IGFM protestiert gegen Nobelpreis für Handke

„Verhöhnung der Opfer serbischer Verbrechen“

Dem österreichischen Schriftsteller und Übersetzer Peter Handke wurde der Nobelpreis für Literatur 2019 zuerkannt.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees für den Leugner schwerster Kriegsverbrechen Serbiens ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) skandalös.

Noch im Jahre 2006 hat Peter Handke bei der Beerdigung von Slobodan Milosevic eine Rede gehalten und einem Mann gehuldigt, der sich massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Vor allem bei den überlebenden Opfern der serbischen Vernichtungspolitik stößt dies auf Unverständnis: „Handke hat schwerste Verbrechen bagatellisiert und geleugnet“, erklären Jadranka Cigelj, Vorsitzende der IGFM-Kroatien und Mirzad Duratovic, Sprecher der bosnisch-herzegowinischen IGFM.

Jadranka Cigelj war Folteropfer in den KZs Omarska und Trnoplje, Mirzad Duratovic in den KZs Omarska und Manjaka. 47 seiner Angehörigen wurden von serbischen Milizen am 20. Juli 1992 im Dorf Biscani, 4 km von Prijedor entfernt, ermordet.

Der Literaturnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte verliehen. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Opfer, so die IGFM.


Kommunistisch und unsozial: Inselstaat Kuba

Gesundheitssystem macht Kubaner krank statt gesund

Zum 500-jährigen Jubiläum von Havanna war die kubanische Regierung in Feierlaune. Es gab ein großes Feuerwerk und Gratiskonzerte – auch deshalb, um von der Wirtschaftskrise im Land abzulenken.

Doch besonders den Regimekritikern und Bürgerrechtlern war nicht zum Feiern zumute. Denn Andersdenkende werden in dem kommunistischen Inselstaat seit Jahrzehnten unterdrückt, eingeschüchtert, diskriminiert und verfolgt.

„Bei Touristen ist Kuba nach wie vor beliebt – aber Kuba ist nicht nur Sonne, Strand, Salsa, sondern steht auch für politische Gefangene, willkürliche Verhaftungen und die systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Entgegen der allgemeinen Propaganda sei auch das Gesundheitssystem marode – Kuba stecke in einer Gesundheitskrise.

Behandlung nur gegen Bezahlung

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Dass das nichts als Mythos und pure Propaganda ist, zeigen aktuelle Aussagen von Omara Ruiz Urquiola.

Die Schwester des kubanischen Umweltschützers und politischen Gefangenen Dr. Ariel Ruiz Urquiola hat aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung, die auf Anweisung der staatlichen Behörden falsch behandelt wurde, einen tiefen Einblick in das hiesige Gesundheitssystem. Dieses Wissen teilt sie mit der IGFM und verdeutlicht, dass Kuba nicht nur in einer Wirtschafts-, sondern auch in einer Gesundheitskrise steckt.

Während es manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola.

Wer z.B. einen Kaiserschnitt nicht bezahlen kann, muss natürlich gebären – auch wenn das gefährlich für Mutter oder Kind ist.

Ein Problem sei auch die einseitige Ernährung auf Kuba, da die Löhne und Renten der meisten Menschen sehr niedrig sind. Sie essen überwiegend Reis, Bohnen und Zucker, denn dies steht immer zur Verfügung und ist erschwinglich.

„Das Gegenteil ist bei Obst, Gemüse, Milchprodukten und Fleisch der Fall – für Menschen, die kein Zusatzeinkommen in harter Währung bekommen, sind diese Lebensmittel nicht einfach zu bezahlen”, weiß Martin Lessenthin (siehe Foto).

Diese Mangelernährung wirkt sich auf die Gesundheit aus: Viele Kubaner haben im fortgeschrittenen Alter schwache Knochen, krumme Rücken und andere Probleme aufgrund des Vitamin- und Nährstoffmangels.

Nicht selten führen dies und die schwierigen Lebensbedingungen zu Tuberkulose, wie Omara Ruiz Urquiola berichtet: „Von einem Mitarbeiter der Pathologie habe ich gehört, dass man in den Lungen vieler Leichen Tuberkulose-Spuren findet. Offiziell wird dieses Problem natürlich totgeschwiegen.”

Touristen kommen in Vorzeige-Kliniken

So halte das kubanische Gesundheitssystem viele Kubaner in Elend und mache sie sogar krank anstatt gesund. Besonders prekär ist die Lage demnach, wenn jemand an einer Krankheit leidet, die ein Mindestmaß an Spezialisierung erfordert.

