Neues Wasserhaushaltsgesetz plus harte Düngeverordnung belasten den Bauernstand

Das Höfesterben wird erneut beschleunigt

Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka:

„Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist nichts anderes als eine Teilenteignung.

BILD: Bauern-Demonstration mit Traktoren in Münster: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Bislang konnten Landwirte Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen beantragen. Diese Fördermittel fallen mit der Gesetzesänderung ersatzlos weg. Auf den Kosten für das Säen, Nachsäen und die Pflege der Gewässerrandstreifen in Höhe von jährlich etwa 63 Euro pro Hektar sowie dem jeweiligen Ertragsausfall, bleiben nun die Landwirte sitzen.

Die Bundesregierung geht insgesamt von einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Landwirte von mindestens etwa 8 Millionen Euro pro Jahr aus.

Die Bundesregierung begründet die Änderung damit, dass sie damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie umsetzen würde. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Weder im EuGH-Urteil noch im Anhang der EU-Nitratrichtlinie über die Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, wird diese Maßnahme genannt. Es handelt sich hier um reine Willkür.

Zusätzlich zur neuen Verschärfung der Düngeverordnung kommen jetzt weitere Zusatzkosten auf die Landwirte zu. Damit schwächt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft erneut und gefährdet die wirtschaftliche Existenz zehntausender bäuerlicher Familienbetriebe.

Weil vor allem die kleineren Betriebe diese Zusatzkosten nicht stemmen können, beschleunigt die Bundesregierung ein weiteres Mal das Höfesterben in der Landwirtschaft.“

 


Höfesterben: Bauernproteste gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung

Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die von der Bundesregierung geplante abermalige Verschärfung der Düngeverordnung lehnen wir entschieden ab, weil sie das Höfesterben sehr stark beschleunigen würde.

Bereits heute leiden die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern.

Das hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nur noch im Nebenerwerb bewirtschaftet werden können und zunehmend mehr Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe der beste Partner für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz.

Wir lehnen ideologische Forderungen, wie beispielsweise den pauschalen Düngungsabschlag von 20 Prozent, entschieden ab.

In unserem Antrag (BT-Drs. 19/14071) fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Evaluierung der Maßnahmen des im Jahr 2017 geänderten Düngerechts durchzuführen. Ohne eine solche wissenschaftliche Datengrundlage erscheint jede erneute Verschärfung der Düngeverordnung wie hektischer Aktionismus.

Die Bundesregierung setzt die Existenz tausender Landwirte leichtfertig aufs Spiel.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst nimmt und sich an ihr Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft erinnert.

Die heimische Landwirtschaft benötigt vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Hektische, ideologische und fachlich falsche Überregulierungen sind fehl am Platz.“

 


CSU kritisiert Anti-Bauern-Politik der Grünen

Die CSU-Fraktion in  Bayern wendet sich entschieden gegen die von den Grünen angestrebte Kürzung der Direktzahlungen für Bauern und will stattdessen zusätzliches Engagement der Landwirte für den Umweltschutz auch zusätzlich fördern.

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen.

Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleinere Betriebe bestmöglich zu unterstützen.

Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden.

„Wir wollen diese Direktzahlungen für unsere Bauern unbedingt erhalten, weil sie ganz wesentlich für das Einkommen sind“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Dazu stellt er klar: „Die Grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen, weil damit die Einkommen unserer Landwirte drastisch sinken und viele Höfe nicht überleben würden.“

Der CSU-Politiker fügt hinzu: „Eine ideologisierte Umweltpolitik, die nur von den Bauern finanziert wird, wird es mit der CSU nicht geben“.

 


AfD solidarisiert sich mit Bauern-Protesten

Heute rollten tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel war das Brandenburger Tor, wo sie gegen die Landwirtschafts-Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrierten. Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: 

„Ich teile die Kritik an der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung vollkommen und nehme die Anliegen der Bauern sehr ernst.

Während die Erzeugerpreise nach wie vor viel zu niedrig sind, sorgt die Bundesregierung in ihrem Überregulierungswahn dafür, dass die Erzeugerkosten stark steigen. Vor allem für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist das ökonomisch kaum noch zu stemmen.

Viele Betriebe sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Agrarpolitik beschleunigt die Bundesregierung das Höfesterben in unserem Land.

Regelrecht schockiert war ich, als ich gehört habe, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestern sogar Argumentationshilfen gegen die berechtigte Kritik der Landwirte angeboten hat.

