Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


Proteste in Hongkong: „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren chinesische Verwaltung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.

Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporter  im Stadtteil North Point.

„Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:  „Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.“

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte.

Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am Montag (12.8.) zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende.

Quelle: https://ogy.de/yfpl


Kardinal Zen aus Hongkong erhält Stephanus-Preis und kritisiert den Vatikan

Dem früheren Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, wurde für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Freiheitsrechte der „Stephanus-Preis“ verliehen.

Für seinen Mut und seine Beharrlichkeit im jahrzehntelangen Einsatz für die Freiheitsrechte hat der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun (86 J.), den „Stephanus-Preis“ erhalten.

BILD: Kardinal Zen (2. von rechts), links von ihm Michaela Koller, rechts der evgl. Bischof Thomas Schirrmacher (Foto: Martin Warnecke)

Die Auszeichnung ist nach dem Diakon der christlichen Urgemeinde, Stephanus, benannt, der als erster Märtyrer wegen seines Bekenntnisses zu Jesus Christus gesteinigt wurde.

Die Vorstandsvorsitzende der „Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen“, Michaela Koller, überreichte den mit 1000 Euro dotierten Preis am 7. April in Bonn.

Zen war von 2002 bis 2009 Bischof von Hongkong; er sei ein „authentischer Verteidiger der Menschenrechte, der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung der Christen“. Er setze sich dafür ein, dass China sich ausdrücklich zur Religionsfreiheit bekennt und der Verfolgung aus religiösen Gründen ein Ende setzt.

Der stellv. Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz, Bischof Dr. Thomas Schirrmacher sagte in seiner Laudatio, dass das „total friedliche und respektvolle, jedoch kühn und risikoreiche Handeln“, mit dem sich der Kardinal für die Unterdrückten und Verfolgten einsetze, ihn zu einem mehr als würdigen Empfänger des Stephanuspreises mache.

Zen habe zudem eine wichtige Rolle bei der Einigung der Menschenrechtsverteidiger in Hongkong gespielt. Sie treffen sich jedes Jahr am 1. Juli – dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China im Jahr 1997 –, um gegen den politischen Einfluss der Kommunistischen Partei auf das System in der Sonderverwaltungszone zu demonstrieren.

Der Kardinal wolle auch in diesem Jahr bei dem Protestmarsch der Civil Human Rights Front (Bürgerlichen Menschenrechtsfront) ganz vorne mit dabei sein. Als er im Jahr 2014 die Demonstranten aufforderte, deutlich zu zeigen, dass sie keine Sklaven, sondern frei sein wollten, seien sie mit Tränengas angegriffen worden, berichtete Prof. Schirrmacher, der auch Präsident des Internationalen Rates der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) ist.

Der Kardinal warnt den Vatikan

Die Situation hat sich Zen zufolge in China in den vergangenen Wochen verschärft. Am 1. Februar in Kraft getretene neue Religionsgesetze regeln unter dem Vorwand, Einmischung von außen abzuwehren, das religiöse Leben bis ins kleinste Detail.

Ein Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Treffen werden begrenzt.

Totalitäre Diktaturen haben laut Zen nur ein Ziel: „Die Kontrolle über alles und über jeden.“

Zudem hat Zen in den vergangenen Wochen vor einem „faulen Kompromiss“ zwischen dem Vatikan und dem kommunistischen Regime gewarnt. Ihm zufolge könnte die Frage, wie Bischöfe ernannt werden, neu in Sinne Chinas geregelt werden.

Die dortige katholische Kirche ist gespalten in eine romtreue Untergrundkirche und eine offizielle Staatskirche, die „Patriotische Vereinigung“. 30 Untergrundbischöfe sind ohne Genehmigung Pekings tätig, sieben „patriotische“ Bischöfe nicht von Rom anerkannt.

Wie die Stephanus-Stiftung hilft

Die Stephanus-Stiftung möchte verfolgten Christen in ihrer Not beistehen und durch ihre Öffentlichkeitsarbeit auf die „Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit aufmerksam machen und die Hintergründe aufklären“, heißt es in den Statuten der Stiftung. Sie unterstützt außerdem in Not geratene Christen mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt und zu Anwaltskosten.

Den Stephanus-Preis erhielt bisher unter anderen die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony (Lahore). Sie verteidigt Christen vor Gericht, die wegen angeblicher Beleidigung des Korans oder des islamischen Propheten Mohammed angeklagt sind.

Weitere Preisträger sind der chaldäisch-katholische Erzbischof Louis Sako (Irak), die syrisch-orthodoxe Ordensfrau Schwester Hatune Dogan und Pfarrer Gottfried Martens von der SELK (Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche). Er erhielt die Ehrung für seinen Einsatz für Christen, die in deutschen Flüchtlingsunterkünften unter Übergriffen durch Muslime leiden.

Die Stiftung vergibt zudem einen Sonderpreis für Institutionen, die sich besondere Verdienste im Einsatz für verfolgte Christen, christliche Gemeinschaften und Gemeinden erworben haben. Diese Auszeichnung bekam unter anderen die Evangelische Nachrichtenagentur idea.

Gründer der „Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen“ ist Oberstudienrat i. R. Wolfgang Link. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Koller ist Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Quelle: http://www.idea.de

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Bittere Bilanz: Vor 20 Jahren erhielt Rot-China die Herrschaft über Hongkong

Demokratische Freiheiten werden verdrängt

Vor 20 Jahren, am 1. Juli 1997, hat das kommunistisch regierte China die Souveränität über die ehem. britische Kronkolonie Hongkong übernommen. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist erwartungsgemäß erschreckend. 

Hierzu folgt ein Kommentar des Leiters der IGFM-Arbeitsgruppe Hongkong Watch, Peter Müller, von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM):

„20 Jahre ist es her, dass Großbritannien ohne Not seine Kolonialherrschaft über Hongkong freiwillig beendete und die Stadt der Volksrepublik China (VRC) mit der Begründung übergab, die Leasing-Verträge über Grund und Boden seien abgelaufen. Das war gegen jedes Völkerrecht, denn die dort lebenden Einwohner Hongkongs waren lange nach Abschluss dieser Pachtverträge in Hongkong geboren und hatten das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung.

Die demokratische Welt klatschte Beifall. Auf die Schnelle wurde eine Verfassung, das Basic Law für die Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) gezimmert. Diese ließ zu viele Fragen offen, sodass sich der Nationale Volkskongress in Beijing (NPC) oft genug einmischen und die Rechtsprechung in seinem Sinne beeinflussen kann.

Nach außen hin blüht das Leben in Hongkong und die Geschäfte gehen bestens, insbesondere mit dem westlichen Ausland. Hongkong ist für die Volksrepublik China (VRC) ein wichtiges und neutralisierendes Tor zur Welt, das die Herkunft vieler Waren aus den Straflagern des Festlandes verschleiert.

Hinter dieser Fassade gärt es. Die kommunistische Wühlmaschine unterhält ein Riesenbüro in Hongkong. Die Unterwanderung begann schon kurz nach der Auslieferung, unliebsamen Universitätslehrern wurden die Verträge nicht verlängert, der Volksrepublik genehme Richter eingesetzt, Zeitungen an Festlandchinesen verkauft, Chefredakteure und Redakteure der Radio- und Fernsehsender „ausgewechselt“ bis hin zur offenen Entführung von Buchhändlern und Verlegern.

Das deutlichste Zeichen der Unterwerfung und Unterwanderung ist die Behandlung zweier mit großer Mehrheit bei den letzten Wahlen gewählter Abgeordneter. Die beiden tapferen jungen Leute fordern die uneingeschränkte Selbstständigkeit Hongkongs und wurden deshalb kurzerhand vom Parlament (Legco) ausgeschlossen. Die westlichen Krämer-Seelen, voran die Bundesrepublik Deutschland, finden das in Ordnung bzw. beanstanden dies im vorauseilenden Gehorsam nicht. Geschäft geht vor.

50 Jahre, so der Auslieferungsvertrag, sollten die – ohnehin nicht üppigen – demokratischen Rechte aus der Kolonialzeit gelten.

