Iranische Bürgerrechtlerin Sotoudeh wurde vom Dt. Richterbund ausgezeichnet

Ein wichtiges Zeichen in schweren Zeiten: Heute wird in Berlin eine iranische Menschenrechtsverteidigerin geehrt, die sich seit 29 Tagen im Hungerstreik befindet, um gegen die Diktatur der Mullahs zu protestieren.

Auf Vorschlag der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeichnet der Deutsche Richterbund (DRB) Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. Den Preis nimmt stellvertretend die iranische Frauenrechtlerin und Freundin von Nasrin Sotoudeh, Mansoureh Shojaee, entgegen.

„Die Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft, einschließlich mir, werden niemals die moralische Unterstützung vergessen, die unsere Aktivisten unter solch schwierigen Bedingungen bekommen haben“, lässt Nasrin Sotoudeh aus dem Evin Gefängnis ausrichten und widmet den Preis den vier politischen Gefangenen Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Navid Afkari, die kurz vor der Hinrichtung stehen.

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Mit ihrem aktuellen Hungerstreik protestiert die Frauenrechtlerin gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Sie ist unverzichtbar für die iranische Zivilgesellschaft und eine mutige Frau, die zuerst an andere und nicht an sich denkt“, kommentiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, die „verdiente Würdigung“ von Nasrin Sotoudeh.

„Die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit im Iran verschlechtern sich von Tag zu Tag. Es gibt massive Razzien und Morde an Demonstranten auf der Straße, Massenverhaftungen, Familienstrafen, harte Gefängnisstrafen und Hinrichtungen sowie unfaire Gerichtsverfahren vor Geheimgerichten ohne qualifizierte Anwälte und Druck auf politische Gefangene. Außerdem wird die Behandlung und Freilassung kranker Gefangener oft verhindert“, erklärt Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, der sich im Namen der Familie für den Menschenrechtspreis bedankt.

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Würdigung einer iranischen Menschenrechts-Verteidigerin durch den Dt. Richterbund

Ein starkes Signal der deutschen Richterschaft: Der Deutsche Richterbund (DRB) zeichnet die bekannteste politische Gefangene im Iran, Nasrin Sotoudeh, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. 

Der Vorschlag dazu kam von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die sich mit zahlreichen Kampagnen für die Freilassung der bekannten Rechtsanwältin einsetzt und den Rechtsstaat im Iran als „Farce und nicht existent“ bezeichnet.  

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktive und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Seit mittlerweile 23 Tagen befindet sie sich im Hungerstreik und protestiert damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Wir freuen uns sehr, dass der Deutsche Richterbund Nasrin Sotoudehs Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Iran mit dem Menschenrechtspreis würdigt. Das ist ein starkes Signal aus den Reihen der deutschen Justiz, das genau zur richtigen Zeit kommt.

Denn der über dreiwöchige Hungerstreik hat die mutige Frauenrechtlerin an ihre körperlichen Grenzen gebracht – ihr Leben ist akut in Gefahr. Durch diesen Preis wird ihr Schicksal nun noch mehr in die Öffentlichkeit gerückt – das ist eine verdiente Ehrung, die gleichzeitig Signalwirkung an das iranische Regime hat“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Zahlreiche Ehrungen für Nasrin Sotoudeh

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet der Deutsche Richterbund weltweit herausragende Persönlichkeiten aus, die sich als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Nasrin Sotoudeh erhielt im Jahre 2008 bereits den International Human Rights Prize Ludovic –Trarieux und im Jahr 2011 den Menschenrechtspreis der Stadt Florenz.

2012 wurde sie vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit gewürdigt. Seit April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der IGFM an. Im Jahr 2018 bekam sie den schwedischen Tucholsky-Preis für verfolgte und bedrohte Schriftsteller.

„Diese vielen Ehrungen zeigen, welchen Wert ihr Engagement für die iranische Gesellschaft hat und wie dies weltweit geschätzt wird. Nasrin Sotoudeh muss diesen Hungerstreik überleben und sofort freigelassen werden“, so die IGFM.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist in Hungerstreik und akuter Lebensgefahr

Alarmierende Nachrichten aus Teheran: Nasrin Sotoudeh schwebt nach 21 Tagen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr. 

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus dem Umfeld der prominentesten politischen Gefangenen im Iran erfahren hat, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand zunehmend.

Trotz der Appelle anderer politischer Gefangener und iranischer Bürgerrechtler, den Hungerstreik zu beenden, setzt die 57-Jährige diesen weiter entschlossen fort. Die im Evin-Gefängnis einsitzende Menschrechtsverteitigerin hat bereits sechs Kilo abgenommen, leidet unter starken Blutdruckschwankungen. Sie kann aufgrund von Brechreiz nicht genug Wasser zu sich nehmen.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der mutigen Frauenrechtsaktivistin einzusetzen und weiter Druck auf das iranische Regime auszuüben. Ihr Körper ist mittlerweile so stark geschwächt, dass wir das Schlimmste befürchten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Nasrins Ehemann Reza Khandan berichtet hatte, dass seine Frau trotz ihres schlechten Gesundheitszustands ihren Hungerstreik weiter fortsetze, fordern viele iranische Nutzer in den sozialen Netzwerken die Freilassung der Anwältin und Frauenrechtlerin.

Die IGFM begrüßt diese Solidaritätsaktionen und verweist auf die „nicht zu unterschätzende Macht der sozialen Netzwerke, um Druck auf autoritäre Regime auszuüben“.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh setzt zweiwöchigen Hungerstreik fort

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in großer Sorge um Nasrin Sotoudeh, die ihren Hungerstreik auch nach zwei Wochen fortsetzt. 

Die prominenteste politische Gefangene des Iran protestiert damit im Evin Gefängnis gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern während der Coronavirus-Pandemie.

Am 17. August wurde ihre 20-jährige Tochter Mehraveh Khandan verhaftet und Stunden später ohne eine Erklärung auf Kaution wieder entlassen. Dieses Vorgehen bezeichnet die Frauenrechtlerin als „schockierend und unmenschlich“. In der Zwischenzeit fror das iranische Regime außerdem Nasrins Bankkonten ein.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM berichtet:

„Nasrin Sotoudeh ist sehr geschwächt, hat einen niedrigen Blutdruck und Blutzucker. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie wegen ihres kritischen Gesundheitszustands in das  Gefängniskrankenhaus eingeliefert.

Trotzdem ist ihr Wille ungebrochen, sie wird weiter ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um nun auch noch gegen das Vorgehen der Justiz sowie des Sicherheitsapparates bei der Festnahme ihre Tochter zu protestieren und eine Erklärung einzufordern.“

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Iran: Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Hungerstreik getreten

Ein dramatischer Appell aus der Haft: Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh ist gestern im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran in den Hungerstreik getreten.

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert die prominenteste politische Gefangene des Irans damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern trotz der hohen Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus.

„Während in den letzten Monaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie tausende Kriminelle auf Bewährung entlassen worden sind, bleiben die politischen Gefangenen im Iran weiterhin in Haft. Das skrupellose Regime setzt die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit COVID-19 anzustecken.

Dass die im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Nasrin Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, zeigt, wie verzweifelt sie inzwischen ist und dass schnell gehandelt werden muss“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Rechtsstaat im Iran ist eine Farce

Im Iran werden Bürgerrechtler wegen Spionage, Korruption, Gefährdung der Staatssicherheit, Prostitution oder Bildung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Die Haftstrafen fallen nach Aussage der IGFM genauso willkürlich aus wie die Verhaftungen – „von mehreren Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe müssen die Regimekritiker immer mit allem rechnen“.

Die meisten Angeklagten werden nicht durch einen unabhängigen Anwalt vertreten. Außerdem fällen die Revolutionsgerichte Urteile ausschließlich anhand der Berichte der Staatssicherheit – manchmal stehen diese bereits schon vor der Verhaftung fest.

Die IGFM berichtet, dass Anwälte, die von Revolutionsgerichten nicht anerkannt werden, oft selbst inhaftiert werden. „Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce und für politische Gefangene nicht existent“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Terroranschlag auf die Kathedrale von Managua im sozialistischen Nicaragua

Als „Terrorakt“ hat der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo Brenes, einen Brandanschlag auf die Kathedrale der Hauptstadt verurteilt. Ein unbekannter Mann hatte am Freitag einen Brandsatz in der Kirche entzündet und ein kostbares, 400 Jahre altes Kruzifix fast völlig zerstört.

