Unionsfraktion kritisiert Unrechts-Urteile gegen Bürgerrechtler in Hongkong

Joshua Wong und weitere Vertreter der Demokratiebewegung Hongkongs sind am heutigen Mittwoch wegen ihres Einsatzes zu Haftstrafen verurteilt worden.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Joshua Wong und die anderen Aktivisten haben nichts verbrochen – außer dass sie sich für die Verfassung von Hongkong eingesetzt und sich gegen Versuche des Pekinger Regimes gewehrt haben, den durch völkerrechtliche Verträge garantierten Status der Sonderverwaltungszone auszuhebeln.

Er und Hunderttausende Chinesen in Hongkong hatten auf der Grundlage dieser Verfassung Hongkongs friedliche Proteste organisiert.

Das Regime in China zeigt mit der Haftstrafe für Joshua Wong und seine mutigen Mitstreiter sein wahres Gesicht. Die kommunistische Führung will einmal mehr eine Demokratiebewegung in ihrem Einflussgebiet brutal unterdrücken und scheut dabei nicht vor dem Bruch internationaler Verträge zurück, die es selbst unterzeichnet hat.

Das im Sommer von China gegen alle internationalen Standards erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz richtet sich gegen alle diejenigen, die nach Demokratie streben, und unterwirft Hongkong einem paranoiden Kontrollwahn. Die Einschränkungen verletzen offen die völkerrechtlich verbindliche chinesisch-britische Erklärung von 1984, nach der Hongkong als Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren ist. 

Die Europäische Union muss mit Blick auf Hongkong dem zunehmend aggressiven Gebahren Xi Jinpings, wie es an Chinas Aktionen gegen Australien und andere deutlich wurde, eindeutige Signale entgegensetzen.


39 Länder kritisieren vor der UNO die kommunistische Diktatur in China

Die Menschenrechtsverstöße der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) lösen weltweit Empörung aus. Dutzende Länder fordern von der KPCh ein Ende der Massenverhaftungen und anderer Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren.

In einer gemeinsamen Erklärung vor den Vereinten Nationen am 6. Oktober machen 39 Länder die KPCh für die zunehmenden „schweren Verstöße gegen die Menschenrechte“ ethnischer und religiöser Minderheiten in der Provinz Xinjiang und das autoritäre Verhalten des Regimes in Hongkong verantwortlich.

In der Erklärung heißt es:

„Angesichts der Menschenrechtslage in Xinjiang und den jüngsten Entwicklungen in Hongkong sind wir zutiefst besorgt.“ – „Wir rufen China dazu auf, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten, und insbesondere in Xinjiang und Tibet.“

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, überbrachte die Proklamation. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. die USA, Australien, Kanada, Dänemark, Estland, Frankreich, Haiti, Honduras, Island, Japan, die Marshallinseln und Neuseeland.

Die Menschenrechtsverstöße der KPCh in Xinjiang und Hongkong sind Teil umfassenderer Unterdrückungsmaßnahmen, zu denen auch die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung von Journalisten sowie die umfangreiche Überwachung der eigenen Bevölkerung zählen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.usembassy.gov/de/china-soll-verletzung-der-menschenrechte-beenden/


EU darf Forderung nach Pressefreiheit bei China-Gipfel nicht vernachlässigen

Vor dem virtuellen EU-China-Gipfel am Montag (14.9.) appellieren die Reporter ohne Grenzen (RSF) an die EU-Vertreter, der Pressefreiheit einen zentralen Platz in den Gesprächen einzuräumen und sie nicht wirtschaftspolitischen Themen unterzuordnen.

Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Medienschaffenden sitzt in China im Gefängnis. Mindestens zehn dieser Redakteure und Verteidiger der Pressefreiheit schweben angesichts ihres Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Peking hat zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein sog. Sicherheitsgesetz verabschiedet, das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen.

„Im Gespräch mit einem der größten Feinde der Pressefreiheit weltweit darf diese keine untergeordnete Rolle spielen. Die EU muss den Druck auf das Regime in Peking erhöhen, das Sicherheitsgesetz zurückzuziehen und sich öffentlich an die Seite der Medienschaffenden in Hongkong stellen. Sie muss die Freilassung der in China wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten fordern, damit keine weiteren Medienschaffenden in Gewahrsam sterben“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/pressefreiheit-nicht-hinten-anstellen

Außenminister Maas soll „Sicherheitsgesetz“ gegen Pressefreiheit in Hongkong verurteilen

Vor seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Dienstag (1.9.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) Bundesaußenminister Heiko Maas auf, die Auswirkungen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong auf die Arbeit von Journalisten in aller Deutlichkeit anzusprechen.

Auf Grundlage des vor zwei Monaten in Kraft getretenen und vage formulierten Gesetzes wurden bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht. Unter den Reportern herrscht Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen.

Die New York Times hat angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss das neue Sicherheitsgesetz vor seinem Amtskollegen als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong verurteilen und den Medienschaffenden in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Rücken stärken. Kritik an dem Gesetz ist keine ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas‘, sondern die Verteidigung eines Menschenrechts, das Peking systematisch angreift“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle: Reporter ohne Grenzen


IGFM ist besorgt und fordert Veröffentlichung des Vatikan/China-Abkommens

Am 22. September läuft das bisherige Abkommen des Vatikans über die Ernennung von Bischöfen mit der VR China aus. Vor einer Verlängerung des vorläufigen Abkommens des Heiligen Stuhls mit China warnt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und fordert die Veröffentlichung des Vertragstextes.

„Nur ein veröffentlichtes Abkommen schafft Klarheit, was die Vertragsparteien tatsächlich vereinbart haben. Bereits in Hongkong erweist sich die Pekinger Führung als schamlos vertragsbrüchig“, erklärt dazu IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm.

Nach Auffassung der IGFM ist zu erwarten, dass die kommunistische Partei Chinas auf die Dauer den aus dem Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen werde. Der auslaufende vorläufige Vertrag bildet die Grundlage für die Ernennung von Bischöfen und die Regelung von Bistumsgrenzen. Details werden bislang geheim gehalten, kritisiert die IGFM.

Kritiker dieser Vereinbarung wie der frühere Bischof von Hongkong, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, beklagen, dass mit der Unterzeichnung Druck auf die Gläubigen der chinesischen Untergrundkirche ausgeübt werde, sich der staatlich kontrollierten Chinesisch Katholisch-Patriotischen Vereinigung anzuschließen.

Vor dem Abkommen genoss die Untergrundkirche jedoch noch mehr interne religiöse Freiheit, wenn auch unter hohem Risiko.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China: www.igfm.de/china


Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten.
RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festland-China auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte.

„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“ 

Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.

Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten. 

Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/


Unionsfraktion fordert Aufklärung zum Tiananmen-Massaker in China

Peking geht gegen die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs vor

31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen weiteren Versuch dar, Demokratie und Freiheit in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Es zeigt deutlich, wie stark die Verwaltung in Hongkong von der Kommunistischen Partei in Peking kontrolliert wird. 

Mit dem Verweis auf die Corona-Epidemie verschleiert die Führung in Hongkong, wovor sie sich eigentlich fürchtet: vor dem ‚Demokratie-Virus‘, das in den vergangenen Jahren von Hongkong ausging und trotz totaler Zensur immer wieder auch Chinesen auf dem Festland erreicht.

Völlig zu Recht hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Versuche Pekings zur Beendigung der Autonomie, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit Hongkong verurteilt. Bei den Vorgängen in Hongkong handelt es sich um einen eklatanten Bruch internationaler Vereinbarungen und eine Kriegserklärung an die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung.

Auch die Europäische Union muss diese eklatante Verletzung internationaler Verträge weiter anprangern und notfalls Sanktionen gegen die chinesische Führung verhängen.

