Bundestagsabgeordnete kontaktieren: Homo-Ehe? – Nein, danke!

Mathias von Gersdorff

In einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion will nun der Bundestag das Ehegesetz für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Wir haben wenig Zeit. Bitte schreiben Sie Ihrem (Wahlkreis-)Abgeordneten eine E-Mail oder rufen Sie ihn an.

Ihren Parlamentarier finden Sie leicht in der Liste der Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages:

https://www.bundestag.de/abgeordnete18/

Dort können Sie jene Abgeordneten suchen, die Sie anschreiben oder anrufen möchten. Die Suche kann nach Name, Fraktion (Partei), Bundesland, Wahlkreis, Postleitzahl oder nach Ort erfolgen.

Auf der Seite jedes Abgeordneten befindet sich ein E-Mail-Kontakt-Formular und die sonstigen Kontaktmöglichkeiten, wie Fax, Telefon, Anschrift etc.

Sie können Ihren Abgeordneten  mitteilen, was Sie möchten. Als Vorschlag stellen wir Ihnen folgenden Text vor, den Sie verwenden (ganz oder teilweise) bzw. dem Sie Anregungen entnehmen können:

Betreff: Abstimmung „Ehe für alle“

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, (sehr geehrte Frau Abgeordnete),

am 30. Juni 2017 wird im Bundestag über die sog. „Ehe für alle“, also die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare abgestimmt. Ich halte dieses Ansinnen für ethisch, rechtlich und politisch falsch. Meine wichtigsten Gründe sind:

1. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde sich der Staat anmaßen, die Natur, den Begriff selbst der Ehe nach seinem Gutdünken zu definieren. Ein solcher Akt ist willkürlich. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die Grundlage der Familie. Die Familie ist wiederum die Grundlage der Gesellschaft. Die katholische Soziallehre bezeichnet sie als die „Keimzelle der Gesellschaft“. Dies bedeutet, dass die Ehe nicht nur eine immens hohe zivilisatorische Bedeutung besitzt, sondern auch (historisch und philosophisch) vor dem Staat existiert. Es steht deshalb dem Staat nicht zu, den Begriff der Ehe umzudefinieren.

2. Durch ihre Natur kann die Ehe nur eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau sein. Ihre vorrangige Aufgabe ist die Fortpflanzung sowie die Erziehung der Kinder. Die Beliebtheit von Ehe und Familie ist in den letzten Jahren systematisch gestiegen. Eine umfassende Befragung von Axel Springers Internetportal Celepedia hat ergeben, dass für 70 Prozent der 12 bis 24-Jährigen die Familie der wichtigste Bezugspunkt in ihrem Leben ist, weit mehr als Freunde oder Kontakte in den sozialen Netzwerken.

3. Selbst wenn Umfragen angeblich eine Mehrheit zugunsten einer „Ehe für alle“ ergeben: Politik kann sich aber in einer derart wichtigen Materie wie der Ehe nicht nach vergänglichen Stimmungen richten. Außerdem relativiert sich diese „Mehrheit“, wenn man andere Einstellungen der Wähler betrachtet: Wenige sind beispielsweise für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine massive Mehrheit erachtet die eigentliche Ehe zwischen Mann und Frau als die erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.

4. Die „Ehe für alle“ ist ein Angriff auf die kulturellen Wurzeln unseres Landes und auf das christliche Menschenbild, das das Leitbild aller Politik sein sollte. Die sog. „Ehe für alle“ folgt einer neomarxistischen, poststrukturalistischen Pseudo-Moral, die sowohl Individuum und Staat gleichsam vergöttert und dazwischen liegende Institutionen, wie eben die natürliche traditionelle Familie, missachtet.

Ich fordere Sie daher dringend auf, gegen eine Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare zu stimmen. Möge stattdessen der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau gültig geschlossen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen


Blitzaktion „EHE bleibt EHE“ gestartet

Nach der überraschenden Kehrtwende von Angela Merkel in der Auseinandersetzung um die sog. „Ehe für Alle“ ruft das Aktionsbündnis DEMO FÜR ALLE zur Blitzaktion „Ehe bleibt Ehe!“ auf.

Insbesondere die CDU/CSU-Abgeordneten sollen mit Anrufen und Mails aufgefordert werden, der Ehe-„Öffnung“ entschieden entgegen zu treten und klarzustellen: Ehe bleibt Ehe und zwar zwischen Mann und Frau.

Dazu erklärt die Koordinatorin der DEMO FÜR ALLE, Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto):

Wir lassen die Zivil-Ehe nicht kampflos kapern und umdefinieren! Diesmal haben wir ein scharfes Schwert: unsere Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl im September. Rufen wir heute noch unsere eigenen Bundestags-Abgeordneten an, und machen wir ihnen klar, daß wir unsere Wahl im September von ihrem Abstimmungsverhalten in der Ehe-Frage abhängig machen werden. Nichts ist wirkungsvoller!“

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.7.2002 gilt bis heute: „Die Ehe [kann] nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (…) „Zum Gehalt der Ehe … gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

Die Öffnung der Ehe wäre also ein Verfassungsbruch!

Wenn die Ehe geöffnet würde, gäbe es keinen Grund mehr, das Ehe-Institut nicht auch noch auf weitere Arten des Zusammenlebens auszuweiten. Mit dem vollen Adoptionsrecht würde das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter geschleift und in ein ‚Recht auf ein Kind‘ verkehrt.

Damit wäre der Weg frei zur Legalisierung der menschenunwürdigen Leihmutterschaft, ebenso wie für Polygamie und Kinder-„Ehe“.


CDL: Grundsatzprogramm und CDU-Parteitage lehnen die Homo-Ehe ab

Die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto) kritisiert den deutlichen Richtungswechsel der Bundeskanzlerin bei der „Ehe für Alle“ bzw. „Homo-Ehe“:

„Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) von 2001 gilt als ideologischer Meilenstein rot-grüner Regierungsprogrammatik. Das erklärte Ziel rot-grüner und linker Gesellschafts- und Familienpolitik ist bereits seit langen Jahrzehnten nicht die Stärkung und Förderung, sondern die Schwächung der Familienstrukturen. Dies war leider sehr erfolgreich.

Dagegen haben sich die Unionsparteien bisher immer wieder zum besonderen Status und der Einzigartigkeit von Ehe zwischen Mann und Frau und Familie bekannt. Das Grundsatzprogramm von 2007 betont ausdrücklich:

„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie. In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Deshalb steht die Ehe unter den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Auch auf zwei Parteitagen haben sich die CDU-Delegierten jeweils mit großen Mehrheiten die Aufweichung des Eheverständnisses und die „Homo-Ehe“ abgelehnt.

Wenn nun die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende wieder einmal überraschend und persönlich eine abrupte, unabgestimmte, politische Kehrtwende vollzieht, muss sich Widerstand regen.

Denn hier geht es nicht um irgendein soziales Randthema, sondern um eine Umwertung und Entwertung einer zentralen Lebenswirklichkeit, die unsere Gesellschaft zutiefst prägt und trägt.

Noch am 19.6.2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: „Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorenthaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.“

Das politische Signal, daß die Bundeskanzlerin nun aus koalitionstaktischen Überlegungen und wohl unter dem Eindruck, dass ein mediales Stimmungsbild jetzt die „Ehe“ für Alle einfordere, an Abgeordnete, Parteimitglieder und Unionswähler gleichermaßen sendet, schadet den Familien.

Diese leiden schon heute unter vielen Formen der wirtschaftlichen und sonstigen Benachteiligung gegenüber Singlen und Kinderlosen Paaren, während gleichgeschlechtliche in der Regel kinderlos bleiben.

Schon jetzt hat das Lebenspartnerschaftsgesetz dazu geführt, dass die derzeit (nur) 40.000 eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in vielen relevanten Bereichen der Ehe faktisch völlig gleichgestellt sind: sei es das Sozialrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Versorgungs- und Besoldungsrecht, Scheidungsrecht oder Unterhaltsrecht.

Woher also der vermeintliche Handlungsdruck und die rätselhaft hohe politische Bedeutung (Koalitionshindernis!?) und das wetteifernde Bemühen um eine künftig „völlige“ Gleichstellung mit der Ehe?

Gibt es aktuell sozial- und familienpolitisch keine drängenderen politischen Probleme, die größter Aufmerksamkeit bedürften? Was fehlt derzeitig eigentlich so dringend zu einer absoluten Gleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren, fragen sich erstaunt in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger.

Im Wesentlichen kann es hier nur um ein gesellschaftspolitisches und ideologisches Motiv gehen, das das Verständnis von Ehe und Familie grundsätzlich von der Beziehung von Mann und Frau und ihrer gemeinschaftlichen Elternschaft abkoppeln will.

Dafür spricht, dass es vielen Protagonisten der Gleichstellung besondere um das Adoptionsrecht, die Eispende und IVF-Förderung und sogar die Leihmutterschaft, also um das „Recht auf ein gemeinsames Kind“ geht. Wenn sich dazu kein ganz energischer und kritischer Widerstand regt, wird sich gerade an diesen Punkten zeigen, dass das rot-grüne Projekt der Auflösung des besonderen Rechte und Werte von Ehe von Mann und Frau eines der erfolgreichsten war.

Jetzt stehen nicht nur Unionspolitiker, sondern auch die Bürger in der Verantwortung, ihren energischen Widerspruch gegen diesen falschen Richtungswechsel dringend anzumelden!“

Webseite der CDL: http://www.cdl-online.de/


Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wirft Kanzlerin Merkel Prinzipienlosigkeit vor

Die unlängst aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (siehe Foto) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage der Homo-Ehe Prinzipienlosigkeit vorgeworfen.

Erika Steinbach war zugleich ehem. Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nachdem SPD, FDP und Grüne die sog. „Ehe für alle“ als Koalitionsbedingung ausgegeben hätten, habe sie zwar erwartet, daß Merkel um den Preis des Regierens in der Frage nach der Wahl umfallen werde, sagte Steinbach der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Daß sie aber so früh dem linken Zeitgeist nachgebe und der Ehe für Homosexuelle die Tür öffne, habe sie überrascht und entsetzt: „Die CDU-Vorsitzende ist nicht willens, Grundsatzpositionen ihrer eigenen Partei zu verteidigen. Im gültigen Grundsatzprogramm von 2007 heißt es: ‘Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die beste und verläßlichste Grundlage für das Gelingen von Familie’“, erinnerte die langjährige CDU-Politikerin.

Im CDU-Grundsatzprogramm wird zudem festgestellt:

„In der Ehe kommt die gemeinsame Verantwortung von Vätern und Müttern für ihre Kinder verbindlich zum Ausdruck. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Im Grundsatzprogramm lehne die CDU eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ebenso klar ab wie das Adoptionsrecht für solche Paare. Das habe nun offenbar keine Gültigkeit mehr.

Steinbach verwies zudem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Sie halte es daher für besorgniserregend, wie leichtfertig die CDU als ehemalige Partei der Rechtsstaatlichkeit das geltende Recht ignoriere.

Sie selbst werde, sollte es in dieser Woche zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag kommen, dagegen votierten, kündigte Steinbach an.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Kritik an der Bundeskanzlerin: Plädiert Merkel für die „Homo-Ehe“?

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Stellungnahme der Aktion „Kinder in Gefahr“:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ von ihrem eindeutigen „Nein“ zur sog. „Ehe für alle“ abgerückt. Gemeint ist die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.

Konkret sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. De facto würde das bedeuten, dass im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wäre und die Abgeordneten des Koalitionspartners abstimmen, wie sie es wollen. In der Legislaturperiode 2013 – 2017 hat aus Gründen der Koalitionsräson die SPD darauf verzichtet, ein entsprechendes Gesetzesprojekt in den Bundestag zu bringen.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin stellen einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik der CDU dar.

Wir halten die Entscheidung der Bundeskanzlerin für moralisch, rechtlich und politisch falsch und zudem höchst bedauerlich. Unsere wichtigsten Gründe für diese Beurteilung:

1. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde sich der Staat anmaßen, die Natur, den Begriff der Ehe selbst nach seinem Gutdünken zu definieren. Ein solcher Akt ist willkürlich und nicht anders als despotisch zu bewerten.

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nämlich die Grundlage der Familie. Die Familie ist wiederum die Grundlage der Gesellschaft. Die katholische Soziallehre bezeichnet sie als die „Keimzelle der Gesellschaft“.

Dies bedeutet, dass die Ehe nicht nur eine immens hohe zivilisatorische Bedeutung besitzt, sondern auch (historisch und philosophisch) vor dem Staat existiert. Es steht deshalb dem Staat nicht zu, den Begriff der Ehe umzudefinieren. Die Politiker, die die „Ehe für alle“ fordern, folgen implizit der Vorstellung eines allmächtigen Staates, der über allen Institutionen steht.

2. Die Aussage der Bundeskanzlerin folgt einer geradezu erpresserischen Kampagne der Parteien FDP, SPD und Grüne, die sich gegen die CDU richtete. Diese drei Parteien erklärten die Einführung der „Ehe für alle“ zur Bedingung zum Beitritt einer Regierungskoalition auf Bundesebene. Einer solchen Erpressung nachzugeben ist unter der Würde eines C-Politikers und einer Bundeskanzlerin. Angela Merkel hätte unmissverständlich erklären sollen: „Christen lassen sich nicht in einer derart wichtigen Sache erpressen.“

3. Umfragen, die die gegenwärtige Einstellung der Bürger zu dieser Frage wiedergeben, zeigen, dass in der Tat eine Mehrheit für die „Ehe für alle“ ist. Politik kann sich aber in einer dermaßen wichtigen Materie wie die Ehe nicht nach vergänglichen Stimmungen richten. Außerdem relativiert sich diese „Mehrheit“, wenn man andere Einstellungen der Wähler betrachtet: Wenige befürworten beispielsweise ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine massive Mehrheit erachtet die eigentliche Ehe zwischen Mann und Frau als die erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.

4. Die „Christlich Demokratische Union“ betont stets, dass sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt. Die „Ehe für alle“ entspricht aber gerade nicht dem christlichen Menschenbild, sondern folgt einer neomarxistischen, dekonstruktivistischen und poststrukturalistischen Pseudo-Moral, die sowohl das Individuum als auch den Staat vergöttert und dazwischen liegende Institutionen, wie eben die natürliche, traditionelle Familie, missachtet. Es ist verblüffend, dass sich C-Politiker an einer solchen antichristlichen Weltanschauung orientieren.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin geschahen nicht in einer offiziellen Stellungnahme der CDU. Insofern besteht die Hoffnung, dass sie selbst ihre Position revidiert und dass die CDU als Partei ihnen nicht Folge leistet.

Für die DVCK- Aktion „Kinder in Gefahr“: Mathias von Gersdorff


Schleswig-Holstein: CDU-Spitzenkandidat pro Homo-Ehe und gegen Parteibeschlüsse

Mathias von Gersdorff

Kurz nach dem Sieg der CDU Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zugunsten einer Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.

Günthers Stellungnahme schockierte die konservative CDU-Basis im hohen Norden. Zudem widersprach er damit auch der klaren Linie der Bundes-CDU, die in den Koalitionsgesprächen mit der SPD klar gemacht hat, dass die „Homo-Ehe“ für sie kein Thema sei.

Auch die anderen CDU-Spitzenkandidaten (die dieses Jahr Landtagswahlen zu bestehen hatten), also Armin Laschet (NRW) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) äußerten sich klar gegen die Homo-Ehe.

Die wahrscheinlichste Erklärung für Günthers linken Kurs in gesellschaftspolitischen Themen ist sein Wunsch, auf Biegen und Brechen eine Koalition mit den Grünen schließen zu wollen.

Was die Homo-Ehe betrifft, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24. Mai 2017: „Schon versucht die CDU, auf die Grünen zuzugehen. Daniel Günther, der Spitzenkandidat der Christdemokraten, hat sich schon für die Homo Ehe ausgesprochen. Dass die in Berlin und nicht in Kiel beschlossen wird, wissen auch die Grünen. Aber die Botschaft kam an: Sie bewegt sich doch. Das gilt aber auch für die Grünen.“

In der Tat scheint bei den Grünen eine Koalition mit der CDU alles andere als beliebt zu sein. Umso geneigter scheint Daniel Günther, christliche Prinzipien über Bord werfen zu wollen, um das Bündnis schmieden zu können.

Eine ähnliche Situation kennt man aus Hessen. CDU und Grünen gingen eine Koalition ein, die lange recht ruhig arbeitete. Bis zum Spätsommer 2016, als CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz neue Richtlinien zur Sexualerziehung erließ, die nichts anderes darstellen als eineb Gender-Lehrplan für alle Kinder ab sechs Jahren.

Dieser Lehrplan für Hessen ist auch ein gesellschaftspolitisches Zugeständnis der CDU an die Grünen.

Ergebnis: Seit dem Spätsommer 2016 protestieren Eltern, Elternorganisationen, katholische Kirche etc. gegen den CDU-Lehrplan. Dieser wird vorwiegend von LSBTI-Aktivistengruppen, Grünen und Linken unterstützt.

Daniel Günther scheint in dieselbe Falle tappen zu wollen. Dabei geht es in Schleswig-Holstein nicht nur um die Homo-Ehe, sondern um die höchst umstrittene „Queere Bildung“, die von der vorherigen rot-grünen Landesregierung massiv ausgebaut wurde.

Günther hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Lediglich seine Schatten-Kultusministerin Katrin Prien signalisierte die Bereitschaft, die pädagogischen Experimente der Vorgängerregierung untersuchen zu wollen.

Hat Schleswig-Holstein schwarz gewählt, wird aber nun grün bekommen?

Was Daniel Günther betrifft, scheint das der Fall zu sein. Hoffentlich duldet die Basis, die mehrheitlich konservativ ist, nicht die absurden Eskapaden Günthers in Richtung Grün und weist ihn in seine Schranken.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und kommentiert aktuelle Themen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Gemälde: Evita Gründler


Europäische Bürger-Initiative „Vater, Mutter, Kind“ wird bis 3. April 2017 verlängert

Nach mehrfachem Hin und Her in der Frage, bis wann die Europäische Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) Zeit hat, EU-weit die benötigte 1 Million Unterschriften zu sammeln, steht jetzt fest:

Gemälde: Evita GründlerWir werden, wie ursprünglich angekündigt, bis zum 3. April 2017 Unterschriften sammeln. Damit wird das volle Jahr für die Unterschriftensammlung ausgeschöpft, die am 4. April 2016 begonnen hatte.

Seit Monaten schwelt wegen des Stichtags ein Streit zwischen den Verantwortlichen der EBI „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) und der EU-Kommission. Vorsichtshalber war deswegen zuletzt ein Abgabetermin für Anfang Dezember 2016 bekanntgegeben worden, der jetzt hinfällig ist. Wir haben jetzt also weitere 4 Monate Zeit, die benötigten Unterschriften zu sammeln.

„Die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) zum Schutz von Ehe und Familie wird bis zum 3. April 2017 dauern, d. h. ein Jahr nach ihrem offiziellen Beginn. Dies habe ich der Europäischen Kommission in einem Schreiben an deren Vizepräsidenten Frans Timmermans mitgeteilt“, sagt Edit Frivaldszky, Präsidentin von „Vater, Mutter, Kind“.

In diesem Schreiben fordert sie die Kommission zudem auf, von ihrer Website den irreführenden Hinweis zu entfernen, demzufolge die Unterschriftensammlung zu einem früheren Zeitpunkt ende. Frivaldszky hierzu: „Viele Menschen haben „Vater, Mutter, Kind“ bereits unterstützt und wir wollen sicherstellen, dass alle, die Ehe und Familie unterstützen wollen, die Zeit haben, die dafür vorgesehen ist.“    cropped-mdk-banner-for-fb-de-12

„Aus der Verordnung für europäische Bürgerinitiativen geht hervor, dass die Organisatoren 12 Monate Zeit haben, Unterschriften zu sammeln“, sagt Maria Hildingsson, Generalsekretärin von „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids). Artikel 5, Abs. 5 der Verordnung 211/2011 lautet: Sämtliche Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative und innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

„Diese Bestimmung besagt, dass die Unterstützungserklärungen einerseits nach der Registrierung der EBI, andererseits aber innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten oder weniger gesammelt werden müssen. Daraus folgt aber nicht, dass diese Frist sofort am Tag der Registrierung beginnen muss. In der Tat ist der Verordnung nicht einmal zu entnehmen, dass es Sache der Kommission sei, über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die Frist beginnen oder enden soll“, so Hildingsson.  

Die Vorschrift sieht ferner vor: Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist, und gegebenenfalls, dass nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen eingegangen ist.

Dies bedeutet, dass am Ende des einjährigen Zeitraums eine Erwähnung in das Register einzufügen ist, dass die Frist abgelaufen ist. Es bedeutet nicht, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Registrierung einer EBI das Enddatum der Unterschriftensammlung festzulegen und im Register anzugeben hat.

„Wir haben mit der Unterschriftensammlung nicht unmittelbar nach der Registrierung der Initiative, sondern erst am 4. April 2016 begonnen. Dies ist auf das komplizierte Verfahren zur Einrichtung und Erlangung der amtlichen Zulassung für ein Online-Portal zurückzuführen, das den in der Verordnung (EG) Nr. 211/2011 festgelegten technischen Anforderungen entsprechen muss“, sagt Frivaldszky: „Deshalb werden wir die Unterschriftensammlung wie geplant bis zum 3. April 2017 fortsetzen.“

Kontakt: Hedwig von Beverfoerde
hedwigbeverfoerde@vatermutterkind.eu
www.vatermutterkind.eu
Europ. Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids)
Postfach 35 11 06 in 39034 Magdeburg