München: Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten des AfD-Politikers Bystron

Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern auf dem Wege der einstweiligen Anordnung verboten, die Anfang Mai angekündigte Beobachtung des bayerischen Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron, auch weiterhin bekannt zu machen (Az. M 22 E 17.1861).

Die vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgelöste „Verdachtsberichterstattung“ habe die von der Verfassung geschützten Grundrechte Bystrons, sein Ansehen und seine „Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und am öffentlichen Leben“ erheblich beschädigt und behindert, heißt es in dem Beschluss.

Die Berichterstattung über die Beobachtung Bystrons wurde durch eine „Anfrage“ eines befreundeten Journalisten ausgelöst. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz hatte diese nach Rückversicherung beim Minister mit einer vorbereiteten Erklärung zur beabsichtigten Beobachtung Bystrons beantwortet. Dies sei für alle beteiligten offensichtlich eine abgekartete Sache gewesen. Das Gericht habe diese durchsichtige Wahlkampfhilfe entlarvt und klargestellt, dass diese Auskunft Bystrons Grundrechte verletzt habe und gar nicht hätte erteilt werden dürfen.

Vorwand für die Beobachtung waren Äußerungen des bayerischen AfD-Landeschefs zur „Identitären Bewegung“ (IB), die der Verfassungsschutz ins Visier genommen hat. Das Verwaltungsgericht München bestätigt, dass Bystron keineswegs eine tragende Rolle als Unterstützer der IB spiele. Daher sei es unverhältnismäßig, einen von einem Verdacht gegen die IB abgeleiteten Verdacht gegen Bystron unter namentlicher Nennung öffentlich bekanntzugeben.

Bystron bezeichnet es als „politischen Konstruktionsfehler“, dass ein Innenminister, der noch dazu Bundestags-Spitzenkandidat seiner Partei sei, zugleich Dienstherr des Verfassungsschutzes sei und diesen zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisieren könne.

Die AfD werde sich deshalb dafür einsetzen, den Innenministern in Bund und Ländern die Oberaufsicht über den Verfassungsschutz zu entziehen und diese einer unabhängigen Instanz, zum Beispiel den Verfassungsgerichten, zu unterstellen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2017/07/28/gericht-verbietet-innenminister-herrmann-die-nennung-von-afd-chef-bystron-im-verfassungschutzbericht/