Der Anschlag beleidige die katholische Gemeinschaft zutiefst. Er sei Teil einer ganzen Reihe von Aggressionen gegen die Kirche in den letzten Monaten, die von großem Hass zeugten und deren Urheber ausfindig gemacht werden müssten.

Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen das linksgerichtete Regime von Präsident Daniel Ortega.

Seit Beginn kamen hunderte von Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

Im Kontext der Spannungen stand auch die Kirche selbst mehrfach im Visier. So stürmten etwa im November 2019 Anhänger des sandinistischen Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo die Kathedrale von Managua, nachdem dort Angehörige politischer Gefangenen einen Hungerstreik begonnen hatten, um die Freilassung der Inhaftierten zu fordern.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-08/nicaragua-anschlag-brand-kathedrale-managua-brenes-terrorismus.html


Kuba: Politische Gefangene wurde in psychiatrische Klinik eingewiesen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich wegen der Coronavirus-Pandemie sehr um die Gesundheit von 160 politischen Gefangenen im kommunistisch beherrschten Kuba.

Besonders bedrohlich ist die Situation von Keilylli de la Mora Valle. Die 27-jährige Bürgerrechtlerin ist Mitglied der Demokratiebewegung „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“ und in einem unfairen Prozess zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Misshandlungen im Gefängnis und zwei Hunger- und Durststreiks ist sie am 2. Juli aufgrund eines angeblichen Selbstmordversuchs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Keilylli de la Mora Valle und verweist darauf, dass das Castro Regime bereits in der Vergangenheit Psychiatrien genutzt hat, um sich Kritikern zu entledigen.

„In psychiatrischen Kliniken auf Kuba sind in der Vergangenheit bereits viele Patienten durch Vernachlässigung und schlechte Versorgung gestorben. Daher sorgt sich die IGFM nun sehr um das Leben von Keilylli de la Mora Valle, die sich in ihrer Heimat mutig für Menschenrechte stark gemacht hat. Die IGFM fordert daher die EU auf, sämtliche Verhandlungen mit Kuba an die Freiheit der 27-Jährigen sowie aller kubanischen Bürgerrechtler zu knüpfen“, so die IGFM.

Die Menschenrechtsaktivistin Keilylli de la Mora Valle stammt aus Cienfuegos, der sechstgrößten Stadt Kubas. Die 27-Jährige ist Mitglied der „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“, die vom bekannten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer gegründet wurde. Sie bezeichnet sich selbst als „freie und unabhängige Kubanerin sowie als Gegnerin des Castro Regimes“.

Sie ist bereits zum zweiten Mal wegen politischer Gründe inhaftiert – aktuell sitzt sie eine 18-monatige Haftstrafe im Gefängnis Centro Mixto para Mujeres de Sabana ab. Bereits während ihres ersten zehnmonatigen Gefängnisaufenthaltes litt sie unter einer „grausamen und unmenschlichen Behandlung“. Nachdem sie am 4. Juni 2020 erneut inhaftiert wurde, dokumentierte sie die Zustände heimlich mit einer versteckten Kamera. Als dies aufflog, wurde sie von den Wärtern geschlagen. Außerdem drohten sie damit, ihre Strafe zu verlängern.

Aus Protest trat sie in einen zwölftägigen Hunger- und Durststreik und kam wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus. Da sie im Anschluss weiterhin Misshandlungen ausgesetzt war, trat sie am 30. Juni in einen erneuten Hunger- und Durststreik.

„Keilylli war bereits durch den ersten Hunger- und Durstreik sehr geschwächt und befindet sich daher in einem kritischen Zustand“, erklärt die IGFM, die mit einer Sektion auf der Karibikinsel vertreten ist.

Nach einem angeblichen Selbstmordversuch wurde sie am 2. Juli 2020 in das Gustavo Aldereguia Hospital, die psychiatrische Klinik von Cienfuegos, eingeliefert. Aktuell haben auch ihre Familie und Freunde keine Informationen zu ihrem Zustand, da sie niemand besuchen darf.

Das alarmiert die IGFM, denn psychiatrische Kliniken in Kuba – wie zum Beispiel die psychiatrische Klinik in Havanna unter der Leitung von Eduardo Bernabe Ordaz Ducunge – haben dem Regime jahrzehntelang dabei geholfen, Dissidenten und Bürgerrechtler zu foltern. Während die kubanische Regierung dem Roten Kreuz seit 1989 den Zugang zu seinen Gefängnissen verweigert, ruft die IGFM die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung des Zustandes von Keilylli de la Mora Valle durchzusetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Kommunistisches Regime verhaftet UNPACU-Chef und weitere Bürgerrechtler

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ferrer sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Bürgerrechtlern Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, durfte Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Er  übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert.

Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

„Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen.

Daniel Ferrer erhält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Venezuela: Billy Six seit über 100 Tagen in Einzelhaft – nachts vor Militärgericht gestellt

Der deutsche Reporter Billy Six (siehe Foto) sitzt seit 103 Tagen in Einzelhaft in Venzuela. Seit drei Tagen befindet er sich im Hungerstreik.

Jetzt zerrte das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela den Journalisten nachts vor ein Militärtribunal in Punto Fijo und entgegen den Abmachungen ohne seinen Vertrauensanwalt. Die Stadt ist 530 Kilometer von Caracas entfernt.

Aber das deutsche Auswärtige Amt spricht davon, alles nur erdenklich Mögliche für den Reporter zu tun, der auch für die JUNGE FREIHEIT aus Krisengebieten berichtet.

Das Nichthandeln des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) ist ein politischer Skandal!

„Wir haben bisher keine Rückmeldung nach dem Militärprozeß“, sagte Billys Vater Edward Six gegenüber dieser Zeitung. „Das könnte gegebenenfalls auch bis nächsten Montag dauern, falls sie ihn zurück nach Caracas gebracht haben.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/journalist-billy-six-vor-militaergericht-gestellt/


IGFM fordert Bürgerrechtler Farinas auf, seinen Protest-Hungerstreik zu beenden

Kuba: Sacharow-Preisträger in Lebensgefahr

Der kubanische Menschenrechtsverteidiger und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas, protestiert seit 29 Tagen mit einem trockenen Hungerstreik gegen die Diktatur des kommunistischen Castro-Regimes. Flüssigkeit erhält der Bürgerrechtler nur über Infusionen, wenn er gegen seinen Willen in ein Krankenhaus eingeliefert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Guillermo Fariñas, der bereits durch zahlreiche vorhergehende Hungerstreiks geschwächt ist.

Nach Angabe der IGFM leidet Fariñas unter Ohnmachtsanfällen sowie starken Nierenschmerzen, Spezialisten befürchten ein baldiges Nierenversagen. Es besteht Lebensgefahr.

Der Bürgerrechtler Jorge Luis Artiles Montiel, enger Vertrauter und Sprecher von Fariñas erklärte gegenüber der IGFM, dass sich der Gesundheitszustand des Sacharow-Preisträgers von Tag zu Tag rapide verschlechtert. Solange Fariñas aber bei Bewusstsein sei, könne er nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weil er sich dagegen wehre, so Artiles Montiel.

Nachdem der Bürgerrechtler am 5. August nach einer Ohnmacht in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, erhielt er eine Infusion, wurde noch am selben Tag wieder entlassen und setzte seinen Hungerstreik fort.

Guillero Fariñas trat am 20. Juli 2016 in den Hungerstreik, um gegen die anhaltenden Repressionen gegen Regimekritiker zu protestieren. In einem offenen Brief an Raúl Castro gibt er an, seinen Hungerstreik erst zu beenden, wenn dieser öffentlich erklärt dass seine Gegner nicht länger gefoltert, geschlagen, mit dem Tode bedroht und in fingierte Anklagen verwickelt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert Guillermo Fariñas dringend auf, seinen Hungerstreik zu beenden:

„Dem Sacharow-Preisträger ist es zu verdanken, dass 2010 und 2011 hunderte politische Gefangene entlassen wurden. Er hat sich damit bereits in die kubanische Geschichte geschrieben. Nun braucht ihn die Bürgerrechtsbewegung lebend, er darf nicht enden wie die im Hungerstreik verstorbenen Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel († 25. Mai 1972) und Orlando Zapata Tamayo († 23. Februar 2010).“

Weitere Infos zu Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba