Evangelische CDU-Initiative erklärt: Homo-Ehe ist kein Menschenrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem vor kurzem erlassenen Urteil entschieden, dass aus den Europäischen Menschenrechtskonventionen kein Anspruch auf die Gleichstellung der sogenannten „Homo-Ehe“ mit der Ehe zwischen Mann und Frau abgeleitet werden kann. 1511

Die Staaten des Europarats haben weiterhin das Recht, die Ehe als exklusives Rechtsinstitut für Mann und Frau festzulegen. Sie können damit in eigener Zuständigkeit homosexuellen Paaren die Gleichstellung ihrer Partnerschaft mit der Ehe verweigern. Es genügt, so das Urteil, wenn der Staat homosexuellen Paaren hinreichende rechtliche Alternativmöglichkeiten anbiete, beispielsweise über die eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU im Rems-Murr-Kreis begrüßte in seiner Vorstandsitzung diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie stellt klar, dass die in Deutschland geltende Regelung nicht gegen die Menschenrechte verstößt und dass daher kein Anlass und keine Verpflichtung bestehen, an dieser nationalen Regelung etwas zu ändern.

Die Entscheidung des Gerichtshofs stärkt nationale Identitäten und Traditionen. Sie ist daher nicht zuletzt auch im Blick auf die derzeitige Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union richtungsweisend.

David Müller, Vorsitzender des Kreisverbandes Rems-Murr
des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK)
Roggenweg 23 in 71364 Winnenden

www.eak-rems-murr.de

 


Slowenien: 2/3-Mehrheit gegen „Homo-Ehe“

Die Mehrheit der Slowenen hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Zulassung der Homo-Ehe ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Linken und Liberalen wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,2 Prozent. Edith-Breburda

Das Referendum wurde nötig, nachdem das Parlament mehrheitlich für die Homo-Ehe gestimmt hatte und Kritiker daraufhin genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung zu dem Thema gesammelt hatten. Das Parlament wollte die Abstimmung per Gesetz verbieten, scheiterte jedoch am Verfassungsgericht.

Unterstützt wurden die Gegner der Homo-Ehe von konservativen Verbänden, Familienschützern und der Kirche. Kritik wurde vor allem am geplanten Adoptionsrecht für Homosexuelle laut. Seit 2006 können gleichgeschlechtliche Paare im Land eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die mit der Ehe jedoch nicht gleichgestellt ist.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: Dr. Edith Breburda


„Als schwuler Mensch respektiere ich den Vorrang der Ehe aus Mann und Frau“

OFFENER BRIEF von Dennis Riehle

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundesrat,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag,

der Bundesrat hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf (18/6665) mit Bitte um Herbeiführung eines parlamentarischen Beschlusses zugestellt, der die „Einführung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts“ fordert. Der Bundesrat, der sich auch auf Einschätzungen unterschiedlichster Ministerien des Bundes bezieht, begründet seinen Vorstoß damit, er wolle einer „konkreten und symbolischen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“ entgegenwirken.

Riehle, Dennis_5

Ich selbst bezeichne mich als homosexuell, obwohl auch schon hier die Frage zu stellen ist, ob es sich um die passende Beschreibung einer Eigenschaft oder doch um eine Empfindung – und damit eher um ein Adverb als um ein Adjektiv – handelt.

Denn fälschlicherweise schreibt der Bundesrat in seinen Ausführungen von der „sexuellen Identität“, wenn er sich auf gleichgeschlechtliche Liebe beruft. Nein, die sexuelle Identität ist das Geschlecht eines Menschen, die zwar von „Normabweichungen“ beeinflusst werden kann, aber grundsätzlich ein feststehendes (passives) oder sich entwickelndes Verständnis der eigenen sexuellen Wesensmerkmale beschreibt. Es steht in keinem Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung. Denn sie gibt allein das privilegierte Begehren dar, welchem Geschlecht (aktiv) Zuneigung entgegengebracht wird.

Weshalb diese zunächst doch kleinlich anmutende Differenzierung? Sie ist deshalb wesentlich, weil die Argumentation mit der „sexuellen Identität“ viel weitergehende Ansprüche zu formulieren vermag als die mit der „sexuellen Orientierung“.

