Bundesregierung hält an Finanzierung der palästinensischen Al-Quds-Universität fest

Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten.

Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen.

Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.

In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Parlamentariers Frohnmaier erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.

Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar:

So demonstrierten am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste u.a. die US-amerikanische Brandeis-University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.

2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen des Besuchs mit einer Studentengruppe im NS-Vernichtungslager Auschwitz mit Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich nicht von den Protesten, sondern von dem Besuch ausdrücklich.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden sind.

Auch ist der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweist sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten.

Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen

Dies wäre jedoch dringend geboten! Diese Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen ist verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.“

 


Ist der Hitlergruß-Mann ein Linksextremer?

Von Dr. David Berger

Die Bildzeitung suchte mit Bildern nach seinem Namen, der FOCUS diskutierte ein angebliches RAF-Tattoo auf seiner Hand und kam zum Schuss, dass es von Linksextremen eingeschleuste Provokateure in Chemnitz nicht gegeben habe: Der für tonnenweise Bessermenschen-Entsetzen sorgende Hitlergruß-Mann von Chemnitz.

Nun scheint er wieder aufgetaucht zu sein  – und zwar gestern in Berlin bei den linken Gegendemonstranten, bei denen es eine Hetzjagd auf „Rechte“ und Polizisten gab.

Damit scheinen sich Vermutungen, die  JouWatch bereits vor einigen Wochen erhob, weiter zu bestätigen. Damals hieß es dort:

„Offenbar soll der AfD-Trauermarsch am Sonnabend in Chemnitz gezielt durch das Zeigen von Hitler-Grüßen sabotiert werden. Im Internet kursieren Aufrufe von linken Aktivisten, die Demonstration durch das verbotene Heben des rechtes Armes zu diskreditieren.

Schon bei der vorigen Demo gab es Behauptungen, das „Heil Hitler“ sei von V-Leuten des Verfassungsschutzes und Journalisten gekommen.“

Frau Merkel und die ihr hörigen Medien sollten langsam die künstliche Erregung über die Hitlergrußzeiger in Chemnitz einstellen.

FOTO-Dokumente und vollständige Fassung des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2018/10/04/hitlergruss-mann-von-chemnitz-bei-der-antifa-in-berlin-wieder-aufgetaucht/


Polizeigewerkschaft äußert sich zu Chemnitz und zum Hambacher Forst (NRW)

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken:

„Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören.“

BILD: Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Jetzt müssen die vielen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, werde bei Polizei und Justiz gearbeitet, sagte Wendt. Er fügte hinzu:

„Ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.

Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-ermittlungsarbeit-der-sicherheitsbehoerden-staerken/


Was läuft falsch in unserem Staat?

Von Klaus Moshe Pülz

Als deutsch-israelischer Publizist versuche ich, unvoreingenommen auch über die skandalösen Zustände in Deutschland zu berichten. Wir in Israel wären froh, die Araber loszuwerden, während eine ehem. DDR-Funktionärin dieses Land sukzessive in einen Vielvölkerstaat umwandelt – und dies noch mit dem Segen einer vermeintlich freien Presse und einer kraftlosen Kirche.

Daß Frau Merkel nur als das „kleinere Übel“ wieder gewählt wurde, auch aus Mangel an Alternativen, wird ignoriert.

Daß mit dem Schengen-Abkommen und dem Influx an gewaltbereiten Muslimen die Kriminalität in Deutschland sprunghaft angestiegen ist, kann nicht verwundern. Dies zeigt auch der Fall „Chemnitz“, wo sich aufgrund der Gewaltbereitschaft eines muslimischen Mobs auch die rechtsradikalen Kräfte formieren.

Der vielgerühmte „Rechtsstaat“ ist seit langem überfordert. Die Staatsanwaltschaften können all die Straftaten nicht mehr stemmen. Die deutschen Gefängnisse sind vornehmlich von muslimischen Gewalttätern überfüllt. Im Shakesspeares „Hamlet“ heißt es: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark!“

Wenn also ein Iraker und Syrer den unbescholtenen Tischler Daniel H. (35 J.) mit Messerstichen vorsätzlich und brutal erstechen, dann weckt dies naturgemäß den Volkszorn, da solche Taten im deutschen Alltag längst keine Seltenheit mehr sind.

Es ist natürlich unangemessen und völlig abzulehnen, wenn sich unter die Protestierenden Neo-Nazis mischen, die ihre Gesinnung mit dem Hitler-Gruß unterstreichen. Ich habe die Nazizeit als Kind erlebt und habe keinerlei Verständnis, wenn solche Verhältnisse wieder in Deutschland einziehen.

Aber ursächlich verantwortlich für eine solch unselige Entwicklung ist eine dumm-naive Bundeskanzlerin, die keinerlei Vorausschau für ihre „Willkommenskultur“ besitzt und meint, dies mit den erwirtschafteten Steuergeldern treu dienender redlicher Bundesbürgern „schaffen“ zu können.

So habe ich andererseits vollstes Verständnis, wenn es zur Gründung der AfD gekommen ist, die allerdings auch als unliebsame Konkurrenz-Partei von den etablierten Parteien mit den rechtsradikalen Krawallmachern identifiziert wird. 

Ich selbst würde mich hüten, mich in den Abend- und Nachtstunden in Frankfurt auf die Straße zu begeben. So ist es abwegig, wenn die BILD-Zeitung die Behauptung aufstellt, daß sich die Mehrheit der Deutschen sicher fühlen. Die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY – ungelöst“ sagt uns das Gegenteil.

Ein Großteil der gesuchten Verbrecher sind Ausländer mit gebrochenem Deutsch. Als Publizist und Buchautor wurde ich noch niemals von einem Meinungsforschungsinstitut befragt. Herrn Güllner von „Forsa“ fragte ich einmal an, wo er seine abenteuerlichen Zahlen herhole. Eine Antwort ist er mir bis heute schuldig geblieben. Dies ist auch im Zeitalter der Fake-News kein Wunder.

Allzu viele deutsche Mitbürger bekannten mir gegenüber, daß diese linksgerichtete pseudo-humane Regierung alles tut, damit der Ruf nach dem „starken Mann“ wieder laut wird. Leider ist auch das intellektuelle Niveau der deutschen Volksvertreter geprägt vom Opportunismus einerseits und einer liberalen Weltanschauung andererseits, die kein profundes Allgemeinwissen abverlangt.

Daher behüte uns Gott davor, daß der muslimische Mob in Deutschland die Oberhand bekommt, weil ein Parlament genauso versagt wie einst die Weimarer Republik, die den Weg bereitete für den größten Massenmörder aller Zeiten: Adolf Hitler.

Unser Gastautor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU