Venezuela: Billy Six seit über 100 Tagen in Einzelhaft – nachts vor Militärgericht gestellt

Der deutsche Reporter Billy Six (siehe Foto) sitzt seit 103 Tagen in Einzelhaft in Venzuela. Seit drei Tagen befindet er sich im Hungerstreik.

Jetzt zerrte das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela den Journalisten nachts vor ein Militärtribunal in Punto Fijo und entgegen den Abmachungen ohne seinen Vertrauensanwalt. Die Stadt ist 530 Kilometer von Caracas entfernt.

Aber das deutsche Auswärtige Amt spricht davon, alles nur erdenklich Mögliche für den Reporter zu tun, der auch für die JUNGE FREIHEIT aus Krisengebieten berichtet.

Das Nichthandeln des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) ist ein politischer Skandal!

„Wir haben bisher keine Rückmeldung nach dem Militärprozeß“, sagte Billys Vater Edward Six gegenüber dieser Zeitung. „Das könnte gegebenenfalls auch bis nächsten Montag dauern, falls sie ihn zurück nach Caracas gebracht haben.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/journalist-billy-six-vor-militaergericht-gestellt/


IGFM fordert Bürgerrechtler Farinas auf, seinen Protest-Hungerstreik zu beenden

Kuba: Sacharow-Preisträger in Lebensgefahr

Der kubanische Menschenrechtsverteidiger und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas, protestiert seit 29 Tagen mit einem trockenen Hungerstreik gegen die Diktatur des kommunistischen Castro-Regimes. Flüssigkeit erhält der Bürgerrechtler nur über Infusionen, wenn er gegen seinen Willen in ein Krankenhaus eingeliefert wird. IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Guillermo Fariñas, der bereits durch zahlreiche vorhergehende Hungerstreiks geschwächt ist.

Nach Angabe der IGFM leidet Fariñas unter Ohnmachtsanfällen sowie starken Nierenschmerzen, Spezialisten befürchten ein baldiges Nierenversagen. Es besteht Lebensgefahr.

Der Bürgerrechtler Jorge Luis Artiles Montiel, enger Vertrauter und Sprecher von Fariñas erklärte gegenüber der IGFM, dass sich der Gesundheitszustand des Sacharow-Preisträgers von Tag zu Tag rapide verschlechtert. Solange Fariñas aber bei Bewusstsein sei, könne er nicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weil er sich dagegen wehre, so Artiles Montiel.

Nachdem der Bürgerrechtler am 5. August nach einer Ohnmacht in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, erhielt er eine Infusion, wurde noch am selben Tag wieder entlassen und setzte seinen Hungerstreik fort.

Guillero Fariñas trat am 20. Juli 2016 in den Hungerstreik, um gegen die anhaltenden Repressionen gegen Regimekritiker zu protestieren. In einem offenen Brief an Raúl Castro gibt er an, seinen Hungerstreik erst zu beenden, wenn dieser öffentlich erklärt dass seine Gegner nicht länger gefoltert, geschlagen, mit dem Tode bedroht und in fingierte Anklagen verwickelt.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fordert Guillermo Fariñas dringend auf, seinen Hungerstreik zu beenden:

„Dem Sacharow-Preisträger ist es zu verdanken, dass 2010 und 2011 hunderte politische Gefangene entlassen wurden. Er hat sich damit bereits in die kubanische Geschichte geschrieben. Nun braucht ihn die Bürgerrechtsbewegung lebend, er darf nicht enden wie die im Hungerstreik verstorbenen Bürgerrechtler Pedro Luis Boitel († 25. Mai 1972) und Orlando Zapata Tamayo († 23. Februar 2010).“

Weitere Infos zu Kuba: http://www.menschenrechte.de/kuba


Türkei: Christen beginnen Hungerstreik zur Erinnerung an den Genozid vor 100 Jahren

Syrische, assyrische und chaldäische Christen haben in Midyat in der türkischen Provinz Mardin einen Hungerstreik begonnen, mit dem sie auf den 100. Jahrestag der Massaker aufmerksam machen wollen, bei denen 1915 in Anatolien neben den armenischen auch die syrischen, assyrischen und chaldäischen Gemeinden dezimiert wurden. 027_24

Auf diese Weise fordern die christlichen Ostkirchen die Anerkennung der Ermordung von ca. 1 Million Gläubigen. Der Hungerstreik soll stellvertretend für die seit den tragischen Ereignissen vergangenen Jahre entsprechend 100 Stunden dauern und Ende April enden.

