Münster: Der Mediziner Prof. Dr. Paul Cullen übt scharfe Kritik am Entwurf zum §219a

Als „scheinheilige Mogelpackung, die Werbung für Abtreibung durch die Hintertür erlaubt“ hat der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet.

Nach Ansicht des Labormediziners lassen sich Information und Werbung klar auseinanderhalten. So gehe bei der Information der Impuls vom Suchenden aus, während bei der Werbung der Impuls vom Anbieter ausgehe. Auch die bloße Mittelung, das ein Arzt oder eine Praxis, Abtreibungen durchführt, sei Werbung.

„Kein Arzt informiert auf seiner Webseite über eine Leistung, an deren Erbringung er kein Interesse hat“, erkärt Prof. Cullen.

BILD: Der Mediziner Dr. Cullen im Gespräch mit der ALfA-Vorsitzenden von Nordmünsterland, Cordula Mohr, auf der TCLG-Tagung 2018

Prof. Cullen kritisierte, dass der Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vorsehe, dass „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig (…) öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren [dürfen], dass die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“

Darüber hinaus dürfen diese Ärzte und Einrichtungen „durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt auf (…) Informationsangebote neutraler Stellen“ aufmerksam machen.

Mit „Informationsangebote neutraler Stellen“ seien die Listen von Ärzten und Einrichtungen gemeint, die Abtreibungen vornehmen einschließlich einer Beschreibung der jeweils verwendeten Methode. Diese sollen von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geführt werden. 

„Unter allen ärztlichen Handlungen ist die Abtreibung die einzige, die als alleiniges Ziel hat, einen anderen Menschen zu töten, einen vollkommen wehrlosen noch dazu“, erklärt der Mediziner weiter.

Aus diesem Grund wollten die meisten Frauenärztinnen und -ärzte diese Leistung nicht selbst anbieten. Und auch diejenigen die sie anböten, wollten „damit nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden“.

Insofern sei es auch „folgerichtig, dass die wenigen Ärzte, die sich gewissermaßen auf Abtreibung ,spezialisiert’ haben“ – so etwa Friedrich Stapf in München oder Kristina Hänel in Gießen – gar „keine Frauenärzte sondern praktische Ärzte oder Allgemeinärzte sind“.

Laut Prof. Cullen diene die Verwendung des Begriffs „Einrichtungen“ der Verschleierung der „Identität der abtreibenden Ärzte“.

Für den Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ sorgt der Referentenentwurf für eine „weitere Aushöhlung des Rechts auf Leben“. Durch ihn würden vorgeburtliche Kindstötungen weiter „normalisiert“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Dr. Alice Weidel kritisiert die von der EU geplanten Eurobonds durch die Hintertür

Zu den von der Europäischen Union und der EZB (Europäischer Zentralbank) geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. euros

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

 


Kommt „Estrela“ durch die Hintertür?

Hedwig von Beverfoerde

Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den „Estrela-Bericht“ entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien, die Estrela-Agenda doch noch zu retten: PICT0104

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2014, soll die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung über „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ abgeben.

FOTO: Freifrau v. Beverfoerde spricht beim „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hier gibt es den Online-Protest an die Entscheidungsträger der Europäischen Kommission, damit die EU-Kommission sich für nicht zuständig erklärt und die Aufforderung des Europäischen Parlaments für die Erklärung ablehnt: Hier klicken.

Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung.

Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben.

Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter der Deckmantel der „Nichtdiskriminierung“ präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt.

Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!

Sehen Sie hier einen Kurzfilm von unserer erfolgreichen Demonstration am 9. Dez. 13 in Straßburg gegen den Estrela-Bericht.