Die AfD verlangt ein Verbot der Hisbollah

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes darstellt, teilt die stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto) mit:

„Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche.

Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch – und muss verboten werden.

Denn die Hisbollah rekrutiert bei ihren bisher nicht verbotenen politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms macht es der Hisbollah bis heute leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben, Gelder zu waschen und sich an Spenden angeblicher Hilfsorganisationen zu bereichern.

Die Duldung der Hisbollah in Deutschland macht unser Land zu einem Rückzugsraum des internationalen islamischen Terrorismus.“


Warum die Hisballah verboten gehört

Beatrix von Storch

Die Hisbollah ist eine der einflussreichsten und mächtigsten Terror-Milizen des Nahen Ostens. Darüber hinaus ist sie auch eines der größten Drogenkartelle der Welt. Verflechtungen mit arabischen Clans in Deutschland sind offensichtlich.

In Deutschland ist die Organisation trotz alledem nicht verboten, sondern nur ihr „militärischer Arm“.

In Deutschland fungieren arabisch-schiitische „Kulturvereine“ und andere Moscheevereine als Anlaufstelle für Anhänger der Hisbollah. Finanziert wird sie vor allem aus dem islamistischen Iran. Obwohl die kriminellen Verflechtungen den Sicherheitsdiensten und Politikern bekannt sind, ist die Hisbollah in Deutschland nicht als Terrororganisation gelistet.

Wer politisch oder wirtschaftlich für sie aktiv ist, muss keinerlei Strafverfolgung befürchten. Dadurch kann die Hisbollah hier ihren Drogenhandel abwickeln und sogar noch zusätzliche Mittel über angebliche Hilfsorganisationen einnehmen.

Das mindeste ist, dass die Hisbollah in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und daher verboten wird. Auch bei diesem Thema ist die AfD die einzige Partei, die sich klar positioniert und nicht vor islamistischen Kräften nachgibt.

www.beatrixvonstorch.de


Israel: Premier Netanyahu zur Militäroperation „Schutzschild im Norden“

​Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich am Dienstagabend zur Operation „Schutzschild im Norden“ geäußert, die am Morgen gestartet worden war. In einer Pressekonferenz erklärte er:

„Heute Morgen haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte eine Operation gestartet, um ein Netzwerk an Terrortunneln an unserer nördlichen Grenze zum Libanon aufzudecken und zu neutralisieren.

Diese grenzüberschreitenden Terrortunnel wurden von der Hisbollah mit direkter Unterstützung und Finanzierung durch Iran gegraben. Sie wurden mit nur einer Absicht errichtet – unschuldige israelische Männer, Frauen und Kinder anzugreifen und zu ermorden. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der israelischen Souveränität und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Es handelt sich um einen inakzeptablen Akt dreister Aggression.

Der Terrortunnel, der heute aufgedeckt wurde, wurde unter einem Haus in einem Wohnviertel im Südlibanon gegraben. Dies ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie die Hisbollah ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht. Sie zielen auf die Zivilbevölkerung und verstecken sich dabei hinter Zivilisten. Und dies muss laut und deutlich von allen Nationen verurteilt werden, denen Frieden, Freiheit und Menschenwürde etwas bedeuten.

Ich habe eine Botschaft an die Menschen des Libanon: Die Hisbollah gefährdet Ihr Leben. Sie opfern Ihr Wohl den aggressiven Zielen Irans. Israel macht die libanesische Regierung für alle Terroraktivitäten verantwortlich, die aus dem Libanon gegen Israel gestartet werden.

Wie jede andere Nation hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Wir werden weiterhin alles Notwendige tun, um uns selbst gegen die iranischen Versuche zu verteidigen, den Libanon, Syrien und den Gazastreifen als Terrorbasen für Angriffe gegen Israel zu nutzen.

Genauso, wie wir die Terrortunnel der Hamas an unserer Grenze zum Gazastreifen aufgedeckt und neutralisiert haben, werden wir auch die Terrortunnel der Hisbollah an unserer Grenze zum Libanon aufdecken und neutralisieren.

Und wie Sie wissen, habe ich gestern in Brüssel US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Wir haben die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Hisbollah nach diesem Akt der Aggression besprochen. Und wir werden in den kommenden Tagen auch mit anderen führenden Politikern darüber sprechen, so auch mit UN-Generalsekretär Guterres.

Ich habe die israelische Delegation bei den UN gebeten, den UN-Sicherheitsrat dazu aufzurufen, eine Dringlichkeitssitzung gegen die Hisbollah und seine Aktionen einzuberufen. Israel wird weiterhin alles Notwendige tun, um unser Volk zu beschützen und unsere Grenzen zu schützen.“


Libanon: Maronitischer Patriarch befürchtet Verlust der Stabilität des Landes

Am vergangenen 4. November gab der libanesische Premierminister Saad Hariri während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien überraschend seinen Rücktritt bekannt. Der sunnitische Politiker tat dies im Rahmen eines Interviews mit dem TV-Sender al-Arabiya.

