CSU protestiert gegen JUSO-Blechdosen

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine Wahlkampfaktion der Jusos in Ansbach entschieden verurteilt. Dass die SPD-Europaabgeordnete Noichl die Aktion auf ihrer Facebook-Seite sogar gelobt hat, sei völlig inakzeptabel.

Gegenstand  der CSU-Kritik sind Politiker-Bilder auf Blechdosen, wobei neben einem Hitler-Konterfei (unten rechts) auch Politiker der Union (darunter AKK) und der AfD (u.a. Prof. Meuthen) abgebildet sind: siehe Foto.

„Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel“, stellte der CSU-Generalsekretär klar.

„Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze. Solche Aktionen lassen jeden Anstand vermissen. Wenn die SPD in Panik den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, belastet das den Koalitionsfrieden.“

Quelle (Text/Foto): https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/voellig-inakzeptabel/


Dr. Penners Post zum Problemfall Islam

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an die Richterin Becker-Jastrow,  Amtsgericht Fürth 

Sehr geehrte Frau Becker-Jastrow,

Sie haben am 21.12.2018 einen Bürger verurteilt wegen Kritik am Islam (AZ 421 Cs 403 Js 58658/16). Es entsteht die Frage, ob dem Urteil ausreichende Sachkenntnisse bezüglich des Islams zugrunde lagen.
Ich möchte deshalb auf einige Fakten hinweisen:

1. Das Grundgesetz basiert auf den Menschenrechten: „Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.“ (Wikipedia)

2. „Islam“ bedeutet Unterwerfung unter die Lehre des arabischen Kaufmannes Mohammed. Diese Lehre ist unabänderlich im Koran festgelegt. Es gibt Varianten des Islams. Auch werden die Vorschriften des Islams unterschiedlich befolgt. Es gibt jedoch nur einen einzigen Islam, weil es nur einen einzigen Mohammed gab und weil es nur einen einzigen Koran gibt. Der Koran ist nichts reformierbar. 

3. Die „Organization of Islamic Cooperation“ (OIC) dürfte die wichtigste und einfußreichste islamische Organisation sein. Diese Organisation besteht aus 57 islamischen Staaten und nimmt für sich in Anspruch, die islamische Welt zu repräsentieren. Charakteristisch für den Islam sind nicht das Verhalten von Moslems in der Diaspora, sondern die Beschlüsse der OIC und der islamischen Rechtsschulen.

4. Die OIC hatte auf ihrer Kairoer Konferenz 1990 festgelegt, daß nur solche Menschenrechte anerkannt werden, die der Scharia entsprechen, also der auf dem Koran beruhenden islamischen Rechtsauffassung. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz, Universität Bonn, hat hierüber berichtet (https://www.igfm.de/die-kairoer-erklaerung-der-menschenrechte-im-islam/).

5. Der für jeden Moslem bei Strafe verbindliche Koran, der göttliche Autorität beansprucht, ist demnach für Moslems dem Grundgesetz übergeordnet. Der Koran verbietet Moslems die Integration in unsere Gesellschaftsordnung. Der Islam dürfte deshalb grundgesetzwidrig sein. Augenscheinlich ist das Verhalten von Moslems von ihrem Anteil an der Bevölkerung abhängig.  Zu unterscheiden ist zwischen dem tatsächlichen Verhalten der Moslems und dem durch die Ideologie des Islams geforderten Verhalten.

6. Der Koran fordert zur Anwendung von Gewalt gegenüber Nichtmoslems auf (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). „Islamismus“ muß deshalb als angewandter Islam aufgefaßt werden. Der Koran gebietet den Moslems im Namen der islamischen Gottheit, Dieben die Hände abzuhacken (Sure 5:38). Das ist eine Aufforderung zu einer gesetzwidrigen Handlung, was nach unserem Strafgesetz verboten ist. 

7. Die Wertschätzung der Sunna verdeutlicht, daß Mohammed für jeden Moslem das verbindliche Vorbild ist. In Medina hatte Mohammed ein schauerliches Judenmassaker veranstaltet. Der jüdische Stamm der Banu Quaynuqa lehnte eine Zwangsbekehrung zum Islam ab:  „Die Männer wurden gebunden, und der ganze Stamm wurde nach Syrien verbannt“.

Nach Konflikten mit dem jüdischen Stamm Banu Nadir wurde auch dieser vertrieben. Der dritte in Medina ansässige jüdische Stamm, die Banu Qurayza, wurde vernichtet. Muhammad ließ in deren Stadt Massengräber ausheben, „dann wurden die Juden zu ihm geführt und bei den Gräbern enthauptet – insgesamt 600 bis 900 Männer. Die Hinrichtung dauerte den ganzen Tag über… Die Frauen und Kinder wurden zum größten Teil in Medina versteigert, die übrigen in Syrien und in Nadjd.“   (Quelle: J. Bouman: Der Koran und die Juden; Darmstadt 1990).

8. Werbung für die NSDAP ist (zu Recht) verboten. Der Islam hat mit der NSDAP in der Judenverfolgung zusammengearbeitet. Es gab eine islamische Waffen-SS-Division. Hitler: „Die einzigen, die ich für zuverlässig halte, sind die reinen Mohammedaner“ (https://www.welt.de/geschichte/plus170586818/Im-Auftrag-Hitlers-und-des-Propheten.html).

9. Beunruhigend ist die islamische Judenfeindlichkeit in Deutschland. In bestimmten Stadtteilen können Juden keine Ladengeschäfte eröffnen. Jüdische Schüler müssen ihre Identität verbergen. Jüdische Embleme können nicht gezeigt werden. Der Offenbacher Stadtschulsprecher mußte sein Amt aufgeben, weil er Jude ist. (…)

10. Beunruhigend ist, daß taditionelle christliche Bräuche wegen Moslems aufgegeben werden.

11. Beunruhigend ist es, daß die Bundesregierung als Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Moslem ernannte (https://www.jungewelt.de/artikel/343807.verbindungsoffizier-des-tages-sinan-selen.html).
 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob diese Sachverhalte bei der Urteilsverkündigung bekannt waren. 
Aus beruflichen Gründen bin ich gesetzlich verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen. Ich verbreite deshalb Kopien dieses Schreibens, weil der demokratische Rechtsstaat erhalten bleiben muß.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

 


Rot-grüne Politiker wollen den Hindenburg-Damm nach Sylt umbenennen

Von Felizitas Küble

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, wollen Politiker aus SPD und Grünen den Hindenburg-Damm, der von Nordfriesland nach Sylt führt, umbenennen. Es handelt sich um die einzige Landverbindung zwischen dem Festland (Schleswig Holstein) und der Insel Sylt.

Der grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze  begründet seine Forderung mit der „historischen Figur“ des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der eine „unrühmliche Person“ gewesen sei.

DIESES BILD zeigt eine typische Straßenszene aus dem Reichspräsidenten-Wahlkampf im Frühjahr 1932: einige Männer tragen NS-Plakate, auf einem anderen (dem zweit-letzten) steht das Gegenteil: „Schlagt Hitler – wählt Hindenburg!“

Damals  – ein Jahr vor der NS-Machtergreifung – stand nämlich Hitler gegen Hindenburg. Adolf Hitler war Chef der aufstrebenden NSDAP (Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter-Partei).

Paul von Hindenburg war bereits 1925 zum Reichspräsidenten gewählt worden; er war damals der Kandidat des  nationalkonservativen „Reichsblocks“, dem sich sogar die katholisch geprägte „Bayerische Volkspartei“ angeschlossen hatte.

Der frühere Generalfeldmarschall von Hindenburg war übrigens der einzige, direkt vom Volk gewählte Reichspräsident, den es in Deutschland je gab.

Nun zum April 1932: Tatsächlich war der beliebte General und ostpreußische Landadelige Paul von Hindenburg in dieser Reichspräsidenten-Wahl der mit Abstand aussichtsreichste Kontrahent gegen Hitler.

Um Hitler zu verhindern, versammelte sich nicht nur das katholische ZENTRUM, sondern auch die SPD geschlossen hinter Reichspräsident Hindenburg und rief zu seiner Wiederwahl auf.

Es war bekannt, daß Hindenburg den immer stärker vom Erfolg getragenen Hitler verachtete.  Nach der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932, bei der die NSDAP ca. 37% der Stimmen gewann, erklärte der Reichspräsident: „Diesen Herrn Hitler würde ich nicht einmal zum Postminister ernennen“.

Wenig erstaunlich, daß auch jüdische Bürger eindeutig auf der Seite Hindenburgs standen. Dies wiederum benutzten die Nazis, um den Reichspräsidenten quasi als „Judenkandidaten“ anzuschwärzen.

So schrieb zB. das NS-Hetzblatt „Völkischer Beobachter“ im Februar 1932: „HerPaul von Hindenburg, president 1925–1934, pain...r von Hindenburg ist schon heute geschlagen, wo ihn der CV als „Befreier“ und „Schützer“ preist.“ (Der CV war der „Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“, damals der mit Abstand größte jüdische Dachverband).

BILD: Hindenburg-Gemälde des berühmten jüdischen Malers Max Liebermann 1927 (Foto: Wikipedia)

Doch der von Nazis geschmähte „Herr von Hindenburg“ war keineswegs „geschlagen“, im Gegenteil: Ein Bündnis der Demokraten von links (SPD) über die Mitte (ZENTRUM) bis gemäßigt-rechts (Patrioten) führte zum Erfolg:

Hindenburg wurde am 10.4.1932 im zweiten Wahlgang mit 53,1% wiedergewählt, Hitler mußte mit 36,7%  eine schwere Niederlage hinnehmen, erst recht Kommunistenführer Thälmann (10,1%).