Dürfte der ersteren nämlich mit Art. 3 (Abs. 3) ein besonderer Schutz durch das Grundgesetz zukommen, ist das bei zweiter nicht zwingend der Fall. Insofern frage ich mich durchaus, ob hinter den verwendeten Begrifflichkeiten der bewusste Versuch der Irreführung versteckt ist, um daraus einer bestimmten Minorität und ihrer Lobbyvertretung zu mehr Einflüssen und Anrechten zu verhelfen. Kaum vorstellbar, dass ein solcher Gesetzentwurf rein zufällig und eher fahrlässig mit Wörtern spielt, die für die letztendliche Konsequenz ihrer Konnotation von ganz erheblicher Bedeutung sind.

Als schwuler Mensch respektiere ich den Vorrang der Ehe aus Mann und Frau – und auch, dass sich daraus das exklusive Bewahren dieser Verbindung ergibt, welche nicht mit einer Diskriminierung anderer Lebensweisen einhergeht. Denn nicht jede durch Verfassungsrang unter Obhut stehende Protektion ist gleichzeitig eine Benachteiligung sonstiger Alternativen, die  –  wie die homosexuelle Liebe  –  allein durch eine Integrität des Privaten, die jedem Menschen in seiner Würde ohnehin bedingungslos zuteilwird, uneingeschränkte Achtung erfährt. DSC_0199

Dass aber die heterosexuelle Verbindung durch die zunächst einmal natürliche Privilegierung zur Fortpflanzung einen herausragenden Anteil am Bestand der Bevölkerung und damit ihrer existenziellen Nachkommenschaft hat, stellt ein unveränderbaren Vorrang dar, den es von mir als Homosexuellem anerkennen zu gilt.

An dieser Prävalenz ändert auch der Umstand nichts, dass gleichsam heterosexuelle Menschen in einzelnen Fällen aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht zeugungsfähig sind – oder dass der immer weitergehende Versuch, schwulen und lesbischen Paaren auf künstlichen und sonstigen Wegen zur „Elternschaft“ zu verhelfen, den Eindruck einer angeblichen Gleichrangigkeit vermittelt.

Dass sich Mann und Frau auch im evolutionären Sinne als ideale Verbindung herausstellen, zeigt sich aber nicht nur durch die Zeugungsfähigkeit, sondern auch die als sich symbiotisch ergebende Ergänzung im Geschlechtsverkehr, die – mit Verlaub – in homosexuellen Fällen (aus eigener Erfahrung) nicht selten zu einer funktionalisierten Notwendigkeit der Befriedigung verkommen ist oder durch schmerzhaft und asymmetrisch anmutendes Zusammenspiel einer gewissen Natürlichkeit entbehrt.

Entsprechend ist es für mich als Teil einer Minderheit, die die homosexuell orientierten Mitbürger auch heute weiterhin verkörpern, eine Selbstverständlichkeit an Solidarität, dass ich die Relevanz der heterosexuellen Ehe als für die Gesellschaft unverzichtbares Exempel und lebensnotwendigen Bestandteil der Zukunft mit gewissen Vorteilen fördere.

Damit geht keine Minderung der Wertigkeit schwul-lesbischer Gefühle einher, die ohnehin nicht staatlich klassifiziert werden können. Und auch darüber hinaus ergibt sich durch eine Betonung der Einzigartigkeit des Miteinanders aus Mann und Frau kein gesetzmäßiger Nachrang, da Homosexuellen die universellen Menschenrechte nicht vorenthalten werden. Eine Akzentuierung durch eine Zuordnung eines außerordentlichen Status ist dagegen in unserem Grundgesetz gängig und so lange als legitim anzusehen, wie keine Ungleichbehandlung des Individuums in seiner Redlichkeit erfolgt.

Entsprechend scheint es nicht nur eine beabsichtigte und strategische Vermischung von Definitionen, wenn der Bundesrat mit dem Anspruch zur Einführung der „Homo-Ehe“ die Diskriminierung von Menschen aufgrund deren „sexuellen Identität“ vermindern will. Sie soll offenbar darüber täuschen, dass eine Ausweitung des Ehe-Begriffs eben keine automatische Garantie auf verfassungsgemäße Rechtfertigung erfahren kann, weil Anforderungen auf Basis der „sexuellen Orientierung“ nicht selbstverständlich aus unserem Grundgesetz abzuleiten sind.

Insofern fordere ich Sie auf, den Gesetzentwurf richtig zu stellen und etwaige Verunsicherungen, die durch die ambivalente Nutzung der Formulierungen in Ihrem Papier entstehen können.

Dennis Riehle, Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
Webpräsenz: http://www.Dennis-Riehle.de


Baden-Württemberg: Kretschmann hält an der „Homo-Ehe“ und seinem Aktionsplan fest

Homosexueller Dennis Riehle verteidigt klassische Ehe

Die Kritik des Konstanzer Homosexuellen Dennis Riehle, Sprecher der Humanistischen Alternative Bodensee (HABO), ist von Ministerpräsident Kretschmann zurückgewiesen worden. Riehle (siehe Foto) hatte sich an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt und die einseitige Interessenpolitik zugunsten von Lesben und Schwulen bemängelt. Riehle, Dennis_5

In einem Antwortschreiben hält der Regierungschef weiter fest an seiner Unterstützung für die sog. „Homo-Ehe“ und dem „Aktionsplan des Landes für Akzeptanz und gleiche Rechte“, welcher unter anderem im Bildungsbereich zu neuen Leitlinien führt.

Riehle hatte in seinem Brief herausgestellt, wonach der Fokus des Kabinetts auf die Belange der LSBTTIQ-Bewegung in der Amtsperiode von Grün-Rot dazu geführt habe, dass sich andere Minderheiten benachteiligt fühlen könnten.

In Bezug auf die Homo-Ehe hieß es im Schreiben von Riehle u.a.:

„Die Bindung zwischen Mann und Frau scheint mir nicht nur aus sexueller (und damit gleichsam natürlicher) Sicht als eine einzigartige und hervorgehobene Harmonie privilegiert, sondern bleibt wohl auch die mehrheitliche Form des Zusammenlebens. […] Das ist zwar […] kein Grund, das gleichgeschlechtliche Miteinander abzuwerten – aber nicht jede Würdigung einer bestimmten Konstellation bedeutet gleichzeitig auch eine Diskriminierung anderer“. 

Homosexuelle Funktionäre: interne Intoleranz

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Dem HABO-Sprecher war es nach eigenen Worten wichtig, als Homosexueller eine andere Sicht auf die Debatte zu richten als die selbsternannten schwul-lesbischen Interessenvertreter. Denn nach eigenen Erfahrungen seien sie es, die am vehementesten nach mehr Anerkennung riefen, letztlich aber in den eigenen Reihen die intoleranteste Haltung gegenüber ihresgleichen vertreten.

In der Erwiderung des Ministerpräsidenten heißt es, dass er „der festen Überzeugung [sei], dass es dem liberalen Verfassungsstaat nicht zusteht, sich in die persönliche Lebensführung von anderen einzumischen oder diese zu beschränken“.

Zwar „verdient Ihre (Riehles) Entscheidung bzw. Ihr Plädoyer für die klassische Ehe von Mann und Frau staatlicherseits denselben Respekt wie die Entscheidung zweier Menschen für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft“; aber „das private Lebensmodell einer Bevölkerungsmehrheit [darf weder] aufoktroyiert […] noch andersherum die Minderheitenposition für die persönliche Lebensführung aller Menschen vorgeschrieben werden“.

