Kindeswohl ade: Wird bald auch die biologische Abstammung gegendert?

Hedwig von Beverfoerde

Nach der Geschlechter-Abschaffung durch Gender soll jetzt auch die biologische Abstammung beliebig konstruierbar werden.

Vergangene Woche hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Sie fordert u.a. für lesbische Frauen, die in einer Homo-„Ehe“ oder eingetragenen Partnerschaft leben, das Recht, „Mit-Mutter“ eines künstlich gezeugten Kindes zu sein.

„Mit-Mutter“? Ja, Sie haben richtig gehört. Nach der „Öffnung“ der Ehe für Homo-Partner geht es jetzt den biologischen Eltern an den Kragen. Barley ändert kurzerhand die natürliche Definition von „Mutter“. Entscheidend seien jetzt nicht nur genetische, sondern auch „soziale und voluntative Kriterien“. Die Natur wird enteignet und die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt.

Das Kindeswohl wird ideologischen Konstrukten unterworfen, das natürliche Recht des Kindes auf einen Vater und eine Mutter radikal gebrochen.

Verstärkung erhält die Justizministerin von den Grünen: Deren Gesetzesentwurf zur „Modernisierung“ des Abstammungsrechts wurde am Montag in einer Anhörung debattiert. Auch die Grünen fordern eine abstammungsrechtliche Gleichstellung von lesbischen und heterosexuellen Partnerschaften. Wenn es um die Zerstörung der Familie geht, scheint zwischen Regierung und grüner Opposition traute Eintracht zu herrschen.

Nur einer der geladenen Sachverständigen, Markus Witt, verteidigte den gesunden Menschenverstand. Er stellte klar, dass ein Kind biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen kann und die genetische Abstammung daher rechtlicher Grundsatz sein müsse.

Aber wissenschaftliche Fakten scheinen in der Politik nicht mehr zu interessieren.

In ihrem „Welt“-Beitrag am vergangenen Freitag schrieb Birgit Kelle treffend: „Wer Geschlecht vom biologischen Fakt zur sozialen Konstruktion wandelt, tut es mit Verwandtschaft analog. Eltern sind, wer sich selbst dazu ernennt. Nach der ‚Ehe für alle‘ folgt gerade die Umsetzung des Konzeptes ‚Kinder für alle‘.“

Siehe hierzu eine Petition auf CitizenGO


CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/


Verfassungsschutz ist besorgt über salafistische Indoktrination von Kindern

Der Leiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, hat sich besorgt über islamistische Indoktrination von Kindern geäußert. „Der Salafismus wird gewaltbereiter und jünger“, sagte er dem WDR.

Bereits im frühen Alter würden Kinder auch über Spielzeug ideologisch beeinflußt, z.B. durch vollverschleierte Frauenpuppen oder Puppen, die islamistische Kämpfer darstellen. In den sozialen Netzwerken werden sie mit dem Namen „Jundullah“ beworben, was übersetzt „Soldaten Gottes“ bedeutet.

Es sei zu befürchten, daß eine neue Generation von Salafisten heranwachse, die ideologisch noch gefestigter sei als ihre Eltern.

Dem Verfassungsschutz bereiten neben den Spielzeugen auch die damit verbreiteten Geschichten Sorge: „In Geschichten wird zum Beispiel die Mehrehe propagiert oder es geht darum, daß Gefangene, die von der deutschen Justiz inhaftiert worden sind, zu Opfern und Märtyrern erklärt werden“, sagte der NRW-Verfassungsschutzchef.

Deutschlandweit werden rund 11.000 Personen der salafistischen Strömung zugerechnet.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verfassungsschutz-nrw-warnt-vor-fruehkindlicher-islamisierung/


NRW: CDU und FDP schafften die von Rot-Grün eingeführte Kennzeichnung der Polizei ab

Pressemeldung des NRW-Innenexperten Gregor Golland (siehe Foto):

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft.

Die Fraktion der CDU erachtet die aktuelle Kennzeichnungspflicht als ein grünes Ideologieprojekt, wofür es nun an Legimitation fehlt.

Darüber hinaus bestätigten selbst die Grünen, dass ihr kein Fall bekannt sei, bei dem ein Polizeibeamter, der sich nicht an Recht und Gesetz gehalten habe, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Wie könne man die Polizei unter Generalverdacht stellen und zudem beliebigen Personen durch die Kennzeichnungspflicht ermöglichen, Name und Adresse des Polizeibeamten herauszufinden?

