeamten sowie dem Recht auf Selbstverteidigung und Eigenschutz. Die Polizisten müssen effektiv arbeiten können und dürfen nicht zu zahnlosen Tigern gemacht werden. Das ist für mich eine der zentralen Lehren dieser Nacht.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ich-schaeme-mich-fuer-das-was-in-stuttgart-passiert-ist/


BRIEF des hessischen CDU-Politikers Ismail Tipi an André Poggenburg (AfD)

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

natürlich kann man bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch auch mal heftig über das ein oder andere Thema sprechen. Man kann dabei auch auf Satire und herkömmliche Witze zurückgreifen. Was allerdings nicht geht, sind Beleidigungen und Beschimpfungen, weder gegen irgendeine Person noch gegen ganze Völkergruppen.

Dass Sie im sächsischen Nentmannsdorf über den Rand geschossen und jeden politischen Anstand überschritten haben, zeigt, welchen Hass und welche Unkenntnis Sie über die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland haben.

Als demokratisch gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt und als Oppositionsführer sollten Sie in Ihrem Wirken und auch mit Ihren Reden verantwortungsvoll umgehen. Sie sollten sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst sein und dementsprechend handeln.

Natürlich hat man in Deutschland die Meinungsfreiheit, natürlich soll man auch in politischen Reden Klartext sprechen. Hierbei dürfen aber die Werte einer zivilen Gesellschaft nicht mit Füßen getreten werden. Ihre Aschermittwochrede zeigt, dass Sie leider nichts vom Haushalt der Menschlichkeit in sich tragen.

Diese „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“, die Sie beschreiben, leben zum allergrößten Teil länger als Sie in der Bundesrepublik Deutschland und sind gegenüber dem Grundgesetz und unserer Verfassung treu. 

Anfang der 60er Jahre kamen die ersten türkischstämmigen Gastarbeiter nach Deutschland. Aus Gastarbeiterkindern wurden in den Anfängen der 70er Jahre Gemüsehändler, Imbissbetreiber und Gastronomen. Die Enkelkinder sind heute in Deutschland in jeder gesellschaftlichen Schicht anzutreffen, auch als Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitiker.

Die dritte und vierte Generation der Gastarbeiter ist heute in tausenden, wichtigen Positionen in der deutschen Wirtschaft, der Industrie, im Handel und im medizinischen Bereich aktiv tätig. Viele hunderttausend türkischstämmige Mitbürger sind pflichtbewusste Arbeitnehmer in deutschen Unternehmen, die Seite an Seite mit ihren deutschen Kollegen arbeiten, gemeinsam auf die Straße gehen und für mehr Rechte der Arbeiter kämpfen.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

diese von Ihnen als „Kameltreiber“ und als „Kümmelhändler“ betitelten Menschen sorgen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa für immer mehr Arbeitsplätze. Die türkischstämmigen Unternehmer in Europa haben über 1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon etwa 790.000 und wahrscheinlich sogar noch mehr in Deutschland. Der Gesamtumsatz der türkischen Unternehmer in Deutschland liegt bei ungefähr 82 Milliarden Euro.

Somit agieren in Deutschland etwa 130.000 türkischstämmige Unternehmer, wobei alle nach den deutschen Gesetzen für Gesellschaften und GmbHs gegründet wurden. Die Investitionen der türkischstämmigen Unternehmen in Deutschland haben ein Gesamtvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro.

Anfang der 80er Jahre haben die hier lebenden türkischstämmigen Mitbürger die typischen Nischen-Ökonomien, sprich Lebensmittelläden oder imbissähnliche Geschäfte betrieben. Das ist schon längst Geschichte. Sie sind heute fast in allen Wirtschaftssektoren präsent, sowohl in innovativen Branchen wie der Biotechnologie als auch in allen industriellen Bereichen. Sie schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern stellen auch Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Poggenburg,

die einstigen Gastarbeiterkinder sind heute Ärzte, Chirurgen, namhafte Professoren in unseren Krankenhäusern, sie sind in den höchsten Etagen der Banken aber auch in allen anderen großen Industrieunternehmen anzutreffen. Sie sind Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder als Richter in unserem Rechtsstaat aktiv. Sie sind Lehrerinnen und Lehrer, sind auch zu einem bedeutenden Teil in der politischen Landschaft aktiv und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Sie sind sozialpflichtig arbeitende und aktive Mitbürger, die sich in Vereinen und ganz besonders auch in Ehrenämtern engagieren.

Ihre Schmährede in Nentmannsdorf verurteile ich aufs Schärfste. Ich bitte Sie als verantwortlicher Politiker in unserem Lande: Bevor Sie mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, schauen Sie erstmal auf ihre eigene Hand, denn drei Finger dieser Hand zeigen dann auch immer auf Sie selbst.

Ich bitte Sie, Ihre Hand aufs Herz zu legen, vom Haushalt der Menschlichkeit etwas zu entnehmen und eine Politik für unsere Gesellschaft zu betreiben ohne einen Keil in die Gesellschaft zu schieben.

Hierbei möchte ich unterstreichen, dass es natürlich auch unter den türkischstämmigen Mitbürgern schwarze Schafe gibt, wie es sie in jeder Gesellschaft geben kann, genauso wie es auch in der Politik schwarze Schafe gibt, die Gift für unser friedliches Zusammenleben sind.

Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft islamistische Extremisten, sowie es auch Links- und Rechtsextremisten in unserem Land gibt. Deswegen dürfen wir als Demokraten auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam Extremismus jeglicher Art mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir müssen gegen extremistische Strukturen sowie religiöse, linke und rechte Hetze vorgehen.

In diesem Land hatten wir genug geistige Brandstifter. Wir brauchen keine neuen Hetzer. Wir sollten uns gemeinsam für eine friedliche und wirtschaftsstarke Heimat einsetzen.

Unsere Leitkultur, Demokratie und auch unseren Rechtsstaat sollten wir mit unserem Wirken aktiv fördern. Wir sollten gemeinsam den Demokratiefeinden direkt in die Augen schauen und Haltung annehmen, damit Deutschland Deutschland bleibt.

Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Demokratie und Werte kämpfen, denn Werte schaffen Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Quelle: https://www.cdu-fraktion-hessen.de/data/documents/2018/02/15/140-5a85841696d7f.pdf