Sinnvolles von Werner Sinn zur Asyldebatte

Von Pastor Jakob Tscharntkejakob1_160

Gott sei Dank, es gibt sie noch: Menschen, die klar denken können. Zu diesen Persönlichkeiten gehört ganz offenkundig auch Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der scheidende Chef des ifo-Instituts.

Dieses Institut an der Universität München ist eine Forschungseinrichtung, die sich als eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands mit der Analyse der Wirtschaftspolitik beschäftigt und monatlich den ifo-Geschäftsklimaindex ermittelt.

Als Chef einer solchen Einrichtung muß man klar und zukunftsorientiert denken können.

Weil Dr. Sinn das kann, deshalb spricht er sich gegen eine weitere Zuwanderung von „Flüchtlingen“ nach Deutschland aus. Er fordert dagegen, was für jeden klardenkenden Menschen ohnehin das Nächstliegende ist: man müsse den Leuten vor Ort oder in unmittelbaren Nachbarländern helfen, wo sie in Sicherheit seien.

Der „Frankfurter Neuen Presse“ gegenüber führt der Ökonom aus: „Wenn wir alle Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afrika mit der gleichen Begründung aufnehmen wollten, würden wir die Grenzen des technisch und soziologisch Machbaren um ein Vielfaches überschreiten.“

Er betont dabei die Verpflichtung Deutschlands, „politisch Verfolgten, also nicht den Bürgerkriegsflüchtlingen, Asyl zu gewähren“. Der Anteil dieser Menschen habe im vergangenen Jahr aber nur 0,7 Prozent der erledigten Anträge betragen! be2004_38_551

Diese Zahlen offenbaren, wie dramatisch Politik und Medien uns für dumm verkaufen wollen, wenn Merkel & Co. wiederholt davon gesprochen haben: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.

Erstens ist dieser Satz falsch, wie Staatsrechtler betonen. Das Asylrecht kennt sehr wohl Obergrenzen, z.B. wenn die Grenzen des wirtschaftlich Machbaren überschritten und die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit in Gefahr gebracht werden.

Zweitens geht dieser Satz von Merkel & Co. an der Wirklichkeit völlig vorbei. Denn wenn von geschätzt 3,5 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 tatsächlich 0,7% echte Asylbedürftige und –berechtigte waren, dann wären das grade mal 24.500!

Und wenn wir die möglicherweise massiv heruntergelogene Zahl von 1,6 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 zugrunde legen, dann wären darunter sogar nur 11.200 echte Asylberechtigte. Bei dieser Zahl hätte wohl niemand in Deutschland das Stichwort „Obergrenze“ bemühen müssen.

Prof. Hans-Werner Sinn ist auch zu danken, daß er mit seiner wichtigen Unterscheidung von echten Asylbedürftigen eeinerseits und Bürgerkriegsflüchtlingen andererseits, von Wirtschaftsflüchtlingen und sonstigen Invasoren noch gar nicht zu reden, die Verlogenheit von Politik und Medien aufdeckt, wenn jeder Kritiker des merkelschen Zuwanderungswahnsinns sofort als „Asylgegner“ diffamiert wird.

Diese Verunglimpfung erfahre ich selbst seit einem halben Jahr in verschiedenen Medien regelmäßig. Dabei dürfte der ganz große Teil der so Diffamierten tatsächlich nichts anderes wollen als Hans-Werner Sinn auch: daß Asylbedürftige selbstverständlich bei uns Schutz und Aufnahme finden. Daß Bürgerkriegsflüchtlinge vor Ort versorgt werden. Daß auch sonst der Not und Armut in der Welt begegnet werden muß.

Aber verbunden mit der realistischen Einschätzung, daß Deutschland die Armut dieser Welt nicht beheben kann, schon gar nicht im Merkelschen Alleingang!

Unser Autor Jakob Tscharnke (siehe Foto) ist Pastor einer evangelischen Freikirche im oberschwäbischen Riedlingen

Quelle für die Zitate von Dr. Sinn: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77307270/ifo-chef-sinn-fordert-zuwanderung-von-fluechtlingen-stoppen.html


Ifo-Institut fordert familiengerechte Umstellung der Rentenversicherung

Die Zeit für eine nachhaltige Reform des deutschen Rentenversicherungssystems wird nach Einschätzung von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, knapp. baby_hand_abtreibg_cdl11_a4357ad790

Die deutsche, durchweg kinderfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik habe Kinderlose und Kinderarme zur wahlentscheidenden Klientel werden lassen.

Eine strategische Mehrheit für eine Reform, die neben dem monetären auch den generativen Beitrag zur Rentenversicherung in Rechnung stelle, sei nur noch bis 2015 gesichert, sagte Sinn. „Danach sind solche Reformen kaum noch durchsetzbar. Dann kippt das politische System Deutschlands um“.