Im Zuge der Einführung der Kennzeichnungspflicht hätten sich die Mitbestimmungsgremien und die Gewerkschaften zudem klar gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen und der Politik mangelndes Vertrauen in die Polizei vorgeworfen.

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, haben wir diese grüne Fehlentwicklung wieder abgeschafft. Ein guter Tag für die Polizei in NRW.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/individualisierte-kennzeichnung-der-polizei-abgeschafft-1201.php


Empörung beim Galgen-Symbol, Schweigen beim Fallbeil – warum zweierlei Maß?

Von Dr. Josef Bordat

Ein Bild macht die Runde. Eigentlich sind es zwei, die geschickt komponiert wurden. Es stellt die Aufnahme eines Galgens neben die eines Fallbeils. Beide Artefakte symbolisieren als Instrumente einer weithin bekannten Form von Hinrichtungspraxis (Erhängen oder Köpfen) den Wunsch nach Exekution. Sie nehmen gleichermaßen Bezug auf Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel. paragraph_300x3001

Also: Einmal wird der Tod Gabriels durch den Galgen, ein andermal durch das Fallbeil gefordert. Beides ist bösartig, abscheulich, verwerflich – und dürfte zudem gleichermaßen strafbar sein. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen beider Entgleisungen gleichermaßen zur Rechenschaft gezogen werden.

Doch meine Hoffnung ist unbegründet. Denn nur in einem Fall – dem des Galgens – reagiert eine breite Öffentlichkeit mit Empörung und der Forderung nach Strafverfolgung. Im anderen Fall – dem des Fallbeils – schweigt sie.

Der Eindruck entsteht: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der ganz unterschiedliche Umgang mit den beiden Fällen hat weniger mit Galgen oder Feilbeil an sich zu tun (…), sondern vielmehr damit, in welchem Kontext die Artefakte auftraten. Der Galgen bei Pegida, das Fallbeil bei TTIP. Das ist der Unterschied.

Für “TTIP Fallbeil” liefert eine vielgenutzte Suchmaschine 7.130 Ergebnisse, für “TTIP Guillotine” immerhin 69.800. Für “Pegida Galgen” sind es hingegen gleich sechsmal so viele Treffer: 437.000. Eine Strafverfolgung findet derzeit nur in Sachen Galgen, nicht in Sachen Fallbeil statt. Die einschlägige “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten” (§ 126 StGB) braucht Störung, aber auch Öffentlichkeit. 0022

Die Öffentlichkeit stört sich eher an Pegida als an TTIP. Das allein ist noch nicht das Problem – es gibt sogar gute Gründe, das eine Anliegen gegenüber dem anderen vorzuziehen. Da ist es nicht nur kein Problem, sondern es liegt gerade in der Natur der Verschiedenheit der Phänome diese mit zweierlei Maß zu bemessen und etwa zu der einen Veranstaltung zu gehen, zu der anderen aber nicht.

Das Problem beginnt dort, wo man gleichermaßen verwerfliches Handeln vor dem Hintergrund des unterschiedlich bewerteten Kontexts ebenfalls unterschiedlich bewertet. Es gibt aber keine gute “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten”, die als solche nicht verfolgt werden muss. Zumindest dann nicht, wenn unser Rechtsstaat nicht auf Gesinnung, sondern auf Gerechtigkeit gebaut sein soll. (…)

Besonders verstörend ist das Messen mit zweierlei Maß aus ideologischen Gründen. Das beginnt in der Bewertung historischer Ereignisse. Während die Hexenverfolgung mit 50.000 Opfer in 350 Jahren in jedem aufgeklärten Munde ist, finden die 50.000 Terror-Opfer der Französischen Revolution aus dem Sommer 1794 kaum Beachtung (so man überhaupt von ihnen weiß).

Das setzt sich im Urteil der Medien über die Gegenwart fort. Für verfolgte Christen gibt es weit weniger Empathie als für verfolgte Jesiden.

Hier finden Sie den vollständigen Artikel unseres Gastautors Dr. Josef Bordat: https://jobo72.wordpress.com/2015/10/15/mit-zweierlei-mass/

GALGEN-Symbole bei linken Studentenprotesten der 90er Jahre: https://www.netzplanet.net/pegida-galgen-in-den-90er-jahren-kein-problem/