In der „DDR“ galt die Todesstrafe bis 1987

Der Henker war eigentlich bereits im Ruhestand. Doch am 26. Juni 1981 mußte Hermann Lorenz in Leipzig noch einmal ran. Der Scharfrichter im Rang eines Hauptmanns des Strafvollzugs führt die Mündung seiner 7,62iger Pistole vorsichtig in Richtung Hinterkopf des zum Tode Verurteilten…

Das Opfer, das auf diese Weise vor 40 Jahren starb, hieß Werner Teske und war Hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Zehn Tage zuvor hatte der 1. Militärstrafsenat des Obersten Gerichts entschieden: „Der Angeklagte wird wegen vorbereiteter und vollendeter Spionage im besonders schweren Fall in Tateinheit mit vorbereiteter Fahnenflucht im schweren Fall zum Tode verurteilt.“

Teske habe trotz „anfänglichen Erfolgen in seiner verantwortungsvollen Tätigkeit“ schließlich „in seiner politischen Haltung keine innere Bindung zum Staat der Arbeiter und Bauern“ aufgebaut...

Im Laufe der Jahre frustrierte ihn die Arbeit bei der Stasi. Der Doktor der Ökonomie vermißte das wissenschaftliche Arbeiten… Weil ihm klar ist, daß er als Hauptamtlicher nicht einfach „aussteigen“ kann aus dem Geheimdienst (…), trug er sich mit Fluchtgedanken...

Bereits im Januar 1980 hatte Stasi-Chef Erich Mielke anläßlich der Flucht des MfS-Offiziers Werner Stiller in den Westen in einem Schreiben an seine Untergebenen klargemacht: „Verrat ist das schwerste Verbrechen, welches ein Angehöriger des MfS begehen kann… Wer dieses große Vertrauen durch schmählichen Verrat hintergeht, den muß die härteste Strafe treffen.“

In der DDR wurden mindestens 170 Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zunächst durch das Fallbeil, später durch den unerwarteten Nahschuß von hinten.

Werner Teskes Frau erreichte 1993 die nachträgliche Rehabilitierung ihres Mannes. Das rechtswidrige Urteil wurde annulliert (für ungültig erklärt).

Die Todesstrafe hatte der Staatsrat in Ost-Berlin erst im Juli 1987 abgeschafft. An ihrer Grenze freilich wurde noch weiter geschossen – und gestorben.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wissen/geschichte/2021/hinrichtung-werner-teske/


Iran: Mutter nach Herzinfarkt-Tod erhängt

Zahra Esmaeili wurde am 17. Februar 2021 wegen Mordes an ihrem gewalttätigen Ehemann Alireza Zamani im Rajai-Shahr Gefängnis in der iranischen Stadt Karadesch erhängt, nachdem sie bereits durch einen Herzinfarkt gestorben war.

Sie musste zuvor 16 Hinrichtungen im Gefängnishof mitansehen und erlitt durch diesen Schock einen Herzstillstand, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM weiter berichtet, hatte nicht sie, sondern ihre Tochter den gewalttätigen Vater – einen hochrangigen Agenten des iranischen Geheimdienstes – mit einer Pistole erschossen. Mutter und Kinder waren seit langer Zeit Opfer häuslicher Gewalt. Zahra Esmaeili gab den Mord zu, um ihre Tochter zu schützen.

„Während der Präsidentschaft von Hassan Rohani wurden insgesamt bereits mehr als 4.300 Menschen, davon mindestens 114 Frauen, hingerichtet. Viele Hinrichtungen werden heimlich durchgeführt, so dass die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher sein dürfte. Dieser Fall zeigt erneut, dass der Iran kein Rechtsstaat ist. Deutschland muss zu solch gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Irans Position beziehen und diese aufs Schärfste verurteilen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die bekannte Bürgerrechtsverteidigerin und politische Gefangene Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), die aktuell im Qarchak Gefängnis inhaftiert ist, erklärt in einem Statement, das der IGFM vorliegt:

„Ich rufe die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsaktive weltweit auf, die Hinrichtungen im Iran kritisch zu beobachten – insbesondere die von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie von Frauen – und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Exekutionen zu verhindern.“

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran


„Wandel durch Handel“ nicht mit dem Iran

IGFM begrüßt Absage des Europe-Iran-Business-Forums

Angesichts des vor wenigen Tagen im Iran hingerichteten regierungskritischen Journalisten Ruhollah Zam und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung begrüßt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Absage des Europe-Iran Business Forums.

