Frankreich: Kandidat der regierenden Sozialisten mit 6,2% abgeschlagen

Emmanuel Macron hat laut Prognose die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der 39 Jahre alte unabhängige Kandidat landete in einem Kopf-an-Kopf-Rennen vor Front-National-Chefin Marine Le Pen auf Platz 1. 

  Beide treten nun am 7. Mai in der Stichwahl gegeneinander an.

Emmanuel Macron erreichte 23,7 Prozent, gefolgt von Le Pen, die der Prognose zufolge auf 21,7 Prozent kam. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist damit keine der beiden großen Parteien mit ihrem Kandidaten in der Stichwahl vertreten.

Der Bewerber der Republikaner, François Fillon, der sich im Wahlkampf Korruptionsvorwürfen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt sieht, kam mit 19,5 Prozent auf den dritten Platz.

Dasselbe Ergebnis sagt die Prognose auch dem unabhängigen sozialistischen Bewerber Jean-Luc Mélenchon voraus. Der Kandidat der Sozialistischen Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande, Benoît Hamon, erreichte 6,2 Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/macron-und-le-pen-ziehen-in-stichwahl-ein/


Nach der 1. Runde der Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen triumphiert

Von Peter Helmes

Bei den derzeitigen Regionalwahlen (1. Runde gestern, 6.12., 2. Runde 13.12.; für die zweite Runde sind alle Parteien qualifiziert, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelungen ist) sind 1757 Mandate in 13 Regionen (statt bislang 22) im Mutterland zu vergeben. Hinzu kommen die Mandate in den französischen Überseegebieten und in Korsika. peter-helmes-227x300

Die Regionalräte spielen im Alltag der Franzosen eine wichtige Rolle: Sie sind für wirtschaftliche Entwicklung, berufliche Ausbildung, Transport und für einen Teil des Schulbetriebs zuständig.

Nicht unmittelbar zuständig sind die Regionen für die Fragen Einwanderung und innere Sicherheit. Dennoch überlagerte das Thema Terrorismus den Wahlkampf in besonderem Maße und war gewiß einer der Gründe für Frau Le Pens Sieg. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder gewarnt: „Wenn wir scheitern, wird der islamistische Totalitarismus in Frankreich an die Macht kommen, Frauen müssen die Burka tragen, Musik wird verboten, unsere Gebäude zerstört…“

Aus der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die „Front National“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums setzte sich die Partei, deren Vorsitzende Marine Le Pen ist, landesweit mit rund 28 Prozent der Stimmen durch. Der Front National kam nach der Meldung aus Paris in mindestens sechs der 13 französischen Regionen auf den ersten Platz.

Für die klar rechts positionierte Partei ist dies das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl. Marine Le Pen beweist mit dem Ergebnis, daß sie es im Gegensatz zu ihrem Vater geschafft hat, den Front National für viele Menschen wählbar zu machen. Seit Jahren versuchte sie, ihrer Partei ein bürgerliches Image zu verpassen. Dabei verzichtet sie auf radikale Formulierungen, für die ihr Vater bekannt ist, der inzwischen ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Gleichzeitig rückt sie aber nicht von ihren klaren Positionen gegen die EU, den Euro oder offene Grenzen ab.

Von „rechtsaußen“ zur bürgerlichen Mitte

Aus der Protest- und Randbewegung, einst gegründet durch den bekennenden Antisemiten Jean-Marie Le Pen, ist unter seiner Tochter eine Partei der Mitte geworden – jedenfalls in den Augen der Wähler. Das bedeutet eine neue Etappe für Marine Le Pen, die langfristig ganz offensichtlich das Ziel ins Auge gefaßt hat, Präsidentin Frankreichs zu werden. Und das scheint nach der Wahl vom Sonntag wirklich nicht mehr undenkbar.

Nur die (deutschen) Medien scheinen das noch nicht kapiert zu haben: Typische Pressereaktionen auf Le Pen: „Marine Le Pen schwimmt auf der Welle der Angst“ (SWR2-Kommentar 7.12.15, 7:25). „Ausländerfeindlichkeit“, „Protest“, „rechte Parolen“.

Aber noch ist es zu früh, von einem erdrutschartigem Sieg des Front National zu reden: Die endgültige Entscheidung fällt erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag, nach der feststehen wird, wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat. Dieser Regionalwahl als letzter vor der Präsidentschaftswahl 2017 messen alle Parteien besondere Bedeutung zu.