Unterdessen würdigte der armenische Patriarchalvikar von Konstantinopel, Aram Ateshian, ein Beileidschreiben aus dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an die Nachkommen der Armenier, die „bei den Deportationen im Jahr 1915 starben”. Der Patriarchalvikar bezeichnete das Schreiben als „Olivenzweig“, den die türkische Regierung den Armeniern anbietet. 

Quelle: Fidesdienst


Kuba: Evangelischer Pastor im Hungerstreik

Der evangelische Pastor Manuel Alberto M.Soler befindet sich seit dem 7. April 2014 auf Kuba im Hungerstreik.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, fordert der Vorsitzende der regimekritischen Bewegung „Christliche Allianz“ ein neues Religionsgesetz, das kleineren unabhängigen Religionsgemeinschaften die Anerkennung durch den Staat erleichtern soll. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Die Organisation, der 44 christliche Gemeinschaften auf ganz Kuba angehören, fordert außerdem ein Ende der kommunistischen Diskriminierung christlicher Kinder in Schulen.

Wie Pastor Soler erläutert, sei u.a. sein Sohn Andy Manuel von den Repressalien durch Lehrer betroffen. Anfang April richtete der christliche Pfarrer ein offizielles Schreiben an den Vorsitzenden des Staats- und Ministerrates, in dem er die Einführung eines Religionsgesetzes fordert.  Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

“Ich habe diesen Entschluss gefasst, um die Aufmerksamkeit der Autoritäten zu erringen”, so Pastor Soler, der seinen Hungerstreik am Sitz der “Christlichen Allianz” in Havannas Stadtteil Vedado abhält.

Obwohl die Religionsfreiheit in der kubanischen Verfassung formell garantiert ist, sind vor allem nicht-registrierte christliche Religionsgemeinschaften ständigen Repressalien durch die kommunistische „Staatssicherheit“ ausgesetzt.

Als Beispiel führt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin die Übergriffe gegen Anhänger der unabhängigen Vereinigung “Pastoren für den Wandel” an, die seit der Gründung der Organisation vor zwei Jahren immer wieder Drohungen, Verhören und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt sind.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,
info@igfm.de, www.menschenrechte.de

 


Kuba: Politischer Gefangener Ivan F. Depestre in akuter Lebensgefahr

Der politische Gefangene Iván Fernández Depestre  wurde am 9. April schwer verletzt in Isolationshaft in eine sog. „Strafzelle“ des Guajamal-Gefängnisses in Santa Clara (Provinz Villa Clara) auf Kuba verlegt. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, trat er noch am selben Tag in den Hungerstreik, um gegen diese unrechtmäßige Behandlung zu protestieren.

Der kubanische Bürgerrechtler und IGFM-Mitglied Jorge Luis Garcia Pérez  –  genannt “Antunez”  –  erklärte, dass Depestres’ Leben akut gefährdet ist.

Wie die IGFM erläutert, hatte sich Fernández Depestre beim Gefängnisleiter Lázaro Cuellar Pérez und den Leiter für innere Angelegenheiten des Guajamal Gefängnisses über die brutale Behandlung seines Mithäftlings Maikel Valdés beklagt. Daraufhin wurde Fernández Depestre selbst von mehreren Gefängniswärtern geschlagen und misshandelt und anschließend in eine Isolationszelle verlegt.

Nach Kenntnis der IGFM ist eine derartige Strafzelle zu klein, um darin aufrecht zu stehen oder ausgestreckt zu liegen, die hygienischen Bedingungen sind untragbar und reichen von verschimmelten Löchern im Boden, die als Toilette benutzt werden müssen, bis hin zu undichten Rohren über der Zelle.RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Iván Fernández Depestre wurde während eines friedlichen Protestmarsches zu Ehren des an diesem Tag vor 56 Jahren verstorbenen Regimekritikers Frank País in Placetas (Provinz Villa Clara) festgenommen, und in einem Schnellverfahren, drei Tage nach der Verhaftung am 2. August wegen angeblicher „sozialer Gefährdung“ zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Die IGFM ruft zu Solidarität mit dem politischen Gefangenen auf, der sich aufgrund der menschenverachtenden Haftbedingungen und seines Hungerstreiks in akuter Lebensgefahr befindet. Der auch auf Kuba mit einer Sektion vertretene Menschenrechtsverband fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

„Iván Fernández Depestre wurde wegen potentieller sozialer Gefährdung inhaftiert. Dieses Willkürgesetz erlaubt dem Castro-Regime unbequeme Kritiker bis zu vier Jahre einzusperren“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

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IRAN: Unionsfraktion fordert sofortige Freilassung für Menschenrechtsanwalt Soltani

Der noch immer inhaftierte iranische Menschenrechtsanwalt Soltani befindet sich, wie heute bekannt wurde, seit dem Wochenende im Hungerstreik. Dazu erklären Erika Steinbach (Menschenrechtsbeauftragte)  und Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

E. Steinbach

E. Steinbach

„Wir erinnern an sein Schicksal und bekräftigen unseren Einsatz für seine Freiheit. Abdolfattah Soltani und seine Familie dürfen nicht bei ihrem bemerkenswerten Einsatz für Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Iran alleingelassen werden.

Wir stehen auch weiterhin zu ihnen und fordern die Verantwortlichen des Irans auf, Soltani unverzüglich aus seiner Haftstrafe zu entlassen.

Soltani wurde am Sonnabend 60 Jahre alt. Aufgrund seines unermüdlichen Einsatzes für die Rechte anderer verbrachte er seinen Geburtstag hinter den Mauern des Evin- Gefängnisses, das Berichten zufolge keinen angemessenen Zugang zu einer medizinischen Versorgung bietet.

Da sich die gesundheitliche Situation einiger Gefangener immer weiter verschlechterte, entschied Soltani, zusammen mit drei weiteren politischen Gefangenen (Amir Khosro Dalir Sani, Saeed Madani und Khodaiee) in einen Hungerstreik zu treten.“

Hintergrund:

Am 4. März 2012 wurde der iranische Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, von einem Teheraner Revolutionsgericht zu 18 Jahren Haft und einem anschließenden Berufsverbot für 20 Jahre verurteilt.

In einem schriftlichen Appell hatte sich der Integrationsbeauftragte und Abgeordnete aus Nürnberg, Michael Frieser, der die politische Patenschaft für Abdolfattah Soltani übernommen hat, erneut an den iranischen Botschafter gwandt. Er forderte erneut die Freilassung Soltanis. Mit der in Nürnberg lebenden Tochter Soltanis informierte er in einem Pressegespräch über die aktuelle Situation.


Kommunistisches Kuba: Bürgerrechtler Ivan Depestre in Lebensgefahr

Der seit dem 30. Juli inhaftierte kubanische Menschenrechtsverteidiger Iván Fernández Depestre trat bereits am Tag seiner Verhaftung in den Hungerstreik. Am vergangenen Wochenende wurde er in das Krankenhaus des Guajamal-Gefängnisses in Santa Clara in der Provinz Villa Clara eingeliefert und schwebt nach Angabe der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) infolge seines Hungerstreiks in akuter Lebensgefahr. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Fernández Depestre ist Vorstandsmitglied der regimekritischen „Front des bürgerlichen Widerstands und zivilen Ungehorsams Orlando Zapata Tamayo“. Am 30. Juli wurde er während eines friedlichen Protestmarsches zu Ehren des an diesem Tag vor 56 Jahren verstorbenen Regimekritikers Frank País in Placetas (Provinz Villa Clara) festgenommen, und in einem Schnellverfahren, drei Tage nach der Verhaftung am 2. August wegen angeblicher “sozialer Gefährdung” zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Der ehemalige politische Gefangene und IGFM-Ehrenmitglied Jorge Luis García Perez “Antúnez” berichtet, nahm Iván Fernández Depestre im Juni und Juli 2013 an mehreren Protestkundgebungen gegen die kubanische Regierung teil und wurde mehrfach von Polizisten zusammengeschlagen und kurzzeitig festgenommen.

Nach Angabe der IGFM wird das Gesetz zur “Sozialen Gefährdung” vor allem gegen Oppositionelle eingesetzt, die dem Regime unangenehm sind. Es ermöglicht den Behörden, Menschen bis zu vier Jahre einzusperren, weil sie angeblich in der Zukunft eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen könnten. Dieses  jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende “Gesetz” wird vom Castro-Regime besonders gerne gegen junge Dissidenten angewandt.

“Dass das Castro-Regime sich derartiger Willkürgesetze bedient, beweist, dass es ihm um nichts Anderes geht als den eigenen Machterhalt”, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und ruft die internationale Gemeinschaft zu Solidarität mit dem inhaftierten Menschenrechtsverteidiger auf.  

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/