Statt über eine Export-Strategie für den Iran sollten nach Ansicht der IGFM bei Gesprächen zwischen der EU und dem Iran dringend das Thema Menschenrechte auf der Agenda stehen.

An der dreitägigen Online-Konferenz, die am 14. Dezember 2020 gestartet wäre, hätten neben dem Außenmister des Irans, Mohammad Javad Zarif, u.a. auch der Außenbeauftragte der EU, Josep Borell, sowie der deutsche Botschafter im Iran, Hans-Udo Mutzel, teilgenommen.

„Wandel durch Handel funktioniert mit dem Iran nicht. Jetzt muss die Politik Bedingungen an den Wandel stellen, damit Zusammenarbeit folgen kann. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss an Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein.

Die Absage des Forums ist eine erste gelbe Karte für den Iran und die einzig richtige Entscheidung in der aktuellen Situation. Denn gerade ist nicht die Zeit, um mit dem Iran über Wirtschaftsdeals zu sprechen. Vielmehr müssten die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung dringend thematisiert werden“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM begrüßte den Tweet der deutschen Botschaft im Iran im September 2020 anlässlich der Hinrichtung des Ringers Navid Afkari, in der das Todesurteil als Versuch bezeichnet wurde, kritische Stimmen im Iran zum Schweigen zu bringen. Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel war anschließend ins iranische Außenministerium zitiert worden.

Nun sei es laut IGFM wieder an der Zeit, Position zu beziehen und den Mord an Ruhollah Zam nicht stillschweigend hinzunehmen. 

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/ 


Nigeria: Sänger wg. Islamkritik in Todesgefahr

In der nordnigerianischen Millionenstadt Kano ist ein Sänger zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Ein Scharia-Gericht sah als erwiesen an, dass sich der 22-jährige Muslim in einem seiner Lieder abfällig über den Propheten Mohammed geäußert habe, berichtet die Zeitung „The Guardian“.
Der Sänger sei in Haft und könne gegen das Urteil Berufung einlegen.

Der Mann habe in seinem Text einen Imam über alle Maße gelobt und ihn damit über den Propheten Mohammed gestellt; das sei Gotteslästerung, so die Kritiker. Das betreffende Lied war im März vorwiegend über WhatsApp geteilt worden.

Der Sänger Yahaya Sharif-Aminu war zwischenzeitlich untergetaucht, da wütende Demonstranten das Haus seiner Familie niederbrannten.

Neben dem säkularen Recht gilt in den zwölf mehrheitlich muslimischen Bundesstaaten im Norden Nigerias auch die Scharia. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/nigeria-lied-gotteslaesterung-tod-verurteilt-scharia.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Iran: Druck der Öffentlichkeit hat endlich gewirkt: #NoToExecutions 

In über 5 Millionen Tweets forderten Aktivisten weltweit, die Todesstrafen gegen die drei jungen Iraner Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi auszusetzen.

Mit Erfolg, die iranische Justiz ließ nach dieser Kampagne in den sozialen Medien verlauten, die Hinrichtungen der drei vorerst einzustellen, die im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen die Regierung im November verurteilt worden waren.

Wer zur „falschen“ Minderheit im Iran gehört, darf nicht an staatlichen Universitäten studieren. Die Kunst- und Literaturdozentin Negin Ghadamian arbeitete trotzdem. Am Baha’i Bildungsinstitut lehrte sie bis zu ihrer Verhaftung. Nach fünf Jahren Willkürhaft kam sie nun endlich frei. 

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Quelle: IGFM-Newsletter


Rumänien führte den 16. August als Gedenktag für verfolgte Christen ein

In Rumänien wird in Zukunft der 16. August als nationaler Tag des Gedenkens an die weltweite Gewalt gegen Christen begangen werden. Das Plenum des rumänischen Abgeordnetenhauses hat laut dem Informationsdienst der Stiftung Pro Oriente am Samstag einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Jeweils am 16. August werden das Parlamentsgebäude, die Regierungsgebäude in Bukarest und in den Provinzen, der Triumphbogen in Bukarest und der Mogosoaia-Palast – er eines der bekanntesten Kulturdenkmäler Rumäniens – in Solidarität mit den verfolgten Christen rot beleuchtet werden.

Die rote Beleuchtung im Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Christen war zunächst von der internationalen päpstlichen Hilfsorganisation „Kirche in Not“ in Rom (Kolosseum) eingeführt worden.

In Rumänien sollen am neuen nationalen Gedenktag auch die staatlichen rumänischen Medien in besonderer Weise über die Verfolgung von Christen in Vergangenheit und Gegenwart berichten. Der 16. August ist in Rumänien zugleich der Gedenktag der Brancoveanu-Märtyrer, die 1992 von der rumänisch-orthodoxen Kirche heiliggesprochen worden sind.

Constantin Brancoveanu war – unter osmanischer Oberhoheit – von 1654 bis 1714 Herrscher der Walachei. 1714 wurde er von den islamischen Osmanen aufgrund falscher Anklagen nach Konstantinopel gebracht und dort gemeinsam mit seinen vier Söhnen hingerichtet.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/rumaenien-einfuehrung-gedenktag-verfolgte-christen-kirche.html

Gemälde: Evita Gründler


Singapur: Schwester Gerarda begleitete viele Todeskandidaten zur Hinrichtung

Gerarda Fernandez lebte und arbeitete 40 Jahre lang als Ordensfrau in Singapur im Bereich der Gefängnispastoral und begleitete während ihrer Tätigkeit insgesamt 18 Frauen und Männer, die zum Tode verurteilt auf ihre Hinrichtung warteten.

Die 1938 geborene Nonne wollte dabei vor allem Barmherzigkeit und die Liebe Christi zu den Gefangenen im Todestrakt bringen. Für ihr Engagement wurde die katholische Ordensschwester in die BBC-Liste der 100 einflussreichsten Frauen der Welt aufgenommen.

 Die Arbeit unter den Gefangenen im Changi-Gefängnis in Singapur bezeichnet sie als „etwas Besonders“ und erklärt:

„Alle Menschen im Todestrakt haben gegen Gottes Gebote gehandelt und damit ihr junges Leben zerstört. Aber dank der Barmherzigkeit Jesu verändert Gott diese letzte Phase ihres irdischen Lebens. Viele haben das Wunder der Bekehrung erlebt. Der gute Hirte hat seine Schafe gefunden.“

Ein Mörder habe ihr vor der Hinrichtung gesagt: „Mach dir keine Sorgen, Schwester. Ich weiß, dass Gott mich liebt. Morgen früh werde ich ihn von Angesicht zu Angesicht sehen.“

Die Ordensfrau sagt jedoch auch, sie sei gegen die Todesstrafe, „die unmenschlich ist und das Recht auf Leben verletzt“. Strafe sei erforderlich, doch solle sie „die Möglichkeit der Umkehr und Barmherzigkeit einschließen.“

Schwester Gerarda erklärt, ihre Bittgesuche seien vom Staat ernst genommen worden: „Es gibt heute eine Revision der Todesstrafe in Singapur und mehrere Kandidaten erhielten bereits eine Aussetzung ihres Todesurteils.“

Quelle: Fidesdienst


„Abfall“ vom Islam: Schwerverbrechen im Iran

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Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.
Die Konversion von Christen zum Judentum ist ebenfalls verboten, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist aber im Iran kein Fall in dieser Richtung bekannt.
Die Konversion zum Islam wird im Iran dagegen sehr stark gefördert.
Mit Apostasie (im islamischen Recht „irtidad“) ist im rechtlichen und im alltäglichen Sprachgebrauch ausschließlich der Abfall vom Islam gemeint.
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Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. 

“Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert:

“An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei.

Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden.

Hinrichtung auch ohne kodifiziertes Gesetz möglich

Auch wenn Apostasie aus dem iranischen Strafrecht gestrichen würde, wäre die iranische Justiz nach wie vor verpflichtet, in gleicher Weise weiter zu urteilen. Die Grundlage dafür ist eine Anweisung der iranischen Verfassung, die in Art. 167 festhält:

“Sind solche Gesetze nicht vorhanden, so muss er [der Richter] seinen Urteilsspruch auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas fällen. Er ist nicht befugt, die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.”

Die iranische Strafprozessordnung enthält diese Anweisung in § 214 ebenso und fast wortgleich.

In den Jahren nach der Gründung der Revolutionsgerichte 1979 und noch vor der Kodifizierung des allerersten Teils des iranischen Strafrechtes 1982 sind, soweit bekannt, wahrscheinlich mehrere tausend Menschen “auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas” hingerichtet worden.

Darüber hinaus weist die iranische Verfassung in Art. 170 alle Richter an, Regelungen der Regierung dort zu missachten, wo sie “im Widerspruch zu islamischen Gesetzen und Bestimmungen” stehen. Die mit Apostasie befassten Richter der iranischen Revolutionsgerichte sind alle auch islamische Geistliche und daher mit den “islamischen Gesetzen und Bestimmungen” zur Apostasie vertraut.

Rechtliche “Erlaubnis” zum Töten von Apostaten

Apostaten “dürfen” nach Art. 226 des iranischen Strafrechtes ohne Anklage und Gerichtsverfahren – de facto also in Selbstjustiz – getötet werden, ohne dass dem Täter eine Sanktion droht. Wenn der Mörder “irrtümlich” annahm, er töte einen Apostaten, dann entfällt nach Art. 295 des iranischen Strafrechts die sonst vorgesehene Strafe. Der Täter wird nicht hingerichtet, sondern muss lediglich ein “Blutgeld” zahlen. Mordfälle, in denen sich die Täter auf diese Regelung beriefen, sind im Iran mehrfach vorgekommen, sie sind allerdings nicht häufig.

Der im iranischen Strafrecht verwendete Rechtsbegriff aus den klassischen islamischen Rechtswissenschaften (fiqh) heißt “mahdur ad-dam”. Dieser Ausdruck bezeichnet eine Person, deren “Blut wertlos ist”. Diese Rechtsauffassung steht zwar im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Dennoch ist sie Teil des iranischen Strafrechts.

“Ehrenmorde”

Bei der Ermordung durch den eigenen Vater oder väterlichen Großvater sieht das iranische Strafrecht nach Art. 220 eine ähnliche Regelung selbst dann vor, wenn sich der Mörder nicht darauf beruft, dass sein Opfer ein Apostat war. Dem Mörder droht keine Hinrichtung, sondern höchstens ein Blutgeld, wenn es von den Erben des Opfers gefordert werden sollte.

Prozesse dieser Art werden oft durch Selbstanzeigen eröffnet. Alle Beteiligten sind Familienangehörige – fordert niemand das Blutgeld, so ist der Täter ganz offiziell straffrei. Bei “Ehrenmorden” dieser Art wird in der Regel gar kein Prozess eröffnet, wenn aus der Familie niemand Klage erhebt.

Rechtspraxis

In der Rechtspraxis hat es seit mehreren Jahren keinen international bekannt gewordenen Fall mehr gegeben, bei dem ein Urteil offiziell mit Apostasie begründet wurde. Die IGFM ist der Auffassung, dass dies eine Folge der kritischen Berichterstattung durch internationale Medien ist.

Nach Informationen der IGFM wurden ehemalige Muslime ohne Angabe von Gründen verhaftet, ohne Kontakt zur  Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert. Viele Apostaten sind von Angehörigen staatlicher Organisationen wie den Basij und den “Wächtern der Islamischen Revolution” (Pasdaran) eingeschüchtert, angegriffen und körperlich misshandelt worden.

Einige Apostaten sind nach der Verhaftung “verschwunden”. Die staatlichen Behörden verfolgen nicht alle Apostaten gleichermaßen hart. Das liegt möglicherweise daran, dass sich im Iran sehr viele Menschen vom Islam abgewandt haben.

Helfen Sie Iranern, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden

Wie viele Iraner dem Islam den Rücken zugekehrt haben, weiß niemand, denn das offene Bekenntnis kann schwerste Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der „Abgefallenen“, vor allem der Religionslosen ist nach Einschätzung vieler Beobachter vermutlich relativ hoch. Der Iran gilt bei vielen, die die Region kennen, als „das islamische Land mit den leersten Moscheen“. Nach außen hin erzwingt das Regime aber Lippenbekenntnisse zum Islam. Geheimdienst, Polizei und islamische Milizen schüchtern Konvertiten regelmäßig ein – auch durch lange Haftstrafen, Verbannung an entlegene und lebensfeindliche Orte im Iran und durch Peitschenhiebe. Bitte beteiligen Sie sich an Appellaktionen für solche Gefangenen.


Gelsenkirchen: Oper über Märtyrer-Nonnen in der Französischen Revolution

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EMPFEHLUNG einer bewegenden Oper:
Dialogues des Carmélites
 – Gespräche der Karmelitinnen
Oper von Francis Poulenc
Nach dem Bühnenstück von Georges Bernanos (uraufgeführt 1958)
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Es handelt sich um die Geschichte eines christlichen Widerstandes:
1794 erreicht der Terror der Französischen Revolution seinen Höhepunkt. Am 17. Juli dieses Jahres werden 16 Nonnen des Karmeliter-Ordens von Compiègne auf dem Schafott getötet. Die Hinrichtung verläuft anders als üblich, denn die Ordensfrauen singen geistliche Lieder, das „Miserere“, „Salve Regina“ und das „Te Deum“.
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Die sonst schreiende Volksmenge empfängt die Nonnen „mit ehrfürchtiger Stille, beispiellos in der gesamten Revolution“, wie von Zeitgenossen berichtet wird.
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Zuvor waren die Schwestern gewaltsam aus ihrem Kloster vertrieben und verhaftet worden, denn freiwillig ihren Orden und ihren Glauben aufgeben wollten sie nicht. 
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Eine der Schwestern, Mère Marie, entgeht durch Zufall der Festnahme und überlebt; ihr Bericht vom Widerstand der Nonnen trägt die Geschichte der Karmelitinnen von Compiègne zur Nachwelt.
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1931 setzt die Dichterin Gertrud von Le Fort den Glaubenszeuginnen durch ihre Novelle „Die Letzte am Schafott“ ein literarisches Denkmal, wobei sie die fiktive Geschichte von Blanche de la Force erzählt.
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Die junge Blanche flieht vor der Welt und vor ihrer Lebensangst ins Kloster. Dort findet sie allerdings nicht die ersehnte Ruhe, sondern ist mit vielen Anfechtungen konfrontiert, allen voran mit quälenden Selbstzweifeln und mit der Todesangst der alten Priorin (Klostervorsteherin).
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Als draußen große politische Umwälzungen stattfinden und die Ordensfrauen in Gefahr geraten, flieht Blanche. Doch schließlich entscheidet sie sich für eine Rückkehr zu ihren zum Tode verurteilten Schwestern und geht als Letzte zum Schafott.
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Nächste Aufführungen:
4. März
(18 Uhr); 9. März (19:30 Uhr); 23. März (19:30 Uhr); 29. April (18 Uhr)

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CSU erinnert an Aktualität der „Weißen Rose“

Karl Freller, Vize-Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist zugleich Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten.

Anläßlich des heutigen 75. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ (Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst) in München erklärt er:

„Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die leider wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig.

Deshalb ist es auch 75 Jahre nach ihrer Hinrichtung durch die Nationalsozialisten für alle Demokraten grundlegend, sich aktiv für ‚materielle und geistige Freiheit sowie sittliche Substanz‘ einzusetzen.“

Gemälde: Evita Gründler