USA: Florida gegen Impfpaß und Impfpflicht

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, untersagt Behörden und Unternehmen, Impfpässe oder Unterlagen zu verlangen, aus denen hervorgeht, dass jemand gegen Covid-19 geimpft wurde. In einer Pressekonferenz hatte er seinen Schritt angekündigt und erklärt:

Es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von Ihnen einen Impfstoffnachweis zu verlangen, nur um am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Florida will bis Mitte April etwa 75 Prozent der Senioren impfen. DeSantis erklärte, dies sei wichtig,aber gleichzeitig werden Sie keinen Beweis dafür vorlegen müssen, nur um Ihr Leben normal gestalten zu können.“

DeSantis will einen Kontrapunkt zur Biden-Regierung setzen, die an Standards zur digitalen Überprüfung der Covid-Impfung arbeitet. Fluggesellschaften, Kaufhausketten und Veranstalter hatten deshalb bereits Konzepte entwickelt, die nur noch geimpften Bürgern Zutritt gewähren würden.

Die republikanischen Gouverneure aus Nebraska und Missouri haben sich ebenfalls gegen das Impfpaßkonzept ausgesprochen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/126822-keine-diskriminierung-von-corona-nichtgeimpften-florida-untersagt-gruenen-pass/


Juristischer Trump-Sieg in Pennsylvania: Ein Teil der Briefwahlstimmen ist ungültig

Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, haben die Anwälte von Präsident Trump einen juristischen Sieg im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania errungen. Demnach entschied ein hochrangiger Richter, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis einberechnet werden dürfen.

Konkret geht es um eine zwei Tage vor der Wahl geänderte Anordnung durch die dortige Demokraten-Administration, die willkürlich festlegte, dass Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als bis dahin vorgesehen nachreichen durften, nämlich bis 12. November.

Diese eigenmächtige Festlegung war jedoch rechtswidrig, urteilte jetzt das Gericht.

Weitere Infos dazu hier: https://www.n-tv.de/politik/Klage-von-Trump-in-Pennsylvania-erfolgreich-article22166977.html


Bayern: Kabinett unterstützt Seehofers Linie

Das bayerische Kabinett hat sich zur aktuellen Debatte um die Zurückweisung von Asylbewerbern klar positioniert.

Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft sei durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar.

Die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze sei notwendig, sofern sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen. Gleiches gilt für bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber und bereits in einem anderen europäischen Land registrierte, die folglich in der zentralen Fingerabdruckdatei Eurodac aufgeführt sind.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/zurueckweisung-von-asylbewerbern-notwendig/


CDU-Politiker Bosbach: Personen ohne Ausweis jede Einreise verweigern

Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. „Eine Maßnahme wäre zum Beispiel, daß wir niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Es stelle sich die Frage, wann wieder zur „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückgekehrt werde. Bosbach sprach sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaaten-Regelung aus, wonach von vornherein kein Asylrecht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Der CDU-Politiker bezweifelt zudem, daß vielen angeblichen Flüchtlingen tatsächlich alle ihre Ausweise abhanden kommen:

„Sind Sie sicher, daß die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe. Das mag in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so gewesen sein, aber, daß 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welche Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bosbach-fordert-einreisestopp-fuer-asylbewerber-ohne-papiere/