Polizeigewerkschaft fordert Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat einen besseren Schutz für Polizeibeamte in ihrem Privatbereich und eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht gefordert.

„Die Möglichkeit, die Kolleginnen und Kollegen über die Kennzeichnung zu identifizieren, ist so nicht tragbar”, betonte der hessische Landesvorsitzende Lars Maruhn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

„Wir müssen Mechanismen zum Schutz entwickeln, der private häusliche Bereich muss Tabu-Zone bleiben.”

Die Angriffe im privaten Bereich häuften sich und kämen aus unterschiedlichen Richtungen, sagte Maruhn. So habe es Fälle von „Reichsbürgern” gegeben, die Briefe mit Anwaltsdrohungen an die Privatadressen von Polizisten schrieben. In Darmstadt sei ein Beamter in seiner Freizeit als Polizist erkannt, angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er frühpensioniert werden musste.

Meldung in der Frankfurter Neuen Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/abschaffung-der-kennzeichnungspflicht/

Weitere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2018/01/30/bundespolizist-wurde-von-islamisten-bedroht/

HINWEIS: In einigen Bundesländern (meist rot/grün regierten) gibt es eine Kennzeichnngspflicht für Polizisten, in anderen nicht. In NRW wurde sie von Rot-grün eingeführt und von der neuen CDU/FDP-Landesregierung (mit den Stimmen der AfD) wieder abgeschafft.

 

 


Libyen: Massengrab von IS-Opfern gefunden?

Die libysche Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am 6. Oktober das Auffinden der Leichen von 21 koptischen Christen, die 2015 von Kämpfern des Islamischen Staates (IS) in der Küstenregion bei Sirte hingerichtet wurden.

Diese Gläubigen waren Anfang Januar 2015 in Libyen entführt worden. Islamistische Internetportale veröffentlichten das Video von der Hinrichtung am 15. Februar 2015. Bereits eine Woche nach der barbarischen Tat nahm der koptische Patriarch Tawadros II. die 21 Christen in das so genannte “Synaxarium”, das Buch der Märtyrer der koptischen Kirche auf. Das Fest der Märtyrer wird am 15. Februar gefeiert.

Foto: Koptischer Gottesdienst in Münster – Bischof Damian segnet die Gläubigen

Wie Medien der ägyptischen Staatsanwaltschaft berichten, wurden die Leichen im Küstengebiet am Rande der Stadt mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen und der in einem Video zu sehenden orangefarbigen Kleidung gefunden. Man habe Verfahren zur Identifizierung der Opfer durch eine DNA-Analyse in die Wege geleitet.

Nach Bekanntwerden von der Nachricht haben die Angehörigen der ermordeten koptischen Christen, die vorwiegend aus der ägyptischen Region Minya stammen, das ägyptische Außenministerium um eine Bestätigung der Nachricht und die Rückführung der sterblichen Überreste ihrer Angehörigen gebeten, die bereits als Märtyrer gewürdigt werden.

Doch in den vergangenen Tagen beklagten die Angehörigen, dass eine Bestätigung durch die Behörden der beiden Länder nicht stattgefunden habe, während die Medien widersprüchliche Nachrichten verbreiteten.

Quelle: Fidesdienst

 


Bayern: Identität von Flüchtlingen klären – deshalb Transitzentren einrichten

SPD-Politiker Lischka stimmt jetzt der CSU zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) gefordert, dass die Identität von Neuankömmlingen eindeutig geklärt werden müsse: Herrmann

„Es kann doch nicht sein, dass Verdächtige mehrere Namen, mehrere Geburtsorte und Geburtsdaten haben. Das darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen“, sagte er. Der Innenminister verwies darauf, dass im Rahmen der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 zu viele Menschen ins Land gekommen seien, die man immer noch nicht zweifelsfrei kenne.

Er fordert deshalb: „Diejenigen, die sich an den Grenzen nicht eindeutig ausweisen können, müssen dort solange festgehalten werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ –  Deshalb bliebe auch die von der CSU seit langem geforderte Einrichtung von Transitzentren weiterhin auf der Agenda.

Zudem verlangte der Innenminister eine im Zweifelsfall obligatorische medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung von Flüchtlingen.

Inzwischen hat sich SPD-Politiker Burkhard Lischka dem CSU-Vorschlag angeschlossen. Der Innenexperte ist aber bislang noch der einzige SPD-Vertreter, der diesen Schwenk vollzog. Die Grünen beharren weiter auf ihrer Ablehnung von Transitzonen. Näheres hier: https://www.welt.de/politik/article160575717/SPD-Politiker-will-spezielle-Zentren-fuer-Fluechtlinge-ohne-Pass.html