Was unsere Bauern wirklich brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Politische Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Die AfD-Fraktion steht für den Schutz und Erhalt der heimischen Landwirtschaft.“

 


Bauernproteste: „Agrarpaket“ ist ein Schlag für die heimische Landwirtschaft

Heute endet die Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz, auf der sich die Agrarminister und Amtschefs der Bundesländer treffen, um über wichtige Fragestellungen in der Agrar- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung zu diskutieren. Begleitet wurde die Agrarministerkonferenz von Protesten von Landwirten aus ganz Deutschland, die sich vor allem gegen das jüngst vorgelegte „Agrarpaket“ der Bundesregierung richteten.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt zu den Protesten:

„Die deutsche Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer schweren Krise. Unsere Landwirte müssen mit den niedrigen Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen, die mit hohen Zusatzkosten verbunden sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass es auch im europäischen Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen gibt. Immer mehr Landwirte werden dadurch ökonomisch in die Enge getrieben. Mehr und mehr landwirtschaftliche Familienbetriebe werden zur Hofaufgabe gezwungen.

Und jetzt noch dieses sogenannte „Agrarpaket“. Was auf den ersten Blick Unterstützung suggeriert, ist in Wahrheit ein neuer Schlag der Bundesregierung gegen unsere heimische Landwirtschaft.

Es geht um das Insektenschutzprogramm, die Tierwohlkennzeichnung und die Umschichtung der Direktzahlungen für 2020. Durch das Insektenschutzprogramm werden viele landwirtschaftlich nutzbare Flächen plötzlich unrentabel und verlieren ihren Wert, da u. a. der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen verboten werden soll.

Die geplante Tierwohlkennzeichnung wird für keinen einzigen Landwirt zu höheren Erzeugerpreisen führen, da die Absatz- Und Planungssicherheit überhaupt nicht gewährleistet ist. Und die Umschichtung von EU-Fördermitteln in die zweite Säule wird lediglich den Bürokratieaufwand noch weiter erhöhen und dafür sorgen, dass insgesamt weniger Fördermittel beim Landwirt ankommen.

Die Lösung der Bundesregierung für die schwierige Situation und das zunehmende Höfesterben besteht darin, dass sie den Landwirten noch mehr Bürokratie und noch höhere Auflagen zumuten will.

Wir als AfD bekennen uns zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft und wollen wieder für verlässliche Planungssicherheit und Rahmenbedingungen sorgen. Anstelle neuer Auflagen und noch mehr Bürokratie brauchen unsere Bauern wieder gesellschaftliche Akzeptanz und faire Erzeugerpreise.“

 


Die Regierung fördert das Höfesterben durch Bürokratisierung der Landwirtschaft

Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine Reduktion der nicht energiebedingten Emissionen im Sektor Landwirtschaft von etwa 3,6 Mio. t CO2-Äquivalent-Emissionen erreicht werden könnte.

Der Klimaschutzbericht 2018 relativiert diese Zahl jedoch erheblich. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Treibhausgasreduktion im Jahr 2020 liege demnach nur zwischen 0,65 und 2,3 Mio. t. CO2-Äquivalenten.

Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen, die 70 Hin- und Rückflüge von Frankfurt nach New York verursachen.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Bei den vorgelegten Maßnahmen handelte es sich um die Novelle der Düngeverordnung sowie um die Erhöhung des Flächenanteils des Ökolandbaus. Die Novelle der Düngeverordnung 2017, der laut Bericht das größte Reduktionspotential zugeschrieben wird, hat zu einer massiven Steigerung der Bürokratiekosten für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe geführt, die noch nie Umweltprobleme verursacht haben.

Infolgedessen kam es zu einer dramatischen Beschleunigung des Höfesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe.

Damit nicht genug, soll die frisch novellierte Düngeverordnung ein weiteres Mal novelliert werden und ab Mai 2020 gelten. Neben den zusätzlichen Aufzeichnungspflichten und dem damit verbundenen weiteren Bürokratieaufwand werden landwirtschaftliche Betriebe in Nitratbelasteten Gebieten dann massiv bei ihrer Düngung eingeschränkt werden.

So soll z.B. der Düngebedarf in solchen Gebieten pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden. Das käme einer Enteignung gleich, denn der Anbau von hochwertigen Kulturen wird damit fast zur Unmöglichkeit. Die Novelle der Novelle wird also zwingend zu weiteren Hofkonkursen führen.

Die Existenz unserer kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird auf dem Altar des ‚Klimaschutzes‘ geopfert. Es zeigt sich erneut, dass das Bekenntnis der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb nur ein leeres Versprechen ist.

Der richtige Weg wäre eine Entschlackung der Düngeverordnung für alle Betriebe, die in unbelasteten Gebieten wirtschaften sowie eine langfristige Gestaltung des Vieh- und Biogas-Flächenverhältnisses.

Wir fordern die Regierungskoalition auf, das selbstzerstörerische ‚Aktionsprogramm Klimaschutz 2020‘ sowie den ‚Klimaschutzplan 2050‘ zu beenden.

Diese Klimaschutzpolitik ist ein Irrweg. Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, desto kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Wir dürfen keine weiteren Existenzvernichtungen und Umweltzerstörungen unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ tolerieren.“