Breitscheidplatz-Anschlag vor drei Jahren: Wir müssen weiter für Aufklärung sorgen

Zum dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), die Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Wenn wir der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen.

Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger Weise zu spät und völlig unzureichend versorgt –  hinsichtlich Anteilnahme und materieller Entschädigung.

Wir müssen die Aufklärung im Bundestags-Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz weiter vorantreiben – gegen die Bestrebungen der Bundesregierung, hier Hintergründe vertuschen zu wollen.

Die letzten Wochen haben neue Widersprüche zu den Erklärungsversuchen der Bundesregierung aufgezeigt. Die Sicherheitsbehörden waren viel näher am Terroristen Amri dran, als sie zugeben wollen. Und das geschah auf politischen Druck aus dem Bundesinnenministerium, wie wir jetzt wissen.“


Union begrüßt bessere Opferentschädigung nach dem Breitscheidplatz-Attentat

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Dr. Volker Ullrich:

„Die Aufarbeitung des schrecklichen Anschlages auf den Breitscheidplatz hat uns die Augen geöffnet: Wir dürfen Überlebende und Hinterbliebene in ihrer Not nicht allein lassen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Opferschutz erheblich zu stärken. Hilfen für die Opfer des Breitscheidplatzes sollen vorgezogen werden. Einige Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Juli 2018 eingeführt werden.

Waisenrenten und Bestattungsgeld sollen erhöht, Leistungen für Überführungskosten besser erstattet und alle Gewaltopfer unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Damit werden wichtige Forderungen umgesetzt, die sich in der Folge des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz ergeben hatten. Das alles kann die völlig unzureichende Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 nicht mehr aus der Welt schaffen.

Doch hat der Staat mit der deutlichen Verbesserung der Opferentschädigung gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.“