SPD-Politikerinnen betreiben einseitige Klientelpolitik zu Lasten der Koalition

Mathias von Gersdorff

In diesem Monat haben erstmals zwei Bundesministerien die Regenbogenfahne vor ihren Hauptgebäuden anläßlich des „Christopher-Street-Day“ gehißt: Das Bundesfamilienfamilienministerium am 12. Juni und das Umweltministerium am 13. Juni 2014. Leipzig2014f

Die Bundesministerien wurden vom Bundesinnenministerium mit Hinweis auf den Beflaggungserlaß aufgefordert, dies zu unterlassen.

FOTO: Unser Autor M. von Gersdorff auf der Leipziger Buchmesse

Nachdem die Bundesministerinnen Manuela Schwesig und Barbara Hendricks erklärten, sie würden die Regenbogenflagge wehen lassen, zogen sie diese jedoch widerwillig am 16. Juni zurück.

Man wolle sich einsetzen, daß ab nächstem Jahr eine solche Beflaggung möglich sein solle.

Beide Bundesministerien werden von SPD-Politikern geführt. Es wird damit deutlich, welche Geringschätzung sie für ihren gegenwärtigen Koalitionspartner, die Union, hegen.

Wieviel Schwesig von Merkel und anderen Unionsministern hält, erklärte sie am 22. Juli 2013: „Immer noch prägt ein homophobes, diskriminierendes Weltbild die Politik der Merkel-Regierung.“  –  Daß die beiden SPD-Frauen die Union düpieren, war ihnen völlig gleichgültig.

Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen bemerkenswert und sogar besorgniserregend:

Die Regenbogenflagge ist die Flagge der internationalen Homosexuellen-Bewegung. Sie ist also die Flagge einer ganz bestimmten Gruppe von Organisationen, die sich für ihre eigenen Interessen in der Politik und der Öffentlichkeit einsetzen.

Der Staat darf sich nicht parteiisch zeigen

Im demokratischen Rechtsstaat ist das durchaus verständlich, doch es ist bedenklich, wenn sich Staatsorgane dezidiert und offen mit einer solchen Bewegung identifizieren. Der Staat hat nämlich alle Bürger zu vertreten, er muß sich für die Rechte einsetzen, die in der Verfassung verankert sind und darf sich eben nicht parteiisch zeigen.

Das Vorgehen der Bundesministerien Schwesig und Hendricks ist ein eklatanter Fall von Klientelpolitik.

Es ist völlig unmöglich, sich derart für die Belange aller Interessengruppen einzusetzen. Sie treffen eine ganz bestimmt Auswahl und bevorzugen hier eben die Homosexuellen-Lobby, also eine Lobby, die trotz ihrer sehr geringen Basis einen erheblichen Einfluß besitzt.

Wie wäre es mit der Fahne der „Demo für alle“?

Die Klientelpolitik wird im Falle von Manuela Schwesig besonders eklatant, wie in dieser Kolumne schon mehrmals erläutert wurde. Gerade als Familienministerin könnte sie viele Lobbygruppen unterstützen und ihre Fahnen hissen.DSC03337a

So könnte sie am 28. Juni die Fahne der „Demo für alle“, ein Zusammenschluß mehrere Gruppen, die sich für die Einhaltung des Erziehungsrechtes der Eltern an den Schulen einsetzen, hissen und die an diesem Tag in Stuttgart für dieses Ansinnen in Stuttgart demonstrieren werden.

Diese Demonstration wird also für ein Recht eintreten, das sogar Verfassungsrang besitzt und einer Familienministerin besonders am Herzen liegen müßte. Trotzdem wird das Erziehungsrecht der Eltern in Deutschland kaum respektiert.

Wird sich Schwesig gegen die Diskriminierung der Eltern und der Mißachtung ihrer Rechte einsetzen? Wohl kaum.

Das Betreuungsgeld, das Eltern die Wahl zwischen Kindertagesstätten und eigener Kindesbetreuung erleichterte, nannte sie eine „Fernhalteprämie“. So viel zu Schwesigs Toleranz gegenüber Eltern, die sich für eine traditionelle Rollenverteilung entscheiden.PICT0110

Am 20. September wird in Berlin der „Marsch für das Leben“ stattfinden. Auch dort wird für ein essentielles Grundrecht aller Menschen demonstriert: das Recht auf Leben von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

Werden Schwesig oder andere SPD-Minister ihre Ministerien mit der Flagge des „Bundesverbandes Lebensrecht“ schmücken?

Klima der Angst statt Meinungsfreiheit

Manuela Schwesig begründet ihren Schritt zugunsten der Homosexuellen-Lobby folgendermaßen:

„Das Hissen der Regenbogenflagge steht für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas ohne Diskriminierung. Überall dort, wo Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angefeindet oder gar angegriffen werden, muß gehandelt werden. (…) Mir ist wichtig, daß wir den Kampf für Vielfalt und Toleranz auf der rechtlichen Ebene, aber eben auch auf der kulturellen Ebene führen. Denn unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Deshalb muß ‘anders’ sein endlich normal sein.“

Eine solche Demagogie hörte man bis vor kurzem nur aus Ländern, in denen die demokratischen Institutionen noch schwach sind und der Staatsapparat dementsprechend von Machtgruppen vereinnahmt ist.

Wie die Beispiele aus dem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerium zeigen, bewegt sich Deutschland genau in diese Richtung, also zu einem intoleranten und weniger freiheitlichen Land.

Das ganze Gerede von Vielfalt und Toleranz führt uns schnurstracks zu weniger Meinungs- und Religionsfreiheit und zu einem Klima der Angst in der öffentlichen Auseinandersetzung rund um polemische Themen.

Es lohnt sich aber an dieser Stelle, etwas genauer die Worte Schwesigs zu analysieren. Bei oberflächlicher Lektüre klingen sie nach dem üblichen politisch korrekten Geschwafel linker Politiker. Doch der Inhalt ist wesentlich gefährlicher als das.42252-3x2-teaser190x127

Wie steht es um Toleranz für religiöse Orientierungen oder für die Meinungsvielfalt?

Schwesig strebt ein „tolerantes und weltoffenes“ Europa ohne Diskriminierung an. In Wahrheit betreibt sie Klientelpolitik, wie schon oben beschrieben.

Doch mehr als das: Im Namen der Toleranz werden die Toleranz und sogar die Freiheit abgeschafft. Nicht nur werden nicht mehr das Recht auf Leben und das Erziehungsrecht der Eltern respektiert, sondern auch immer weniger die Religions- und Meinungsfreiheit.

Causa Kretschmann zeigt wachsende Intoleranz

Kürzlich mußte das der SPD-Politiker Joachim Kretschmann erleben, der sich in einem kirchlichen (!) Umfeld für die biblische Auffassung von Homosexualität ausgesprochen hat. Er wurde dermaßen von seiner eigenen Partei gemobbt, daß er schließlich seine Ämter niederlegte und die Partei verließ.

Wo bleibt hier die Toleranz für die „religiösen Orientierung“ oder die „religiöse Identität“? Wo bleibt hier der Respekt vor der „Meinungsvielfalt“? Diejenigen, die groß das Wort „Vielfalt“ in den Mund nehmen, meinen etwas ganz anderes: totale Ausgrenzung des Andersdenkenden und des politischen Gegners.

Manuela Schwesig hißte die Regenbogenflagge in einer Zeremonie zusammen mit dem „Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD)“, den sie schon mehrmals unterstützt hatte, etwa durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen (zum Beispiel dies).

Wie in dieser Kolumne schon erläutert, griff dieser Verband die katholische Kirche mit den übelsten Beschimpfungen an. Wie paßt diese Parteinahme Schwesigs zugunsten des LSVDs mit ihrer Forderung zusammen, man müsse allen Leuten gegenüber mit Liebe begegnen?

Rechtskultur nicht für alle Zeiten gesichert

Manuela Schwesig will den „Kampf gegen Rechts“ noch stärker in der deutschen Staatsräson verankern. Gleichzeitig hat sie die sogenannte Extremismusklausel ihrer Vorgängerin, Kristina Schröder, abgeschafft, die zu verhindern versuchte, daß linksradikale Gruppierungen Steuergelder aus dem Budget für den „Kampf gegen Rechts“ bekommen.

Ist sich Manuela Schwesig bewußt, welchen Anfeindungen und Pöbeleien Lebensrechtler oder Gegner des Bildungsplanes 2015 durch linksradikale Chaoten ausgesetzt sind, wenn sie auf der Straße demonstrieren?

Wird sie beim „Marsch für das Leben“ mitgehen, wie sie das regelmäßig bei den Homosexuellen-Demos tut, um ein Signal gegen „Linksradikalismus“ zu setzen?

Es wird an diesen Beispielen deutlich, daß die demokratische Rechtskultur in Deutschland keineswegs für alle Zeiten gesichert ist. Leider merkt das nur eine Minderheit, weshalb ein Aufschrei ausbleibt.

Daß es nicht unbedingt bei Symbolgesten wie dem Hissen von Flaggen bleibt, zeigt das Bemühen, das Strafrecht gegen diejenigen einzusetzen, die man aus der Öffentlichkeit beseitigen will. Wie in bereits einmal ausgeführt (hier), bemüht man sich intensiv um die Einführung von „Haßdelikten“. Das wäre dann die ultimative Waffe gegen „Andersdenkende“.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt ist katholischer Publizist, Leiter der Aktion „Kinder in Gefahr“ und Herausgeber des Webmagazins „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


Europäische Homo-Lobby will Freiheitsrechte der Bürger weiter einschränken

Mathias von Gersdorff

Am 4. Februar 2014 konnten die Lobbyisten der Homosexuellen, Transsexuellen und ähnlicher Gruppen einen wichtigen Sieg im EU-Parlament verbuchen:

Der Lunacek-Bericht wurde angenommen. Dieses Papier fordert die gesetzliche Verankerung von sogenannten „Haßdelikten“ und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von „Homophobie“. Was Homophobie konkret ist, wird nicht weiter erläutert. stuttgart 009a

Der Lunacek-Bericht und die darin enthaltenen Forderungen sind allerdings nicht verbindlich für die Mitgliedsstaaten der EU. Gleichwohl waren Papiere dieser Art für Lobbyisten auf nationaler Ebene äußerst nützlich.

FOTO: M. von Gersdorff bei seiner Rede auf der Elternrechts-Kungebung inStuttgart

So ging der Einführung von homosexuellen Lebenspartnerschaften durch die nationalen Parlamente eine entsprechende EU-Resolution aus dem Jahr 1994 voran.

Nun will die europäische Lobbygruppe ILGA-Europe (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) einen Schritt weitergehen. Sie fordert in ihrem Positionspapier „Standpunkt zur Bekämpfung homophober und transphober Reden und zum Verbot von Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt“ (Position on combating homophobic and transphobic speech and prohibiting incitement to discrimination, hostility or violence) politische Amtsträger dazu auf, konkrete Maßnahmen gegen alle Erscheinungsformen von Homophobie und Transphobie zu ergreifen.

ILGA: größte Homo-Lobbygruppe weltweit

ILGA ist die bedeutendste LGBTI-Lobbygruppe weltweit. Mitglieder sind nationale Gruppen, allein aus Deutschland etwa 25. Sie ist bei der Europäischen Kommission in Brüssel akkreditiert. Die Kommission steuert über die Hälfte der Einnahmen bei. DSC03232a

Sämtliche Instrumente des Staates sollen für den Kampf gegen „Homophobie“ eingesetzt werden, so das ILGA-Papier. So werden spezielle Sensibilisierungsprogramme für Staatsangestellte, Politiker und öffentliche Autoritäten gefordert. Die Medien sollen angehalten werden, sich für die Gleichheit der LGBTI-Personen und ihre Rechte einzusetzen.

FOTO: Demonstration gegen Frühsexualisierung im grün-roten „Bildungsplan“ der Stuttgarter Landesregierung

Dementsprechend sollen die Angestellten von Medienunternehmen trainiert werden. Der Staat soll öffentliche Kampagnen zur Sensibilisierung der Gesellschaft hinsichtlich Homophobie usw. durchführen.

Ausdrücklich wird der Erlaß von speziellen Gesetzen gegen „Haß-Reden“ gefordert. Diese sollen jegliche Anstiftung zu „Diskriminierung, Feindschaft und Gewalt“ kriminalisieren. Im Grunde soll jegliche öffentliche Manifestation von „Homophobie“, „Transphobie“ usw. unter Strafe gestellt werden.

Erfüllt sich der Wunsch von ILGA, so würde die Anti-Homophobie zur absoluten ethischen Norm im öffentlichen Leben erklärt werden, weit vor Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Kritiker werden als „homophob“ verunglimpft

Das Papier läßt offen, was „Homophobie“ überhaupt ist. Doch für einzelne Mitglieder von ILGA steht das schon längst fest: Jeder, der irgendeine politische Forderung aus dem LSBTI-Lager kritisiert, ist homophob.

In den letzten Monaten konnte das besonders eindrucksvoll in der Debatte um den baden-württembergischen „Bildungsplan 2015“ festgestellt werden.

So betitelte beispielsweise der „Lesben und Schwulen Verband Deutschland“  –  Mitglied von ILGA  –  folgendermaßen eine Stellungnahme, in der die Unterstützung der Bildungsplangegner durch die FDP kritisiert wird: „FDP unterstützt homophoben Mob in Baden-Württemberg“. Alle Teilnehmer der Demonstrationen in Stuttgart werden also vom ILGA-Mitglied LSVD pauschal als „homophob“ etikettiert.

Entsprechend dem ILGA-Positionspapier müßten gegen die Teilnehmer strafrechtliche Maßnahmen in Gang gebracht werden, da dies ja öffentlich geschah. Diese Proteste richteten sich nicht einmal gegen politische Forderungen aus dem LGBTI-Lager, sondern gegen die Absicht, Kindern ab dem ersten Grundschuljahr „sexuelle Vielfalt“ zu lehren. Das reicht jedoch, um heute als „homophob“ zu gelten.

Nach der Wahl von Kardinal Ratzinger zum Papst schrieben die Schwusos (Homosexuellenverband in der SPD) über die katholische Kirche: „Die katholische Kirche bleibt sich in ihrer Homophobie treu.“

Dadurch ist im Grunde jeder Katholik potentiell homophob, zumindest, wenn er die Lehre seiner Kirche und die Aussagen der letzten Päpste ernst nimmt.

Soll auch der Papst ins Gefängnis?

Anläßlich der Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag im September 2011 schrieb der LSVD: „Der Bundestag macht damit einen Kniefall vor einem Religionsführer, der keinen Zweifel daran läßt, daß er wesentliche Grundlagen unserer Verfassungsordnung wie Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbot ablehnt.“

Foto: Radio Vatikan

Foto: Radio Vatikan

Das Homosexuellenportal „Queer“ schrieb damals: „Bundestag bietet Papst Bühne für Homophobie.“

Entsprechend dem ILGA-Papier müßte Papst Benedikt XVI. aufgrund seiner öffentlichen Stellungnahmen strafrechtlich belangt werden. Liest man solche Aussagen, ist es nicht übertrieben zu vermuten, daß manche im LSBTI-Lager einen Kulturkampf geradezu herbeisehnen.

Viele solcher Beispiele ließen sich hier anführen. Daß die Homo-Lobby massiv von vielen Medien und linken Politikern unterstützt wird, ist hinlänglich bekannt. Schon wenn man sich gegen die Adoption durch homosexuelle Paare ausspricht, gilt man für viele als homophob.

Mit dieser Methode verbreitet sich zunehmend die Furcht in der Gesellschaft, als „homophob“ zu gelten. Viele nehmen lieber einen Verlust an Freiheit in Kauf, als Opfer eines gesellschaftlichen Scherbengerichts zu werden. Eine Art Psycho-Stasi nistet sich so in den Köpfen ein.

LSBTI-Lobby will Staat und Justiz vereinnahmen

Die bislang verfolgte Strategie ist ziemlich klar: Nachdem die Homo-Lobby selbst dem Begriff „Homophobie“ eine falsche und hyper-inflationäre Bedeutung gegeben hat, nutzen sie nun ihren Einfluß im Machtapparat aus, um „Homophobie“ zu einem strafrechtlich relevanten Delikt zu machen.

Der Plan ist schon gewieft: Zunächst etikettiert man bestimmte Positionen und Verhaltensweisen anhand einer Medienkampagne mit einem bestimmten Begriff, den man später als kriminell klassifiziert.

Aufgrund der Stärke in den Parlamenten könnte diese Strategie durchaus aufgehen. So ist der Einfluß der Homo-Lobby beispielsweise im EU-Parlament gewaltig. Die offizielle interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments, welche sich mit diesem Thema auseinandersetzt, umfaßt momentan 153 von 766 Abgeordneten.

Während die LSBTI-Lobby es schafft, immer stärker den Staatsapparat und die Justiz für ihre Ziele zu vereinnahmen, wird der Schutz anderer Gruppen vor Hetze und Diskriminierung geschliffen. So darf beispielsweise die katholische Kirche seit einem Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom Februar 2012 als „Kinderficker-Sekte“ beleidigt werden.

Bischof Huonder: „Mit großer Sorge“

Die Grüne Jugend bezeichnete die Teilnehmer der Demonstrationen gegen den „Bildungsplan 2025“ in Stuttgart (siehe Foto) als „homophoben Schloßplatz-Mob“. t_go.php

Man fragt sich, ob solche Sprüche nicht entsprechend Paragraph 120 StGB strafrechtlich relevant sind. CDU und FDP in Baden-Württemberg haben scharf die Entgleisung der Grünen Jugend kritisiert. Doch bislang ist nicht bekannt, daß sie aus dem grün-roten Lager oder von den Medien, die groß für „Toleranz“ und „Respekt“ eintreten, gerügt worden wären.

Man muß schon sehr naiv sein, um nicht zu sehen, daß diese Entwicklung zu einer regelrechten Religionsverfolgung führen kann. Langsam reagiert auch die katholische Kirche auf diese Entwicklung.

Vitus Huonder, Bischof von Chur, schrieb in einem Pastoralbrief vom 10. Dezember 2013:

„Mit großer Sorge sieht die Kirche, daß in öffentlichen Diskussionen und in den Medien mehr und mehr nur noch die Argumente des Genderismus toleriert werden. Wer anders denkt, wird gesellschaftlich ausgegrenzt und muß mit juristischen Sanktionen rechnen. Auf diese Weise werden die Grundrechte des Menschen bezüglich Religion und freier Meinungsäußerung zunehmend beschnitten.“frage

In Portugal, Polen und in der Slowakei haben die katholischen Bischofskonferenzen Pastoralbriefe zu diesem Themenkomplex veröffentlicht. Insbesondere in Polen entfachte dies eine heftige Debatte.

Die polnischen Bischöfe schrieben: „Wer auch immer wagt in Zukunft, die homosexuelle Propaganda zu kritisieren, wird sich strafbar machen. Dies stellt auch eine Gefahr für das Funktionieren der katholischen Medien dar und impliziert die Notwendigkeit der Einführung der Selbstzensur“ (Übersetzung: „Theologisches“ Nr. 1/2014).

Seit der Veröffentlichung dieses Pastoralbriefes am 30. Dezember 2013 wird das Thema laufend in katholischen Zeitschriften und Zeitungen behandelt.

In Deutschland tun die Kirchen so, als ob es keine Bedrohung gäbe. Hierzulande leben die Volkskirchen aufgrund ihres privilegierten Sonderstatus in einem goldenen Käfig. Selbst das Antidiskriminierungsgesetz hat kaum arbeitsrechtliche Auswirkungen auf sie gehabt.

So sehen die Amtsträger offenbar keine Veranlassung, sich gegen diese Entwicklung zu äußern. Die Gläubigen, die unter wüsten Beschimpfungen bereit sind, zu protestieren, werden im Regen stehen gelassen.

Hoffentlich entschließen sich hierzulande die kirchlichen Amtsträger zu einem entschlosseneren Auftreten, bevor es zu spät ist.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Buchautor und Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie des Internetmagazins „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“


„Google“ erfüllt Zensurwünsche des deutschen Homosexuellen-Verbands LSVD

Pressemitteilung der Initiative „Schützt unsere Kinder“:

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) teilte in einer Pressemeldung vom 14.2.2014 mit, dass man mit Google übereingekommen sei, “volksverhetzende” Auto-Vervollständigungen zu zensieren. DSC03323a

Der LSVD hatte in einem Schreiben an Google darauf hingewiesen,

“dass in der Google-Suche homophobe Auto-Vervollständigungen angezeigt werden.(…) Deshalb haben wir Google mit Schreiben vom 28.1.2014 gebeten, diese volksverhetzenden Auto-Vervollständigungen zu unterbinden.”

Google habe laut LSVD sofort reagiert und angekündigt, “Vervollständigungen prüfen und sie gegebenenfalls zu unterbinden“. (…)

BILD: Demonstration der Initiative „Schützt unsere Kinder“ in Stuttgart gegen den grün-roten Bildungsplan  (Foto: M. von Gersdorff)

Wenn sich der verwunderte Leser jetzt fragen sollte, warum ein Suchmaschinenriese wie Google, gegen dessen Auto-Vervollständigungen Menschen wie Bettina Wulff nur prozessieren können, so schnell den Wünschen der LSBTTIQ-Lobby entspricht, dem bietet das Schwulen-Magazin „Queer.de“ folgende Erklärung an:

“Der US-Konzern Google gilt als äußerst homofreundlich: So setzte er sich in den USA dafür ein, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Außerdem engagiert sich die Firma regelmäßig bei CSDs.”

Quelle und vollständige Meldung hier: http://zukunft-familie.org/google-zensiert-fuer-den-lsvd/



Europa-Parlament stimmt Lunacek-Antrag zu

Das EU-Parlament in Straßburg hat am heutigen Dienstag, den 4. Februar 2014, den sog. Lunacek-Bericht beschlossen, der von der LGBTI-Lobby seit Monaten vorangetrieben wird. (LGBTI: Lesben, Schwule (Gay), Bi-, Trans- und Intersexuelle).

Der Antrag wird nach der Berichterstatterin Ulrike Lunacek benannt, die zu den grünen EU-Parlamentarierinnen in Österreich gehört.  

In einer Entschließung, die mit 394 Stimmen, 176 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen wurde, wurde dem Luncaek-Antrag zugestimmt. 

Weitere INFOS zum Lunacek-Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2014/02/04/eu-parlament-der-lunacek-bericht-richtet-sich-gegen-demokratische-grundrechte/