Es zeigte sich, daß Hindenburg, der evangelische Reichspräsident, ausgerechnet in katholischen Gebieten stark gewählt wurde. So erhielt er in ganz Süddeutschland eine absolute Mehrheit, ebenso in der „stock-katholischen“ Provinz Westfalen – und in der Rheinprovinz.

Hingegen mußte Hindenburg in protestantischen Gebieten im Vergleich zur Reichspräsidentenwahl von 1925 massive Stimmenverluste hinnehmen, vor allem in Pommern, Schleswig-Holstein und Chemnitz-Zwickau; dort erhielt stattdessen Adolf Hitler absolute Mehrheiten.

Hindenburg war offenbar nicht wenig erstaunt darüber („Ich wurde von den falschen Bataillonen gewählt….“), daß er diesmal nicht  – wie sieben Jahre zuvor  – durch seine evangelischen und deutsch-nationalen Anhänger siegte,  sondern vor allem durch Katholiken, gemäßigt-Nationale (Duesterburgs Soldatenbund)  und durch Sozialdemokraten, weil all diese Bevölkerungskreise Hitler durch die Wahl Hindenburgs  v e r h i n d e r n wollten. 

Leider war dieser Etappensieg im Abwehrkampf gegen Hitler nicht von langer Dauer: 1933 blieb Reichspräsident von Hindenburg angesichts des Resultats der Novemberwahl 1932 (die NSDAP wurde stärkste Partei)  von der politischen Situation her praktisch nichts anderes übrig,  als Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, was er äußerst ungern tat.

BILD: Hindenburg-Erinnerungen, die 1920 als Buch veröffentlicht wurden

Hierbei spielte auch die in Deutschland weitverbreitete Furcht vor einem Bürgerkrieg (ständige Straßenkämpfe zwischen Braunen und Roten) und vor der kommunistischen Gefahr eine große Rolle.  Mächtige Industrielle  und Bankiers sandten damals eine Petition an Hindenburg mit dem Verlangen, Hitler zum Kanzler zu ernennen  – teils auch aus Angst vor der KPD (Kommunistischen Partei Deutschlands).

Halbgebildete Zeitgenossen von heute, die einige Parolen und Daten kennen, aber nicht die Zusammenhänge und den Hergang der Ereignisse, agitieren dümmlich gegen Hindenburg und beschmutzen sein Ansehen wegen der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933, ohne zu bedenken, daß Hindenburg ein erwiesener GEGNER Hitlers war, ihm aber hierbei praktisch die Hände gebunden waren: durch das Wahlergebnis nämlich, das keine demokratische Alternative ermöglichte.

Reichspräsident Paul von Hindenburg starb am 2. August 1934. Nunmehr übernahm Hitler auch das Amt des Staatsoberhaupts. Eines der letzten Worte Hindenburgs soll gelautet haben: „Erhaltet dem deutschen Volk den christlichen Glauben!“  – Seine Grabstätte befindet sich seit 1945 in der Elisabeth-Kirche in Marburg.

Als christlich-konservative Deutsche damals vom Tod des Reichspräsidenten hörten, sagten viele von ihnen, auch Katholiken aus Münster, die mir das selber erzählten:Wir haben jetzt noch mehr Angst  – Angst vor Hitler!“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Terror in Schwarz: IS, SS, Rote Khmer, Antifa

Von Felizitas Küble

Es fällt auf, wie stark die Farbe SCHWARZ als Uniform- und Kleidungsstück von terroristischen Bewegungen bevorzugt wird, seien sie national-sozialistisch, international-sozialistisch (kommunistisch) oder radikal-islamisch.

Vermutlich soll das gemeinsame, gruppenweise schwarze Auftreten eigene Macht und Stärke demonstrieren und auch eine gewisse Furcht verbreiten. Das paßt zweifellos zu Schreckensherrschaften bzw. totalitären Gruppierungen.

Schwarz war die Uniform der nationalsozialistischen SS (Abkürzung für „Schutzstaffel“) – nicht zu verwechseln mit der „feldgrauen“ Waffen-SS. Die eigentliche SS war nicht in die Wehrmacht integriert, sondern betrieb KZs und verübte Massenmorde in den eroberten Ländern; ihr Terror richtete sich vor allem gegen Juden.

Pechschwarz sind auch die Anzüge des „Islamischen Staates“, ebenso die Fahnen (siehe Abbildung), wobei der IS so weit von der SS nicht entfernt ist: Beide Terror-Organisationen sind judenfeindlich, einmal abgesehen davon, daß Hitler ein begeisterter Anhänger des Islam war und mit muslimischen Potentaten – vor allem in Nahost – zusammenarbeitete. Es gab eigene muslimische Einheiten in der Waffen-SS und Wehrmacht. Auch die radikal-islamische Hamas aus dem Gaza-Streifen präsentiert sich gerne martialisch in schwarz mit dunkelgrünem Stirnband und weißen Handschuhen (siehe Foto).

