CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Asylpolitik: CSU-Chef Seehofer besteht auf dem Schengen- und Dublin-Abkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Berlin gefordert, bei sicherheitspolitischen Fragen in alle Richtungen zu denken: „Es darf keinerlei Tabus geben. Das gilt für den Islamismus, den Linksterrorismus und auch für den Rechtsradikalismus.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Die CSU bleibe bei ihrer Forderung nach Transitzentren an den Grenzen, erklärte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“:

„Statt alle Asylbewerber ins Land zu lassen, sie in ganz Deutschland zu verteilen, mit der Gefahr, dass sie untertauchen, würde in diesen Zentren alles Notwendige geregelt und entschieden werden. Der unkontrollierte Zugang in unser Land muss verhindert werden.“    

Weiter verlangte der CSU-Chef wirksame Grenzkontrollen auf einer vernünftigen Rechtsgrundlage, wobei er indirekt die Asylpolitik der Kanzlerin kritisierte:

„Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor. Es kann nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setzt und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt werden, für die ein anderes Land in Europa zuständig ist.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/seehofer-im-interview-mit-welt-am-sonntag/


Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:

„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:Moschee in Köln

„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bekaempfung-des-politischen-islam/


Bayern setzt sich beim Länderfinanzausgleich durch – Neuordnung wird eingeführt

Bayern war jahrzehntelang  d e r  Zahlmeister Deutschlands

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Er unterstrich dabei die große Bedeutung dieser Einigung: „Einheit in Vielfalt, aus Liebe zu weiß-blau, in Treue zu schwarz-rot-gold. Wir haben einen bleibenden Erfolg erzielt.“  bayern

Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren Enormes beim Länderfinanzausgleich geleistet, erklärte der CSU-Chef: „Bayern zahlt in zwei Jahren mehr an andere Länder als wir in all den Jahren insgesamt aus dem Länderfinanzausgleich bekommen haben.“

Es sei an der Zeit gewesen, dieses ungerechte System zu reformieren: „Wir in Bayern stehen zur Solidarität mit den anderen Ländern. Aber wir wollten die Schieflage beim Länderfinanzausgleich ändern.“

Seehofer: „Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein“

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Länderfinanzausgleich in der heutigen Form abzuschaffen. Künftig wird es einen Umsatzsteuerausgleich geben. Damit wird künftig eine zentrale CSU-Forderung umgesetzt: „Der Freistaat wird insgesamt dauerhaft um 1,3 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Damit können wir noch kraftvoller Schulden tilgen: Bayern wird im Jahr 2030 schuldenfrei sein. Wir vererben keine Schulden, sondern Chancen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef machte klar, dass das beharrliche Drängen der bayerischen Staatsregierung u.a. mit einer Verfassungsklage auf Verbesserungen beim Länderfinanzausgleich genau richtig war: „Die Strategie ist total aufgegangen“, sagte Seehofer. „Ohne unsere Klage hätte es die Verhandlungen in dieser Tiefe nicht gegeben.

Die Klage werde nun zurückgezogen, sobald der Kompromiss umgesetzt sei und im Bundesgesetzblatt stehe.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/regierungserklaerung-zum-lfa/


Auf Seehofers Facebook-Portal geht es richtig rund mit Volkes Stimme

Auf der Facebook-Seite von Horst Seehofer melden sich viele Bürger in recht origineller Weise zu Wort. Jetzt hat der bayerische Ministerpräsident ein Foto, das ihn auf der „Wiesn“ mit Trachtenjacke zeigt, veröffentlicht und dazugeschrieben: canvas

„Ein wichtiger Höhepunkt des ersten Wiesn-Wochenendes in München: Der traditionelle Trachten- und Schützenzug. Danke allen Teilnehmern für dieses beeindruckende Bekenntnis zu Heimat und Tradition.“

Doch die Leserkommentare unter diesem Posting sind vielfach nicht auf den Kopf gefallen; sie fordern vom CSU-Chef mehr Taten statt Worte, mehr Konsequenzen statt bloßer (Lippen-)Bekenntnisse zu Heimat und Tradition, insgesamt mehr Distanz zu Merkels Politik.

So meldet sich Rudolf Merthan wie folgt zu Worte:

„So, Herr Seehofer, genug gefeiert. In Zukunft unsere Tradition erhalten, unsere Kultur schützen, dem Islam die Grenzen zeigen. Verlassen Sie die große Koalition, trennen Sie sich von der CDU und von Merkel, oder gehen Sie mit ihr unter. Jetzt das Ruder rumreißen oder verschwinden, und immer schön vorsichtig mit der AFD, vielleicht brauchen Sie die oder deren Wähler noch sehr dringend. Solange die Union ihren Kurs nicht ändert, gilt: Keine Stimme für die CSU, denn das ist eine Stimme für die Flüchtlingspolitik von Merkel, eine Stimme gegen die bayerische Kultur.“

Sabrina Böhm erinnert daran, daß erstmals ein Zaun um das Fest-Gelände in München gezogen wurde:pc_pi

„Ein Zaun um das ganze Gelände, das müsste nicht sein, wenn in Deutschland die Grenzen gesichert wären und die Politiker nach deutschem Recht und FÜR die deutsche Bevölkerung handeln würden. Hoffentlich geht kein einziger Deutsche mehr zur Wies´n. Und die erste Vergewaltigung eines türkischen Migranten an einer Wies´n-Besucherin wurde im letzten Moment durch eine Polizeistreife verhindert.“
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Ein zorniger Willy Müller schreibt ganz ungeniert: 
„Horst, bei der nächsten Wahl in Bayern wird dir das Lachen vergehen, dass du schon wieder der Merkel in den H….. kriechst, werden die Menschen dir nicht so schnell vergessen. Weißt, Horst, warum ich AFD wählen werde ..? Nicht weil sie besser sind, sondern weil sie mich nicht soviel vera…..t haben wie CDU und CSU zusammen….“
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Und Prof. Dr. Axel W. Bauer stellt klar: Die CSU sollte keinesfalls auf Merkels Pseudo-Selbstkritik hereinfallen. Sie hat nichts bereut, keinen Fehler zugegeben und keine Kurskorrektur in Aussicht gestellt. Sie fährt uns weiter in den Abgrund.“

Zitaten-Quelle: https://www.facebook.com/HorstSeehofer/

 


Bayern: CSU-Chef Seehofer stellt klar: Obergrenze ist verfassungsgemäß

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ verbindliche Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung gefordert:

„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen. Was wir jetzt noch brauchen ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer stellte klar, dass die CSU auf ihrer Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt:

„Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung wie im letzten Jahr, und deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen, die das garantieren. Wenn angekündigt wird, wir bekämpfen die Fluchtursachen, dann muss das durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden.

Wenn es heißt, Menschen ohne Bleiberecht würden zurückgeführt, dann müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung ein detailliertes, verbindliches Rückführungsprogramm beschließen. Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt.“

Der CSU-Chef verwies beim Thema Asyl auf die bestehende Rechtslage und bekräftigte, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar wäre:

„Dass jeder, der an der Grenze erscheint und Asyl begehrt, aufgenommen werden muss, entspricht nicht unserer Verfassungslage. Und wenn jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, können wir ihn umgehend zurückführen.“  –  Seehofer: „Die Obergrenze würde funktionieren im Einklang mit dem Grundgesetz.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/obergrenze-im-einklang-mit-dem-grundgesetz/

HINWEIS: Birgit Kelle im FOCUS zum vermeintlichen „Eingeständnis“ von Merkel: http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-fehler-welche-fehler_id_5961642.html


Die „SZ“ fordert seinen Rücktritt, doch die Empörungswelle gegen Scheuer ist bescheuert

Von Felizitas Küble

Dem CSU-Generalsekretär und ehem. Staatssekretär Andreas Scheuer bläst derzeit der Wind kräfig ins Gesicht, sowohl von linker Seite wie aus kirchlichen Kreisen. IMG_20140601_122952

Selbst katholische Oberhirten wie der Münchner Kardinal Reinhard Marx (siehe Foto) und Friedhelm Hofmann (Würzburg) schließen sich dem Protest gegen den CSU-Politiker wegen seiner umstrittenen Asyl-Äußerung an. Der flüchtlingsbewegte Kardinal Woelki (Köln) dürfte vielleicht bald der Dritte im Bunde sein.

Natürlich hat sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedform-Strohm dem allseitigen Kesseltreiben angeschlossen.

Daß viele Medien nun Zeter und Mordio schreien, daß die linksorientierte „Süddeutsche Zeitung“ jetzt wortreich fordert, die CSU müsse sich von Scheuer „trennen“ (sonst würde die Partei ihn „nicht mehr los werden“), verwundert wenig. Auch SPD und Grüne fordern den „Kopf“ bzw. Rücktritt des Generalsekretärs. Bayerns SPD-Fraktionschef Rinderspacher sprach gar von einer „rassistischen Bemerkung“.

Dabei wird aber mit schöner Regelmäßigkeit der irreführende  – um nicht zu sagen bescheuerte  –  Eindruck erweckt, als habe der CSU-Parlamentarier die Sengalesen „beleidigt“; zumindest wird aber dümmlich so getan, als wende sich Scheuer gegen eine Integration von „Flüchtlingen“, obwohl die Partei doch sonst so große Töne in Richtung Integrationsforderungen schwingen würde, was aber offensichtlich alles „Heuchelei“ sei und-so-weiter…. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Völlig ausgeblendet werden dabei die folgenden beiden Zusammenhänge, welche direkt zu der  – freilich unbeholfen ausgedrückten  – Äußerung des christsozialen Politikers gehören:

  1. Es ging dabei um die Schwierigkeiten einer Rückführung bzw. Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Natürlich verstärkt sich diese Problematik, wenn der Betreffende sich bereits da und dort integriert hat, sei es als Fußballspieler oder Meßdiener  – oder wie auch immer. („Den wirst Du nie wieder abschieben“, sagte Scheuer – und nicht etwa: „Den kriegen wir nie wieder los“, wie er in Presseberichten falsch zitiert wurde.) Der CSU-Mann wollte lediglich Beispiele nennen, die ihm gerade in den Sinn kamen. Schließlich verfaße er keine Presse-Erklärung, sondern redete eher spontan auf der Regensburger „Presseclub“-Tagung mit Journalisten und Medienleuten.
  2. Der CSU-Generalsekretär sprach nicht ohne Grund von einem „Senegalesen“ als Beispiel. In diesem westafrikanischen Land gibt es weder Krieg noch Bürgerkrieg noch irgendeine systematische politische Verfolgung. Folglich handelt es sich bei einer Person, die von dort nach Deutschland einreist, weder um einen Kriegsflüchtling noch gibt es hier einen Asylgrund, also geht es um einen Wirtschaftsmigranten, was Scheuer auch ausdrücklich erwähnt hat. 400px-Csu-logo.svg

Die „Süddeutsche Zeitung“ blendet diesen Kontext nicht nur aus, sondern schreibt unsinnig gegen Andreas Scheuer, seine Äußerung sei „eine Beleidigung für diejenigen, die Schreckliches erlebt haben und bei uns Zuflucht suchen“.  –  Damit wird der komplett falsche Eindruck erweckt, als habe der CSU-Mann sich mit seiner Aussage gegen Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte geäußert.

In Wirklichkeit hat sich der Generalsekretär  – er ist zugleich Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern – lediglich ungeschickt oder zugespitzt ausgedrückt. Das hat auch CSU-Chef Horst Seehofer klargestellt, indem er hinsichtlich der öffentlichen Kritik von einem „Mißverständnis“ sprach und erklärte: „Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen.“

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Scheuers Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Auch Landrat Martin Neumeyer (Kelheim) verteidigt Scheuer. Er ist zugleich Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung: „Manchmal sagt man einen flotten Spruch, der nicht ganz so gemeint ist. Da muss ich ihn jetzt in Schutz nehmen.“

Es läßt tief blicken, welche unterirdischen Töne zB. auf Facebook gegen den katholischen Familienvater und CSU-Mann losgetreten werden. So wird er zB. von Michael Mühlbauer als „menschenverachtender Idiot“ beleidigt: https://www.facebook.com/Andreas.Scheuer/

HIER die Stellungnahme des attackierten CSU-Politikers: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/19/csu-generalsekretaer-nimmt-stellung-zu-seinen-umstrittenen-asyl-aeusserungen/

Hier sachlich-faire Berichte von AUGENZEUGEN aus dem „Presseclub“: https://charismatismus.wordpress.com/2016/09/21/augenzeugen-reporter-kritisieren-kampagne-gegen-cdu-generalsekretaer-scheuer/

Foto: Laura Mohr