Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ fordert Abschaffung des NetzDGs

Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“:

„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.

Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.

All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.

Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.

Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.

Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Syrien: Erneute Massenmorde der „Rebellen“

Radikal-islamische Aufständische haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Anfang August ein Massaker in mehreren alawitischen Dörfern im Nordwesten Syriens verübt.

Mindestens 190 Zivilisten seien bei dem Überfall am 4. August auf zehn Dörfer in der Küstenprovinz Lattakia von Dschihadisten und Aufständischen ermordet worden, wobei 67 Menschen regelrecht hingerichtet worden seien, schrieb die Menschenrechtsorganisation in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Für den Bericht führte HRW nach eigenen Angaben 35 Interviews, darunter mit mehreren Überlebende des Angriffs. Die Organisation erstellte bei ihrer Untersuchung vor Ort eine Liste mit den Namen der Toten. Ihr zufolge befinden sich 57 Frauen und 18 Kinder unter den Opfern.

Die 67 Menschen, die gezielt hingerichtet wurden, seien nicht bewaffnet gewesen und hätten keine Bedrohung dargestellt, teilweise hätten sie sich sogar auf der Flucht befunden, schrieb HRW.

Quelle und Fortsetzung des WELT-Berichts hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article120816333/Islamisten-massakrieren-in-Syrien-190-Zivilisten.html


Saudi-Arabien: Bürgerrechtler Muhammad Saleh al-Bejadi freilassen!

Muhammad Saleh al-Bejadi ist Mitbegründer saudi-arabischen Menschenrechtsorganisation „Saudi Civil and Political Rights Association“ (ACPRA), die sich seit 2007 für die Rechte politischer Häftlinge einsetzt.

2007 verbrachte er vier Monate in Haft, ohne daß es eine Anklage oder einen Prozeß gegeben hätte. 2009 wurde es ihm verboten, ins Ausland zu reisen.  d8bfd15e7688af7ffff810cfffffff0

Am 21. März 2011 wurde der Bürgerrechtler (siehe Foto) erneut verhaftet – zusammen anderen Personen, die am Tag zuvor einem Aufruf gefolgt waren und die Freilassung von politischen Gefangenen verlangt hatten.

Er wurde daraufhin vier Monate in Einzelhaft gehalten und durfte nur einige wenige Minuten pro Woche mit seiner telephonieren. Über sieben Monate hinweg wurde ihm ärztliche Betreuung verweigert. 

Im August 2011 folgte die Anklage wegen „Aufruhrs gegen den Herrscher, Anstiftung zu Demonstrationen und wegen Gesprächen mit ausländischen Sendern“.  –  Richter al-‚Abd al-Latif  sorgte dafür, daß der Verteidiger des Menschenrechtlers an den Verhandlungen nicht teilnehmen konnte.

Am 3. Oktober 2011 erschien er bei einem Geheimtreffen des Gerichts, an dem Journalisten und Menschenrechtsaktivsten nicht teilnehmen durften. Dabei wurden ihm weitere Punkte vorgeworfen: „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation, Besitz verbotener Bücher sowie die Absicht, das Ansehen des Landes zu beschädigen“. 

Im März 2012 nahmen über 30 Personen an einem zweitägigen Sympathie-Hungerstreik teil, der von al-Bejadis Organisation ACPRA und der Menschenrechtsliga „Human Rights Watch“ organisiert wurde und die Freilassung des Bürgerrechtlers zum Ziel hatte. 

Am 10. April 2012 wurde Saleh el-Bejadi schließlich zu einer 4-jährigen Gefängnisstrafe und einem 5-jährigen Ausreiseverbot verurteilt.

Hier die Quelle (Menschenrechtsgruppe AKM) und konkrete Aktions-Tips: http://www.akm-online.info/index2.html


Menschenrechtsverband HRW wirft der „Hamas“ Folter im Gazastreifen vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der radikal-islamischen Palästinenserpartei Hamas die systematische Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen, wie die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet:

In der am 3. Oktober 2012 veröffentlichten Dokumentation zur Lage des Strafvollzugssystems im Gazastreifen zitierte HRW Augenzeugenberichte, wonach mehrere Beamte der Sicherheitsdienste Häftlinge foltern.

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Hamas-Partei sei das gesamte System von Ungerechtigkeit geprägt, hieß es in dem Bericht.

Das Strafvollzugssystem „verletzt systematisch die Rechte die Häftlinge und gewährt den verantwortlichen Vertretern der Sicherheitsdienste Straflosigkeit“, kritisierte der stellvertretende HRW-Direktor für den Mittleren Osten, Joe Stork.

Dem Bericht zufolge wurden einer Nichtregierungsorganisation im Gazastreifen im vergangenen Jahr mindestens 147 Fälle von Folter mitgeteilt.

„Die Hamas sollte diese Art Vergehen stoppen, die zu beenden Ägypter, Syrer und andere Bürger in der Region ihr Leben riskiert haben“, erklärte Stork.

Die internationale Menschenrechtsorganisation HRW ist im allgemeinen als israel-kritisch bekannt  – umso vielsagender ist daher dieser Bericht über Hamas.