Elternrecht und Therapiefreiheit in Gefahr

Von Christa Meves

Nun scheint einmal mehr unsere Regierung außer Rand und Band zu geraten. In einigen Verlautbarungen sieht es so aus, als hätte sie den Boden der Wirklichkeit verlassen.

Schlimm war bereits am 30. Juni 2017 der Beschluss durch eine Mehrheit der Parlamentarier, die Ehe zwischen Mann und Frau zugunsten einer Ehe mit allem und jedem auszudehnen (1).

Neuerdings haben die europäisch erstarkten Grünen vor, einen weiteren Aktionsplan dieser Art in Szene zu setzen. Es geht um die Einbeziehung sexueller Vielfalt à la Genderismus und Frühsexualität ebenso wie um einen Neuaufguss der Forderung nach Kinderrechten zugunsten des Staates (2).

Das ist allerdings eine schon von den 68ern angeregte Absicht mit dem Ziel, durch Änderung des Grundgesetzes den Eltern das dort verbriefte Erziehungsrecht über ihre Kinder einzuschränken.

Eine solche Gesetzänderung vorzunehmen, wurde schon in den 70er Jahren diskutiert mit einem von dem SPD-Protagonisten Olaf Scholz geforderten staatlichen Ansinnen, „die Hoheit über den Kinderbetten“ zu wollen.

Schon damals empfand ich das mit einer politisch nicht gebundenen Widerstandsgruppe als eine Bedrohung für den gesetzlichen Stützbalken Familie.

Wir mieteten den größten Saal in der damaligen Regierungshauptstadt Bonn und machten eine Veranstaltung unter dem Titel „Alarm um die Familie“. Damals befanden wir uns unter der Regie des Kanzlers Helmut Schmidt. Der stand mehr auf dem Boden der Realität, und so hatten wir mit der Veranstaltung großen Erfolg. Der Zugriff des Staates auf die Kinder wurde abgeschlagen.

Aber heute, in der langfristig bereits so elend geschwächten Situation der Familie, hat dieses unsägliche Ansinnen leider viel mehr Chancen, im Verbund von Olaf und Angela – samt allen Linken – sich durchzusetzen.

Aber das ist nicht alles an zukunftzerstörenden Maßnahmen, die in Berlin virulent sind.

Zur Zeit bereitet unser neuer Gesundheitsminister (CDU) ein Gesetz vor, das u.a. auch zur Folge haben wird, dass mit sich selbst und ihrer Orientierung unzufriedene Homosexuelle ebenfalls daran gehindert sind, bei Therapeuten, die sich für ihr Anliegen als kompetent ausgewiesen haben, Hilfe zu suchen (3).

Ja, die Tätigkeit von Therapeuten, die hier Sachverstand besitzen, soll dann neuerdings per Gesetz verboten werden. Es sollen damit also sogar auch Menschen, die mit ihrer bisher empfundenen oder gelebten Homosexualität nicht mehr einverstanden sind, keine Hilfe mehr finden!

Therapeuten, die weiterhin auf diesem Gebiet tätig sind, sollen sogar  – per Gesetz! – nicht nur mit Geldstrafe, sondern mit beruflichen Konsequenzen und weiteren Einschränkungen bestraft werden.

Allein von der jetzt noch geltenden Rechtsprechung her stellt sich bei diesem Vorgehen die große Frage, wieso es plötzlich in unserer demokratisch geordneten Republik bei einer einzigen Gruppe möglich sein soll, ein einzelnes Therapieverbot auszusprechen.

Tausendfach kann sich heute jeder Bundesbürger hierzulande – zu welchem Experten oder Heiler auch immer – begeben und in Bezug auf seine Probleme beraten und zu einer Verhaltensänderung anregen lassen. Wieso kann sich ein Minister anmaßen, hier in einem einzigen Bereich eine Ausnahme machen zu wollen? Kann es in unserer Gesellschaft wirklich rechtsprechende Instanzen geben, die diesem Ansinnen stattgeben? Oder sind wir auch in dieser Hinsicht bereits aus den Fugen der Realität geraten?

Jedenfalls hat sogar die Ärzteschaft (mit einigen Ausnahmen nur) schon signalisiert, dass sie solch einem gesetzlich abgesicherten Verbot zustimmen würde (4).

Wie das? Haben diese Ärzte ihren Verstand verloren? Nein, so wage ich zu behaupten, da diese Gruppierung meinem Fachgebiet nahe ist: Hier kuscht bereits der Vorstand wie das Kaninchen vor der Schlange – mit Recht in Angst vor dem Verlust ihres Renommees, ja, in dieser speziellen Hinsicht auch vor dem Verlust von Approbation und damit von Existenz.

Und das gründet mitnichten darin, dass sie den Stand der wissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet nicht kennen würden, sondern lediglich darin, dass Eliminierungen auf diesem Feld nicht nur bei solchen Vorfällen in unserem Land, sondern auch bereits international mehrfach zur Realität geworden sind.

Es ist dadurch in solchen Fällen schon nicht mehr gegeben, dass die Wahrheit überhaupt noch unverblümt ausgesprochen werden kann! (Jüngst hat z. B. der Vatikan sämtliche Kardinäle zu einer Konferenz über sexuellen Missbrauch in der Kirche berufen und hat dabei den strittigen, zentralen Schwerpunkt einfach ausgelassen!)

Menschen, die in dieser Weise vom Fach her kühn einer sachlichen Information die Ehre gegeben haben, sind längst gesellschaft eliminiert und können von niemandem, weder von den Verlagen noch von einzelnen Gremien und erst recht nicht zu öffentlichen Verlautbarungen, eingeladen werden. Eine ganze Zunft von Hilfskräften ist durch eine fantastisch schlichte  Lügenstrategie als öffentliche Stimme ausgeschaltet worden.

O geheiligte Demokratie, o hoch gerühmte Pressefreiheit!
Schwindet ihr dahin wie das Eis in der Klimahitze?

Quellenangaben: 
(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-erweiterung-tagesordnung-513696
(2) Liminski, J.: Neuer Vorstoß der Grünen gegen Familie, DT, 13.06.2019, Seite 26
(3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907932.pdf
(4) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-will-konversionstherapien-gegen-homosexualitaet-verbieten-16114928.html

Grafiken: Evita Gründler


„Kinderrechte“ sind ein trojanisches Pferd des Staates gegen das Elternrecht

Von Birgit Kelle

Der deutsche Bundestag diskutiert erneut das Thema Kinderrechte in die Verfassung, diesmal auf Initiative der Grünen. „Diesmal“, weil es kein neuer Vorschlag ist, sondern immer wieder seit Jahren, von der SPD, den Grünen und den Linken als Vorstoß ins Parlament kam.

Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls beschlossen hat, als Länderinitiative Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Und nicht zuletzt: Auch in der Union gibt es Kräfte, die die Idee der expliziten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung erstrebenswert finden.

Genaugenommen war es der Druck von Horst Seehofer, der auch gegen zahlreichen Protest eigener Abgeordneten, das Thema bis in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU brachte.

Was mit Kindeswohl begründet und argumentativ blumig ausgeschmückt wird, ist politisch in Wahrheit ein trojanisches Pferd, um Eltern-Rechte auszuhebeln und den Staat als neuen „Anwalt der Kinder“ einzusetzen.

Kinder sind auch Menschen! Sie haben bereits den vollen Schutz des gesamten Grundgesetzes, denn Grundrechte haben weder eine Altersbeschränkung noch sonstige Hürden. Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte auf.

Genaugenommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die von Toten. Weil sie Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir das vor einem Gott bekennen. Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und keine Bedingung, mit der wir in Vorleistung gehen müssen, um sie zu erhalten.
 

In einem Artikel für den FOCUS habe ich einige Argumente zusammengetragen – unter diesem Link. Hier ein Ausschnitt:

„Man muss nicht mutmaßen, sondern nur zuhören und der Spur folgen, dann kommt man an dem Punkt an, den Olaf Scholz, bald der letzte Mohikaner der SPD, wenn der Verschleiß des Führungspersonals der SPD sich weiter ausweitet, bereits vor vielen Jahren als die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ titulierte, die es zu gewinnen gälte. 

Wir fassen zusammen: Kinderrechte in die Verfassung, der Staat als Advokat der Kinder, Kindeswohl als Definitionshoheit des Staates statt der Eltern. Kindergarten wird von Betreuungseinrichtung zur Bildungseinrichtung umgedeutet. Kinderrecht auf Bildung in einer staatlichen Bildungseinrichtung im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern. Noch Fragen?

Strategisch brillant über viele Jahre aufgebaut. Schon 2009 hatte die SPD die Einführung einer Kitapflicht auch bei Widerstand der Eltern prüfen lassen. Man kam zum Ergebnis, das Erziehungsrecht der Eltern aus Artikel 6 Grundgesetz stehe der Sache im Wege.

Dass jetzt schon wieder unter Regie der SPD eine Expertengruppe aus Bund und Ländern an einem neuen Gesetzesentwurf arbeitet, der dies Elternrecht durch Installation von Kinderrechten in der Verfassung aushebeln soll, ist also kein Zufall, sondern der erneute Versuch, einen staatlichen Zugriff auf die kommende Generation zu sichern.“