In schwarzen Pyjamas traten die Steinzeit-Kommunisten in Kambodscha auf. Diese „Roten Khmer“ ermordeten Ende der 70er Jahre über eine Million ihrer eigenen Landsleute, nicht allein Andersdenkende, „Kapitalisten“ und religiöse Menschen, sondern auch Brillenträger – die Brille wies auf „Bildung“ und Intellektualität hin und war daher höchst verdächtigt, zuviel Denken nicht angesagt.

Allen Kambodschanern  – ob Männern oder Frauen – verpaßten sie dieselben schwarzen Schlafanzüge für den Tag und die Nacht. Noch heute laufen die Bewohner dort – auch wegen der Hitze – in Pyjamas herum, allerdings in allen Farben und nicht mehr einheitlich schwarz.

Dann gibt es noch den sogenannten „Schwarzen Block“ aus der linksextremen Antifa, gleichsam ihr militanter Arm. Diese radikalen „Autonomen“ haben Stadtteile Hamburgs voriges Jahr beim G20-Gipfel in Schutt und Asche gelegt, man kennt sie auch allzu gut von anderen Krawallen   – etwa am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg.

Nicht nur der „Schwarze Block“ gibt sich gerne schwarz, auch die Fahne der linksextremen „Antifa“ ist vorwiegend schwarz mit kleinem Rotstrich (siehe letztes  Foto).

Wie sich die Farben gleichen  – bei den Brüdern im Ungeiste!

 

 

 


Was läuft falsch in unserem Staat?

Von Klaus Moshe Pülz

Als deutsch-israelischer Publizist versuche ich, unvoreingenommen auch über die skandalösen Zustände in Deutschland zu berichten. Wir in Israel wären froh, die Araber loszuwerden, während eine ehem. DDR-Funktionärin dieses Land sukzessive in einen Vielvölkerstaat umwandelt – und dies noch mit dem Segen einer vermeintlich freien Presse und einer kraftlosen Kirche.

Daß Frau Merkel nur als das „kleinere Übel“ wieder gewählt wurde, auch aus Mangel an Alternativen, wird ignoriert.

Daß mit dem Schengen-Abkommen und dem Influx an gewaltbereiten Muslimen die Kriminalität in Deutschland sprunghaft angestiegen ist, kann nicht verwundern. Dies zeigt auch der Fall „Chemnitz“, wo sich aufgrund der Gewaltbereitschaft eines muslimischen Mobs auch die rechtsradikalen Kräfte formieren.

Der vielgerühmte „Rechtsstaat“ ist seit langem überfordert. Die Staatsanwaltschaften können all die Straftaten nicht mehr stemmen. Die deutschen Gefängnisse sind vornehmlich von muslimischen Gewalttätern überfüllt. Im Shakesspeares „Hamlet“ heißt es: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark!“

Wenn also ein Iraker und Syrer den unbescholtenen Tischler Daniel H. (35 J.) mit Messerstichen vorsätzlich und brutal erstechen, dann weckt dies naturgemäß den Volkszorn, da solche Taten im deutschen Alltag längst keine Seltenheit mehr sind.

Es ist natürlich unangemessen und völlig abzulehnen, wenn sich unter die Protestierenden Neo-Nazis mischen, die ihre Gesinnung mit dem Hitler-Gruß unterstreichen. Ich habe die Nazizeit als Kind erlebt und habe keinerlei Verständnis, wenn solche Verhältnisse wieder in Deutschland einziehen.

Aber ursächlich verantwortlich für eine solch unselige Entwicklung ist eine dumm-naive Bundeskanzlerin, die keinerlei Vorausschau für ihre „Willkommenskultur“ besitzt und meint, dies mit den erwirtschafteten Steuergeldern treu dienender redlicher Bundesbürgern „schaffen“ zu können.

So habe ich andererseits vollstes Verständnis, wenn es zur Gründung der AfD gekommen ist, die allerdings auch als unliebsame Konkurrenz-Partei von den etablierten Parteien mit den rechtsradikalen Krawallmachern identifiziert wird. 

Ich selbst würde mich hüten, mich in den Abend- und Nachtstunden in Frankfurt auf die Straße zu begeben. So ist es abwegig, wenn die BILD-Zeitung die Behauptung aufstellt, daß sich die Mehrheit der Deutschen sicher fühlen. Die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY – ungelöst“ sagt uns das Gegenteil.

Ein Großteil der gesuchten Verbrecher sind Ausländer mit gebrochenem Deutsch. Als Publizist und Buchautor wurde ich noch niemals von einem Meinungsforschungsinstitut befragt. Herrn Güllner von „Forsa“ fragte ich einmal an, wo er seine abenteuerlichen Zahlen herhole. Eine Antwort ist er mir bis heute schuldig geblieben. Dies ist auch im Zeitalter der Fake-News kein Wunder.

