CDU-Parlamentarierin Pantel zu Chemnitz: Keine Aufregung, sondern Faktenklärung

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel aus Düsseldorf:

Die Diskussion um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten (BfV) Hans-Georg Maaßen reißen nicht ab und er steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen zunehmend unter Druck. 

Am Mittwoch musste er sich zuerst im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dann im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung verantworten, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine zu belegende Hetzjagden auf Ausländer gegeben.

Man sollte vorsichtig sein mit dem Begriff `Hetzjagd´ in Bezug zu dem Video aus  Chemnitz. Eine juristische oder polizeiliche Definition für den Begriff gibt es nicht.

Maaßen unterstrich, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben habe, die völlig unakzeptabel seien. Es habe aber in der Stadt am 26. August nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine „Hetzjagden“ gegeben. Er habe nicht behauptet, dass das Video ge- oder verfälscht worden sei. Das von „Antifa-Zeckenbiss“ verbreitete Video belege aber nicht, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und die Überschrift passt nicht zu dem eigentlichen Video.

Der BfV-Präsident verwies darauf, dass Desinformationen auch mit Bildern verbreitet würden, und sah bei dem Video Gründe für die Annahme, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt. Es sei aus einem Zusammenhang genommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt worden.

In seinem Zitat habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden teile.

Menschenverachtende Angriffe, Hitlergrüße und Anschläge auf jüdisches Leben haben in Deutschland und unserer Gesellschaft keinen Platz.

Es muss abgewartet werden, was die Ermittlungsergebnisse über Chemnitz ergeben, um mit Sicherheit sagen zu können, was genau passiert ist. Richtige Antworten können erst gegeben werden, nachdem unaufgeregt Fakten ermittelt worden sind.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7157413/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Verfassungsschutz-Präsident bleibt bei seiner Einschätzung zur Causa Chemnitz

In den letzten Tagen wurden in den Medien vermehrt Forderungen nach dem Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gemeldet.  

Wie die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ berichtet, hat der Verfassungsschutz-Präsident seine Aussagen zu den Vorgängen in Chemnitz inzwischen in einem vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer erläutert, welcher der dpa vorliegt.

Maaßen erhebt darin laut „Tagesspiegel“ schwere Vorwürfe gegen den utralinken Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“. Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine „Hetzjagd“ belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“.

Weiter heißt es in dem Zeitungsbericht, Maaßen stimme der Regierungserklärung Kretschmers zu, worin dieser klarstellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

Dies  entspreche   – so Maaßen  –  auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden: der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Quelle für die Zitate: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-pr%c3%a4sident-maa%c3%9fen-begr%c3%bcndet-chemnitz-%c3%a4u%c3%9ferung-mit-sorge-vor-desinformation/ar-BBNdbYo


CDU-Politiker kritisieren den Begriff „Hetzjagd“ und einseitige Medienberichte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Teile der Berichterstattung in den Medien über Demonstrationen in Chemnitz scharf kritisiert. Er äußerte sich am 5. September im sächsischen Landtag in Dresden in einer Regierungserklärung.

Journalisten, die „sehr nah dran“ gewesen seien, hätten objektiv und konkret berichtet, sagte Kretschmer. Es habe aber verwundert, dass diejenigen, die „besonders weit weg“ waren, ein „besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil“ über die Stadt getroffen hätten. Kretschmer: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz.“

Das seien Worte, die das, was dort passiert sei, nicht richtig beschrieben. Die Mehrheit sei nicht ausfällig geworden. Denen, die es gewesen seien, sage man den Kampf an.

Währenddessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß den Auftritt der Berliner Hip-Hopper K.I.Z. bei einem Konzert am 3. September in Chemnitz kritisiert. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sang die Band dort u.a. über die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman: „Eva Herman sieht mich, denkt sich: ,Was’n Deutscher!‘ Und ich gebe ihr von hinten wie ein Staffelläufer. Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus. Nich alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus.“ 

Musikgruppen wie K.I.Z. seien keine Hilfe, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht, sagte Krauß gegenüber idea: „Solchen Gruppen sollte kein Podium geboten werden. Sie spalten die Gesellschaft – wie die Extremisten auf der rechten Seite auch.“

Er kritisierte ferner, dass Straftaten, die aus der Demonstration der Linken heraus begangen wurden, kaum thematisiert worden seien. „Ein Großteil der Medien hat hier mit unterschiedlich langen Ellen gemessen. Antifa-Straftaten wurden eher verharmlost. Doch es muss gelten: Jede Straftat, egal ob mit links- oder rechtsextremem Hintergrund, muss geächtet werden.“

Quelle und vollständiger IDEA-Text hier: https://www.idea.de/politik/detail/michael-kretschmer-es-gab-keine-hetzjagd-in-chemnitz-106474.html


Hetzjagden in Chemnitz? – Die AfD hakt nach

Der stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Er will wissen, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert am vorigen Montag von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach. Dazu erklärt Holm:

„Es ist wird immer unklarer, woher Regierungssprecher Seibert die Sicherheit nahm, nur wenige Stunden nach dem schrecklichen Mord und den nachfolgenden Demonstrationen in Chemnitz von ‚Hetzjagden‘ in der Stadt zu sprechen.

Bis heute liegen der Öffentlichkeit keine stichhaltigen Fakten vor, dass es in Chemnitz am Sonntag, dem 26. August, zu solchen Vorfällen kam.

Die sächsische Zeitung ‚Freie Presse‘, die mit Reportern vor Ort war, hat ausdrücklich festgestellt, keine Hetzjagden beobachtet zu haben und deshalb den Begriff auch nicht zu verwenden.

Die Faktenlage muss für die Öffentlichkeit dringend geklärt werden. Denn jetzt steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung ohne klare Hinweise eine Vorverurteilung vorgenommen und sich damit in die Ermittlungen der Polizei eingemischt haben könnte.

Es waren auch die Äußerungen von Merkels Regierungssprecher, die die Bürger in Chemnitz weiter aufgebracht haben.

Wenn tausende Bürger, die nach einem furchtbaren Messermord auf die Straße gehen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, von Seibert als ‚Zusammenrottung‘ bezeichnet werden, ist das SED-Sprechweise und einer demokratischen Regierung unwürdig.

Kritik an randalierenden Demonstranten, übrigens auf beiden Seiten, ist richtig und notwendig. Aber die Bundesregierung hat sich klar vor die große Überzahl friedlicher Demonstranten zu stellen, die ihrer Fassungslosigkeit über einen Messermord in ihrer Stadt Ausdruck verleihen.

Sollte die Bundesregierung keine stichhaltigen Beweise für ‚Hetzjagden‘ liefern, hätte sie ohne Frage ‚Fake News‘ über die eigenen Bürger verbreitet. Rücktritte wären dann überfällig.“


„Freie Presse“: Keine Hetzjagd in Chemnitz

Von Dr. David Berger

Ein unscheinbar daher kommendes Interview bei „Deutschlandradio Kultur“ hat es in sich. Dort deckt der Chefredakteur der Chemnitzer „Freien Presse“ auf: Die angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz waren frei erfunden.

Thorsten Kleditzsch hat in einem Interview mit dem Deutschlandradio die zahlreichen Berichte, nach denen es in Chemnitz regelrechte Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe, zurückgewiesen. Mehrere Journalisten der sächsischen Lokalzeitung waren vor Ort. Tatsächlich habe es vereinzelte Attacken auf Polizisten und Gegendemonstranten mit linkem oder mit Migrationshintergrund gegeben.

Aber: „Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd im wörtlichen Sinne nichts zu tun.“

Von Hetzjagden war das, was sich in Chemnitz ereignete, weit entfernt: „Wir hatten hier auch keine Zustände wie in Hamburg G20. Im Moment wenn man jetzt durch die Stadt geht, werden Sie nichts spüren“.

Offensichtlich hat die gesamte Presse von einem kleinen, der Antifa nahestehenden Twitter-Account kritiklos abgeschrieben. Daraus hat man jenen Fakeskandal produziert, der derzeit die Republik in Atem hält. „Am Anfang wurden sehr viele Erzählungen weiter geschrieben, das heißt, auch in einer übertriebenen Art und Weise“, so Kleditzsch.

„Ohne Umschweife“ kommentiert: „Es zeichnet sich ein Medienskandal ohnegleichen ab. Was kritische Leser wussten oder längst geahnt haben, ist Realität in Deutschland. Medien und Politik haben das Propagandamittel Nr. 1 für sich entdeckt: Fakenews!“

Die sog. Leitmedien hätten ihre Erkenntnisse z. B. beim linksradikalen Twitter-Account „Zeckenbiss“ abgeschrieben.

Quelle und vollständiger Artikel von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/08/30/angebliche-hetzjagden-auf-migranten-in-chemnitz-frei-erfunden/

Weitere Infos: https://www.publicomag.com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-merkel/


Causa Limburg: n-tv-Redakteur kritisiert „Hetzjagd“ gegen Bischof Tebartz-v. Elst

Obwohl der Nachrichtensender „n-tv“ im allgemeinen die Boulevard-Sprücheklopferei gegen den Limburger Oberhirten dummdreist mitmachte („Skandal-Bischof“, „Protzbau“ etc), erschien dort am gestrigen Samstag, den 19. Oktober, ein positiv aus dem Rahmen fallender Artikel von Fabian Maysenhölder unter dem Titel „Der Bischof und seine Auszeit in Rom“.

Der angenehm sachlich argumentierende Autor schreibt einleitend: e5359dc532c2210a4bd1e232bbe4825c

„Der Limburger Bischof verweilt in Rom und wartet auf eine Privataudienz bei Franziskus. Damit ist er aus der Schusslinie und sorgt dafür, dass Nüchternheit in den Fall einkehren kann. Es ist der einzig richtige Schritt, denn eine Chance hatte der Geistliche nie.“

Es hätte freilich theoretisch auch anders laufen können, so der n-tv-Redakteur:

„Ein Bischof, der vor seinen Gläubigen nach Rom flieht, dort vom Papst zurechtgewiesen wird und seinen Posten verliert. Das war es, und das ist es noch, was viele offenbar erwarten. Die Uhren der Kirche aber ticken anders. Das wird häufig kritisiert, doch in diesem Fall ist es unbedingt notwendig. Das weiß auch Papst Franziskus.“

Der Verfasser fügt nüchtern abwägend hinzu:

„Es ist wichtig, dass Franziskus sich nicht von dieser Welle der Empörung leiten lässt. Denn bislang sind zu viele Fragen ungeklärt, um den Konflikt angemessen zu regeln – entgegen dem Eindruck, der unter der Berichterstattung über den „Protz-Bischof“ entstehen könnte. Bislang ist völlig unklar, wer in Limburg für welche Dinge Verantwortung trägt und wie gewisse Entscheidungen zustande kamen.“

Sodann erinnert der n-tv-Redakteur an ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaates:

„Die Unschuldsvermutung ist in Strafverfahren ein wichtiges Grundprinzip: Demnach ist jeder so lange unschuldig, bis ihm das Gegenteil bewiesen wird. Dieser Grundsatz sollte auch für den Umgang mit Franz-Peter Tebartz-van Elst gelten, egal wie lange die Klärung dauert.“

Doch genau dieses grundlegende Rechtsprinzip wird von vielen Medien  –  keineswegs allein von Sensations- und Straßenblättern, sondern auch von der sog. „Qualitätspresse“  – häufig mit Füßen getreten, wenn es gilt, die eigene Bekanntheit und Auflage durch reißerische Skandalmeldungen zu steigern  – und damit eine künstliche Empörungsmaschine anzukurbeln.

Für die Opfer solch unfairer Methoden ist das freilich bitter; hierzu stellt der Autor zutreffend fest:

„Nüchtern betrachtet hatte Tebartz-van Elst nie eine Chance, nachdem die Hetzjagd auf ihn eröffnet worden war. Die wenigen Dinge, die er äußerte, wurden stets als Worte eines uneinsichtigen Bischofs von Limburg ausgelegt. Jegliche – durchaus vernünftige – Versuche seinerseits, darauf hinzuweisen, man solle doch auf gesicherte Fakten durch entsprechende Untersuchungen warten, wurden als Verzögerungstaktik gebrandmarkt.“

Foto: Dr. Bernd F. Pelz