Dabei beklagte er das Vorgehen der  –  mit dem Iran-Regime verbundenen  –  schiitischen Hishbollah-Bewegung, die “ihre Waffen gegen die Einwohner des Jemen, Syriens und des Libanons richtet“. Er selbst befindet sich seiner Ansicht nach in Lebensgefahr.

Der maronitische Patriarch Bechara Boutros Rai bedauerte den Rücktritt des libanesischen Regierungschefs und warnte vor destabilisierenden Folgen. Nun müsse vor allem darauf geachtet werden, „dass die Stabilität im Libanon nicht untergraben wird“, 

In seiner Predigt beim Sonntagsgottesdienst am 5. November erinnerte der Primas an den Appell des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aoun, der darum bittet, die Einheit des Landes zu wahren und der ausgewogene Entscheidungen wünscht, um zu verhindern, dass das Land in die Spirale der Konflikte gerät, die den Nahen Osten prägen.

Der Libanon dürfe nicht zu Bündnissen “in regionalen oder internationalen Achsen“ gezwungen werde, „die nicht seinem Wesen, seinen Werten und der Rolle bei der Kooperation und der Stabilität sowie beim Zusammenleben im Nahen Osten entspricht”.

Quelle: Fidesdienst


Israelische Erklärung zum Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Hariri

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerte sich zum Rücktritt des libanesischen Premierministers Saad Hariri. Dieser hatte seinen Rücktritt in der vergangenen Woche damit erklärt, er fürchte einen Anschlag auf sein Leben.

Dem Iran und der radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah warf er vor, den Libanon unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Premierminister Netanyahu (siehe Foto) sagte dazu:

„Der Rücktritt des libanesischen Premierministers Hariri und seine Begründung sind ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft, gegen die iranische Aggression aktiv zu werden, der versucht, Syrien in einen zweiten Libanon zu verwandeln. Diese Aggression bedroht nicht nur Israel, sondern den gesamten Nahen Osten.

Die internationale Gemeinschaft muss sich vereinen und dieser Aggression entgegenstellen.“

Quelle: Amt des israel. Ministerpräsidenten


Berlin: Beim judenfeindlichen Al-Quds-Marsch waren Hisbollahfahnen verboten

Von Michael Leh

Auf der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration in Berlin waren dieses Jahr Hisbollah-Flaggen verboten. Etwa 800 Anhänger der Organisation, deren militärischer Arm auf der EU-Terrorliste steht, zogen über den Kurfürstendamm.

Dort fand zuvor eine Gegendemonstration von Israel-Freunden mit etwa der gleichen Teilnehmerzahl statt. 640 Polizisten mussten dafür sorgen, dass es zu keFoto 1 - Leh für PAZ - Burkas schn DSC_0305inen gewaltsamen Zwischenfällen kam.

Seit 1996 findet jedes Jahr dasselbe üble Spektakel mitten in Berlin statt: Anhänger des Teheraner Mullah-Regimes und der von ihm finanzierten libanesischen Hisbollah („Hizb Allah“ = „Partei Gottes“) demonstrieren mit ihrem Al-Quds-Marsch aggressiv gegen Israel.

BILD: Burka- und Kopftuch-Trägerinnen bei der Demonstration auf dem Kudamm (Foto: M. Leh)

Der Al-Quds-Tag (nach dem arabischen Namen für Jerusalem al-Quds) wurde 1979 vom iranischen „Revolutionsführer“ Ajatollah Ruhollah Chomeini propagiert. Chomeini erklärte die „Befreiung“ Jerusalems zur religiösen Pflicht eines jeden Muslims. Iran und Hisbollah negieren das Existenzrecht Israels und rufen zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.

In den Auflagen des Berliner Innensenats für die diesjährige Al-Quds-Demonstration hieß es aufgrund von Erfahrungen der Vorjahre:

„Es ist untersagt, während der Dauer des Aufzugs Gegenstände – insbesondere Fahnen, Puppen und ähnliche Gegenstände – im öffentlichen Verkehrsraum zu verbrennen. Des Weiteren ist untersagt, Gewalttaten, die darauf gerichtet waren oder sind, Menschen zu töten, zu verletzen oder zu entführen, in Wort, Bild oder Schrift zu verherrlichen oder gutzuheißen bzw. zu solchen Taten aufzufordern. Untersagt ist das Rufen von Parolen wie ,Tod Israel!´ bzw. ,Tod (den) Israelis!´ ,Tod Israel, verflucht seien die Juden und Sieg für den Islam!´ und ,Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.´“

Untersagt wurde außerdem jedes Werben für die Hisbollah und ihr nahestehende Organisationen: „Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisationen dürfen weder auf Fahnen und Transparenten noch an der Kleidung der Teilnehmer noch auf sonstige Weise gezeigt werden.“  Foto 3 Leh - Gegendemonstration der Israel-Freunde auf dem Kurfürstendamm schn

Ohne die genannten speziellen Verbote wäre es wohl erneut zu offenen antisemitischen Schmähungen und Gewaltaufrufen gekommen.