Allzu viele deutsche Mitbürger bekannten mir gegenüber, daß diese linksgerichtete pseudo-humane Regierung alles tut, damit der Ruf nach dem „starken Mann“ wieder laut wird. Leider ist auch das intellektuelle Niveau der deutschen Volksvertreter geprägt vom Opportunismus einerseits und einer liberalen Weltanschauung andererseits, die kein profundes Allgemeinwissen abverlangt.

Daher behüte uns Gott davor, daß der muslimische Mob in Deutschland die Oberhand bekommt, weil ein Parlament genauso versagt wie einst die Weimarer Republik, die den Weg bereitete für den größten Massenmörder aller Zeiten: Adolf Hitler.

Unser Gastautor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Bundeskanzlerin Merkel schmückt sich mit dem Fleiß des deutschen Michels

Von Klaus Moshe Pülz

Nicht nur in den Medien erleben wir es, daß zunehmend junge Menschen Führungspositionen einnehmen, die nur noch über eine geringere Allgemeinbildung auch in Hinblick auf historische Vorgänge verfügen. Erst gestern hatte ich ein langes Gespräch mit einem Medizinal-Professor der Universitätsklinik in Mannheim, der beklagte, daß die jungen Studenten ohne ihr i-phone sozusagen gehirnlos geworden seien.

So erging es mir selbst in der Universität Tübingen, wo ich mehrfach über Eschatologie referierte und die Theologie-Studenten darüber keinerlei Kenntnisse besaßen. Bei den Politikern sieht es nicht besser aus. Ich spreche drei Fremdsprachen fließend, während Frau Merkel, Außenminister Maas, Gabriel in gleicher Funktion oder Steinmeier nicht einmal Englisch sprechen, was heutzutage unumgänglich ist.

Im Gegensatz zu Deutschland pflegen die Juden ein wesentlich stärkeres Solidaritätsgefühl. Die Deutschen brauchen nur einen „Leithammel“, dem sie blindlings folgen, so daß der Bartkult des Kaiser Wilhelm II. sogar Mode machte.

Man ging begeistert in den Ersten Weltkrieg, weil der profilsüchtige Kaiser einem klugen und weitsichtigen Otto von Bismarck überdrüssig war, anstatt dessen Bündnispolitik beizubehalten, um einen Zweifronten-Krieg zu vermeiden. Noch unverständlicher waren die Intellektuellen, als sie einem gescheiterten Postkartenmaler aus Österreich blindlings in einen noch zerstörerischen Weltkrieg folgten und einem Genozid nicht nur an den Juden keinen Einhalt geboten.

Und heute? Da wurde eine ehemalige DDR-Funktionärin zum vierten (!) Mal zur Regierungschefin gewählt. Besondere herausragende Fähigkeiten sucht man bei dieser Dame vergeblich – außer daß sie Probleme auszusitzen pflegt und sich mit dem Fleiß des deutschen Michels schmückt. Verdienste zum Wohle des deutschen Volkes kann ich hier nicht ablesen!

Vielmehr geht es ihr trotz mangelnder Sprachkenntnisse um die Gunst bei anderen ausländischen Politikern, wobei sie die gute Wirtschaftslage in Deutschland in die Waagschale werfen kann, was naturgemäß bei den anderen ausländischen Regierungschefs Begehrlichkeiten weckt, ja wecken muß. Merkel profitiert ganz ungeniert davon und sieht sich als die ungekrönte Europa-Präsidentin.

Die demokratischen Mechanismen sind zwar vorhanden, aber auch ein Grundgesetz kann man ändern, wenn man eine Zweidrittel-Mehrheit dafür im Parlament zustande bekommt. Leider erkennt man in politischen Kreisen heutzutage nicht, daß eine Demokratie wehrhaft sein muß und stets des Volkes Stimme (vox populi) im Augen haben muß.

Doch als ich vor Jahrzehnten Frau Süssmuth in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin in Bonn dazu aufforderte, daß der Bundestag die Möglichkeit von Volksbefragungen beschließt, antwortete sie mir, daß dies eine Entmündigung der Abgeordneten wäre. Schon diese Reaktion zeigte mir, wie abfällig und zynisch deutsche Abgeordnete über die Rolle ihrer Wähler denken, die zwar wählen dürfen, aber ansonsten den Mund zu halten haben.

Bedenkt man zudem, daß ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Salär von 9500 Euro erhält plus Tagesgeld und sonstige Vergütungen, dann lohnt sich dieser Job, auch wenn der Plenarsaal in der Regel fast leer ist.

Was also erwarten wir von einem solchen Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, wo sogar für die Fähigkeit als Bundesminister keine Fach- und Sachkenntnisse verlangt werden?

Würde ein Unternehmen in solch unprofessioneller Weise geführt werden, wäre seine Insolvenz sicher. Dabei kann man im übertragenen Sinne bei der deutschen Politik von einer Art Insolvenzverschleppung reden – und keiner dieser Politiker hat das jemals bemerkt – und wenn doch, würde er alsbald ausmanövriert werden.