Hauptursache für die anhaltende und zunehmende Schieflage des deutschen Alterssicherungssystems ist laut Sinn eine Rentenversicherung, die von den beiden Beitragsarten, Geld und Kindern, nur die eine honoriert. Die Rentenversicherung im Umlageverfahren sei „eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit und die daraus entstehende Altersarmut“, meinte Sinn. frage

Auch wenn man selbst keine Kinder haben könne oder wolle, müsse man im Altern nicht darben, weil man sich von den Kindern anderer Leute ernähren lassen könne. In Deutschland bringe Kinderlosigkeit massive Vorteile mit sich, die immer mehr Menschen in Anspruch nähmen.

Dr. Konrad Adam, Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) erinnert daran, dass die Rentenversicherung auf zwei Säulen ruhe, der Beitragskraft der aktiven und der Kopfzahl der nachwachsenden Generation.

Überleben könne und werde das System nur dann, wenn beide Beitragsarten angemessen berücksichtigt würden. Ähnlich wie Sinn regt Adam an, die unvermeidlichen Rentenkürzungen und das kompensierende Riester-Sparen auf die Kindelosen zu fokussieren:

„Wer keine Kinder bekommen will oder kann, dem kann zugemutet werden, dass er das Geld, das andere für die Kindererziehung ausgeben, am Kapitalmarkt anlegt, um sich so eine Zusatzrente zu verschaffen“.

Quelle: AfD-Pressemitteilung


Deutsche Milliarden-Haftung für „Rettungsmaßnahmen“ in der Eurozone

Beatrix von Storch

Das Ifo-Institut liefert schockierende Zahlen:  Auf 322 Mrd. Euro beläuft sich derzeit die deutsche Haftung für bereits ausgezahlte Rettungsmaßnahmen (EFSF, ESM, Target, Anleihekäufe durch Notenbanken). Beatrix v.Storch.PR

Das sind 20 Mrd. mehr als der ganze Bundeshaushalt 2013.

Doch ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnt vor einem bedrohlichen Eskalationspotenzial weiterer, noch nicht ausgezahlter, aber bereits in Aussicht gestellter „Rettungs“-Gelder. Für diese würde Deutschlands Haftung derzeit 513 Mrd. Euro betragen.

Sehen Sie hier die ständig aktualisierten Berechnungen des ifo-Instituts. Sinn erklärt hierzu: „Wenn das schiefgeht, dann haben wir Lasten, und die werden wir nicht aus dem Portemonnaie bezahlen, sondern das wird zu neuen Schulden führen.“ 

Dabei ist Deutschland bereits jetzt extrem hoch verschuldet:

Neben die „offiziellen“ Schulden, die knapp 78 Prozent des BIP ausmachen, treten noch die versteckten Schulden, die aufgrund der Zahlungsverpflichtungen des Staates in den sozialen Sicherungssystemen entstehen. Beides zusammen beläuft sich laut Sinn bereits auf 283 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder etwa 7,7 Billionen Euro.

Wer wird diese Billionen-Schulden bei unseren Kindern eintreiben?

Beatrix von Storch ist Europa-Abgeordnete der AfD und führend in der euro-kritischen Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ in Berlin: www.zivilekoalition.de 

 


Zur Studie des IFO-Instituts: Ist Wahlfreiheit für Mütter etwa schädlich?

Leiden Mütter unter Wahlfreiheit?   –  Zu diesem Schluss müsste kommen, wer jüngste Medienberichte über eine Studie des IFO-Instituts ernst nähme. Die Studie, so heißt es, „warne“ vor einem höheren Kindergeld. Mütter seien die „Leidtragenden“ von höherem Kindergeld und Betreuungsgeld.

Der Grund für dieses Leid sollen „negative Beschäftigungseffekte“ sein, also dass diese Leistungen von monatlich ca. 100 bis 200 € Mütter davon abhielten, erwerbstätig zu sein. Vor der vermeintlichen „Verführung“ durch Familientransfers sollten Frauen geschützt werden, indem man diese Leistungen kürzt (1).  prolife-usa

Das ist das Credo einer Koalition von Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitikern; es wird nun angeblich durch den Forschungsbericht des IFO-Instituts bestätigt.

Vom Betreuungsgeld ist in dem Bericht aber gar nicht die Rede. Er prognostiziert auch nicht die Folgen etwaiger Kindergelderhöhungen, geschweige dass er vor ihnen warnt.

Er untersucht lediglich die Kindergeldreform von 1996 auf deren Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Geburtenneigung, die Einkommenssituation und die „soziale Teilhabe“ von Familien. Die IFO-Forscher betrachten diese Reform als ein „natürliches Experiment“, um kausale Effekte des höheren Kindergeldes auf das Verhalten der Mütter finden zu können (2).

In ähnlicher Weise haben die Forscher auch versucht, die „Effekte“ der Kinderbetreuung zu berechnen (3). Trotz oder gerade wegen der komplizierten Analysen sind die Ergebnisse nicht immer eindeutig, oft zeigen sich gar keine Zusammenhänge (4).

Besonders für die „soziale Teilhabe“ kann das nicht überraschen: Wer würde schon erwarten, dass mehr Betreuungsplätze oder mehr Kindergeld das „ehrenamtliche Engagement“ von Eltern fördern?

Auch das Geburtenverhalten lässt sich durch solche Einzelmaßnahmen kaum beeinflussen. Das betonen Bevölkerungsforscher immer wieder, wenn es um das 2007 eingeführte Elterngeld geht, das keine messbaren „Wirkungen“ auf die Geburtenrate hatte. Nennenswerte „Effekte“ finden die IFO-Forscher folgerichtig nur für die Erwerbstätigkeit und das Einkommen.

Wie zu erwarten begünstigen Betreuungsplätze die Erwerbstätigkeit von Müttern. Genau dies ist auch das Ziel des flächendeckenden Betreuungsausbaus, während von einer Kindergelderhöhung nie jemand dergleichen erwartete. Ziel des Kindergelds war es immer, Eltern die Unterhaltslasten für  Kinder zu erleichtern, um so die Wohlstandsnachteile gegenüber Kinderlosen zu verringern.

Diese Philosophie des „Familienlastenausgleichs“ setzte als  zentrale Prämisse voraus, dass Kindererziehung nicht bloß ein „Hobby“ der Eltern ist, sondern eine Leistung, die auch der Allgemeinheit zugute kommt (5).

So sah es auch das Bundesverfassungsgericht, das den Gesetzgeber aufforderte, zu berücksichtigen, dass Eltern ihren Kindern nicht nur Unterhalt, sondern auch Fürsorge und Zuwendung schuldeten. Dementsprechend habe der Staat dafür zu sorgen, „dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden“ (6).

Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung lautete also der Auftrag der Verfassungsrichter.

Im Blick auf die Wahlmöglichkeiten von Eltern kommen die IFO-Studie zu einem überraschend positiven Resultat:  Die Kindergelderhöhung, so heißt  es, „verschaffte den Familien und hier vor allem den Müttern zusätzliche Freiräume“ (7). Das Resultat der erweiterten Wahlmöglichkeiten war, dass Mütter ihre Erwerbstätigkeit verringerten und statt in Vollzeit häufiger in Teilzeit arbeiteten (8).

Statt für ein höheres Einkommen entschieden sich diese Mütter dafür, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen (9). Solche Entscheidungen missfallen Zeitgeistmedien, die mit Inbrunst das Ideal der vollzeitberufstätigen Mutter propagieren.

In ihrem Weltbild ist weder Platz für die Wahlfreiheit von Eltern noch für die Bedürfnisse von Kindern, die nicht nur „satt, sauber, beschäftigt“ sein müssen, sondern Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen (10).


(1)   Der Autor paraphrasiert hier den Beitrag: „Ifo-Experten warnen vor höherem Kindergeld“ im Handelsblatt vom 29.4.2013 – siehe hier.
(2)   Vgl. Helmut Rainer et. al: Kindergeld – im Auftrag der Geschäftsstelle Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland, München 2013, S. 42 ff.
(3)   Helmut Rainer: Kinderbetreuung – im Auftrag der Geschäftsstelle Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland, München 2013, S. 26 ff.
(4)   Exemplarisch dafür: Ebd., S. 131-132; Helmut Rainer et. al: Kindergeld, a.a.O., S. 133.
(5)   Im Zuge des Paradigmenwechsels hin zur sog. „nachhaltigen“ Familienpolitik ist der „Familienlastenausgleich“ vergessen bzw. verdrängt worden. In jüngster Zeit scheint das Bundesfamilienministerium dieses Ziel wieder stärker zu beachten, was aber zumindest bisher in den Medien nicht „durchdringt“. Näheres siehe hier.
(6)   BVerfGE 99, 216 – 2 BvR 1057/91 vom 10.11.1998. Zusammenfassend zu den „Familienurteilen“ des Bundesverfassungsgerichts: Deutscher Familienverband: Verfassungstreue bei der Anerkennung von Familienleistungen – Informationen zum Jahresschwerpunktthema 2006, Berlin 2006.
(7)   Helmut Rainer et. al: Kindergeld, a.a.O., S. 148.
(8)   Ebd., S. 61-62.
(9)   Vgl. ebd., S. 126-127.
(10) Dass die Zuwendung mit der Lebensform der Eltern und ihrer Aufteilung von Berufs- und Erwerbsarbeit zu tun hat, zeigten zum Beispiel die Antworten von Kindern in der „World-Vision-Studie“ 2007. Siehe hierzu: „Zeit für Kinder – Erwerbsleben und Familie“ (Abbildung unten).
 
Quelle: http://www.i-daf.org/