Medienexperten kritisieren beflissene Hofberichterstattung des TV wg. Coronakrise

„System-Journalismus“ statt kritischem Blick

Wie das Deutschlandradio am 26. März berichtet, wächst die Kritik an der staatsbeflissenen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über das Coronavirus.

Medienwissenschaftler Prof. Dr. Otfried Jarren aus Zürich bemängelt einen zunehmenden „Systemjournalismus“ in Deutschland. Vor allem der Norddeutsche Rundfunk falle ihm durch eine „besondere Form der Hofberichterstattung“ auf.

Es fehlten „alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach denen zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?“

Auch Medienjournalisten äußern sich skeptisch über diese Gleichförmigkeit. Andrej Reisin schrieb im Portal Übermedien, auch in Krisenzeiten sei es nicht die Aufgabe von Presse, Funk und Fernsehen , den verlängerten Arm der Regierung zu spielen.

Im Deutschlandfunk forderte Vera Linß, die Themen Überwachung und Datenschutz stärker in den Fokus zu nehmen. Auch sie kritisierte, vielfach werde die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos „als eine Art Service-Journalismus“ übermittelt.

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Sogar in der ARD wird jetzt der Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert

Von Dr. David Berger

Auf eine Instanz konnte Merkel sich eigentlich seit dem durch sie eingeleiteten Linksrutsch ihrer Partei und der „Grenzöffnung“ 2015 immer verlassen: Den Staatsfunk und die weithin gleichgeschalteten Mainstreammedien wie SZ, FAZ & Co.

Das scheint mit dem heutigen Tag endgültig vorbei zu sein.

Nun springen immer mehr Ratten aus dem sinkenden Schiff und auf die wichtigsten willigen ARD-Helfer der Kanzlerin ist jetzt auch kein Verlass mehr. Nach vielen Jahren der kritiklosen Hofberichterstattung  ist heute bei der ARD zum ersten Mal ein Kommentar (von Malte Pieper) zu lesen, der die realen Verhältnisse benennt:

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“

Manchmal liest man es zwischen den Zeilen, zuweilen direkt ausgesprochen: Merkel hat mit ihrer unbelehrbaren Migrationspolitik überall „verbrannte Erde“ hinterlassen: Deutschland lässt sie ebenso gespalten zurück wie ganz Europa, ihre eigene Partei ist nicht mehr wieder zu erkennen.

Und dann kommt das, was in die  – bis vor wenigen Wochen noch anhaltenden  –  Lobhudeleien der ARD wie ein Unwetter in einen sonnigen Sommertag bricht. Die ARD fordert den Rücktritt Merkels:

„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/06/25/ard-kommentar-merkel-ist-am-ende-und-sollte-zuruecktreten-bevor-sie-noch-mehr-zerstoert/


Rundfunkabgabe in NRW: Wird Hofberichterstattung bald subventioniert?

Von Michael Leh

Die rot-grüne Landesregierung in NRW arbeitet an einem medienpolitischen Dammbruch

Die Deutschen werden schon jetzt gezwungen, den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt zu bezahlen. SPD, Grüne und Piraten in Nordrhein-Westfalen wollen die Rundfunkabgabe jetzt auch noch für Projekte im Printmedien- und Onlinebereich missbrauchen.  paragraph_300x3001

Mit den Stimmen von SPD, Grünen sowie „Piraten“ und gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag in Düsseldorf am 3. Juli das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz (LMG) geändert.

Dabei legten die Fraktionen von SPD, Grünen und „Piraten“ erst kurz vor der Abstimmung noch eine 28-seitige Änderung des früheren Gesetzentwurfes vor. Das wurde von der Opposition scharf kritisiert.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Sternberg, sprach von einer „Aushebelung“ und „Überrumpelung“ des Parlamentes. „Die groß angekündigte Partizipation wird zur Farce“, erklärte er.

„Verfassungsrechtlich äußerst problematisch“

Eine unter dem Dach der Landesmedienanstalt (LfA) geplante und aus Rundfunkbeiträgen zu finanzierende Journalisten-Stiftung sei „nicht unabhängig angelegt“, sondern solle „eng an die Interessen der Landesregierung gekoppelt werden“, so Sternberg.

Das sei verfassungsrechtlich äußerst problematisch und gefährde außerdem die Akzeptanz der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten.

Foto: PdV

Foto: PdV

Eine Experten-Anhörung habe verdeutlicht, dass die vorgesehene „Stiftung Partizipation und Vielfalt“ Klagen nicht standhalten werde.

Die Rundfunkabgabe sei „kein beliebig nutzbarer Posten“. Gesetzlich festgelegt müssten 98 Prozent der Rundfunkabgabe der Förderung und Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen.

Zwei Prozent könnten für andere Zwecke genutzt werden, und zwar nach Paragraph 40 Rundfunkstaatsvertrag für „Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz“. 

Der Begriff „Medienkompetenz“ sei hier„selbstverständlich vom Rezipienten“ her gedacht, also vom Mediennutzer her.

Der Regierung gehe es jedoch auch um die Förderung von Journalisten und Printmedien. „Das“, erklärte Sternberg, „was im Referentenentwurf in schönster Deutlichkeit stand, steht jetzt nur noch versteckt im Anhang. Aber es geht immer noch um die Presse.“

FOTO: Thomas Nickel (FDP) kritisiert die neue Medienabgabe Thomas Nückel Kopie

Die Landesanstalt für Medien (LfM) wird nach dem Rundfunkstaatsvertrag aus einem Anteil des in NRW erhobenen Rundfunkbeitrages finanziert.

Wer gefördert wird, entscheidet Gremium des Landes

In einem früheren „Arbeitsentwurf“ der Landesregierung hieß es in einer Ergänzung des Paragraphen 116 LMG (Finanzierung), die LfM solle unter anderem 1,6 Millionen Euro jährlich für eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung von Medienkompetenz verwenden.

Letztere solle insbesondere durch folgende Maßnahmen erfolgen: „Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die mit der lokalen und regionalen Berichterstattung befasst sind“, sowie durch die Finanzierung einer Stiftungsprofessur für Lokaljournalismus und die „Erteilung von Recherche-Stipendien“. Ferner durch „Förderung der Akzeptanz von lokaler und regionaler Berichterstattung beim Mediennutzer.“  –  Das Nähere sei in einer Satzung der Stiftung zu regeln.

Wohl aufgrund der Kritik von Experten und um rechtlich weniger angreifbar zu sein, ist das jetzt verabschiedete Gesetz nur noch viel vager formuliert.

Es heißt jetzt nur noch in einer geänderten Fassung des Paragraphen 88 LMG, die Landesanstalt habe die Aufgabe, „Vielfalt und Partizipation“ insbesondere im lokalen und regionalen Raum zu fördern. Sie solle den „Transformationsprozess“ des lokalen und regionalen Journalismus in Nordrhein-Westfalen „beobachten und analysieren“.

Politische Einflußnahme auf Printmedien?

Auf dieser Basis sollen „Handlungsempfehlungen für die Gewährleistung von lokalem und regionalem Journalismus“ in NRW und „Anreize für eine Berichterstattung“ über den dortigen lokalen und regionalen Raum im Rundfunk und den „vergleichbaren Telemedien“ entwickelt werden.  zeitungen

Um der „Konvergenz“ der Medien Rechnung zu tragen und die „Einbeziehung der verschiedenen Akteure des lokalen und regionalen Journalismus zu ermöglichen“, erfolge die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch eine Gesellschaft des Privatrechts, an der sich auch Dritte beteiligen können.

Dieses für viele rundfunkrechtliche und rundfunkpolitische Texte typische Kauderwelsch lässt für die Landesregierung noch konkrete Ausgestaltungsformen offen. Oppositionsabgeordnete machten indes auch im Gespräch mit der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ) deutlich, dass nach ihrer Überzeugung SPD und Grüne nach wie vor das Ziel verfolgen, auf diesem Wege auch auf Printmedien politisch Einfluss zu nehmen.

Thomas Nückel (FDP) erklärte gegenüber der PAZ, die bisher „nur“ 1,6 Millionen Euro jährlich für die geplante „Stiftung“ bzw. Gesellschaft des Privatrechts seien lediglich der „Türöffner“ für SPD und Grüne, um später noch mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag zweckentfremden zu können.

Ferner werde die Medienkommisson der LfM von 28 auf 41 Mitglieder aufgebläht, um so noch mehr für SPD und Grüne genehmes Personal zu installieren. In diesem Sinne äußerte sich auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick gegenüber der PAZ.

Schick, Nückel und Sternberg hatten im Landtag zudem scharf kritisiert, dass SPD und Grüne in letzter Minute noch in den Gesetzentwurf schrieben, der Direktor der Landesmedienanstalt müsse künftig ein Volljurist sein.

Damit solle nur eine Wiederwahl des amtierenden Direktors Jürgen Braumeister  –  eines promovierten Historikers  –  im Jahr 2016 verhindert werden, der Rot-Grün ein Dorn im Auge sei.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 26. Juli 2014