Weitere Länder – darunter Estland – stufen die Hisbollah als Terror-Organisation ein

Guatemala und Estland sind einer wachsenden Zahl von Ländern gefolgt und haben die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Allein in den vergangenen 18 Monaten haben 12 Länder diese Maßnahme ergriffen.

Foto: Estlands Präsidentin Kaljulaid

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi erklärte dazu: „Estlands Entscheidung, die Hisbollah inklusive all ihrer Flügel als terroristische Organisation einzustufen und ihre Mitglieder von einer Einreise auszuschließen, sendet eine klare Botschaft gegen Terrorismus.“

Zu Guatemala sagte er:

„Ich gratuliere der Regierung von Guatemala und meinem Amtskollegen, dem guatemaltekischen Außenminister Pedro Brolo, zu der Entscheidung und fordere andere Nationen in Lateinamerika auf, diesem Beispiel zu folgen und den von der Hisbollah unterstützten Terrorismus auf der ganzen Welt zu bekämpfen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Estland-und-Guatemala-stufen-Hisbollah-als-Terrororganisation-ein.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+26.10.2020


Regierung setzt Hisbollah auf EU-Terrorliste

Beatrix von Storch

Wir sehen einmal mehr: AfD wirkt – jetzt auch beim Hisbollah-Verbot

der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot.

„Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa.

Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden.

Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können.


Libanon: Hisbollah nahm das Volk als Geisel

​Erklärung des Sprechers des israelischen Außenministeriums zum Urteil des Sondertribunals für den Libanon:

„Die Hisbollah hat, im Namen ausländischer Interessen, das libanesische Volk und dessen Zukunft als Geisel genommen. Die Welt muss sich gegen diese Terrororganisation vereinen, um dem Libanon zu helfen, sich von der Bedrohung durch die Hisbollah zu befreien.

Das gestern ergangene Urteil des Sondertribunals für den Libanon, das mit der Untersuchung des Mordes an Premierminister Hariri beauftragt war, stellte sehr klar fest, dass die Terrororganisation Hisbollah und ihre Mitarbeiter sowohl in den Mord, als auch in die Manipulation der anschließenden Untersuchung verwickelt waren.

Die Aufrüstung der Hisbollah, das Präzisionslenkwaffenprojekt und kriegerische Aktionen in der ganzen Region bedrohen den gesamten Nahen Osten.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel

Terrorbande Hisbollah vollständig verbieten und alle ihre Mitglieder abschieben

Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger dieser islamistischen Terrororganisation sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information sei bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad gekommen.

Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Dazu erklärt die Vize-Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde.

Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser in keiner Weise gerecht.

Wenn die ‚Welt‘-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind.

Der Innenminister trägt die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben.“


Die Hisbollah kämpft im Auftrag des Iran

Pressemeldung der israelischen Botschaft:

Das iranische Regime benutzt Terror-Handlanger im Libanon, Syrien, Jemen und Irak, um den Nahen Osten zu destabilisieren – mit jedem Angriff ein wenig mehr.

Iran stützt sich dabei besonders auf seinen größten Handlanger, die Hisbollah mit Sitz im Libanon. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hisbollah Tausende Israelis durch Raketenangriffe, Bomben- und Selbstmordattentate und Entführungen getötet oder verletzt.

Iran und die Hisbollah sind eine Bedrohung für die Menschen im Libanon und Israel und eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region.


Israel begrüßt deutsches HizbAllah-Verbot

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff zum heute beschlossenen Verbot der Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (Hizb Allah) in Deutschland:

„Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute alle Aktivitäten der schiitischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Wir begrüßen diesen äußerst bedeutsamen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors.

Diese Maßnahme Deutschlands ist wichtig auch angesichts der anhaltenden Versuche der Hisbollah, Israel zu bedrohen und die regionale Stabilität zu untergraben.

Diese Entscheidung, die bereits von der deutschen Polizei vor Ort umgesetzt wird, sollte von allen Mitgliedern der Europäischen Union übernommen werden.“

Weitere Infos dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/30/hisbollah-erst-jetzt-in-deutschland-verboten/


Hisbollah erst jetzt in Deutschland verboten

Die AfD hat bereits im vorigen Sommer ein Verbot der radikal-islamischen und israelfeindlichen Terrororganisation Hisbollah (sie heißt eigentlich wörtlich übersetzt: Hisballah = Partei Allahs) verlangt: https://charismatismus.wordpress.com/2019/06/06/afd-verlangt-ein-verbot-der-hisbollah/

Erst jetzt hat die Bundesregierung endlich jede Betätigung der schiitischen Hisbollah in Deutschland verboten.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Das Verbot jeglicher Betätigung der schiitischen Hisbollah-Miliz in Deutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist ein klares Signal auch in den Zeiten der Krise: Wir dulden nicht, dass die Hisbollah von Deutschland aus ihren Terror und Hass verbreitet. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes.

Die schiitisch-islamistische Hisbollah bestreitet das Existenzrecht Israels und praktiziert einen mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen dieses Land. Deshalb haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Betätigung der Hisbollah in Deutschland verboten wird.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn es uns künftig auch gelänge, die unerträgliche jährliche anti-israelische Al-Quds-Demonstration zu verhindern, auf der in unserer Hauptstadt beim so genannten ‘Al-Quds-Tag‘ jedes Jahr gegen Israel und gegen Juden gehetzt wird.“


UNO bestätigt den Hisbollah-Terrorismus

​Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte am 27. November zum Bericht des UNO-Generalsekretärs hinsichtlich der Umsetzung der UN-Resolution Nr.1701:

„Ich begrüße den Bericht des UN-Generalsekretärs bezüglich der Umsetzung der UN-Resolution 1701, der aufdeckt, dass die Hisbollah den UNIFIL-Einsatzraum benutzt, um Terroranschläge gegen Israel auszuführen und ihre militärische Infrastruktur im Süden Libanons zu festigen. Dies ist eine umfassende Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Der Bericht basiert auf Stellungnahmen ranghoher Hisbollah-Funktionäre bezüglich ihres Programms für präzisionsgesteuerte Raketen. Er ruft dazu auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen, die eine Entwaffnung der Hisbollah fordern.

Darüber hinaus müssen die Vereinten Nationen die Hisbollah aufgrund ihrer Verstrickung in terroristische Aktivitäten gegen Israel und andere Länder der Region zu einer Terrororganisation erklären.

Die Hisbollah und ihre iranische Schutzmacht haben den Libanon in Geiselhaft genommen. Ihre Handlungen gefährden die Stabilität und den Frieden.“


AfD-Fraktion wollte die Hisbollah verbieten

Beatrix von Storch

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik an Claudia Roths Laridschani-Treffen

Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) kritisiert Claudia Roth dafür scharf:

„Frau Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, einen Mann, der zweifellos ein Maximal-Antisemit ist.

Die grüne Politikerin empfängt mit geradezu demonstrativer Freundlichkeit eine Delegation der iranischen Führung, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und die dafür den Terror von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad bekanntermaßen vielfältig unterstützt.

Das ist nicht nur vollkommen geschmacklos, es ist abscheulich.

Verwunderlich ist es eher nicht, denn der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken und Grünen.

Ihre Antisemitismus-Vorwürfe gegen die AfD werden durch Roths eigenes Verhalten als das enttarnt, was sie sind: PR-Manöver, um vom ganz realen grünen Antisemitismus abzulenken.“

HINWEIS: Noch deutlicher  – und mit diversen Zitaten belegt –   ist diese Kritik an Frau Roth von liberaler Seite: https://tapferimnirgendwo.com/2019/10/21/die-doppelte-moral-der-claudia-roth/