Kuba: IGFM fordert Zugang unabhängiger Ärzte zu inhaftiertem Künstler Luis Alcántara

Der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara wurde am Morgen des 2. Mai von kommunistischen Sicherheitskräften zwangsweise in ein Krankenhaus verbracht. Der Bürgerrechtler war aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen am 26. April in einen Hunger- und Durststreik getreten.

Kubanische Menschenrechtler befürchten, dass er sich in akuter Lebensgefahr befindet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert nachprüfbare Informationen zu seinem Gesundheitszustand und mahnt an, dass in vergleichbaren Situationen bereits Regimekritiker zu Tode kamen.

Offiziellen kubanischen Stellen zufolge wird Alcántara im Universitätskrankenhaus “General Calixto García” von Havanna festgehalten und zeige keine Anzeichen von Unterernährung. Dagegen verweisen Sprecher der regimekritischen Künstlerbewegung MSI auf seinen kritischen Gesundheitszustand.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, fordert den sofortigen Zugang unabhängiger Ärzte zu Otero Alcántara und kritisiert die intransparente Informationspolitik Kubas.

„Oteros Abschirmung und die Nachrichtensperre wecken Erinnerungen an die Schicksale anderer kubanischer Dissidenten wie Wilmar Villar und Orlando Zapata Tamayo, im Jahr 2012 und 2010, die an den Folgen von Hungerstreiks verstorben sind,“ so IGFM-Sprecher Lessenthin.

In beiden Fällen wurde dem Regime von der kubanischen Demokratiebewegung Intransparenz und Nachrichtenunterdrückung vorgeworfen.

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Kuba: Erzbischof besuchte Bürgerrechtler – danach Blockade der Armenküche beendet

Am 9. April beendeten Beamte des kommunistischen Innenministeriums die 26 Tage andauernde Blockierung der Armenküche der Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba. 

Daraufhin beendeten 30 Bürgerrechtler ihren seit 21 Tagen währenden Hungerstreik, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist.

Der katholische Erzbischof von Havanna, Dionisio Garcia, besuchte am 8. April 2021, dem 20. Tag des Hungerstreiks, die Dissidenten, um sich nach deren Gesundheitszustand zu erkundigen.

Unmittelbar nach Ankündigung von Erzbischof Garcias Besuch bei den Bürgerrechtlern seien die Polizeisperren rund um das UNPACU-Gebäude bereits reduziert worden, so die IGFM.

„Die Auflösung der willkürlichen Polizeiblockade folgt auf internationale Aufmerksamkeit, Solidarität und Druck durch Politik und Zivilgesellschaft“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

So setzten sich unter anderem die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dita Charanzová, und vier weitere Europaabgeordnete in einem Schreiben an die kubanische Botschaft in Brüssel für die Aktivisten ein.

Der ehemalige politische Gefangene José Daniel Ferrer, Vorsitzender von UNPACU, spricht von „einem Sieg der Vernunft, der Gerechtigkeit und des Humanismus, gegen die Perversität des Regimes, das sein Volk hasst“.

Zur Lage der Menschenrechte in Kuba


Kubanisches Regime schließt Armenküche

Ein Zeichen gegen die anhaltende kommunistische Unterdrückung: Seit mittlerweile 19 Tagen sind rund 30 Aktivisten der kubanischen Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba im Hungerstreik.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, protestiert die Gruppe – zu der auch der bekannte Regimekritiker und ehemalige politische Gefangene Jose Daniel Ferrer gehört – damit gegen die fortwährenden Repressalien der Staatssicherheit, für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Erlaubnis, die willkürlich geschlossene Armenküche wieder eröffnen zu dürfen.

Die UNPACU verteilt in dieser Armenküche kostenlos Essen an Bedürftige und Medikamente an kranke Menschen. Aufgrund der immer dramatischeren Versorgungslage in Kuba, die sich insbesondere in einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten niederschlägt, bekam die Armenküche immer größeren Zulauf.

„Die UNPACU steht schon seit Jahren im Fokus der Regierung. Dass die Opposition während der Pandemie nun quasi die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt, war dem Regime natürlich zusätzlich ein Dorn im Auge. Das kommunistische Regime lässt seine Bürger lieber verhungern als das eigene Versagen einzugestehen – das ist die Wirklichkeit im propagierten Urlaubsparadies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die Diktatur reagierte mit einer umfassenden Hetzkampagne in den klassischen wie sozialen Medien und verunglimpfte die Bürgerrechtler als „Vaterlandsverräter“ sowie „Söldner der USA“. Wie die IGFM erfahren hat, wurde das Gebäude der UNPACU mit Steinen beworfen und einige Aktivisten verletzt.