Kretschmann weist Riehles Kritik zurück

Kretschmann führt die Bedenken aus der Bevölkerung gegenüber der „Homo-Ehe“ schlussendlich darauf zurück, dass „für viele Menschen, die in einer Zeit aufgewachsen sind, als Homosexualität noch sehr tabuisiert war, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Ehen sicherlich zunächst eine gewöhnungsbedürftige Vorstellung“ sei. Es treffe aber „keineswegs“ zu,  „dass durch die Öffnung der Ehe der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie gefährdet [ist] oder gar eine ‚Auflösung‘ der klassischen Familie […] betrieben“ werde. PICT0131

Zum Aktionsplan erklärt Kretschmann, „dass in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Debatte und auch in den Medien – teilweise bewusst – immer wieder eine Vermengung bzw. Gleichsetzung staatlicher Antidiskriminierungsmaßnahmen mit Extrempositionen zu beobachten war“.

BILD: Elternproteste gegen grün-rote „Bildungspläne“ in Stuttgart

Es sei nochmals klarzustellen, „dass es bei dem Aktionsplan nicht um sexuelle Praktiken, sondern um die Akzeptanz der Vielfalt geht […]“. Dabei bleibe das „Ziel der Verankerung der Thematik in den Bildungsplan […], Schülerinnen und Schüler noch deutlicher als bisher mit Wertschätzung, Toleranz und Weltoffenheit zu vermitteln […]. Dass sich der Bildungsplan dabei am christlichen Menschenbild in Landesverfassung und Schulgesetz orientiert, ist selbstverständlich. Der großen Bedeutung der Institution Familie und Ehe wird durch die neuen Bildungspläne weiterhin Rechnung getragen“.

Riehle zeigt sich unzufrieden mit der Antwort aus Stuttgart:

„Eine wirkliche Gegenargumentation konnte Kretschmann nicht liefern. Viel eher blieben seine Aussagen floskelhaft und ohne klar erkenntliche Richtschnur. Seine Überzeugungen konnte der Ministerpräsident nicht mit tragendem Fundament untermauern, weshalb ich einen eindeutigen Schlingerkurs in seinen Formulierungen entdecke. Besonders ärgert mich, dass mir Kritikpunkte unterstellt werden, die ich in dieser Weise gar nicht vorgebracht habe.

Meinen ausführlichen Darlegungen erwiderte Kretschmann kaum eine Würdigung. Viel eher werde ich mit Vorhaltungen konfrontiert, die ich als sachlich höchst fragwürdig erachte. Den Respekt, den der Ministerpräsident einfordert, kann er gegenüber seinen Kritikern offenbar selbst nicht aufrechthalten.“

 


WELT-Redakteur: Die „Homo-Ehe“ ist ein Widerspruch in sich selbst

EHE steht für „Ewigkeit, Recht und Gesetz“

Am 29. Juli 2015 veröffentlichte das Feuilleton (Kulturteil) des Deutschlandradios eine Stellungnahme von Günter Lachmann zur Debatte um eine Einführung der „Ehe“ für Homosexuelle. IMG_1426

Der Buchautor und Redakteur der WELT-Verlagsgruppe betont, daß zur Ehe „schon seit Jahrtausenden“ die Fortpflanzung gehöre. 

Er plädiert für Klarheit auch beim Ehe-Begriff und erläutert:

„Sprachlich kommt das Wort Ehe aus dem Althochdeutschen und steht für „Ewigkeit, Recht und Gesetz“. (…)

Der heute nur noch selten verwendete Begriff der Ehegatten bezeugt den tieferen Sinn und Zweck der Ehe: die Begattung, also die geschlechtliche Vereinigung von Mann und Frau zur Fortpflanzung. Zur Ehe gehören folglich auch Kinder.“

Die Familie sei, so der Verfasser weiter, deshalb die „Keimzelle der Gesellschaft und genieße eine „besondere Stellung“, weil nur sie in der Lage sei, Nachkommen zu sichern. Daher proklamiere das Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“Scannen0009 - Kopie

Der Autor fügt hinzu: „Politisch betrachtet, ist die Ehe die wertvollste Form menschlicher Gemeinschaft. In der Theologie ist sie eines der sieben Sakramente, in dem die Wirklichkeit Gottes offenbar wird.“

Günter Lachmann beklagt sodann, heute werde der Ehebegriff in der politischen Diskussion auf seine „fiskalische und versorgungsrechtliche Bedeutung reduziert“: „Wir tun so, als sei die Ehe lediglich eine von vielen sozialgesetzlichen Regelungen.“

Der Verfasser schreibt weiter, eine „gleichgeschlechtliche Lebenssgemeinschaft“ sei „keinesfalls“ mit der Ehe gleichzusetzen, wenngleich sie „gesetzlich geregelt und geschützt“ werden müsse.

Ein Adoptionsrecht für „Homo-Ehen“ lehnt der Autor ebenfalls ab, denn „Kinder brauchen Vater und Mutter.“  – Er fügt hinzu: „Kinder sollten in einem möglichst natürlichen Umfeld aufwachsen, und dazu gehören nun einmal beide Geschlechter.“

Abschließend betont Günter Lachmann, die Homo-Ehe sei „ein Widerspruch in sich“, denn Homosexualität schließe die „tiefere Bestimmung der Ehe“ aus, nämlich die Fortpflanzung: „Und diesen Widerspruch kann auch der Gesetzgeber beim besten Willen nicht auflösen.“


Berlin: CDU-Mitgliederbefragung ergibt eine Mehrheit gegen die „Homo-Ehe“

Hedwig von Beverfoerde

Der Berliner Landesverband der CDU hat seine Mitglieder zum Thema »Ehe für Alle« abstimmen lassen: Eine Mehrheit von 45% sprach sich voll gegen eine Öffnung der Ehe aus, 7% lehnten eine Öffnung „eher ab“, 35% waren ganz für eine Öffnung und 7% „eher dafür“. Die Beteiligung lag bei knapp 40 Prozent der rund 12.500 Mitglieder.  0000009131_2

Für Berlin – das als Hochburg der Homo-Community bekannt ist – ist das ein gutes Ergebnis.

Die für Umfragen sehr gute Beteiligung zeigt, daß den Bürgern das Thema wichtig ist und daß es sich keinesfalls um eine kleine schwindende Minderheit handelt, die die Ehe zwischen Mann und Frau für die einzig richtige Form von Ehe hält.

Falls Sie es noch nicht getan haben, unterschreiben Sie bitte unseren Appell an Angela Merkel »Ehe bleibt Ehe!« und verbreiten Sie die Petition auch in Ihrem Umfeld weiter.

Hier können Sie unsere Unterschriftenliste herunterladen und so in Ihrem Bekanntenkreis ebenfalls Stimmen für den Erhalt der Ehe sammeln.

Kurz nach Bekanntwerden des Berliner Ergebnisses ging ein regelrechter Shitstorm gegen die CDU los. Der Landeschef frageder Grünen, Daniel Wesener, beschimpfte die CDU als »reaktionären Verein«.

Linksparteichef Klaus Lederer wetterte, die CDU sei das »letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit«. SPD-Oberbürgermeister Michael Müller sagte: »Als Regierender Bürgermeister dieses weltoffenen und toleranten Berlin bin ich erschrocken über das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung«.

Auch die Befürworter der Homo-Ehe in der CDU zeigten sich sehr enttäuscht – man hatte ganz offensichtlich mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Die mit großem Aufwand betriebene Eheöffnungs-Kampagne „Wir sagen Ja zur Ehe“ zeigte nicht den gewünschten Erfolg. 

So schnell wollen die Befürworter der Eheöffnung aber nicht aufgeben. Stefan Evers, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion in Berlin, hat in einem Interview schon durchblicken lassen, daß in dem Ergebnis keinen Grund sehe, klein beizugeben: »Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe bleibt aber ein politisches Ziel der Berliner CDU. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies nach der Sommerpause anpacken.«

Das offenbart ein eigentümliches Verständnis von Demokratie.


Ehe und Elternschaft legen das vitale Fundament für unsere Zukunft

Von Prof. Dr. Manfred Spieker

Jede Gesellschaft hat ein vitales Interesse daran, diejenigen privaten Lebensformen besonders zu schützen und zu fördern, welche Leistungen erbringen, die nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für die übrigen Gesellschaftsbereiche notwendig sind. Spieker-Foto

Die Leistungen, die Ehe und Familie für die ganze Gesellschaft erbringen, sind die Regeneration der Gesellschaft und die Bildung des Humanvermögens der nächsten Generation.

Aus soziologischer Sicht haben Ehe und Familie deshalb gesellschaftliche Funktionen. Aus ökonomischer Sicht produzieren sie positive externe Effekte. Diese vitalen Funktionen von Ehe und Familie verbieten es, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ehegleiche Rechte einzuräumen.

Eingetragene Lebenspartnerschaften leisten zur Regeneration der Gesellschaft keinen Beitrag. Sie haben weder positive externe Effekte noch gesellschaftliche Funktionen. Es liegt in der Logik der Institutsgarantie für Ehe und Familie, ihnen dann auch nicht den Schutz und die Förderung zukommen zu lassen, die Ehe und Familie genießen.

Irland sorgte für erneute Debatte um die Homo-Ehe

Das irische Referendum vom 22. Mai, bei dem eine Mehrheit von 62 Prozent für die verfassungsrechtliche Gleichstellung homosexueller Verbindungen mit der Ehe votierte, hat den Forderungen nach der Homo-Ehe nun auch hierzulande großen Auftrieb gegeben.

Selbst in CDU und CSU mehren sich die Stimmen, die diese Gleichstellung fordern. Gegenseitige Liebe, Verantwortung und Fürsorge sollen ausreichen, um eine Ehe zu begründen. Gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften die Ehe, die sie jahrzehntelang geschmäht haben, zu verweigern, gilt plötzlich als Diskriminierung.BILD0222

Schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 hatte den bereits vom Gesetzgeber in den Titel des Gesetzes eingefügten Begriff der Diskriminierung übernommen.

Der „Institutsgarantie“ des Artikel 6 I GG, so die Mehrheitsmeinung des Gerichtes, lasse sich kein „Verbot“ entnehmen, „gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeit einer rechtlich ähnlich ausgestalteten Partnerschaft zu eröffnen“. Der Gesetzgeber habe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft „keine Ehe mit falschem Etikett (…), sondern ein Aliud zur Ehe“ geschaffen, also etwas anderes.

Die Senatsmehrheit versäumte es jedoch, nach den Gründen für den Schutz und die Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz zu fragen. Sie hätte prüfen müssen, so die Richterin Haas in ihrer abweichenden Meinung, „ob die Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Regelungsgehalt aufweist, der mit dem des Instituts der Ehe vergleichbar ist“.

Ein solcher Regelungsgehalt liegt nicht vor, da die eingetragene Lebenspartnerschaft, so Haas, nicht auf ein eigenes Kind hin angelegt ist, nicht zu Elternverantwortlichkeit führt und keinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft erbringt.

Schutz der Ehe zielt auf die Familie

Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe hat seine Wurzel in der Finalität der Ehe, das heißt in der für sie charakteristischen prinzipiellen Ausrichtung auf die Familie. Der wesentliche Unterschied zwischen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und Ehe besteht darin, daß ersterer die Potentialität für die Zeugung und Erziehung von Nachwuchs fehlt. BILD0289

In seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009 befaßte sich der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die betriebliche Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.

Er hielt eine solche Ungleichbehandlung für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 I GG. Sie stelle eine Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartner aufgrund ihrer „sexuellen Orientierung“ dar.

Das Bundesverfassungsgericht ignorierte in dieser Entscheidung wie schon in seinem Urteil von 2002 den Grund der Privilegierung von Ehe und Familie in Artikel 6 I GG, nämlich den Beitrag zur Regeneration der Gesellschaft und zur Bildung des Humanvermögens der nächsten Generation. Es band die Privilegierung der Ehe an die „heterosexuelle“ Orientierung der Eheleute, um so eine Diskriminierung der Menschen mit homosexueller Orientierung zu konstruieren.

Es versuchte, seine sachfremde Argumentation dadurch abzusichern, daß es der kinderlosen Ehe eine Bedeutung beimaß, die ihr nicht zukommt, und dadurch, daß es gleichzeitig behauptete, „in zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder, insbesondere in solchen von Frauen“.

Gleichstellungsideologie ist lebensfeindlich

Wie kühn diese Behauptungen waren, zeigen alle Daten zu Kindern in sogenannten Regenbogenfamilien. Belastbare Zahlen existieren zwar nicht, aber selbst die höheren Schätzungen liegen im Bereich von einem Promille.

Der Tatsache, daß der Normalfall einer Ehe nicht die kinderlose, sondern die zu einer Familie führende beziehungsweise mit ihr verbundene Ehe ist, schenkte das Gericht ebensowenig Beachtung wie der Tatsache, daß eine eingetragene Lebenspartnerschaft von sich aus nie auf Kinder angelegt ist. BILD0235

Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist generationenblind und lebensfeindlich. Sie setzt einen Paradigmenwechsel voraus hin zur gegenseitigen Beistandspflicht oder zur sexuellen Orientierung, die als Legitimationsgrund für die Privilegierung von Ehe und Familie jedoch unzureichend sind. Alle Menschen mit gleichgeschlechtlichen Neigungen entstammen der Zeugung durch ein Paar mit heterosexuellem Verhalten.

Kindeswohl sollte Vorrang haben

Dagegen wird eingewandt, gleichgeschlechtliche Lebenspartner seien durchaus in der Lage, mittels Adoption, In-Vitro-Fertilisation, Ei- und Samenspende sowie Leihmutterschaft einen Beitrag zur Reproduktion der Gesellschaft und zur Bildung des Humanvermögens künftiger Generationen zu leisten.

Aber auch adoptierte Kinder sind Kinder, die aus heterosexuellen Beziehungen hervorgehen. Wenn dem Kindeswohl Vorrang vor der Befriedigung von Bedürfnissen oder Wünschen eingetragener Lebenspartner eingeräumt wird, verbietet sich dieser Ausweg, ganz abgesehen davon, daß auch er den Promillebereich nicht überschreitet.DSC07339

Kinder sind kein Dekor und kein Besitz eingetragener Lebenspartner. Dies gilt selbstverständlich für die natürlichen Eltern nicht weniger. Kinder sind eigene Personen und haben Anspruch auf den Schutz ihrer Würde und ihrer Entfaltungsmöglichkeiten. Die Optimierung dieser Entfaltungsmöglichkeiten erfordert Erzieher beiderlei Geschlechts.

Es gäbe keine Hinweise, so der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann in seinem Bundesratsplädoyer für die Homo-Ehe, daß gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder schlechter erziehen könnten als Ehepaare. Doch: diese Hinweise gibt es.

Douglas W. Allen hat in einer breiten Untersuchung in Kanada nachgewiesen, daß die Chancen von Kindern aus gleichgeschlechtlichen Haushalten, einen College-Abschluß zu erreichen, deutlich geringer sind als die von Kindern aus heterosexuellen Haushalten. Rund 35 Prozent erreichen den College-Abschluß nicht, bei Mädchen aus schwulen Haushalten sind es gar 85 Prozent (High school graduation rates among children of same-sex households, in: Revue of Economics of the household, 2013, 11: 635-658).

Einen Anspruch auf Erzieher beiderlei Geschlechts – „mixed (male and female) staff“ – hat der Europarat 1995 deshalb auch in die damals diskutierte Charta der Rechte von Waisenkindern aufgenommen. Das Kindschaftsreformgesetz von 1997 geht ebenfalls davon aus, daß Kinder zu ihrer gedeihlichen Entwicklung Mutter und Vater benötigen. Es hat deshalb den Paragraphen 1626 BGB um einen Absatz 3 ergänzt: „Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen.“

Prof. em. Dr. Manfred Spieker lehrte Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (Nr. 31-32/2015) – online: http://www.jungefreiheit.de

Kritische Stellungnahme von Prof. Spieker zum grün-roten „Bildungsplan“ und staatlicher Frühsexualisierung von Kindern: https://charismatismus.wordpress.com/2015/07/12/sozialethiker-prof-dr-manfred-spieker-kritisiert-gruen-roten-aktionsplan/

Gemälde-Fotos: Evita Gründler