ROG fordert vor G-20 von Saudi-Arabien: Dreißig inhaftierte Journalisten freilassen

Vor dem G20-Gipfel in Osaka am 28. und 29. Juni ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) Saudi-Arabien auf, alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen. Derzeit sitzen in dem Königreich mindestens 30 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. 

Damit gehört Saudi-Arabien, das im Dezember die rotierende G20-Präsidentschaft von Japan übernimmt, zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit.

„Mit seiner nahenden G20-Präsidentschaft rückt Saudi-Arabien in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie und Medienaufmerksamkeit. Nach dem grausamen Mord an Jamal Khashoggi darf Saudi-Arabien keine so herausgehobene Rolle einnehmen, ohne ein glaubhaftes Zeichen für die Pressefreiheit zu setzen und die 30 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden freizulassen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die übrigen G20-Staaten sollten ihr diplomatisches Gewicht gegenüber Saudi-Arabien für diese Forderung einsetzen.“

Beim vorangegangenen Gipfel der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer in Buenos Aires Ende 2018 hatte Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul weitgehend isoliert dagestanden.

Gemäß dem Troika-System ist das Land als kommender Präsident schon jetzt Teil der G20-Führung und bereitet sich darauf vor, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe im November 2020 zum Gipfel in Riad zu empfangen.

Vergangenen Mittwoch (19.6.) veröffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, ihren Bericht an den UN-Menschenrechtsrat zum Khashoggi-Mord (zum Dokument: https://ogy.de/pmkp).

Darin kommt sie zu dem Ergebnis, Saudi-Arabien sei für das Verbrechen verantwortlich und es gebe ausreichende Belege, um weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens einschließlich des Kronprinzen zu rechtfertigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://ogy.de/8j2q


Unionsfraktion kritisiert ungerechte Urteile gegen Reporter in Myanmar/Burma

Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind heute zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt worden. Die Recherche der Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben dazu beigetragen, die Hinrichtung von zehn Männern der Rohingya aufzudecken. Die Armeeführung musste die Tötungen eingestehen.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft ist ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar. Durch falsche Anschuldigungen und ungerechtfertigte Urteile soll die Wahrheit vertuscht werden. Der geplante Völkermord an den Rohingyas und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dringend vor einem internationalen Gericht verhandelt werden.

Durch das drakonische Urteil gegen die beiden Journalisten soll ein Exempel statuiert werden, um andere Journalisten einzuschüchtern. Das heutige Urteil reiht sich in besorgniserregende Kette der Repression ein. Das Wegsperren von Journalisten, weil sie regierungskritisch berichten, wird die massiven Kriegsverbrechen nicht vertuschen können. Jeder, der hinschaut, weiß, wie massiv die Truppen gegen die Minderheit der Rohingya seit langem vorgehen. Das Urteil sollte korrigiert und die beiden Journalisten umgehend freigelassen werden.

Erst die Aufarbeitung des Geschehens in Myanmar kann eine stabile Grundlage für die Rückkehr der rund 700.000 Rohingya in ihre Heimat sein, die sich bereits seit über einem Jahr in Flüchtlingslagern im benachbarten Bangladesch aufhalten. Sie brachten sich dorthin in Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und Brandschatzungen. Tausende Todesopfer sind zu beklagen.“

 


Ausstellung über Hexenverfolgung in Ravensburg und dem Bodenseeraum

Auch in der oberschwäbischen Metropole und heutigen Kreisstadt Ravensburg wurden in der frühen Neuzeit unschuldige Frauen als Hexen hingerichtet. (Es handelt sich beim systematischen Hexenmord  –  entgegen weitverbreiteten Vorstellung  –  keineswegs vorrangig um ein Phänomen des Mittealters, sondern der beginnenden Neuzeit.)

Eine Ausstellung in Ravensburg befaßt sich unter Leitung des Kurators Prof. Dr. Andreas Schmauder konkret mit dem Hexenwahn im Bodenseeraum und südlichen Oberschwaben, wozu die die freie Reichsstadt Ravensburg gehörte – und zwar bezogen auf Vorgänge im Jahre 1484.

Der bekannte Inquisitor Heinrich Kramer (genannt „Insistoris“), späterer Verfasser des berüchtigten „Hexenhammers“, kam persönlich in die Stadt, um die Hexenverfolgung einzuleiten.

Hintergrund der Pogromstimmung waren Mißernten aufgrund von Hagel, Unwettern und Überschwemmungen. Wurden bei der Pest im Mittelalter vor allem Juden als Sündenböcke ausfindig gemacht, so traf es in späterer Zeit die „Hexen“, denen man Teufelspakt und Schadenszauber unterstellte. 1484 forderte Insistoris die Bürger von Ravensburg auf, ihm Bewohner zu nennen, die jener Teufelsbuhlschaft verdächtig sein könnten.