In Havanna solidarisierten sich die Aktivisten der Künstlerbewegung „San Isidro“ mit den Hungerstreikenden in Santiago und veranstalteten am Ostersonntag eine großangelegte Protestaktion. Die Polizei versuchte zwar die Aktivisten zu verhaften, kam jedoch gegen die Menge der Anwohner nicht an. Im November letzten Jahres hatte das Regime den Hungerstreik des Künstler-Kollektivs San Isidro gewaltsam beendet.

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Kuba: Politischer Gefangener Alvarez nach Folter und 30 Tagen Hungerstreik entlassen

Nach 30 Tagen Hungerstreik wurde der Kubaner Roilán Álvarez Rensoler aus dem Gefängnis entlassen. Der Bürgerrechtler war am 5. November aus fadenscheinigen Gründen von einem kommunistischen Gericht zu einem Jahr Isolationshaft verurteilt worden. Im Gefängnis wurde er psychisch und physisch gefoltert, wie er nach seiner Entlassung berichtet. Auf Kuba gibt es über 8000 politische Gefangene.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Anwendung von Folter und die willkürlichen Haftstrafen, unter denen Oppositionelle und Medienschaffende dort leiden.

Nachdem er am Freitag, den 4. Dezember 2020 aus dem Mar-Verde-Gefängnis entlassen wurde, berichtete der körperlich geschwächte Álvarez in einer Videobotschaft von den unmenschlichen Bedingungen seiner Isolationshaft: „Die Zelle war dreckig. Ich war nackt und sie gossen Wasser in die Zelle. Ohne Sonnenlicht, unter einer schrecklichen Kälte, wurde ich beschimpft und psychisch gefoltert.“

Der Fall von Roilán Álvarez Rensoler hat auf Kuba großes Aufsehen erregt. Am 5. November 2020 war der Aktivist der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) aufgrund angeblicher „Hortung von Lebensmitteln“ und „Ungehorsam“ gegenüber Polizisten zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft verurteilt worden.

Weltweite Solidarität mit der San-Isidro-Bewegung

Aktuell erlebt Kuba eine massive Welle staatlicher Repression, so die IGFM. Medienschaffende, Oppositionelle und Menschenrechtler werden gezielt schikaniert, bedroht und verhaftet. Die neuen Repressionen sind der Versuch des kommunistischen Regimes, die Unterstützung der Kubaner für Künstler der San-Isidro-Bewegung einzudämmen, die seit Wochen mit einem Hungerstreik die Freilassung des Rappers Denis Solís fordert.

Das Künstlerkollektiv aus Havanna „San Isidro Movement“ gründete sich im Jahr 2018, um gegen ein Gesetz zu protestieren, dass die künstlerische Freiheit beschneidet. Auf Kuba sind derzeit etwa 8.400 Bürger wegen angeblicher „Gefährdung der Gesellschaft“ inhaftiert.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: 3 Jahre „Schutzhaft“ für Bürgerrechtler

Gefängnis ohne Verbrechen: In Demokratien unvorstellbar, in Diktaturen – wie bereits in der NS-Zeit – keine Seltenheit ist die sogenannte „Schutzhaft“.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden erneut auf Kuba zwei Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) willkürlich inhaftiert.

Yulisneis Richard Viel und Roilán Álvarez Rensoler wurden zu ein bzw. drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen werden „Gefährdung der Gesellschaft“ und „Ungehorsam“ vorgeworfen.

„Das kubanische Gesetzbuch sieht Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren für Delikte vor, die gar nicht begangen wurden. Diese „Schutzhaft“ legalisiert den Missbrauch staatlicher Willkür gegen Kritiker und öffnet Tür und Tor für Schikanen, Bedrohung von Familien und für das Wegsperren von Regimegegnern“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

„Gefährdung der Gesellschaft“
Der 36-jährige UNPACU-Aktivist Yulisneis Richard Viel, der aus Palma Soriano stammt, wurde aufgrund einer durch ihn bestehenden sogenannten „Gefährdung der Gesellschaft“ (spanisch: Peligrosidad Social Pre delictiva) am 4. November 2020 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Schon in der Vergangenheit wurde er für seine politischen Aktivitäten bestraft, etwa nachdem er im Jahr 2019 mit weiteren Aktivisten gegen die Repression durch die kubanischen Behörden und das Verfassungsreferendum der kubanischen Kommunistischen Partei demonstrierte.

Der in der ostkubanischen Stadt Mella lebende Roilán Álvarez Rensoler wurde am 24. Oktober 2020 aufgrund angeblicher illegaler Verwendung von Lebensmitteln verhaftet. Als Strafe sollte er einen hohen Geldbetrag zahlen, was er verweigerte. Daraufhin teilten ihm die Polizisten mit, dass er aus der Haft entlassen sei, er seine erworbenen sechs Speiseölflaschen aber nicht mitnehmen dürfe.