Davon ist heutzutage nirgendwo mehr die Rede, genauso wenig wie von einer freiheitlichen Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die Truppen der Volksarmee (PLA) paradieren inzwischen offen durch die Straßen und begleiten in diesen Tagen den wahren Machthaber, Staatschef Xi Jinping, der mit seinem Besuch in der Stadt der Bevölkerung Hongkongs und aller Welt vor Augen führt, wie eine Machtübernahme durch die Volksrepublik China funktioniert.“

Weitere Infos www.igfm.de/china


Chinesischer Ministerpräsident besucht Berlin im Schatten der Hongkonger Proteste

„Menschenrechtspolitik und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander ausspielen“

Der anstehende Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am 10. Oktober 2014 in Berlin sollte ein Anlass für Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, öffentlich ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong zu bekunden und gleichzeitig das Vorgehen der kommunistischen Diktatur in China deutlich zu kritisieren. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Vorfeld des Besuchs.

„Für den Schutz von Menschen und Menschenrechten, aber auch für die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen ist die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verträge gleichermaßen essentiell. Menschenrechte und Wirtschaft dürfen und können nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Merkel solle daher gegenüber China auf der lückenlosen Einhaltung aller Rechte in Hongkong bestehen. „Freie Wahlen sind das Recht der Hongkonger Bürger – es darf nicht wie in China zu einer Farce verkommen!“, so die IGFM weiter.  China-Flagge-gr_02

Hongkongs Demokratie-Aktivisten haben den Drohungen des von Peking installierten Regierungschefs Leung Chun-ying nachgegeben und den Großteil ihrer Protestcamps auf Hauptstraßen und vor Verwaltungsgebäuden aufgelöst.

Die Studenten wollen eine offene Konfrontation mit der Bereitschaftspolizei vermeiden, beharren jedoch weiter auf ihrem Recht nach freien Wahlen, die sie durch eine von der Regierung in Peking durchgesetzte Wahlreform weiter eingeschränkt sehen.

Die Demokratie-Aktiven in Hongkong fordern außerdem die Untersuchung des gezielten Einsatzes von Schlägertrupps, die der Kommunistischen Partei Chinas nahe stehen. Die Untersuchung dieser Übergriffe ist nach Auffassung der IGFM von elementarer Bedeutung für den Umgang mit der Volksrepublik China.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,
info@igfm.de    www.menschenrechte.de

Rot-China: tausendfacher Protest in Hongkong gegen Zensur und wirtschaftlichen Druck

Aus Protest gegen die immer stärker werdende Einmischung staatlicher kommunistischer Stellen in die journalistische Berichterstattung sind am 22. Februar 2014 in Hongkong zahlreiche Journalisten und Demokratie-Aktive auf die Straße gegangen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, nahmen etwa 6000 Menschen an der Kundgebung teil. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Die Hong Kong Journalists Association, der Organisator der Kundgebung, nannte „kürzliche Ereignisse, welche die Pressefreiheit gefährden“, als Auslöser der Proteste.

Dazu gehörten die Entlassung kritischer Journalisten sowie der Anzeigenboykott festland-chinesischer Firmen von Zeitungen, in denen kritische Artikel über die rot-chinesische Führung erschienen waren.

Die Teilnehmer der Kundgebung beklagten einen anhaltenden Verfall der Presse- und Meinungsfreiheit in der ehem. britischen Kronkolonie, die 1997 Teil von Rot-China wurde.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert das Regime in Peking auf, die Pressefreiheit in Hongkong zu achten: „Eine freie Presse muss jederzeit in der Lage sein, Missstände und Fehlverhalten seitens der Regierung aufzudecken.“  


Seligsprechung des italienischen China-Missionars Gabriele Allegra steht bevor

Der italienische Franziskaner und China-Missionar Pater Gabriele M. Allegra wird am 29. September 2012 selig gesprochen. Das berichtet die kath. Nachrichtenagentur Asianews unter Berufung auf den Franziskanerorden.

Die Seligsprechung  –  geleitet von Kurienkardinal Angelo Amato  – soll demnach in Acireale auf Sizilien stattfinden.

Der Franziskanerpater Allegra übersetzte die gesamte Heilige Schrift ins Chinesische. Er starb 1976 in Hongkong.

Zur Seligsprechung werden zahlreiche Pilger aus Hongkong erwartet. Eine Bestätigung aus dem Vatikan für den Termin liegt noch nicht vor. Die Seligsprechung wurde nach Angaben von Asianews aufgrund der heiklen kirchenpolitischen Lage in Rot-China immer wieder verzögert.