UN-Migrationspakt „soll Mindeststandards festlegen“ – Kritik aus der Schweiz

Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA:

In Deutschland wird über den sogenannten UN-Migrationspakt („Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“) diskutiert.

Der Pakt soll Mindeststandards für die Rechte von Migranten festlegen sowie die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken.

Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten und zu ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Sie erklären, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen.

Die Unterzeichner verpflichten sich, allen Migranten einen sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren. Dazu zähle, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen, „indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden“.

Zudem werde man „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern.

Kritik am Migrationspakt äußerte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Markus Melzl, in der Basler Zeitung:

Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht.“

Die Niederlassungsfreiheit werde zum Menschenrecht erklärt, der uneingeschränkte Familiennachzug geregelt, illegale Aufenthalte legalisiert sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten gefordert.

Etliche Punkte in dem Pakt stünden nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung, betonte Melzl.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/umstrittener-un-migrationspakt-keine-gemeinsame-linie-in-der-eu-107101.html

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Konservative SELK-Lutheraner kritisieren EKD-Papier zum Dialog mit dem Islam

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat in einem neuen Positionspapier zum Ausdruck gebracht, dass sie den interreligiösen Dialog mit Muslimen vertiefen will. Ist dieses Ziel richtig?

Dazu äußern sich zwei kirchenleitende Repräsentanten in einem Pro und Kontra für die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

PRO: Für eine Vertiefung des Dialogs mit Muslimen plädiert der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg/Schlesische Oberlausitz, Markus Dröge.

BILD: DITIB-Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd Pelz)

Nach seinen Worten muss dieses Gespräch verstärkt werden, gerade weil es in einer Bewährungsprobe stehe: „Der Einfluss ausländischer Regierungen auf Muslime in Deutschland, die Verbindung von Religion und nationalem Denken, der Einfluss fundamentalistischer Strömungen innerhalb des Islams – all das ist belastend.“

Laut Dröge muss man von muslimischen Mitbürgern Dialogbereitschaft erwarten: „Aber umso mehr von uns selbst: Denn unsere Aufgabe als Christen ist es, Friedensstifter zu sein, und zwar gerade dann, wenn die Herausforderung groß ist. Das hat Jesus uns in der Bergpredigt aufgetragen.“

Die Gegenposition vertritt Propst Gert Kelter von der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK).

KONTRA: Kelter stellt den Vergleich zu dem EKD-Papier „Klarheit und gute Nachbarschaft“ von 2006 an. Im Gegensatz dazu schließe das neue Papier nicht aus, „dass Gott auch von außerhalb der Kirche zu den Menschen spricht“.

Das gebe Anlass nachzufragen: „Was und wodurch denn? Vielleicht ,ein ganz klein bisschen‘ auch durch den Koran?“

Der leitende SELK-Geistliche Kelter nennt jene Aussage in dem EKD-Positionspapier „verblüffend“, wonach der interreligiöse Dialog „zutiefst zum Wesen der Kirche“ gehöre. Er fragt: „Waren das nicht ,früher‘ mal Liturgie, Diakonie und Mission?“

Beim vertieften Dialog zwischen EKD und Islam scheine es vor allem um die Verständigung über Religionsfreiheit, religiösen Pluralismus und die „Einübung in die eigene Pluralitätsfähigkeit“ zu gehen.

Propst Kelter: „Das ist wichtig. Vor allem für den Islam. Gäbe es aber nicht auch theologische Gegensätze dialogisch zu bearbeiten?“

Quelle: SELK-Meldung – Internetpräsenz: http://www.selk.de


Verfolgter katholischer Priester Lu Danhua aus China ist „Gefangener des Monats“

Zum „Gefangenen des Monats Oktober“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die evangelische Nachrichtenagentur IDEA den katholischen Priester Lu Danhua (siehe Foto) in China benannt. Sie rufen dazu auf, sich für den Pfarrer einzusetzen und für ihn zu beten.

Am 29. Dezember 2018 hatten ihn Mitarbeiter des kommunistischen „Büros für religiöse Angelegenheiten“ in der Stadt Lishui (Provinz Zhejiang) aus einem Wohnheim, in dem er lebte, zu einem „kurzen Gespräch“ abgeholt, wie es hieß. Von der Unterredung kehrte er bislang nicht zurück.

Die Behörden teilten später mit, er sei ins nahegelegene Wenzhou gebracht worden, um sich mit neuen Rechtsvorschriften zur Religion auseinanderzusetzen und sich als Seelsorger offiziell registrieren zu lassen.

Die IGFM geht davon aus, dass er gegen seinen Willen festgehalten wird, möglicherweise in einem Umerziehungslager. Er ist der einzige Pfarrer seiner Diözese Lishui. Sie wird von der Diözese Wenzhou mitverwaltet. Dort amtiert der staatlich nicht anerkannte katholische Untergrund-Bischof Peter Shao Zhumin. Er war seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bereits viermal inhaftiert.

Die IGFM und IDEA rufen dazu auf, sich in Briefen an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu wenden. Er solle Auskunft geben, wo der Geistliche festgehalten wird und sich für dessen Freilassung einsetzen.

In China haben staatliche Stellen den Druck auf Christen in den vergangenen Monaten verstärkt. So wurden in manchen Provinzen auf Anordnung von Behörden Kreuze gewaltsam entfernt, Kirchen geschlossen oder abgerissen. Gemeinden werden gedrängt, sich registrieren zu lassen, um sie unter die Kontrolle des kommunistischen Staates zu bringen.

Trotz Diskriminierung und Verfolgung wächst in China  – das Land hat rund 1,4 Milliarden Einwohner – die Zahl der Christen. Sie liegt nach Schätzungen bei bis zu 130 Millionen. Ein großer Teil trifft sich in staatlich nichtregistrierten Gemeinden. Demnach gäbe es mehr Christen als die Kommunistische Partei Mitglieder zählt: 83 Millionen.

Quelle: IDEA-Bericht


CDU-Politiker kritisieren den Begriff „Hetzjagd“ und einseitige Medienberichte

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Teile der Berichterstattung in den Medien über Demonstrationen in Chemnitz scharf kritisiert. Er äußerte sich am 5. September im sächsischen Landtag in Dresden in einer Regierungserklärung.

Journalisten, die „sehr nah dran“ gewesen seien, hätten objektiv und konkret berichtet, sagte Kretschmer. Es habe aber verwundert, dass diejenigen, die „besonders weit weg“ waren, ein „besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil“ über die Stadt getroffen hätten. Kretschmer: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz.“

Das seien Worte, die das, was dort passiert sei, nicht richtig beschrieben. Die Mehrheit sei nicht ausfällig geworden. Denen, die es gewesen seien, sage man den Kampf an.

Währenddessen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß den Auftritt der Berliner Hip-Hopper K.I.Z. bei einem Konzert am 3. September in Chemnitz kritisiert. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sang die Band dort u.a. über die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman: „Eva Herman sieht mich, denkt sich: ,Was’n Deutscher!‘ Und ich gebe ihr von hinten wie ein Staffelläufer. Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes Haus. Nich alles, was man oben reinsteckt, kommt unten wieder raus.“ 

Musikgruppen wie K.I.Z. seien keine Hilfe, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht, sagte Krauß gegenüber idea: „Solchen Gruppen sollte kein Podium geboten werden. Sie spalten die Gesellschaft – wie die Extremisten auf der rechten Seite auch.“

Er kritisierte ferner, dass Straftaten, die aus der Demonstration der Linken heraus begangen wurden, kaum thematisiert worden seien. „Ein Großteil der Medien hat hier mit unterschiedlich langen Ellen gemessen. Antifa-Straftaten wurden eher verharmlost. Doch es muss gelten: Jede Straftat, egal ob mit links- oder rechtsextremem Hintergrund, muss geächtet werden.“

Quelle und vollständiger IDEA-Text hier: https://www.idea.de/politik/detail/michael-kretschmer-es-gab-keine-hetzjagd-in-chemnitz-106474.html


Evang. Brüdergemeinde Korntal: Mißbrauch und Mißhandlungen vieler Kinder

In Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal hat es in den 1950er bis 1980er Jahren sexuellen Missbrauch und Gewalt gegen Kinder gegeben, sie mussten auch systematisch „Zwangsarbeit“ leisten. Das berichtete das ARD-Magazin „Report Mainz“.

In dem Beitrag schildern ehemalige Heimkinder ihre Erfahrungen. Der Marburger Erziehungswissenschaftler Prof. Benno Hafeneger, der an der Aufklärung der Vorfälle beteiligt war, sprach in dem Beitrag von einem „Ausbeutungssystem“.

Hafeneger hatte im Juni zusammen mit der ehem. Amtsrichterin Brigitte Baums-Stammberger einen über 400-seitigen Aufklärungsbericht vorgelegt. Dazu wurden 105 ehem. Heimkinder interviewt. 93 erklärten, dass sie körperliche Gewalt erleiden mussten, und 61 gaben an, sexuell missbraucht worden zu sein.

Die Opfer haben von der Diakonie der Brüdergemeinde „finanzielle Anerkennungsleistungen“ von in der Regel zwischen 5.000 und 20.000 Euro erhalten. Laut dem REPORT-Beitrag empfinden die Betroffenen diese Summen „als Hohn“.

Gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA äußerte der weltliche Vorsteher der Brüdergemeinde, Klaus Andersen: „Wir sind erschrocken über das Ausmaß von Missbrauch und Zwang, auch im Bereich der Arbeit…Die Erlebnisse in unseren Heimen werden immer ein Teil der Lebensgeschichte der Betroffenen sein. Wir erkennen ihr Leid und ihren Schmerz an und bitten um Vergebung für alle Verletzungen.“

Die 1819 gegründete Brüdergemeinde ist eine mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vertraglich verbundene, selbstständige Personalgemeinde. Zu ihr gehören diakonische Einrichtungen, darunter Kindergärten, Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen sowie ein Altenzentrum.

Quelle und vollständiger Text hier:  IDEA-Bericht


EKD-Magazin „Chrismon“ verherrlicht Abtreibungsärztin Hänel als „Retterin“

Das evangelische Monatsmagazin „Chrismon“ stellt in der August-Ausgabe die Gießener Ärztin Kristina Hänel in einem Porträt vor. Der Beitrag ist überschrieben mit „Die Retterin“.

Hänel war im November vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie nach Ansicht des Gerichts auf der Internetseite ihrer Praxis über Abtreibungen informiert und geworben hatte.  Seither sei das Leben der Ärztin und Reiterhofbesitzerin ziemlich aus den Fugen, heißt es in dem Porträt der „Chrismon”-Chefredakteurin Ursula Ott.

Dass Hänel schon in den 80er Jahren bei „Pro Familia“ arbeitete, habe mit den geregelten Arbeitszeiten dort zu tun gehabt. Die Arzttochter habe während des Studiums zwei Wunschkinder bekommen. Die Beziehung zu ihrem Partner sei in die Brüche gegangen und die beiden Kinder habe sie alleine aufgezogen. Damals habe die Protestantin auch als Laienhelferin in der Psychiatrie geholfen und sei dort auf viele vergewaltigte und sexuell missbrauchte Frauen getroffen.

Kritik von evangelikaler Seite

Der Beitrag stößt bei dem Generalsekretär der Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, auf Kritik. Er sei entsetzt, dass das auch mit seinen Kirchensteuern finanzierte Magazin mit diesem Artikel „die an Einseitigkeit kaum zu überbietende Sicht von Frau Hänel“ wieder einmal und zudem ohne Gegenposition darstelle. 

Er frage sich, warum Ott das Wort von den „selbsternannten Lebensschützern“ übernehme: „Hat man je von ,selbsternannten Naturschützern‘ gelesen oder von ,selbsternannten Kämpfern für Gleichstellung‘?“

Noch verheerender sei, dass „nicht wenigstens ein einziges Mal“ das Recht des Kindes auf Leben zur Sprache komme, wie es sowohl die biblische Botschaft als auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nahelegten. Warum dieser Artikel mit „Retterin“ überschrieben sei, „bleibt mir ein Rätsel“, so Steeb. Damit nehme man nicht zur Kenntnis, dass es sich „bei den Abgetriebenen um Menschen handelt“. 

„Chrismon” wird in 1,6 Millionen Exemplaren überregionalen und regionalen Zeitungen beigelegt. Es erscheint im Hansischen Druck- und Verlagshaus, das eine 100-prozentige Tochter des Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP) ist. Das Magazin wird größtenteils von der EKD aus Kirchensteuermitteln finanziert.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/ekd-magazin-chrismon-bezeichnet-abtreibungsaerztin-als-retterin-106112.html


Sorge über „importierten Antisemitismus“

Es gibt einen neuen „importierten“ Antisemitismus, den muslimische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben. Das belegen Studien aus den vergangenen beiden Jahren.

Davon ist der Journalist Gerald Wagner überzeugt. Er warnt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor, diese Befunde „aus gesellschaftspolitischen Gründen“ nicht zur Kenntnis zu nehmen und zu verharmlosen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Migrationsforschung das Thema „mit besonders spitzen Fingern“ anfasse.

Mathias Berek vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin etwa gehe es eher um den Nachweis, dass sich das Phänomen eines importierten Antisemitismus nicht belegen lasse.

BILD: Innenraum der Synagoge von Münster

Nicht nachvollziehbar sei, dass Berek zu dem Ergebnis komme, man sei „über anekdotische Beispiele von Antisemitismus“ bei Flüchtlingen bisher nicht hinausgekommen. Wagner hingegen verweist auf andere Studien, etwa von der Oberbayerischen Technischen Hochschule Regensburg, die 2016 Flüchtlinge in bayerischen Asylunterkünften befragte.

Mehr als die Hälfte der Muslime unter ihnen habe deutliche Tendenzen zu antisemitischen Einstellungsmustern gezeigt. „Besonders bemerkenswert“ sei, dass der Antisemitismus laut der Studie über alle Altersgruppen und Bildungsschichten der muslimischen Flüchtlinge hinweg verankert sei. Bei der deutschen Gesamtbevölkerung hingegen sänken antisemitische Einstellungen, wenn das Bildungsniveau steige. 

Quelle und voller Text der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/faz-studien-belegen-einen-importierten-antisemitismus-105883.html