Dies verweigerte der kubanische Aktivist, worauf er von der Polizei verprügelt wurde und fünf Tage im anschließenden Polizeiarrest mit einem Hungerstreik protestierte. Danach kam er frei, wurde aber am 3. November 2020 von der Polizei aufgefordert, am selben Tag vor Gericht als Angeklagter zu erscheinen. Álvarez hatte weder Zugang zu einem Anwalt, noch durfte er sich selbst zur Anklage äußern. Er wurde in einem Schnellverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in Isolationshaft wegen „Ungehorsam“ verurteilt.

Jährlich 3.000 Personen ohne Verbrechen verurteilt
Diese so genannten „vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen“ sind im kubanischen Strafgesetz in den Artikeln 73 bis 84 verankert und resultieren in Freiheitsstrafen von ein bis vier Jahren. Nach Schätzungen kubanischer Menschenrechtsexperten werden jährlich knapp 3.000 Personen in Kuba verurteilt ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben.

„Der vorgeschobene Grund der jüngsten Verhaftungen zeigt, wie absurd und unfair die kubanische Rechtssprechung ist und dass solche Urteile einzig und allein gegen Regimekritiker gerichtet sind“, so die IGFM. Die 130 Aktivisten der UNPACU, der größten Demokratiebewegung des kommunistischen Landes, haben in der Vergangenheit immer wieder gegen dieses Gesetz protestiert..

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Iranische Bürgerrechtlerin Sotoudeh wurde vom Dt. Richterbund ausgezeichnet

Ein wichtiges Zeichen in schweren Zeiten: Heute wird in Berlin eine iranische Menschenrechtsverteidigerin geehrt, die sich seit 29 Tagen im Hungerstreik befindet, um gegen die Diktatur der Mullahs zu protestieren.

Auf Vorschlag der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeichnet der Deutsche Richterbund (DRB) Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. Den Preis nimmt stellvertretend die iranische Frauenrechtlerin und Freundin von Nasrin Sotoudeh, Mansoureh Shojaee, entgegen.

„Die Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft, einschließlich mir, werden niemals die moralische Unterstützung vergessen, die unsere Aktivisten unter solch schwierigen Bedingungen bekommen haben“, lässt Nasrin Sotoudeh aus dem Evin Gefängnis ausrichten und widmet den Preis den vier politischen Gefangenen Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Navid Afkari, die kurz vor der Hinrichtung stehen.

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Mit ihrem aktuellen Hungerstreik protestiert die Frauenrechtlerin gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Sie ist unverzichtbar für die iranische Zivilgesellschaft und eine mutige Frau, die zuerst an andere und nicht an sich denkt“, kommentiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, die „verdiente Würdigung“ von Nasrin Sotoudeh.

„Die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit im Iran verschlechtern sich von Tag zu Tag. Es gibt massive Razzien und Morde an Demonstranten auf der Straße, Massenverhaftungen, Familienstrafen, harte Gefängnisstrafen und Hinrichtungen sowie unfaire Gerichtsverfahren vor Geheimgerichten ohne qualifizierte Anwälte und Druck auf politische Gefangene. Außerdem wird die Behandlung und Freilassung kranker Gefangener oft verhindert“, erklärt Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, der sich im Namen der Familie für den Menschenrechtspreis bedankt.

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Würdigung einer iranischen Menschenrechts-Verteidigerin durch den Dt. Richterbund

Ein starkes Signal der deutschen Richterschaft: Der Deutsche Richterbund (DRB) zeichnet die bekannteste politische Gefangene im Iran, Nasrin Sotoudeh, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. 

Der Vorschlag dazu kam von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die sich mit zahlreichen Kampagnen für die Freilassung der bekannten Rechtsanwältin einsetzt und den Rechtsstaat im Iran als „Farce und nicht existent“ bezeichnet.  

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktive und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Seit mittlerweile 23 Tagen befindet sie sich im Hungerstreik und protestiert damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Wir freuen uns sehr, dass der Deutsche Richterbund Nasrin Sotoudehs Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Iran mit dem Menschenrechtspreis würdigt. Das ist ein starkes Signal aus den Reihen der deutschen Justiz, das genau zur richtigen Zeit kommt.

Denn der über dreiwöchige Hungerstreik hat die mutige Frauenrechtlerin an ihre körperlichen Grenzen gebracht – ihr Leben ist akut in Gefahr. Durch diesen Preis wird ihr Schicksal nun noch mehr in die Öffentlichkeit gerückt – das ist eine verdiente Ehrung, die gleichzeitig Signalwirkung an das iranische Regime hat“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Zahlreiche Ehrungen für Nasrin Sotoudeh

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet der Deutsche Richterbund weltweit herausragende Persönlichkeiten aus, die sich als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Nasrin Sotoudeh erhielt im Jahre 2008 bereits den International Human Rights Prize Ludovic –Trarieux und im Jahr 2011 den Menschenrechtspreis der Stadt Florenz.

2012 wurde sie vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit gewürdigt. Seit April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der IGFM an. Im Jahr 2018 bekam sie den schwedischen Tucholsky-Preis für verfolgte und bedrohte Schriftsteller.

„Diese vielen Ehrungen zeigen, welchen Wert ihr Engagement für die iranische Gesellschaft hat und wie dies weltweit geschätzt wird. Nasrin Sotoudeh muss diesen Hungerstreik überleben und sofort freigelassen werden“, so die IGFM.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist in Hungerstreik und akuter Lebensgefahr

Alarmierende Nachrichten aus Teheran: Nasrin Sotoudeh schwebt nach 21 Tagen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr. 

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus dem Umfeld der prominentesten politischen Gefangenen im Iran erfahren hat, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand zunehmend.

Trotz der Appelle anderer politischer Gefangener und iranischer Bürgerrechtler, den Hungerstreik zu beenden, setzt die 57-Jährige diesen weiter entschlossen fort. Die im Evin-Gefängnis einsitzende Menschrechtsverteitigerin hat bereits sechs Kilo abgenommen, leidet unter starken Blutdruckschwankungen. Sie kann aufgrund von Brechreiz nicht genug Wasser zu sich nehmen.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der mutigen Frauenrechtsaktivistin einzusetzen und weiter Druck auf das iranische Regime auszuüben. Ihr Körper ist mittlerweile so stark geschwächt, dass wir das Schlimmste befürchten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Nasrins Ehemann Reza Khandan berichtet hatte, dass seine Frau trotz ihres schlechten Gesundheitszustands ihren Hungerstreik weiter fortsetze, fordern viele iranische Nutzer in den sozialen Netzwerken die Freilassung der Anwältin und Frauenrechtlerin.

Die IGFM begrüßt diese Solidaritätsaktionen und verweist auf die „nicht zu unterschätzende Macht der sozialen Netzwerke, um Druck auf autoritäre Regime auszuüben“.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh setzt zweiwöchigen Hungerstreik fort

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in großer Sorge um Nasrin Sotoudeh, die ihren Hungerstreik auch nach zwei Wochen fortsetzt. 

Die prominenteste politische Gefangene des Iran protestiert damit im Evin Gefängnis gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern während der Coronavirus-Pandemie.

Am 17. August wurde ihre 20-jährige Tochter Mehraveh Khandan verhaftet und Stunden später ohne eine Erklärung auf Kaution wieder entlassen. Dieses Vorgehen bezeichnet die Frauenrechtlerin als „schockierend und unmenschlich“. In der Zwischenzeit fror das iranische Regime außerdem Nasrins Bankkonten ein.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM berichtet:

„Nasrin Sotoudeh ist sehr geschwächt, hat einen niedrigen Blutdruck und Blutzucker. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie wegen ihres kritischen Gesundheitszustands in das  Gefängniskrankenhaus eingeliefert.

Trotzdem ist ihr Wille ungebrochen, sie wird weiter ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um nun auch noch gegen das Vorgehen der Justiz sowie des Sicherheitsapparates bei der Festnahme ihre Tochter zu protestieren und eine Erklärung einzufordern.“

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Iran: Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Hungerstreik getreten

Ein dramatischer Appell aus der Haft: Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh ist gestern im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran in den Hungerstreik getreten.

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert die prominenteste politische Gefangene des Irans damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern trotz der hohen Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus.

„Während in den letzten Monaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie tausende Kriminelle auf Bewährung entlassen worden sind, bleiben die politischen Gefangenen im Iran weiterhin in Haft. Das skrupellose Regime setzt die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit COVID-19 anzustecken.

Dass die im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Nasrin Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, zeigt, wie verzweifelt sie inzwischen ist und dass schnell gehandelt werden muss“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Rechtsstaat im Iran ist eine Farce

Im Iran werden Bürgerrechtler wegen Spionage, Korruption, Gefährdung der Staatssicherheit, Prostitution oder Bildung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Die Haftstrafen fallen nach Aussage der IGFM genauso willkürlich aus wie die Verhaftungen – „von mehreren Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe müssen die Regimekritiker immer mit allem rechnen“.

Die meisten Angeklagten werden nicht durch einen unabhängigen Anwalt vertreten. Außerdem fällen die Revolutionsgerichte Urteile ausschließlich anhand der Berichte der Staatssicherheit – manchmal stehen diese bereits schon vor der Verhaftung fest.

Die IGFM berichtet, dass Anwälte, die von Revolutionsgerichten nicht anerkannt werden, oft selbst inhaftiert werden. „Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce und für politische Gefangene nicht existent“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran