Bistum Trier kritisiert Pfarrer wegen seiner Solidarität mit Ungarns Jugendschutzgesetz

Von Felizitas Küble

Wenn katholische Zeitgeistliche gegen die Anordnung aus dem Vatikan rebellieren und Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren öffentlich segnen, was in den letzten Monaten hierzulande hundertfach vorgekommen ist, dann führt das zu keinerlei Konsequenzen für die – gelinde gesagt – „eigenwilligen“ Priester.

Dasselbe gilt ähnlich für jene Pfarrer, die ihre Kirche mit der Homosexuellen-Fahne „schmücken“, obwohl sie damit einen Teil der Gemeinde – manchmal sogar die schweigende Mehrheit – vor den Kopf stoßen. (Siehe dieses Foto von der Heilig-Geist-Kirche in Münster.)

Nicht einmal der Vorwurf, mit solchen Aktionen ihre Gemeinde zu „spalten“, trifft diese Geistlichen, obwohl dies zutreffend wäre, geschweige wird ihnen Ungehorsam gegenüber dem kirchlichen Lehramt vorgehalten.

Ganz anders läuft es freilich, wenn ein Pfarrer sich „erdreistet“, die katholische Sexualethik zu verteidigen und dabei auch das lehramtlich verkündete Elternrecht auf Erziehung (sog. „Elternrecht“) in Schutz zu nehmen, das übrigens auch in unserem Grundgesetz verankert ist.

„Katholisch.de“, das amtliche Portal der Bischofskonferenz, berichtet am 12. Juli dazu Folgendes:

„Ein Pfarrer aus dem Bistum Trier zeigte mit einem Facebook-Post seine Zustimmung zum ungarischen Gesetz zur Verbreitung von LGBT-Inhalten. Dadurch hat er sich Ärger mit der Bistumsleitung eingehandelt: Solche „undifferenzierten Äußerungen“ spalteten.“

Personalverantwortliche des Ordinariats hätten den Priester, so heißt es weiter, darauf „hingewiesen“, „dass solche plakativen, undifferenzierten und abwertenden Äußerungen spalten und Unfrieden bringen“.

Das Posting des Geistlichen entspreche „in keiner Weise“ der Haltung der Diözese. „Dem Bistum geht es um geschlechtersensibles pastorales Handeln.“

Es geht also um die neue heilige Gender-Kuh, nicht um den Schutz von Ehe und Familie, von Jugend und elterlichem Erziehungsrecht. Darauf darf sich also der Klerus aus der Diözese Trier neuerdings einstellen?!

Nun wird es noch drolliger, wenn davon die Rede ist, das Bistum „respektiere zwar die freie Meinung des Geistlichen“, doch die Kirche ziehe dort – hört! – dort eine „Grenze, wo sich ein Priester entgegen der kirchlichen Lehre“ äußere.

Gehört zur „kirchlichen Lehre“ neuerdings die Unterwürfigkeit unter den neuen Götzen Genderismus?

So direkt wird dies natürlich nicht eingeräumt, vielmehr wird eine Nebelwand errichtet und sich scheinheilig auf das Kirchenrecht berufen, denn das verpflichte, „den Frieden und die Einheit so weit als möglich zu wahren und zu fördern“.

Wie schön – daß das Kirchenrecht aber damit gewiß nicht die „Einheit“ mit einer „geschlechtersensiblen“ Ideologie meint und unter „Frieden“ nicht die Anpassung an den Zeitgeist versteht, unterschlägt die dort zitierte Bistumssprecherin.

Der von seiner Kirchenleitung öffentlich kritisierte Pfarrer hat inzwischen beschwichtigt, er habe keineswegs „eine Gruppe von Menschen beleidigen“ wollen (das hat er ohnehin nicht getan).

Allerdings – der Geistliche blieb in der Sache trotzdem standhaft – finde seiner Ansicht nach eine „Ideologisierung der Diskussion“ statt, die Gefahren für Kinder und Jugendliche mit sich bringe.

„Die Schöpfungsordnung und die Gebote Gottes sind dafür entscheidend, dass wir uns nicht nach Befindlichkeiten richten können, sondern unseren Gott, dem wir verpflichtet sind, ernst nehmen“, erklärte der wackere Gottesmann unverdrossen.

Wir leben also in Zeiten, in denen sich katholische Priester gegenüber ihrem Bischof dafür rechtfertigen müssen, daß sie dem Heiligen Geist mehr gehorchen als dem Zeitgeist und den wahren Gott nicht durch einen Gender-Götzen ersetzen wollen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Das Gendern als neuer „Gesslerhut“ führt zur Ideologisierung in Kirche und Gesellschaft

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Freiheit meint nicht Regellosigkeit. Und nicht jeder, der Regeln, die selbstverständlich gerechtfertigt werden müssen, einfordert, hat ein mangelndes Freiheitsverständnis.

Aus einem freiheitlichen Gesellschaftsverständnis heraus verstehe ich Freiheit als eine Freiheit, die produktiv werden soll. Eine solche Freiheit ist etwas anderes als Anarchie, Beliebigkeit oder Willkür.

Zu einer solchen Freiheit gehört auch ein Mäßigungsgebot im öffentlichen Raum und der Verzicht auf Ideologisierung. Ideologie ist ein Modus des Diskursgebrauchs – keine Theorie ist davor gefeit.

Wenn wir allerdings das Gendern im öffentlichen Raum billigen, wird eine Moralisierung, Polarisierung und Vermachtung des öffentlichen Diskurses die Folge sein. Ein Mehr an Freiheit entsteht dadurch nicht, nur ein permanenter Rechtsfertigungszwang.

Bistum Hildesheim auf „geschlechtersensiblem“ Gender-Kurs

Auf diesen Weg schwenkt nun auch das Bistum Hildesheim ein: mit seiner Handreichung zur geschlechtersensiblen Sprache. Alles natürlich nur Empfehlungen, ganz sanft – und ohne administrativen Druck von oben. Denn immerhin haben alle großen Verbände des Bistums mitgearbeitet.

Opposition zur Amtskirche ist dieses Mal nicht vorgesehen, alle sind sich wunderbar einig. Der Generalvikar singt das Hohelied von Vielfalt, Wertschätzung, Toleranz und Gleichberechtigung.

Man möchte meinen, der himmlische Friede kehre im norddeutschen Diasporabistum zwischen Elbe und Weser, Nordsee und Harz nun ein. Dies wird aber mitnichten der Fall sein.

Mitunter wird das „Gendern“ in der Sprache mit einem Gesslerhut verglichen. Nehmen wir mal an, der Vergleich stimmt (wohl wissend, dass Vergleiche immer hinken): Einem Gesslerhut gegenüber kann man sich nicht „nichtverhalten“. Jede Haltung dem Gesslerhut gegenüber wird als Reaktion gedeutet. Und damit zieht ein Bekenntniszwang ein.

Der erste Gesslerhut war ein Machtmittel der habsburgischen Obrigkeit. Heute gibt es leider auch genügend gesellschaftliche Gesslerhüte, für die es gar keine Obrigkeit mehr braucht. Und die Kirche macht bei diesem Spiel munter mit.

Gendern zerstört die Schönheit unserer Sprache

Es ist schon mehrfach gesagt worden: Gendersprache ist übergriffig und ausgrenzend. Sie besetzt den öffentlichen Raum mit einer radikalkonstruktivistischen Weltanschauung, moralisiert unseren alltäglichen Sprachgebrauch, zerstört die Schönheit und die Differenzierungskraft unser Sprache – und vermachtet den öffentlichen Diskurs. Jetzt eben auch in der Kirche.