Sarkozy nur knapp hinter Le Pen, Hollande abgeschlagen

Das konservativ-bürgerliche Lager des früheren Staatschefs Sarkozy erzielte rund 27 Prozent der Stimmen, lag also nur knapp hinter dem Front National. (Das „bürgerliche Lager“ Sarkozys ist ein Wahlbündnis aus den „Republikanern“ des früheren Staatspräsidenten und dem „Zentrum“.)

Die Sozialisten von Präsident Hollande kamen auf etwa 23 Prozent. Entsprechend groß ist die Enttäuschung im linken Lager, aber zum Teil selbstverschuldet. Die Popularität des Präsidenten war zuletzt stark angestiegen, die Franzosen hatten Hollandes Krisenmanagements mehrheitlich begrüßt. Aber die hohe Arbeitslosigkeit und eine über Strecken diffuse Regierungsarbeit lasten auf der Bilanz der Sozialisten.

Erschwerend kommt hinzu, daß das Lager Hollandes zerstritten und gespalten ist. Gemeinsame Listen mit Linksfront und Grünen kamen nicht zustande. Auch eine ähnliche Reaktion wie in Deutschland stärkt in Frankreich nicht gerade das Vertrauen in die Führungsstärke der Regierenden: Die Gefahr islamischen Terrors wird verharmlost.

Der Front National täusche die Franzosen, auch beim Thema Terrorismus, hielt Premierminister Manuel Valls den rechten Populisten immer wieder entgegen – angesichts der Attentate von Paris fast eine Verhöhnung der Wähler. Denn die Franzosen haben, wie alle betroffenen Länder, Angst vor dem islamischen Terror. Vor diesem Hintergrund gewannen Le Pens Parolen Glaubwürdigkeit und die der Regierung Mißtrauen.

Die Sozialisten kündigten an, bei der zweiten Runde am kommenden Sonntag zum Teil auf eigene Kandidaten zu verzichten. Parteichef Cambadélis erklärte, damit wolle man das konservative Lager unterstützen und einen Sieg des Front National verhindern. Betroffen sind die Regionen Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur. Für Sarkozys konservative Republikaner hingegen kommt ein solches Vorgehen nicht in Frage.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Frankreichs sozialistischer Präsident schwelgt in Luxus und bekämpft die Ungeborenen

Präsident Hollande verliert keine Zeit, um den Zivilisationsbruch zu vollenden, den er mit Homo-„Ehe“ begonnen hat. Jetzt erlaubt sein Regime die Stammzellforschung –  das heißt: es werden embryonale Stammzellen unter „Embryonenverbrauch“ (welch seltsames Wort!) gezüchtet, um angeblich eines fernen Tages vielleicht die eine oder andere Krankheit heilen zu können. 

Da müssen die Embryonen schon mal auf ihr Lebensrecht und ihr Leben verzichten  –  die Grande Republique wird es ihnen danken. Vielleicht stiftet sie sogar das Grabmal des unbekannten Embryos, auf dem eine ewige Flamme brennt? nodstartbild_program_13_14

Daß es in Wirklichkeit um den Zugriff auf die menschliche Keimbahn und die Hoheit über die Fortpflanzung geht inklusive Eugenik, verschweigt unser Neojakobiner natürlich.

Dazu paßt ein weiters Schmankerl: als Modell für die neuen Marianne-Briefmarken  hat der Designer eine der Femen ( aus der Ukraine) gewählt…

Was nun das Bild von Hollande als Salonjakobiner abrundet:

Im September  2012 hielt sich Monsieur le Président 2 Tage in New York auf, die Übernachtung in einem Luxushotel kostete 10.000 $ pro Nacht  –  und die Reise den französischen Steuerzahler insgesamt  930.000 €.

Da fällt uns doch unser zurückgetretener Bundespräsident Wulff ein, gegen den ein leicht übereifriger Staatsanwalt wegen  einer Übernachtung für 400 € ermittelte.

Quelle: http://beiboot-petri.blogspot.de/2013/07/konsequent-ist-er-ja.html


Frankreich: Sozialistische Regierung will zu Lasten der Familie sparen

Von Birgit Kelle

Die Familienpolitik der Franzosen gilt nicht nur hierzulande vielen als Vorbild. Ihre Geburtenraten sind im Vergleich zu unseren astronomisch; dabei baut Frankreich nicht nur auf den Ausbau von Krippenplätzen, wie man es bei uns tut, sondern hat durch ein Familiensplitting dazu beigetragen, dass die meisten Familien ab dem dritten Kind steuerfrei sind. Auch Tagesmütter werden in Frankreich massiv gefördert.

Birgit Kelle

Birgit Kelle

Nun ist dieses Erfolgsmodell in Gefahr. Der sozialistische Präsident Hollande muss sparen und will dies mit Hilfe der Familien bewerkstelligen. Die Steuererleichterungen sollen fallen, dadurch kämen fast eine Milliarde mehr in die Staatskasse.

Hierzu ein Zitat aus dem „Handelsblatt“:

„Ins Reich der Mythen gehört dagegen die Feststellung, Frankreich verfüge über eine hervorragende Kinderbetreuung. Sie ist für Kleinkinder besser als in Deutschland, beruht aber längst nicht auf einer flächendeckenden Versorgung mit Kinderkrippen, wie in der Bundesrepublik oft angenommen wird. Nur eine von zehn Familien findet einen Krippenplatz. Die anderen behelfen sich mit anderen Methoden der Betreuung, meist mithilfe von Tagesmüttern.

Um die bitteren Pillen der Steuererhöhungen und der Leistungskürzungen besser aufnehmen zu lassen, hat Ayrault gleichzeitig versprochen, 275.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. Deren Finanzierung allerdings liegt noch ein wenig im Dunkeln.

Denn als Quelle werden dieselben Mittel angegeben, die bereits das Defizit in der Familienkasse schließen sollen: Die Einschränkung des Familiensplittings und die Leistungskürzungen. Die betreffen alle Alleinverdiener-Paare mit einem Einkommen über 3250 Euro im Monat und Doppelverdiener, die mehr als 4000 Euro erreichen. Wer über dieser Schwelle liegt, dessen Leistungen werden um die Hälfte gekürzt.“

Zusammenfassend: Frankreich will seine bislang doch erfolgreiche Familienpolitik verlassen und sich eher dem deutschen Modell annähern: Mehr Geld in Krippen, weniger Geld in die Familien.

Ich bin sehr gespannt, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht und sich irgendwann auch in Frankreich mit rückgängigen Geburtenraten bemerkbar macht.

Den ganzen Beitrag aus dem Handelsblatt finden Sie hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-ringt-um-seine-familienpolitik-dem-erfolgreichen-modell-geht-das-geld-aus-/8293856.html

Birgit Kelle
Vorsitzende von „Frau 2000plus“ e.V.
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net
Web: www.frau2000plus.net

Frankreichs sozialistische Regierung führt Adoptionsrecht für Homosexuelle ein

Einfluß der Religion wird massiv zurückgedrängt

Homosexuelle „Paare“ werden in Frankreich ab 2013 Kinder adoptieren können. Die linke Regierung in Paris zieht jetzt durch, was ihr Chef François Hollande versprochen hat.

Der öffentliche Einfluß der Religionsgemeinschaften wird eingeschränkt, während sich in der Staatkasse weitere große Löcher auftun.

Bei seiner Regierungsklärung kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am 3. Juli 2012 in der Nationalversammlung an, daß homosexuelle Paare den Eheleuten rechtlich völlig gleichgestellt werden. Ab 2013 können sie wie jene erben und Kinder adoptieren.

Unter dem früheren Präsidenten Sarkozy hatte das von bürgerlichen Parteien dominierte Parlament dies noch abgelehnt.

Seit 1999 können Franzosen ihre „Partnerschaft“ (ob hetero oder homo) zivil registrieren lassen, homosexuelle ebenso wie nichteheliche Paare.

Kirchliche Vertreter haben in den letzten Monaten vor weiteren Zugeständnissen an schwule oder lesbische Paare gewarnt.

Protest gibt es auch gegen Pläne der Linken, den assistierten Suizid (ärztlich begleiteten Selbstmord) oder gar  –  wie das Nachbarland Belgien  –  die aktive Sterbehilfe zu legalisieren.

In Frankreich sind Kirche und Staat völlig getrennt, es herrscht ein rigoroser Laizismus (laïcité). Das staatliche und öffentliche Leben hat dort nach rein weltlichen Grundsätzen zu erfolgen; die Religion wird ins Private abgedrängt.

Im Wahlkampf hatte der Atheist Hollande geäußert: „Die Demokratie wird stärker sein als die Märkte, stärker als das Geld, stärker als der Glaube, stärker als die Religionen.“

Nach dem ersten Wahlgang Ende April erklärte er: „Ich lasse die Religionen in Ruhe, denn ich will nicht, dass sie sich in die öffentliche Debatte einmischen.“

Am Wahltag machte Hollande mit einem Dank an „humanistes“  – darunter auch Freimaurer –  deutlich, wem er sich verpflichtet fühlt.  Die Freimaurer fordern auch die Abschaffung des Sonderstatuts für das Elsaß (das früher zu Deutschland gehörte), wo der Staat bis heute die Geistlichkeit entlohnt.

Quelle: evangelische Nachrichtenseite http://www.jesus.ch