Debatte über eine potentielle Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel zur Asylkrise

Seit knapp einer Woche kursiert in den sozialen Netzwerken eine vermeintliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Asylkrise. Es war vergangenen Dienstag in Berlin, die Union traf sich zur Fraktionssitzung. 159481-3x2-teaser296

Hierbei gibt es offenbar auch Widerspruch zu Merkels Asylpolitik. Eine wachsende Zahl von Unions-Abgeordneten hält die Entscheidung Merkels, Flüchtlinge unkontrolliert aus Ungarn über Österreich einreisen zu lassen, sowie die durch Selfies mit der Kanzlerin verbreitete „Refugees welcome“-Stimmung für fatal. Unmut macht sich breit. Auch in der Fraktionssitzung. Merkel reagiert genervt, sie soll gesagt haben: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Publik gemacht hat die Äußerung der Journalist Hugo Müller-Vogg auf seinem Twitter-Kanal. Seitdem verbreitet sich der Tweet rasant. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski jedoch widerspricht – zumindest ein bißchen: So wie von Müller-Vogg geschildert, sei es nicht gewesen. Man habe eine gute Diskussion gehabt, schrieb Schipanski auf Twitter. Ergebnis: „Kanzlerin nimmt Sorgen der Menschen ernst, muß dies aber stärker kommunizieren.“

Gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bleibt Müller-Vogg bleibt bei seiner Version. „Der Vorgang wurde mir so von mehreren Quellen bestätigt. Bislang hat auch noch niemand aus der Union, weder offiziell noch inoffiziell, zu mir gesagt, daß der Satz so nicht gefallen sei und ich etwas Falsches oder Unwahres getwittert habe.“

Auf die Frage, ob Merkel die Folgen ihrer Asylpolitik vielleicht unterschätzt habe, antwortet Müller-Vogg: „Es gilt wohl generell, daß die Flüchtlingsfrage aus Berliner Sicht leichter zu handhaben ist, als in den Kommunen und Gemeinden, wo die Auswirkungen direkt zu spüren sind.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Wirbel um Tweet von Jens Spahn (CDU) gegen linke „Antifa“-Randalierer

Von Felizitas Küble

Gegen den CDU-Politiker Jens Spahn bricht derzeit ein ultralinker Shitstorm los  – und das nicht nur auf Twitter.

Damit bestätigt sich genau jene Doppelmoral, über welche sich ein bemerkenswerter FAZ-Kommentar kürzlich unter dem Titel „Auf einem Auge blind“ kritisch äußerte (wir berichteten). CNegG6lXAAAlzKM

Spahn gehört dem CDU-Präsidium an und ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Der homosexuelle Bundestagsabgeordnete hat im Parlament nicht für die „Homo-Ehe“ gestimmt und er ist in Lebensrechtsfragen (Abtreibung, Bioethik) eher konservativ orientiert.

Was er jetzt per Twitter verbreitete, ist nichts weiter als eine Binsenweisheit, wobei er den Linksextremismus ebenso ablehnt wie den Rechtsextremismus.

Wo bleibt der antitotalitäre Konsens unter Demokraten?

Früher war dieser anti-totalitäre Konsens selbstverständlich – also das Nein zum links- und zum rechtsradikalen Narrensaum gleichermaßen.

Der Anlaß für Spahns „umstrittenen“ Tweet war ein skandalöser Vorgang: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wurde am gestrigen Freitag bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau von Antifa-Linksextremen massiv beschimpft und derart dreist bedrängt, daß er wieder abfuhr.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet hierzu: „Schwarz Vermummte kreisen ihn ein, der Rest ist Hass. „Hau ab, hau ab!“ und „Nie wieder Deutschland!“ – Er zieht sich zurück und fährt davon. Hasstiraden, gereckte Fäuste und Mittelfinger.“

Daraufhin twitterte Spahn folgenden, teils ironischen Tweet:

„Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ‚Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau“.

Der Staatssekretär hat diesen Tweet danach aber  – als Proteste kamen  –  etwas entschärft und zB. mit der Anrede „Liebe Antifa“ versüßt (was meiner Ansicht nach gar nicht nötig war).

„Deutsche Debatte von Denkverboten geprägt“

Der frühere Herausgeber der FAZ, der bekannte Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, gibt Spahn durchaus recht; er twitterte: „Was Sie zutreffend beschreiben, war das Geschäftsmodell der 68er; haben ihre Enkel übernommen.“

Wer das Geschehen in Medien und Politik wachen Auges mitverfolgt, bemerkt eine wachsende Intoleranz in Richtung Meinungsdiktatur. Hierzu schreibt Jens Spahn auf seiner Facebook-Seite am 16. August 2015:

„Das Letzte, was hilft, sind übrigens all die Denk- und Sprechverbote, die die deutschen Debatten prägen. Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht islamophob, wer offensichtliche Probleme bei der Integration benennt, nicht gleich ausländerfeindlich.

Der Diskursraum in Deutschland verengt sich immer weiter, immer mehr „darf“ nicht gesagt werden und immer mehr Menschen finden sich in diesem Korrekt-Sprech nicht wieder. Und damit meine ich übrigens nicht, den Menschen plump nach den Mund zu reden.“

Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das ökumenische Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.