Überhaupt ist noch so berechtigte Kritik an der Führungsriege nicht nur im heutigen Deutschland unerwünscht; oder wird kurzum in eine faschistoide Ecke (AfD) geschoben. Dabei ignoriert man tunlichst, daß zunehmend mehr Menschen in Deutschland den etablierten Parteien kritisch gegenüberstehen.

Denn wie kann man bei aller Großzügigkeit gegenüber Menschen aus Afrika und Nahost dem eigenen Volk erklären, daß ein Italiener namens Draghi über die Europäische Zentralbank freie Hand über die Geldpolitik besitzt und dabei wie ein Jongleur marode Anleihen aus seinem maffia-verseuchten Italien mit sauberen Geld aus der Euro-Kasse aufkaufen kann, die in Wahrheit keinen Cent wert sind?

Dies ist nur ein Beispiel. Ein anderes wird auch in den Medien still hingenommen, wenn zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt dem deutschen Sparer seit Jahren die Zinsen vorenthalten werden. Dies ist ein eindeutiger Skandal. Wo gerade die 21 Millionen Senioren mit ihrem Spargroschen ihr Alter absichern wollten. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Auch wenn die Kinder- und Altersarmut hierzulande zunimmt und sogar Notfall-Stationen geschlossen werden, obschon es zunehmend in Deutschland pflegebedürftige Menschen gibt, die versorgt gehören.  So ist es geradezu eine Farce, wenn im Fernsehen berichtet wird, daß die deutsche Wirtschaft nur so „brummt“. Der Bürger hat jedenfalls nichts vom höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP).

In Nazi-Deutschland habe ich als jüdischer Überlebender gelernt, wie beschämend es doch ist, wenn man zum Anpasser und Ja-Sager geworden ist. Daher verachte ich Opportunisten, die wie gehirnlose Wesen alles sanktionieren, was ihnen von Politikern und Medien vorgesetzt wird.

Man sagt im Volksmund: „Jedes Volk verdient jene Führer, die es gewählt hat!“–  Bei diesem Maßstab sieht es für Deutschlands Zukunft höchst bedenklich aus! Früher gab es bei den Medien auch kritische Kommentare; dies vermißt man heutzutage im Fernsehen. Dafür sorgen schon die sogenannten Fernsehräte, die aus Politikern bestehen und nicht aus neutralen und international geschulten Gutachtern.

Es gäbe noch vieles über die Mißstände in Deutschland zu schreiben, aber Einstein ist beizupflichten, wenn er einst sagte: „Das Weltall ist begrenzt, die Dummheit des Menschen aber ist unbegrenzt.“ 

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Schriftsteller und Herausgeber von http://www.zelem.de


Schulzwang in Deutschland seit 1938 – das (un)heimliche Erbe der Nazis

Von Felizitas Küble

In allen Kulturnationen werden Kinder unterrichtet und weitergebildet, teils von staatlichen, teils von privaten Schulen  – oder auch von den Eltern selber. In den USA und den meisten europäischen Staaten ist das sog. „Homeschooling“ erlaubt, also der Unterricht zuhause. Diese freiheitliche Regelung hat sich recht gut bewährt, daher wurde sie auch beibehalten. Es gibt also in fast allen westlichen Demokratien eine Bildungspflicht, aber keinen Schulzwang. IMG_4228

Anders in Deutschland  –  hier gilt ein rigoroses Schulzwang-Gesetz, das zur Folge hat, daß immer wieder Eltern nicht nur zu Geldbußen, sondern sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenn sie ihre Kinder zuhause selber unterrichten, nicht zuletzt, um ihnen gewisse Probleme des Schullebens zu ersparen, etwa die staatliche Sexualkunde mit ihrer häufigen Frühsexualisierung und Gender-Beeinflussung, sodann die Gefahren von Drogen, ungesunden Fremdeinflüssen, Mobbing, Markenklamotten, Gruppendruck etc.

Dieser Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang ist in Wahrheit ein undemokratisches Erbe des Nationalsozialismus. So wie jeder Sozialismus wollte auch die braune Variante das natürliche Erziehungsrecht der Eltern verdrängen und durch staatliche Einflußnahme ersetzen, um sich so der Kinder zu bemächtigen und die Familien ideologisch und praktisch zu kontrollieren.

Diktatorischer Griff nach den Kindern

Dieser „Griff nach den Kindern“ diente der Festigung der NS-Dikatur nach innen und außen. Hierzu gehörte auch die frühzeitige und zwangsweise „Organisation“ der Kinder in HJ (Hitlerjugend) und BdM (Bund deutscher Mädchen).

Während im Kaiserreich und in der Weimarer Republik die häusliche Unterrichtung der Kinder erlaubt war, war es damit unter dem braunen Terrorregime bald vorbei und der staatliche Druck auf die Familie nahm immer mehr zu.