Doch wer ehrlich zu sich selbst ist, sollte erkennen: Gendersprache ist etwas Aufgesetztes, Künstliches, durch politischen Zwang Durchgedrücktes – sonst würde diese auch bei Romanen oder Lyrik funktionieren. Wer wollte Goethes Faust schon „gendergerecht“ lesen?

Angesichts der Zeitgeistigkeit der Kirche, die sich im Bistum Hildesheim nur einmal mehr zeigt, kann jedem, der unsere deutsche Sprache noch liebt, schon jetzt das Grausen packen: vor der Zeit, da auch die Bibel gegendert sein wird, Lektor*innen sich beim Lesen in der Liturgie verhaspeln, wenn sie den Asteriskus mitlesen müssen, und die Psalmen unsingbar werden, weil sie wie eine Behördenvorlage aus der kirchlichen Verwaltung klingen werden.

Wir danken dem Autor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckserlaubnis.

Erstveröffentlichung des Beitrags auf dem Blog des Verfassers: https://bildung-und-ethik.com/2021/06/17/schlaglicht-auch-das-bistum-hildesheim-grust-den-neuen-gesslerhut-der-gendersprache/

Fotos: Dr. Axel B. Kunze, Dr. Bernd F. Pelz, Evita Gründler


Kritik an der Ideologisierung des Sports

Pressemitteilung des FORUM DEUTSCHER KATHOLIKEN:

In München fand am 23. Juni im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft das Spiel Deutschland gegen Ungarn statt. Der OB der Stadt forderte die Beleuchtung des Stadions in den Regenbogenfarben. Ein klares Signal für sexuelle Willkür gegen Ehe und Familie!

In freiheitlichen Gesellschaften wird der Sport von Aktionen politischer Ideologie freigehalten. Die Ideologisierung des Sports für ihre Zwecke praktizieren totalitäre Systeme.

Der Protest wurde auch von öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf von Homophobie mitgetragen. Er richtet sich gegen ein Gesetz der ungarischen Regierung, das ein Verbot von Büchern und Filmen in der schulischen Aufklärung  vorsieht, in denen alle Formen von Sexualität als gleichwertig dargestellt werden.

Die Aufklärung heranwachsender Kinder und Jugendlicher gehöre ins Elternhaus, sagt Orban: „Wir schützen die Aufgabe der Eltern“. Die ungarische Regierung kann sich auf eine klare demokratische Mehrheit im Parlament stützen.

In der Münchner Regenbogeninitiative zeigt sich, dass der Relativismus, der keine verbindlichen Werte anerkennt, in einen neuen Dogmatismus umschlägt, der die Grundordnung der Gesellschaft deformieren will. Er wird von Medien mitgesteuert und er versucht in einer Art von Pseudo-Aufklärung, „alle dem Überdogma des Relativismus zu unterwerfen“ (Joseph Ratzinger).

Wenn das Institut für Demoskopie Allensbach geäußert hat, „etwas weniger als die Hälfte  der Deutschen glauben, man könne seine politische Meinung noch frei äußern … auffallend viele Bürger (klagen) über eine starke soziale Kontrolle und haben den Eindruck, dass versucht werde,  ihnen bis ins Detail vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten“, dann sehen wir, wieweit wir schon entmündigt sind. „Der Druck geht nicht von der Mehrheit, sondern von der Minderheit aus„. – Wehren wir uns gegen diese Form der Diktatur!

Prof. Dr. Hubert Gindert, Vorsitzender des Forums Deutscher Katholiken


Opferfamilien schreiben an Außenminister Maas, er sei in Israel „nicht willkommen“

120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben laut einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas über von ihm finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen in Israel verursachen wolle, sei er „nicht willkommen.“

Dazu sagt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Ein deutscher Außenminister ist in Israel nicht willkommen. Schallender kann eine Ohrfeige für jemanden, der von sich behauptet, wegen Ausschwitz in die Politik gegangen zu sein, nicht ausfallen.

Erneut bestätigt sich, wie sehr die von der SPD betriebene Ideologisierung der Außenpolitik dem Ansehen Deutschlands schadet.

Die Bundesregierung muss sofort aufhören, Boykottkampagnen gegen Israel sowie israelfeindliche Terrorgruppen mit deutschem Steuergeld zu finanzieren.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Protest der israelischen Opferfamilien ernst zu nehmen und mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes Israel im Sinne zwielichtiger linker NGOs und israelfeindlicher Lobbygruppen aufzuhören.“

Petr Bystron ist Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Beiträge erschienen u.a. in „Israel National News“.


Die rotgrüne Ideologisierung der Schulen führt zu katastrophalen Ergebnissen

Mathias von Gersdorff

Gunnar Schupelius, bekannt für seine scharfen Kommentare in der Tageszeitung B.Z., bringt es am 18. Oktober 2017 auf den Punkt, wenn er den Zustand Berliner Schulen beschreibt:

„Hier reformiert die SPD unsere Schulen seit Jahrzehnten. Wir sind zu einer Art Tabellenführer der neuen Unterrichtsmethoden aufgestiegen. . . . die Schulen werden mit gesellschaftspolitischen Zielen überfrachtet: Sie sollen Integration, Inklusion, Mitbestimmung und Betreuung leisten.“

In seinem Kommentar ging es konkret um den sog. Frontalunterricht: Der Lehrer steht frontal den Schülern gegenüber. Diese Unterrichtsform wurde abgeschafft, weil sie zu „autoritär“ sei. Lehrer und Schüler sollten Klassenzimmer wie Kameraden oder Kumpels miteinander umgehen.

Wohin das führt, kann man immer wieder in den Zeitungen lesen: Die Lehrer können sich nicht mehr durchsetzen, chaotische Schüler bestimmen den Alltag im Klassenzimmer, die Lernqualität rauscht in den Keller.

Die Notleidenden sind schließlich die Schüler selbst  –  und die Eltern, die sich über die Zukunft ihrer Kinder Sorgen machen müssen.

Diese Woche berichteten alle Zeitungen über die katastrophalen Ergebnisse der Studie des „Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ (IQB):

Die Fähigkeiten von Grundschülern haben in Rechtschreibung, Zuhören, Rechnen abgenommen – und zwar in allen Bundesländern.

Die Verantwortlichen für diese Situation sind unsere Politiker, da sie die Schule für ihre linke Gesellschaftspolitik missbrauchen und so die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes aufs Spiel setzen!

Unsere Aktion „Kinder in Gefahr“ tritt seit langem für eine ideologiefreie Schulerziehung ein.

Viele werden sich noch erinnern, wie die SPD jahrzehntelang gekämpft hat, um die Schule gemäß ihren sozialistischen Ideen zu formen.

Später kamen die Grünen hinzu, für die die Schulen zu Gender-Indoktrinatonsstätten werden sollten: Diese Partei machte sich zum Lobbyisten von LSBTIQ-Interessengruppen.

Als etwa der Kampf gegen den „Bildungsplan2015“ in Baden-Württemberg tobte, berichtete am 14. Januar 2014 die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf der ersten Seite, der Entwurf zur Durchsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs sei auf „Druck von Lobbyisten“ entstanden: „Nach Informationen dieser Zeitung stand das Kultusministerium bei der Abfassung des Arbeitspapiers unter Zeitdruck sowie unter großem Einfluss von Lobbyistenverbänden.“

Vor allem in Hessen, aber auch in anderen Bundesländern, hat nun die CDU diese Gender-Schulpolitik von den Grünen übernommen und in den neuen „Richtlinien zur Sexualerziehung“ verpackt, die im Spätsommer 2016 erlassen wurden.

Dieser Erlass von CDU-Kultusminister Ralph-Alexander Lorz ist nichts anderes als eine Eins-zu-Eins Übernahme von grüner Gesellschaftspolitik in die Schulpolitik der CDU.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt hierfür diesen Blog: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Leistungsfeindliche rotgrüne Bildungspolitik zwecks Ideologisierung der Schüler

Mathias von Gersdorff

Wer die schulpolitische Debatte in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, was ein Kultusministerium unter Führung einer grünen Ministerin bedeutet: Gender-Indoktrination, Unterrichtsausfall, Leistungsfeindlichkeit und wütende Eltern.

Das hat eine einfache Begründung: Für die Grünen ist Schulpolitik vor allem Gesellschaftspolitik. Für sie soll die Schule dazu dienen, ihre abstrusen ideologischen Vorstellungen durchzusetzen.

Aus diesem Grund betreiben sie, wo sie nur können, eine Indoktrination der Schule, die mit einer leistungsfeindlichen Haltung einhergeht.

Dass beispielsweise das Gymnasium eine studienvorbereitende Schule ist, kann diese Partei nicht verstehen. Durch die Ideologisierung der Schulpolitik zerstören die Grünen überall den Schulfrieden. So nun auch in NRW: Seit Jahren entfacht die grüne Kultusministerin Löhrmann den Zorn der Eltern, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten.

In dieser Hinsicht ist Nordrhein-Westfalen kein Einzelfall. In Hessen hat der CDU-Kultusminister im vergangenen Spätsommer auf Betreiben der Grünen einen radikalen Gender-Lehrplan eingeführt. Seitdem tobt in Hessen ein Kampf, der nicht enden wird, solange die Landesregierung den Erlass nicht einstampft.

In Sachsen-Anhalt sind die Grünen der Auffassung, dass Transvestiten den Kindern in den Kitas alternative Partnerschaftsformen, Homosexualität etc. erläutern sollten. „Es geht darum, Kindern zu zeigen, dass auch Männer Männer lieben können und Frauen Frauen – und das davon die Welt nicht untergeht“. (Quelle „Die Welt“ vom 16. November 2016).

FOTO: Schulkindern in Bayern geht es besser!

Im rot-grün regierten Hamburg wurde ein „Aktionsplan gegen Homophobie“, erlassen. Für die Kitas ist folgendes vorgesehen: „In den Bildungsempfehlungen ist auch beschrieben, dass Kindern Erfahrungen mit Unterschieden ermöglicht werden sollen. Dies schließt insbesondere auch Erfahrungen mit Menschen ein, die anders aussehen oder sich anders verhalten als Menschen, die ihnen bisher vertraut sind. . . . Auch Fragestellungen der geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierung sollen dort Berücksichtigung finden.“

Vor der letzten Bundestagswahl wurden die Grünen mit pädosexuellen Umtrieben in ihrer Anfangszeit konfrontiert. Sie haben sich damals von diesen extremen Verirrungen distanziert. Doch keineswegs haben sie damit aufgehört, Sexualität als gesellschaftspolitisches Instrument anzusehen, mit welchem sie schon in Kitas, Kindergärten und Grundschulen die Kinder zu beeinflussen versuchen.

Gegen diesen Angriff auf die Kinder müssen wir uns zusammen und mit voller Energie wehren.

Siehe weitere Infos auf der Seite „Kinder in Gefahr“ auf Facebook https://www.facebook.com/aktionkig/


SPD in Hessen zu Linksfront bereit – Genderprogramm würde voll durchstarten

Mathias von Gersdorff

Der Vorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäffer-Gümbel, ist offen für eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl. Sein primäres politisches Ziel ist eine Landesregierung „jenseits der Union“. Damit stünde egersdorffiner rot-rot-grünen Koalition in Hessen nichts mehr im Wege.

Was das für die Bildungspolitik bedeutet, kann man sich leicht ausmalen:

Die CDU hat im Spätsommer 2016 das radikalste Gender-Lehrprogramm Deutschlands für die Schulen erlassen. Aufgrund der anhaltenden Proteste ist es aber gut möglich, dass die Implementierung in der restlichen Legislaturperiode relativ moderat ausfällt.

Diese Zurückhaltung könnte von kurzer Dauer sein:

Sollte Rot-Rot-Grün die Macht nach den nächsten Wahlen in Hessen übernehmen, bräuchte die neue Landesregierung lediglich den neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz vollumfänglich in die Praxis umzusetzen, um aus den Schulen wahre Gender-Indoktrinationsstätten zu machen.

Rot-Rot-Grün würde somit zum Vollstrecker einer Gender-Revolution werden, deren Grundlagen die CDU zuvor gelegt hat.

Wenn man allein diese Gefahr in Betracht sieht, erkennt man, wie falsch, verantwortungslos und kinder- und familienfeindlich CDU-Kultusminister Lorz gehandelt hat, als er seinen Gender-Lehrplan in Kraft setzte.

Der einzige Ausweg der CDU, um diese Gefahr zu bannen, besteht darin, diesen Lehrplan einzustampfen. Die Christdemokraten sollten endlich die Kritik von Eltern, katholischer Kirche, Familienorganisationen etc. ernst nehmen. 

Die CDU-Politiker sollten endlich die Gefahren erkennen, die der neue Lehrplan in sich birgt. Lorz´ Gender-Lehrplan ist eine tickende Zeitbombe.

Mit seinem, neuen, absurden und unnötigen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ hat der CDU-Kultusminister den Schulfrieden in Hessen zerstört und die Eltern in Alarmbereitschaft versetzt.

Damit muss endlich Schluss sein. Ministerpräsident Volker Bouffier muss schnell einlenken: Der Gender-Lehrplan gehört in die Tonne!

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt die Infoseite http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Demokratie benötigt nicht nur Institutionen, sondern Kultur und mündige Bürger

Mathias von Gersdorff

Am 29. Juli 2014 berichtete die FAZ über massive Anfeindungen, denen der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, in den letzten Wochen ausgesetzt war. stuttgart 009a

Sein Vergehen: Als Innenminister sah er sich gezwungen, darauf hinzuweisen, daß ein Hissen der „Regenbogenfahne“ vor öffentlichen Gebäuden entsprechend der Beflaggungsverordnung nicht gestattet sei.

FOTO: M. von Gersdorff als Redner auf der Elternrechts-Demonstration in Stuttgart

Außerdem sah er das Versammlungsrecht  –  ein von der Verfassung geschütztes Grundrecht  –  durch die Blockaden gegen Aufmärsche der NPD verletzt. Auch Anhänger dieser Partei müßten ihr Versammlungsrecht ausüben dürfen, und dieses sei notfalls mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen.

Gegen beide Maßnahmen Caffiers bildeten sich hohe Wogen der Empörung. Etliche Bürgermeister äußerten völliges Unverständnis und folgten der Anweisung hinsichtlich der Beflaggung nicht, wie beispielsweise die Bürgermeisterin von Schwerin, immerhin Landeshauptstadt.

Im Juni dieses Jahres hatten zwei Bundesministerien die Regenbogenfahne gehißt, doch nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums wieder eingeholt.

Daß hier ein offensichtlicher Fall von Klientelpolitik vorliegt, wird von vielen Politikern in Staatsämtern gar nicht mehr realisiert. Für sie scheint es selbstverständlich zu sein, daß sie ihre Staatsmandate ausnutzen, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen.

Daß sie das gesamte Volk vertreten und deshalb eine gewisse Neutralität bewahren müssen, wird nicht mehr eingesehen. Dieser Umstand wurde schon in dieser Kolumne diskutiert.

Demonstrationen von Lebensrechtlern massiv gestört

Die Intervention Caffiers zugunsten des Versammlungsrechts und die anschließenden Reaktionen gegen ihn sind auch einer genaueren Analyse würdig. Dieses Recht wird in Deutschland immer stärker angegriffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Nieszery, kritisierte scharf Caffiers Vorgehen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus vertrage keine „Verunsicherung durch einen Innenminister, der heute zu Augenmaß im Umgang mit Gegendemonstranten aufruft und morgen scharfmacherische Parolen verkündet“, so Nieszery in der FAZ.PICT0191

Nicht nur NPD-Anhänger werden daran gehindert, zu protestieren. So gut wie keine Aktion für das Lebensrecht kann inzwischen ohne massiven Polizeischutz stattfinden.

FOTO: Polizeischutz wegen linksradikaler Störungen eines Gebetszug für ungeborene Kinder in Münster

Die verschiedenen Demonstrationen gegen den „Bildungsplan 2015“ in Stuttgart wurden massiv durch Blockaden gestört. Die erste am 1. Februar 2014 mußte vorzeitig beendet werden, weil die Polizei nicht Herr der Lage war. Die drei folgenden konnten nur dank Einsatzes von Bereitschafts- und berittener Polizei zu Ende geführt werden.

Man könnte nun argumentieren, NPD-Aufmärsche seien nicht dasselbe wie die christlich motivierten Demos der Lebensrechtler und Bildungsplangegner.

Das mag sein, doch man sollte sich nicht darauf verlassen, daß der deutsche Staat da immer fein unterscheiden wird. Linksradikale versuchen seit eh und je, alle ihre Feinde in einen Topf zu werfen. Alle ihre Gegner sind „Faschisten“. Das Modewort „Vielfalt“ gibt es in deren schräger politischer Weltanschauung nicht.

Revolutionäre Anti-Familien-Politik?

Nach diesem Muster orientiert sich auch die gegenwärtige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Sie hat nicht nur alle Programme gegen Linksextremismus gestrichen und mehr Geld für den „Kampf gegen Rechts“ locker gemacht, sondern auch inhaltlich aufgerüstet, indem sie den Begriff „Rechts“ enorm ausgeweitet hat.

Im Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit”, das Manuela Schwesig am 1. Juli 2014 vorgestellt hat, geht es nämlich nicht nur um den Kampf gegen Rechtsradikalismus, sondern auch gegen Dinge wie „Homophobie“, „Transphobie“ und „Islamophobie“. Also die ganze Palette von Phobien, die Linksradikale aufstellt haben. DSC03337a

Wie schon mehrmals dargestellt wurde, macht sich nach Schwesigs Ansicht der Homophobie schon schuldig, der gegen den „Bildungsplan 2015“ demonstriert.

FOTO: Demonstration für Elternrecht und gegen den grün-roten Bildungsplan in Stuttgart

Die Bundesfamilienministerin ist natürlich ein Extremfall. Manuela Schwesig ist der Prototyp des ideologiegeblendeten Politikers, der mit der Brechstange seine Überzeugungen durchsetzen will in der Meinung, er sei im Besitz der absoluten Wahrheit.

Dementsprechend baut Schwesig das Bundesfamilienministerium zu einer Zelle revolutionärer Anti-Familienpolitik um.

Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit

Man könnte nun einwenden, in Deutschland sei man durch das Grundgesetz genügend vor staatlicher Willkür und einer Ideologisierung des Staates geschützt. Das Grundgesetz bietet sicherlich einen Schutz, doch keinen hinreichenden.

So wird bei uns dem Menschen durchaus ein Recht auf Leben von der Zeugung an zugesprochen. Doch in der Praxis sieht das ganz anders aus. Dem Staat und den Mandatsträgern ist die eklatante Verletzung des Grundrechts auf Leben durch die Abtreibungspraxis völlig gleichgültig. baby

Auch das Erziehungsrecht der Eltern findet im Grundgesetz ausreichend Platz, doch auch dieses ist weitgehend aus dem Bewußtsein der Mehrheit der Menschen verschwunden.

In den Kitas und in den Schulen werden systematisch Gender-Mainstreaming und Gender-Theorie eingeführt, ohne daß es je eine demokratische Diskussion über den Sinn dieser Ideologien gegeben hat. Wehrt sich dagegen jemand, wird versucht, ihn gesellschaftlich zu stigmatisieren.

Wie leicht sich elementare Grundrechte ausschalten lassen, zeigt Professor Johann Braun in seiner Studie „Ehe und Familie am Scheideweg – Eine Kritik des sogenannten Lebenspartnerschaftsgesetzes“ aus dem Jahr 2002:

„Obwohl es grundrechtsdogmatisch keinem Zweifel unterliegen kann, das die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG lex specialis gegenüber Art 3 GG ist, ja daß „man sich kaum einen überzeugenderen Grund der Ungleichbehandlung (der Ehe, Anm. des Verf.) als eine Grundrechtsnorm wie Art. 6 Abs. 1 GG vorstellen kann“, wird von interessierter Seite ständig die Behauptung wiederholt, daß Art. 3 Abs. 3 GG die „Öffnung“ der Ehe für Homosexuelle oder aber die Schaffung einer der Ehe gleichwertigen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft fordere“.

Konsequent zu Ende gedacht, läuft diese Ansicht darauf hinaus, daß bereits die Ehe in ihrer überkommenen Gestalt gegen Art. 3 Abs. 3 GG verstößt bzw. daß Art. 6 Abs. 1 GG wegen der hier vorausgesetzten und vom Verfassungsgeber für selbstverständlich gehaltenen Beschränkungen auf verschiedengeschlechtliche Partner verfassungswidrig ist.“

Demokratie benötigt Kultur und Tradition

In Deutschland wird generell  –  im Vergleich zu anderen Ländern  –  den staatlichen Institutionen großes Vertrauen entgegengebracht. Zum Teil liegt das daran, daß bei uns der Staat (noch) gut funktioniert. Doch wir dürfen nicht vergessen, daß die Institutionen keinen funktionierenden Rechtsstaat garantieren.  20140501 Demo für Alle Banner WordPress

Prof. Dr. Günter Rohrmoser erläuterte 1994 in seinem Buch „Der Ernstfall“:

„Bei Platon und Sokrates können wir lernen, daß die Demokratie nicht primär eine Sache der Etablierung bestimmter Institutionen, sondern eine kulturelle Angelegenheit ist. Eine Demokratie kann auch bei bester institutioneller Verfassung nicht auf Dauer überleben, wenn die Bürger nicht ein der Demokratie angemessenes Bewußtsein mitbringen.

Zur Demokratie gehört ein demokratisch gesonnener Bürger. Der Bürger bringt dieses Bewußtsein aber nicht per se mit, er muss dazu erzogen werden.

Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie nicht selbst herstellen kann. Sie ist eingebunden in eine  –  in diesem Fall durch die Antike, das Christentum und die Aufklärung geprägte  –  Kultur. Ohne die Vergegenwärtigung der Tradition kann es keine Erziehung zur Demokratie geben.“

Daß genau diese Bedingungen für eine wahre Demokratie dabei sind, angegriffen zu werden, ist ziemlich offensichtlich. Der Mißbrauch von staatlichen Stellen zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda und die Geringschätzung elementarer Grundrechte kann dann schnell zu einem Zustand führen, in welchem die staatlichen Institutionen zwar sehr effizient arbeiten, doch nicht mehr zum Schutz der Rechte der Menschen, sondern eben zur Aufrechterhaltung einer bestimmten Ideologie.

Ein solcher Zustand könnte sich einstellen, ohne von der großen Mehrheit wahrgenommen zu werden.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist Leiter der Frankfurter Aktion „Kinder in Gefahr“ und betreibt die Webseite „Kultur und Medien online“

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“