Sechs Frauen wurden denunziert und im Kerker inhaftiert. Vier von ihnen wurden wieder freigelassen, zwei jedoch „gestanden“ unter tagelanger Folter die Anschuldigungen. Das Stadtgericht in Ravensburg verurteilte die beiden Frauen Agnes Bader und Anna Mindelheimer unter großer „Anteilnahme“ (Schaulust) der Bürgerschaft zum Feuertod. Nach einem ähnlichen Verfahren wurden weitere 46 Opfer im Bodenseeraum gefoltert und auf dem Scheiterhaufen verbrannt.

Es war wohl kein Zufall, daß es sich bei den beiden Hingerichteten um ledige Frauen handelte, bei denen, die freikommen konnten, jedoch um verheiratete, denen ihre angesehenen, in der Stadt solide verwurzelten Familien zu Hilfe kamen, indem sie für die Tugendhaftigkeit der Angeschuldigten bürgten. Zudem stand eines der ledigen Opfer im Verdacht eines unehelichen Verhältnisses, die andere arbeitete in der Badestube, was anscheinend einen zweifelhaften Ruf begünstigte.

Insgesamt hatten   – nicht nur in Ravensburg  –  verheiratete Frauen eher eine Chance, dem Hexentribunal zu entkommen. Allerdings konnte es woanders auch geschehen, daß Angehörige, die für sie eintraten, selber als Verdächtige auf dem Scheiterhaufen landeten.

Etwa 75 bis 80% der Opfer dieses Wahnes waren Frauen, in der früheren Neuzeit stärker als im Mittelalter, wo das Augenmerk auch auf den „Zauberern“ bzw. Hexenmeistern lag. Wie Prof. Andreas Schmauder erläutert, rechnet die Geschichtswissenschaft für die europäische Hexenverfolgung vom 15. bis 18. Jahrhundert mit 40.000 bis 60.000 Todesopfern, davon ca. 25.000 auf dem Gebiet des „Hl. Römischen Reiches deutscher Nation“.

Weitere Infos zur Ausstellung: http://www.museum-humpis-quartier.de/mhq/museumswelten/sonderausstellungen.php


IRAN: Barbarische Scharia inkl. Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden. RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan, von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik bricht diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertigt dies mit Vorschriften aus dem islamischen Recht, der Scharia. IGFM_Scharia

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Auch die Verhandlungen zum iranischen Nuklearprojekt hätten keine Besserung gebracht.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie in China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liegt bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze. Seit Jahren steigt die Anzahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen in der Islamischen Republik.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z. B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören. Verfahren seien hochgradig unfair, weil z. B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.igfm.de/iran/

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-0, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de


IGFM beklagt: Der Westen übersieht Menschenrechtsverbrechen im Iran

Fixierung auf Nuklear-Abkommen bedenklich

Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat Europa den Blick auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik verbaut, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Frauen, Minderheiten und Andersdenkende würden systematisch entrechtet. Der Iran sei ein Folter- und Hinrichtungsstaat, der nicht nur in der Vergangenheit Zusagen missachtet habe, sondern auch gegenwärtig gleich mehrere völkerrechtlich bindende Verträge breche.

Die Hoffnung auf einen inneren Wandel durch das Abkommen sei reines Wunschdenken. Diese Einschätzung vertrat IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin auf einer Pressekonferenz in Köln. Anlass war der vierte Jahrestag der Verhaftung von Irans bekanntestem Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani.

IGFM dämpft Erwartungen an Präsident Rohani

Seit dem 2. September ist das Nuklearabkommen mit dem Iran durch die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat (fast) nicht mehr aufzuhalten – auch wenn die endgültige Entscheidung dazu erst bis zum 17. September fällt, wenn die Prüffrist des US-Parlaments ausläuft. gebet_irak

Die europäischen Regierungen – und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft – setzen große Hoffnungen in das Abkommen und auf den als Pragmatiker geltenden Präsidenten Hassan Rohani. Er war vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, sich für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen. Die IGFM dämpft die Erwartungen als „bisher substanzlos“.

Starker Anstieg bei Hinrichtungen

Die Islamische Republik richtet gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Menschen hin, als jedes andere Land der Erde. Doch selbst die Zahl der Hinrichtungen nahm während der Nuklearverhandlungen noch weiter zu. Auch bei den Freiheitsrechten hat Präsident Rohani alle Hoffnungen schwer enttäuscht.

Ein prominentes Beispiel dafür ist die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat. Im August begann völlig willkürlich und ohne ersichtlichen Anlass die Vollstreckung einer früheren, zur Bewährung ausgesetzten, zweijährigen Haftstrafe.

Unterstützung von Terrorgruppen gegen Israel

Die Aufhebung der Sanktionen wird den Iran wirtschaftlich und militärisch zur regionalen Hegemonialmacht machen und die gesamte Region drastisch verändern, prognostiziert die IGFM. Auch die iranische Führung ist augenscheinlich davon überzeugt. IGFM_Scharia

Am 1. September erklärte der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan in einem Fernsehinterview: „Ich erkläre offiziell, dass wir unter keinen Umständen damit aufhören werden, die Hisbollah oder jede andere Gruppe materiell und moralisch zu unterstützen, die den USA und Israel Widerstand leisten.“

Der Verteidigungsminister nannte in diesem Zusammenhang die Hamas und den Islamischen Dschihad, die Iran weiter unterstützen werde.

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass die Islamische Republik im Irak mehr schiitische Milizionäre unter Waffen halte, als die irakische Regierung reguläre Soldaten. Einige dieser Milizen würden im Irak an sunnitischen Zivilisten systematisch Verbrechen begehen, die in ihrer Grausamkeit dem „Islamischen Staat“ kaum nachstehen. Auch in Syrien, im Jemen, im Libanon und in Gaza unterstützt der Iran Menschenrechtsverletzungen.

Irans Mitschuld am Flüchtlingsdrama

Die Bedeutung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und ‚Good Governance‘ könne kaum überschätzt werden. Als Beispiel nannte die IGFM die schiitisch geprägte irakische Regierung. Sie habe unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran offen Sunniten diskriminiert und sie damit in die Arme des „Islamischen Staates“ getrieben. In dieser Hinsicht sei der „IS gleichzeitig Todfeind der Schiiten und ein ungeplantes Kind des iranischen Regimes“, so die IGFM.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran
: www.menschenrechte.de/iran


IRAN: Kreuzigung, Steinigung, Hinrichtung Minderjähriger, barbarische Strafen

Nicht allein der IS begeht Verbrechen an Menschen

Kreuzigung, Steinigung, die Todesstrafe für die Abwendung vom Islam oder Religionslosigkeit sind in der Islamischen Republik Iran ganz offiziell Teil des Strafrechtes. IGFM_Scharia

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus Anlass des heutigen Internationalen Tags gegen die Todesstrafe solche „archaischen Rechtsvorstellungen und barbarischen Strafen“ offensiv anzuprangern und zu überwinden.

Nur die Verbrechen des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak würden von der Staatengemeinschaft offen kritisiert. Doch dasselbe Rechtsverständnis und zum Teil dieselben Strafen würden auch in anderen Staaten, wie dem Iran, Saudi-Arabien oder Pakistan von den Regierungen aktiv unterstützt und von Europa ignoriert, beklagt die IGFM.

Selbst der Iran hat völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert und bekennt sich öffentlichkeitswirksam zur Gültigkeit dieser Abkommen. Die Islamische Republik breche diese Verträge jedoch systematisch und rechtfertige dies mit Vorschriften aus dem islamischen Religionsgesetz, der Scharia. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Hoffnungen auf eine graduelle Besserung der katastrophalen Menschenrechtsbilanz des Iran durch den als „Reformer“ gehandelten und seit Juni 2013 regierenden Präsidenten Hassan Rohani seien bitter enttäuscht worden, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessentin.

Die genaue Zahl der Hinrichtungen wird  –  wie inRot-China  –  staatlich geheim gehalten. Doch nach Einschätzung der UN ist der Iran nach China für die meisten Hinrichtungen verantwortlich und liege bei der Zahl der vollstreckten Todesstrafen pro Kopf sogar weltweit an der Spitze.

Seit Jahren steigt die Anzahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik. 2013 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, für 2014 ist eine erneute Steigerung zu erwarten.

Die IGFM beklagt außerdem, dass im Iran nach dem dort angewandten islamischen Recht zahlreiche „Delikte“ mit dem Tod bedroht würden, die nach internationalen Rechtsstandards menschenrechtlich verbriefte Rechte sind, z.B. das Recht, seine Religion frei zu wählen oder keiner Religion anzugehören.

Verfahren seien hochgradig unfair, weil z.B. Frauen oder Nichtmuslime nur ein eingeschränktes und in manchen Fällen gar kein Zeugenrecht hätten.

Nach Angaben der IGFM bricht die iranische Justiz vielfach sogar das eigene Recht: Urteile würden nicht begründet und nicht ausgehändigt, Anwälte hätten keinen Zugang zu Akten und keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Die IGFM geht davon aus, dass bei zahlreichen Hinrichtungen, die eigentlichen Gründe durch fingierte Vorwürfe  –  meist Drogendelikte  – verschleiert würden.

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran


Gaza-Terror: Die Hamas erschießt massenhaft eigene Landsleute

Die Hamas-Gewaltigen im Gazastreifen haben mehr als 30 palästinensische „Spione“ standrechtlich hingerichtet, weil sie angeblich Informationen an Israel weitergereicht hätten.

Zwei Personen wurden von Hamas-Polizisten erschossen, als es zu Handgreiflichkeiten bei einer Nahrungsmittelverteilungsstelle für Bewohner aus Beth Hanoun kam.

Zuvor haben einige Dutzend Menschen beim Schifa-Hospital eine Protestkundgebung gegen die Hamas abgehalten. Mehrere Demonstranten seien verhaftet worden, 20 wurden standrechtlich erschossen.

Quelle: ILI-News