Nötig ist auch eine internationale, unabhängige Aufarbeitung des Massakers von 1989 mit über 10.000 Toten. Denn die Niederschlagung der Protestbewegung stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dar, das historischer Aufklärung bedarf.“ 


Die Regierung in Hongkong beugt sich immer mehr dem chinesischen Regime

Die Polizei in Hongkong hat die morgige Mahnwache für die Todesopfer des Tiananmen-Massakers zum ersten Mal seit 30 Jahren verboten. Das Verbot ist ein weiteres Zeichen für den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die Hongkonger Regierung.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt, dass dies nur die ersten Schritte des Einverleibens von Hongkong durch Peking sind.

Offiziell begründete die Hongkonger Polizei das Versammlungsverbot mit der Coronavirus-Ansteckungsgefahr. Das Verbot der Mahnwache ist der IGFM zufolge jedoch ein klares Zeichen dafür, dass die Hongkonger Regierung sich dem Druck Pekings immer offensichtlicher beugt.

Die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das im Jahr 2019 verkündete Auslieferungsgesetz bewirkten, dass die Hongkonger Regierung das Vorhaben zurückzog. Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung nun eine alternative Form für direkte Interventionen in Hongkong geschaffen.

Diese wachsende Einflussnahme durch Peking ist lediglich der Anfang des Verlusts der Freiheitsrechte Hongkongs, kritisiert die IGFM.

Erinnerung an Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989

Bereits seit Mitte der 80er Jahre hatte sich in China eine breite Demokratiebewegung formiert. Ihren Ausdruck fand sie in Manifesten, literarischen Texten, und immer wieder auch in Demonstrationen.

Der Tod des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Yaobang, bildete im April 1989 dann den Anlass: Auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking sammelten sich zunächst Tausende, in den Wochen darauf dann Hunderttausende von Demonstranten, die für Demokratie und Pressefreiheit eintraten und gegen die Korruption der kommunistischen Diktatur protestierten.

Als die Staatsführung die Demonstrationen öffentlich als „Tumult“ verurteilte, traten hunderte von Studenten in einen Hungerstreik. Am 20. Mai verhängte Peking angesichts der nicht abreißenden Demonstrationen das Kriegsrecht.

Armeekolonnen, die sich auf den Weg in die Stadt machten, wurden von der Bevölkerung blockiert und aufgehalten. Tagelang standen sich Armee und Demonstrierende tatenlos gegenüber.

In der Nacht zum 4. Juni kämpften sich Panzer und LKWs der Armee bis zum Platz des Himmlischen Friedens durch. Bis heute weiß niemand, wie viele der friedlichen Demonstranten auf dem Platz und den umgebenden Straßen damals ums Leben gekommen sind. Die Armee räumte den Platz und unterdrückte alle weiteren Demonstrationsversuche.

Bis heute wird in China nicht öffentlich über die „Ereignisse des 4. Juni“ geredet; selbst die öffentliche Trauer für die Opfer ist verboten. 

Weitere Infos zu China: www.igfm.de/china


Union kritisiert „Sicherheitsgesetz“ Chinas

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ darstellt. Es ist zu befürchten, dass Kritiker der kommunistischen Führung in Peking mundtot gemacht und politische Stiftungen wie z. B. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hongkong und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland in ihrer Arbeit eingeschränkt werden sollen. Beides wäre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion inakzeptabel.

Die Verabschiedung des chinesischen Sicherheitsgesetzes zeigt deutlich, dass die chinesische Zentralregierung unter enormem Druck steht. Sie muss Antworten auf den Ursprung des Coronavirus und zugleich auf die historisch schwache Wirtschaftsentwicklung Chinas finden. Ein Mittel, diesen Druck abzubauen, sieht sie in der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Sonderverwaltungszone Hongkong, in der eine immer stärkere Aufweichung des Sonderstatus stattfindet.

China hat im damaligen Übergabevertrag mit dem Vereinigten Königreich umfassende Sonderrechte für Hongkong bis zum Jahr 2049 zugesagt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. Die Aufrechterhaltung der ‚Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung‘ von 1984 und der im ‚Basic Law‘ festgeschriebenen weitgehenden Autonomie Hongkongs gemäß dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ ist nicht verhandelbar.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china