Bisweilen hört man den Einwand, daß die Schulpflicht schon zu preußischen Zeiten eingeführt worden sei. Tatsächlich gab es sie in Preußen seit 1717 (damals die striktesten Gesetze diesbezüglich in ganz Europa), aber der Privat- oder Hausunterricht war dennoch nicht verboten. In der sog. „Paulskirchenverfassung“, der Reichsverfassung vom 28. März 1849, wird der Hausunterricht in § 154 beim Menschenrechtskatalog aufgeführt: „Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung.“ Das gilt ähnlich danach für die Weimarer Verfassung von 1919 und für das endgültige preußische Schulpflichtgesetzes von 1927.

Diese jahrhundertelange freiheitliche Regelung änderte sich erst unter der nationalsozialistischen Diktatur. cover-mein-kampf

NS: Von der Bildungspflicht zum Schulzwang

Hierbei ist aufschlußreich, was Adolf Hitler über den „Schulzwang“ begeistert zu schreiben weiß  –  und zwar in seiner Programmschrift „Mein Kampf“, Ziffer 453, betr. „Erziehungsgrundsätze des völkischen Staates“:

„Die körperliche Ertüchtigung ist daher im völkischen Staat nicht eine Sache des einzelnen, auch nicht eine Angelegenheit, die in erster Linie die Eltern angeht, und die erst in zweiter oder dritter die Allgemeinheit interessiert, sondern eine Forderung der Selbsterhaltung des durch den Staat vertretenen und geschürten Volkstums. So wie der Staat, was die rein wissenschaftliche Ausbildung betrifft, schon heute in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen eingreift und ihm gegenüber das Recht der Gesamtheit wahrnimmt, indem er, ohne Befragung des Wollens oder Nichtwollens der Eltern, das Kind dem Schulzwang unterwirft, so muß der völkische Staat in noch viel höherem Maße dereinst seine Autorität durchsetzen gegenüber der Unkenntnis oder dem Unverständnis des einzelnen in den Fragen der Erhaltung des Volkstums. Er hat seine Erziehungsarbeit so einzuteilen, daß die jungen Körper schon in ihrer frühesten Kindheit zweckentsprechend behandelt werden und die notwendige Stählung für das spätere Leben erhalten“.

Noch vielsagender ist die dazu passende Gesetzespraxis, nämlich das Reichsschulpflichtgesetz von 1938.

Bis dahin gab es keinen Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang, sondern nur eine allgemeine Bildungspflicht, die auch zuhause von den Eltern erfüllt werden konnte.

Solche Freiheiten waren den Nazis natürlich nicht geheuer, denn sie wollten die Kinder  ihren Eltern entfremden, wofür die Einführung einer rigiden Schulpflicht das passende Mittel war  –  ein  (un)heimliches“Vermächtnis“, das den Deutschen  bis heute erhalten blieb, weil die Bundesländer dies Gesetz nach 1945 im wesentlichen in ihre Landesverfassungen übernahmen. IMG_1061

Merkwürdigerweise wird über dieses „heimliche Erbe“ der NS-Zeit hierzulande so gut wie nirgendwo öffentlich diskutiert  – erstaunlich, wo doch sonst kein Detail aus der Braunzone ausgelassen wird.

Verstaatlichung der Erziehung damals und heute

Das Interesse an der Verstaatlichung der Erziehung beschränkt sich eben nicht auf Braunhemden  – das fühlen auch Rotjacken intensiv in ihrer Brust, man denke an den SPD-Politiker Scholz samt seiner vielzitierten „Hoheit über Kinderbetten“ oder an die Anti-Familien-Politik des linken CDU-Flügels (siehe zB. die absurde Genderismus-Schulpolitik pro „sexuelle Vielfalt“ der CDU in Hessen).

Doch selbst unter Christen kann man staatsfixierte, rechtspositivistische Stimmen vernehen, die den Eindruck erwecken, als sei der Schulzwang deutscher Art bzw Abart ein Ergebnis höherer Weisheit, mindestens aber unantastbar und indiskutabel.

Dabei hat die katholische Kirche stets betont, daß das Naturrecht im Zweifelsfall höher steht als staatliche Gesetze und Regelungen. Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ist gottgegeben, es ist in der Schöpfungsordnung verankert, indirekt auch aus dem 4. Gebot abzuleiten: „Du sollst Vater und Mutter ehren!“

Nun einige Fakten aus dem NS-Schulpflicht-Gesetz von 1938. Die einführenden Sätze sind schon aufschlußreich genug (Hervorhebungen von uns):

Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich
(Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938

Grundsätzliches

  • 1. Allgemeine Schulpflicht. Im Deutschen Reich besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

Das bedarf keines Kommentars.