Denn laut der ehemaligen Universitätsprofessorin für Kunst und Design setzt der kubanische Staat bei der Ausbildung seiner Mediziner auf Masse statt auf Klasse. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware – so hat das „angeblich kostenlose Gesundheitssystem einen negativen Einfluss auf die Gesundheit der Kubaner”.

Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten. Ruiz Urquiola hat dies am eigenen Leib erfahren:

„Bevor mein Bruder in den Hungerstreik getreten ist, um für mich eine bessere Behandlung durchzusetzen, wurde mir aus politischen Gründen die Behandlung verweigert, selbstverständlich unter dem Deckmantel des allgemeinen Mangels an Medikamenten.”

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, sog. Clinica Internacional, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

In den regulären Krankenhäusern sind die hygienischen Zustände dagegen äußerst schlecht. Es mangelt an den einfachsten Dingen, wie z.B. sauberer Bettwäsche, Verpflegung oder funktionierenden medizinischen Geräten.

Auch die vielfach propagierte niedrige Säuglingssterblichkeit erreiche Kuba nur, indem die Kliniken im Auftrag der Regierung Statistiken fälschen. „Stirbt ein Säugling, wird er einfach als Totgeburt deklariert. Wenn bereits im Mutterleib entdeckt wird, dass das Neugeborene eventuell zu schwach sein könnte, werden die Mütter zur Abtreibung gedrängt”, erläutert Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/


Iran: Christlicher Ex-Muslim Firouzi im Knast

Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) hat für den iranischen Konvertiten und Pastor Ebrahim Firouzi eine politische Patenschaft auf Bitte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernommen.

Pastor Firouzi, der im Jahr 2010 zum Christentum übertrat, wird „Propaganda gegen den Staat“ und „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Hohlmeier möchte ein Zeichen setzen und dazu beitragen, dass Pastor Firouzi bald wieder in Freiheit ist.

 Im Rahmen des Patenschaftsprojekts der IGFM engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene.

Die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben oder offene Religionslosigkeit sind im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Ebrahim Firouzi wird seit Jahren wegen der Ausübung seines Glaubens im Iran gefangen gehalten. Der iranische Geheimdienst nahm Firouzi das erste Mal im Januar 2010 fest. Am 8. März 2012 wurde er ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website mit christlichen Inhalten zu erstellen.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen „Propaganda gegen den Staat“ für zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil. Im Jahr 2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich eine Gruppe gründete, um „die nationale Sicherheit zu stören.“

Während seiner Gefangenschaft im Radschai-Schahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch, 40 Kilometer westlich von Teheran, verstarb seine Mutter, die ihn zuvor aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen konnte. Ihm wiederum wurde ein Besuch bei seiner Mutter von den Behörden verweigert.

Firouzi trat in den vergangenen Jahren mehrfach in Hungerstreik, um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren. Seine Haftstrafe endet zwar offiziell im Januar 2020, anschließend droht ihm die Verbannung in die 1.600 Kilometer entfernte Stadt Sarbaz, nahe der Landgrenze zu Pakistan.

Die IGFM befürchtet, dass Firouzi nach seiner Entlassung jederzeit wieder verhaftet werden kann.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Nicaragua: Sozialistisches Regime geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor

Die nicaraguanische Polizei verhinderte am Samstag, 21. September 2019 in der Hauptstadt Managua erneut einen Protestmarsch der Opposition. Darauf weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt mit Berufung auf oppositionelle Gruppen hin.

Rund 100 Demonstranten wurden von Polizisten festgenommen. Ein junger Mann wurde von einer Tränengasgranate am Kopf verletzt. Die Demonstranten riefen den Polizisten „Mörder“ zu und „Wir haben keine Angst“, während sie die Nationalhymne sangen und die Flagge von Nicaragua schwenkten.

Die staatlichen Organe Nicaraguas verbieten immer wieder Kundgebungen der Opposition und beschuldigen ihre Organisatoren, an Putschversuchen gegen den sozialistischen Präsident Daniel Ortega teilzunehmen.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm wirft Ortega Korruption, Vetternwirtschaft und die Errichtung einer Diktatur vor:

„Ortega regiert das mittelamerikanische Land seit 12 Jahren autoritär zusammen mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich Vizepräsidentin ist! Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr zur Demokratie.“

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat die staatliche Gewalt in Nicaragua wiederholt verurteilt.

Nicaraguanische Menschenrechtsgruppen gehen von mindestens 325 Todesopfern aufgrund der Unterdrückung in den zurückliegenden 12 Jahren aus. Hinzu kommen 2000 Verletzte und über 60.000 Flüchtlinge.


