BVL kritisiert Annahme des Matić-Berichts

Am 24. Juni 2021 wurde der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matić, der sog. Matić-Report, mit 378 zu 255 Stimmen und 42 Enthaltungen vom EU-Parlament angenommen.

Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), erklärt dazu:

Deutschland ist ein Land, in dem die Abtreibungszahlen aufgrund der Gesetzeslage noch nicht so schlimm sind wie in anderen Staaten. Statt darauf aufzubauen, statt Frauen Hilfe anzubieten und die Umgebung zur Hilfe zu verpflichten, statt Menschenwürde und Menschenrechte konsequent anzuwenden, wie es im Grundgesetz steht, preschen inhumane Ideologen vor, um Menschenrechte und Menschenwürde abzuschaffen und umzudefinieren.

Das EU-Parlament – übrigens mit einer nicht überdeutlichen Mehrheit, denn nur 62 Abgeordnete hätten sich gegen statt für den Matić-Bericht entscheiden müssen, um die Mehrheitsverhältnisse zu kippen – hat sich entgegen seinen hehren Grundsätzen dazu entschieden, Rechte von der Willkür Erwachsener und von der Willkür anti-humaner Ideologen abhängig zu machen:

Das Lebensrecht von Kindern vor der Geburt, die Freiheit der Meinungsäußerung und von Hilfsangeboten in Bezug auf Abtreibung, die Gewissensfreiheit von medizinischem Personal.

Das Ganze steht auch im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl: Einige Parteien fordern in ihren Programmen und Positionspapieren die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung, die vollständige Legalisierung der Abtreibung, die jedem Erwachsenen zugängliche Produktion von Kindern, die Forschung an Embryonen.

Kinder vor der Geburt sollen systematisch entmenschlicht werden, um sie damit frei verfügbar zu machen. Das widerspricht jeglicher Humanität, widerspricht unseren Rechtsgrundlagen und widerspricht modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Embryologie.

Eine Gesellschaft, die ernsthaft der Ansicht ist, die Tötung der eigenen Kinder sei eine „Gesundheitsleistung“ und ein wichtiges Angebot für Frauen, um selbstbestimmt und emanzipiert zu sein, verachtet und diskriminiert Frauen, missachtet die Rechte der Kinder und hat keine Zukunft.

Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf. Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürgerinnen und Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist.

Bundesverband Lebensrecht e.V., Landgrafenstraße 5 in 10787 Berlin
berlin@bv-lebensrecht.de
ww
w.bundesverband-lebensrecht.de


Seehofer: CSU ist eine „Mitte-Rechts-Partei“

„Für eine Sachauseinandersetzung bin ich immer zu haben“, erklärt der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Interview mit dem Donaukurier: „In den letzten Wochen und Monaten hat es aber eine Kampagne gegen meine Partei, gegen ihre Repräsentanten und gegen mich persönlich gegeben.“

Seehofer machte deutlich, dass die CSU eine „Volkspartei der Mitte“ sei: „Als Volkspartei umfassen wir auch die demokratische Rechte. Wir sind eine Partei im Spektrum Mitte-Rechts. Das war bei all meinen Vorgängern so und wird auch so bleiben.“

Dabei grenze sich die CSU klar von der AfD ab. Statt einer Übernahme ihrer Schlagworte müsse man jene Probleme ernsthaft aufgreifen und lösen, die dazu geführt hätten, dass die AfD so stark geworden sei: „Sicherheit und Ordnung sind die wichtigsten Güter, die Staat und Politik für die Gesellschaft vorhalten müssen“, so Seehofer.

Für seine Überzeugungen müssen man in der Politik kämpfen – beispielsweise in der Asylpolitik. Der Bundesinnenminister sagt dazu:

„Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Ich stehe zu Humanität und Menschlichkeit. Zugleich möchte ich aber auch, dass Ordnung in unserem Land herrscht. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und wer ein Schutzbedürfnis hat. Bei wem das fehlt, der muss zurück in seine Heimat.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/anstaendige-und-konsequente-politik/

 


OFFENER BRIEF an die CSU: Nicht Seehofers, sondern Merkels Rücktritt ist (über)fällig

Von Klaus Hildebrandt

Liebe CSU, sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
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EU-Sammellager in nordafrikanischen Ländern, Syrien/Turkei oder Jordanien halte ich für falsch. Schon die zurzeit diskutierten „Ankerzentren“ in D und anderen EU-Staaten sind mehr als problematisch, und gelöst ist damit noch gar nichts.
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Nichts gegen die Einrichtung von  Sammelstellen außerhalb der EU, aber diese sollten von den betroffenen Ländern selbst geschaffen und maßgeblich finanziert werden, bis wir das Problem wieder voll im Griff haben.
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Das wäre nebenbei auch ein Test für die Afrikanische Union (AU), endlich ein Zeichen gegen die Bevölkerungsexplosion bei gleichzeitiger Armut, Korruption und Umweltproblemen zu statuieren. Dorthin sollten auf unbürokratische Weise umgehend alle aus Europa abgeschobenen und aufgefischten „Neulinge“ gebracht werden, wenn sie nicht schon gegen ein kleines Taschengeld selbst und von sich aus dorhin gehen.
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Menschen, die meinen, politisch verfolgt zu werden, sollten –  wie bis zum Tag des deutschen Willkommensruf in 9/2015 und übrigens weltweit üblich  – Asyl über die Botschaften beantragen. Denjenigen Staaten, die entsprechend kooperieren, könnte man finanziell bi- oder besser noch multilateral unter die Arme greifen. Mit Ankerzentren in Deutschland oder anderen EU-Staaten löst man das Problem überhaupt nicht, im Gegenteil.
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Ferner  wäre es an der Zeit, die hyperaktiven NGOs bzw. „Nicht-Regierungs-Organisationen“ und schwimmenden Moralapostel endlich in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig zu bestrafen, indem man ihnen u.a. rigoros die finanziellen Zuwendungen streicht und ihr Verhalten offen (öffentlich) diskutiert und anprangert.
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FRONTEX zu stärken macht nur Sinn, wenn die von dieser Mission georteten und aufgesammelten „Flüchtlinge“ auch sofort den Sammelstellen außerhalb der EU übergeben und nicht erst nach Europa gebracht werden. Das jüngste Beispiel „lifeline“ bestätigt dies.
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Dieses Chaos muss nun schnell beendet werden und es täte gut, wenn sich die Kanzlerin endlich klarer Worte bedienen würde, ihren Fehler bereut und – öffentlichkeitswirksam –  rückgängig macht. In einem gebe ich ihr allerdings recht: „Die Lage ist ernst.“
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Bitte bleiben Sie gegenüber der Kanzlerin standfest und denken Sie an die Zukunft unseres Landes, Europas und selbstverständlich an die Ihrer CSU. Das wäre alles nicht nötig geworden, wenn Frau Merkel diese Menschen nicht eigenmächtig hierher gerufen und die eigenen Leute sie davon abgehalten hätten.
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Warum will sie sie überhaupt hier haben? Was führt sie nur im Schilde? Das hat doch nichts mit Humanität zu tun und kreiert nur noch mehr Leid. Egoismus, Selbstherrlichkeit und übersteigerter Eifer waren noch nie gut.
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In diesem Fall spielen ganz offensichtlich auch wieder Macht und Hegemoniebestrebungen eine Rolle. Wem will sie was beweisen? Der Rücktritt Frau Merkels ist längst überfällig. Auch die Kirchen haben versagt und werden die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen. Nächstenliebe sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Hildebrandt