Der nachfolgende Paragraph 7 schafft nun die Voraussetzungen für die Euthanasie bzw. Ermordnung von Behinderten, indem sie mit Begründung der Schulpflicht ggf. in Anstalten verfrachtet werden sollen  – das oftmals tödliche Ende ist bekannt: DSC00254

  • 7. Unterbringung der Sonderschulpflichtigen in Anstalts- oder Familienpflege. (1) Wenn es die Durchführung der Schulpflicht für die im § 6 bezeichneten Kinder erfordert, kann ihre Unterbringung in geeigneten Anstalten und Heimen oder in geeigneter Familienpflege angeordnet werden.
    (2) Hierüber entscheidet die Schulaufsichtsbehörde gemeinsam mit der zuständigen Fürsorgebehörde.

Von der „Schulpflicht“ zum „Schulzwang“ ist es nur ein Katzensprung  – mit Hilfe der Polizei nämlich  – oder Bußgeld (wird auch heute angewandt in Deutschland, wenn Eltern ihr Kind zB nicht in die Sexkunde schicken – und sei es nur für einen einzigen Tag):

  • 12. Schulzwang. Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.
  • 14. Strafbestimmungen. (1) Wer den Bestimmungen über die Schulpflicht vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.

Die früheren (freiheitlichen) Gesetze der Weimarer Republik mußten natürlich hierbei abgeschafft werden:

  • 16. Aufhebung älterer Vorschriften. (1) Das Gesetz, betreffend die Grundschulen und die Aufhebung der Vorschulen, vom 28. April 1920 (RGBl. I. S. 851) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Februar 1927 (RGBl. I. S. 67) sowie das Gesetz, betreffend den Lehrgang der Grundschule, vom 18. April 1925 (RGBl. I. S. 49) werden aufgehoben.
  • 17. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. November 1938 in Kraft.

Berchtesgaden, den 6. Juli 1938.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Rust

SOWEIT Auszüge aus dem NS-Gesetz.

Unser Grundgesetz anerkannt das Elternrecht

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt demgegenüber keinen Schulzwang. Die Mehrheit im Parlamentarischen Rat, aus dem das GG hervorging, wandte sich gegen das nationalsozialistische Schulsystem und erklärte mit den Stimmen von CDU/CSU, Zentrum und Deutscher Partei am 8. Februar 1949: BILD0235

„Wir halten nach wie vor an unserem Standpunkt fest, daß das Erziehungsrecht der Eltern ein gottgegebenes Naturrecht darstellt, das jedem staatlichen Zugriff entzogen ist. Dieses natürliche Erziehungsrecht der Eltern erstreckt sich vor allem auf die religiös-weltanschauliche Erziehung der Kinder und zwar nicht nur im Rahmen der Familie, sondern auch im Bereich der Schule.

Die Schule muß daher in ihrem religiös-weltanschaulichen Charakter so bestimmt sein, wie es der Gewissensentscheidung der Eltern entspricht. Ein auf Grundsätzen der Gewissensfreiheit, der Toleranz und der Demokratie aufgebauter Staat sollte daher sein Schulwesen so gestalten, daß auf niemand in religiös-weltanschaulicher Hinsicht ein Gewissenszwang ausgeübt wird.“ (Jahrbuch des öffentlichen Rechtes 1; 1951: Seite 110).

Das Grundgesetz enthält das Elternrecht (Art.6,2) und erwähnt hinsichtlich des Staates lediglich eine Aufsichtspflicht über das öffentliche Schulwesen. Doch das alte NS-Reichsschulgesetz blieb dennoch in vielen Bundesländern in Kraft und wurde auch bei Neufassungen weitgehend übernommen.

In der SBZ (sowjetisch besetzten Zone)  –  später „DDR“ genannt  –  wurde der Nazi-Schulzwang 1946 ebenfalls fortgesetzt und hineingepackt in ein sogenanntes „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“.

Während neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer stärker vom grundgesetzlich garantierten Elternrecht abrücken und von einem „staatlichen Erziehungsauftrag“ fabulieren, der nirgendwo im GG zu finden ist, hatten sich die Karlsruher Richter noch bis vor wenigen Jahren klar im Sinne des Elternrechts positioniert. Man erinnere sich etwa an das Grundsatzurteil des BVG vom 16.1.2003 (AZ: 2 BvR 716/01):

„Art. 6, Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Sie können grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Ziel, Inhalt und Methoden der elterlichen Erziehung liegen im Verantwortungsbereich der Eltern. Konkrete Erziehungsziele sind ihnen von Verfassung wegen nicht vorgegeben.“

Eine öffentliche Debatte in Deutschland über den Schulzwang als einem unheimlichen Erbe der braunen Diktatur ist überfällig.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und ist ehrenamtliche Vorsitzende des Christoferuswerks in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Weiterer GRUNDSATZ-Artikel zum ELTERNRECHT bzw. dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern: https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/11/elternrecht-die-kath-kirche-bekraftigt-das-naturliche-erziehungsrecht-der-eltern/