BILD: Pro-jüdische Demonstration gegen den Al-Quds-Marsch (Foto: M. Leh)

Gezeigt wurden Plakate, auf denen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama als Mörder bezeichnet oder zum Boykott israelischer Waren aufgerufen oder Israel als „Terrorist“ und „Der wahre Menschenfeind“ bezeichnet wurde.

Demonstranten trugen das Konterfei Chomeinis auf T-Shirts, ganze  Kopftuchgeschwader nahmen teil, auch vollverschleierte Frauen.  Unentwegt skandiert wurde „Zionismus ist Rassismus“. Auch kleine Jungen und Mädchen, unmündige Kinder, hatte man mit solchen Plakaten ausgerüstet.

Palästinensische Fahnen waren häufig. Eine Kopftuchfrau trug die verbotene Hisbollah-Fahne zusammengewickelt um den Hals. Auf der gelben Fahne der Hisbollah ist in der grünen Farbe des Islam eine stilisierte Kalaschnikov abgebildet, in einer Faust erhoben über der Weltkugel.

Wie in den Vorjahren nahmen auch türkische Islamisten an der Kundgebung teil. Wieder waren auch aus Hamburg noch Hisbollah-Unterstützer mit Bussen angereist.

Wie jedes Jahr ließ man zur Staffage dieselben drei ultraorthodoxen Juden auftreten, die den Staat Israel ablehnen und sich willig vor den Karren des Teheraner Regimes spannen lassen, drei bleiche sinistre Gestalten mit Schläfenlocken und riesigen Pelzmützen auf dem Kopf. Da sie am Schabbat nicht reden dürften, verlese man die vorgefertigte Rede von einem der Dreien, erklärte ein Al-Quds-Organisator. RTEmagicC_Frau_Verschleiert_jpg

Auf der Gegenkundgebung am Kranzlereck erklärte Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, erst im März 2016 habe der Iran Langstreckenraketen getestet, auf denen stand: „Israel muss ausradiert werden“.

Beim Al-Quds-Tag gehe es angeblich um die Befreiung Jerusalems. „Aber in Wahrheit“, so der Botschafter, „geht es darum, Jerusalem zu islamisieren.“ Jerusalem solle nicht nur „judenrein“, sondern auch „christenrein“ werden.  Bei der Al-Quds-Demonstration am Vortag in Teheran seien auch Fahnen westlicher Staaten verbrannt und Bilder westlicher Staats- und Regierungschefs mit Steinen beworfen worden.

Das American Jewish Committee (AJC) hatte im April enthüllt, dass die künstlerische sowie die pädagogische Leiterin des „Refugee Club Impulse“ (RCI), Nadia Grassmann und Maryam Somaya  Grassmann,  seit Jahren an der Al-Quds-Demonstration in Berlin beteiligt sind.

Der Vater der beiden, Jürgen Grassmann, ein Berliner Ikonenhändler, ist ein Anmelder des Al-Quds-Marsches. Das RCI, ein Theaterprojekt für Flüchtlinge, hatte beim Projektfonds Kulturelle Bildung des Landes Berlin eine Fördersumme von 100.000 Euro beantragt.

Erst nach dem Hinweis des AJC auf die Al-Quds-Aktivitäten der Grassmann-Töchter verweigerte der Berliner Senat die Förderung. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters zog erst nach den AJC-Informationen die Nominierung des RCI für einen „Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen“ zurück. „Inwieweit es systematische Versuche der Einflussnahme von Hisbollah-Anhängern auf Flüchtlinge in Deutschland gibt, bleibt indes ungeklärt“, so das AJC.

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin; Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung)

 


23. Jahrestag des Terroranschlags auf die israelische Botschaft in Buenos Aires

Am vergangenen Dienstag (17.3.) vor 23 Jahren wurde ein verheerender Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires (Argentinien) verübt.

29 Menschen wurden getötet, darunter israelische Diplomaten, Ortskräfte der Botschaft, Nachbarn und Passanten. Dutzende weiterer Menschen wurden verletzt.

BILD: Nach dem Anschlag auf die Botschaft in Buenos Aires 1992 (Foto: Rafael Wollmann/Gamma, israel. Botschaft in Buenos Aires)

Zwei Jahre später folgte ein weiterer Terrorangriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires. Beide Anschläge wurden von der Terrororganisation Hisbollah verübt, die vom Iran aus gelenkt wird.

Quelle: Israelisches Außenministerium