Iran: Langjährige Haftstrafen gegen Schriftsteller/innen und Gewerkschafter

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verhängte am 7. September 2019 drakonische Strafen gegen Journalisten und Gewerkschafter, weil sie über gefolterte Gefangene berichtet hatten.

Obwohl die iranische Verfassung formell Versammlungsfreiheit garantiert, kommt es verstärkt zu willkürlichen Verhaftungen durch iranische Behörden.

Auch die international bekannte iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee muss wieder ins Gefängnis.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran die Menschenrechte ihrer Bürger systematisch missachtet und verletzt.

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte fünf Journalisten und zwei Gewerkschafter einer Zuckerfabrik zu Haftstrafen bis zu 18 Jahren. Den Verurteilten werden „Versammlung und Absprachen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie das „Treffen mit staatsfeindlichen Organisationen“ vorgeworfen.

Die iranischen Behörden greifen gegen friedliche Demonstranten hart durch, ihnen drohen Verhaftungen und Kündigungen. Die IGFM kritisiert, dass die iranischen Behörden systematisch Folter einsetzen, wie beim inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter Esmail Bakhshi.

Friedliche Proteste, wie die der Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans in Haft-Tapeh, stuft das Regime als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Dabei sind nach Artikel 27 der iranischen Verfassung friedliche und unbewaffnete öffentliche Kundgebungen wie Proteste erlaubt, soweit diese nicht die fundamentalen Prinzipien des Islams angreifen. Bereits seit 2014 demonstriert die Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans gegen drohende Schließung und die Auswirkungen der Privatisierung.

Gefängnis wegen „Beleidigung des Führers“

Ein Berufungsgericht in Teheran bestätigte zudem eine dreijährige und siebenmonatige Haftstrafe gegen die iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee und die Frauenrechtlerin Atena Daemi. Iraee wurde im September 2014 verhaftet, da die Revolutionsgarden eine von ihr verfasste unveröffentlichte Kurzgeschichte fanden.

Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „The Stoning of Soraya M“ sieht. Die IGFM fordert die iranischen Behörden auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Golrokh Iraee kam am 8. April 2019 ohne Angabe von Gründen frei, sie muss nun erneut für weitere zwei Jahre aufgrund „Beleidigung des Führers“ ins Gefängnis. Iraee, für die sich im Rahmen des Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) seit kurzem auch die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer einsetzt, wird „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ und „Verbreitung von Propaganda“ vorgeworfen.

Das islamische Revolutionsgericht verurteilte ebenso die Frauenrechtlerin Atena Daemi zu zwei weiteren Jahren Haftstrafe, ihr Vergehen: Sie besuchte Familien von politischen Gefangenen und kritisierte die Massenexekution der politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Iran: Hohe Haftstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller

Am vergangenen Samstag, dem 24. August 2019, verhängte das Islamische Revolutionsgericht in Teheran langjährige Gefängnisstrafen gegen eine Journalistin und einen Schriftsteller.

Die Frauenrechtlerin Marzieh Amiri wurde aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration zu über zehn Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt.

Der Satiriker Kiumars Marzban wurde aufgrund angeblicher „Propaganda gegen den islamischen Staat“ zu insgesamt 23 Jahren Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung der beiden friedlichen Intellektuellen.

Das Gericht lehnte Amiris Antrag auf Kaution und vorübergehende Freilassung zur medizinischen Behandlung ab, obwohl die Journalistin bereits einen epileptischen Anfall im Gefängnis erlitt.

Amiri wurde am 1. Mai 2019 während ihrer Teilnahme an einer Mai-Kundgebung gemeinsam mit weiteren Gewerkschaftern vor dem iranischen Parlamentsgebäude verhaftet. Sie wird seitdem im berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Der Journalistin werden „Versammlung und Absprache, Propaganda gegen den Staat“ und die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, so die IGFM.

Der 26-jährige Schriftsteller Kiumars Marzban wurde am selben Tag zu insgesamt 23 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Marzban wurde bereits am 26. August 2018 von den Islamischen Revolutionsgarden verhaftet. Ihm wird u.a. „Kooperation mit einem feindlichen Staat“, „Blasphemie“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Beleidigung der Staatsführung“ vorgeworfen.

Marzban lebte von 2010 bis 2017 in Malaysia und kehrte 2018 in den Iran zurück. Seine berufliche Laufbahn begann Marzban mit der Produktion von Kurzfilmen. In Malaysia leitete er den Comedy-Podcast „Sangtab Radio“ und veröffentliche zudem mehrere Bücher.

Bei der Festnahme durch Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden wurden diverse persönliche Gegenstände Marzbans, wie auch sein Laptop und sein Smartphone konfisziert. Seitdem ist auch Marzban im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran