Kuba: Urlauber seit drei Monaten inhaftiert, weil er Demonstration mit Smartphone filmte

Im Zuge der landesweiten Proteste auf Kuba im Juli wurden tausende Menschen festgenommen. Bereits über 500 Kubaner sind in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Mehr als tausend warten noch in den kommunistischen Gefängnissen auf das Urteil.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist einer von ihnen der Deutsch-Kubaner Luis Frómeta Compte. Der 58-Jährige war als Urlauber auf Kuba, um seine Verwandten zu besuchen. Er wurde am 11. Juli 2021 verhaftet, als er eine Demonstration in Havanna mit seinem Smartphone filmte.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Compte und allen politischen Gefangenen auf Kuba.

Compte hat die Proteste aus Neugierde für private Zwecke gefilmt, wird aber wie ein Verbrecher behandelt und ist seit mittlerweile drei Monaten inhaftiert.

Deutschland muss sich für die Freilassung seines Staatsbürgers einsetzen und das kubanische Regime auffordern, ihn konsularisch betreuen zu dürfen. Seine Töchter Janie und María warten in Deutschland sehnlichst auf seine Heimkehr“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Der IGFM liegt ein Video der Verhaftung vor.

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Chinas Bevormundung in Tibet: Wenn die Muttersprache zur Fremdsprache wird

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, trat Anfang September ein Erlass des kommunistischen Bildungsministeriums in China in Kraft, wonach alle tibetischen Kinder im Vorschulalter Mandarin lernen müssen.

Die IGFM kritisiert diese Maßnahme anlässlich des Welttags der Lehrer am 5. Oktober als „weiteren Schritt der systematischen Sinisierung Tibets“ und bezeichnet sie als „Mittel, um die nächste Generation der Tibeter von ihrer eigenen Sprache und Kultur zu entfremden“.

Das chinesische Erziehungs-Ministerium hatte den Erlass bereits im Juli angekündigt und damit begründet, dass dadurch schon „von klein auf ein Gemeinschaftsgefühl für die chinesische Nation entsteht“. Offiziell soll das Bildungsniveau in der Autonomen Region Tibet angehoben werden.

Alle Kindergärten in Tibet wurden angewiesen, Mandarin als Unterrichtssprache bei den Vorschulaktivitäten zu verwenden. Die Vorschulerziehung betrifft Kinder im Alter von fünf bis sechs Jahren. Lehrer/innen müssen bis 2025 einen mehrstufigen „Kurs zur Anwendung der nationalen gemeinsamen Sprache“ absolvieren.

In Hungerstreik getretene Lehrerin festgenommen
Am 1. August 2021 wurde Rinchen Kyi, eine der dienstältesten Lehrerinnen, an der am 8. Juli 2021 geschlossenen Sengdruk-Taktse-Schule im Kreis Darlag (chin. Dari) in der tibetischen autonomen Präfektur (TAP) Golog (chin. Guoluo) von den örtlichen Sicherheitskräften wegen „Anstiftung zum Separatismus“ festgenommen. Sie war nach der Schließung der Schule in einen Hungerstreik getreten.

Tibetische Schüler nach Einreichen von Petition verhaftet
Am 16. August 2021 wurde eine Gruppe tibetischer Schüler festgenommen, die beim örtlichen Regierungsbüro eine Petition eingereicht hatten. Darin forderten sie, dem Unterricht in tibetischer Sprache in der Gemeinde Trotsik in Ngaba den Vorzug zu geben. Alle Schüler der Gruppe wurden wieder freigelassen – mit Ausnahme des 19-jährigen Sherab Dorjee.

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Nordkorea: Nach Kontakt mit geflohenen Verwandten droht das Gefangenenlager

Die Abriegelung der chinesisch-nordkoreanischen Grenze und das Aussetzen des Handels im Zuge der Coronakrise haben im steinzeitkommunistischen Nordkorea die Notlage bei Nahrungsmitteln und Medikamenten dramatisch verstärkt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind die Menschen in Nordkorea verzweifelt und versuchen, mit Hilfe von Telefonmaklern aus dem Land geflohene Verwandte zu kontaktieren, die ihnen Geld und Informationen schicken. Immer öfter geben sich jedoch nordkoreanische Agenten als Telefonmakler aus, wie die IGFM erfahren hat. Wer beim Kontakt zu geflohenen Verwandten erwischt wird, dem drohen harte Strafen im Gefangenenlager.

Besonders in den nördlichen Grenzregionen sind chinesische Mobilfunknetze zugänglich. Dort bieten sogenannte Telefonmakler gegen eine Gebühr an, sich mit chinesischen Handys illegal in das Mobilfunknetz Chinas einzuwählen. Dadurch können geflohene Nordkoreaner ihren Verwandten in der Heimat Informationen und Geld senden.

Diese wollten Hunger, Überwachung und der Unterdrückung von elementaren Menschenrechten entkommen. Denn in Nordkorea wird die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit stark einschränkt und „politisch unzuverlässige“ Bürger in Straflagern bis hin zum Tode gefoltert – selbst vor Kindern wird nicht Halt gemacht.

Die Flüchtlinge sind oft ehemalige Mitglieder der „Koreanischen Arbeiterpartei“ oder haben Familie in Südkorea, die ihre Flucht finanzierten. Wenn sie entdeckt und zurückgeschickt werden, ist dies häufig gleichbedeutend mit einem Todesurteil.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, verweist darauf, dass bereits zu Beginn der Coronakrise die nordkoreanische Diktatur die Überwachung und Bestrafungen intensiviert habe. Die wirtschaftliche und humanitäre Notlage zwinge die Menschen nun aber dazu, dieses Risiko erneut einzugehen. Wer Kontakt mit Geflüchteten im Ausland hält, zählt für das Ministerium für Staatssicherheit sowie die Polizei dort als politischer Krimineller.

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China indoktriniert Tibets Jugend in Lagern

Laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat das kommunistische Regime China in Nyingtri im Südosten Tibets neue Militärlager speziell für die jüngere Generation der Tibeter errichtet.

Die IGFM sieht mit der Indoktrination der Jugend den nächsten Schritt der Assimilationspolitik Chinas in Tibet erreicht und kritisiert scharf die „fortschreitende Auslöschung der tibetischen Kultur“.

Laut Berichten der kommunistischen Staatsmedien werden in der Grenzregion zu Indien tibetische Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren während der Schulferien trainiert. Die Kinder erhalten in den Lagern einen Disziplin-Crashkurs, einschließlich militärischer Übungen und körperlicher Aktivitäten.

Am 27. Juli 2021 berichteten chinesische Staatsmedien, dass beim „Junge-Tibeter-Schneefalken-Sommerlager“ am Ufer des Draksum Sees hunderte Kinder aus Grund- und Sekundarschulen in Lhasa die Ausbildung abgeschlossen haben. Ein weiterer offizieller Bericht handelt von der Errichtung des nationalen Verteidigungs-Ausbildungszentrums, bekannt als „Tibet Rong He Military Training Centre“.

Darin heißt es, das Hauptziel des Zentrums bestehe darin, „disziplinierte und gehorsame Kinder mit starker körperlicher Kraft heranzubilden, da sie die Hoffnung für die Zukunft des Landes sind. Ihre Erziehung ist eng mit der Nation verbunden und wird ihr Schicksal bestimmen.“

Quelle: http://www.igfm.de


Frauen sind die ersten Opfer der Islamisten

Mit dem Abzug der westlichen Truppen und der Rückkehr der Taliban fürchten viele Menschen vor Ort wie auch Menschenrechtler weltweit, dass sich das Land am Hindukusch wieder in eine islamische Diktatur verwandelt.

Dass kleinste Vergehen mit drakonischen Strafen geahndet, Andersgläubige, Minderheiten und besonders auch Frauen unterdrückt und jeglicher Freiheitsrechte beraubt werden – wie es im Iran seit Jahrzehnten traurige Realität ist.

Aus diesem aktuellen Anlass hatten die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und das Internationale Komitee gegen die Steinigung zu einem digitalen Pressegespräch geladen, bei dem betroffene Frauen aus Afghanistan und dem Iran zu Wort kamen.

Afghanistan stehe nach Ansicht der IGFM aktuell an einem Scheideweg und die Welt schaue hilflos zu. Die überstürzte Flucht und der Abzug der ausländischen Truppen und Hilfskräfte aus dem Land, ohne dass belastbare Strukturen geschaffen worden seien, zeige das Versagen des Westens.

Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass die Führung der Taliban bereits wenige Tage nach der Machtübernahme offen über die Zwangsverheiratung junger Mädchen, die Einführung der Scharia, das Einsperren von Frauen im Haus und das verpflichtende Tragen des Hijabs spricht. Es wird befürchtet, dass den Mädchen bald auch der Schulbesuch verboten wird.

„Frauen sind die ersten Opfer der Islamisten. Wir kennen diese Situation leider zu gut aus dem Iran. Dort sind Frauen seit Jahrzehnten Menschen zweiter Klasse. Die internationale Gemeinschaft muss ein deutliches Zeichen setzen – gegen die Scharia und für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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Kuba: Bürgerrechtler Pablo Moya verstorben

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá (siehe Foto) ist in der Nacht vom 27. August in einem Krankenhaus in Santiago de Cuba aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung gestorben. Kommunistische Behörden verweigerten dem Sprecher der Kleingewerbetreibenden und ehemaligen Seemann lange Zeit angemessene Pflege und Medikamente.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) trauert mit der Familie des politischen Gefangenen.

„Pablo Moyas Tod wurde bewusst in Kauf genommen. Gewalt gegen Regimekritiker und Folter von politischen Gefangenen sind Bestandteile des diktatorischen Regimes unter der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei Kubas. Während das kubanische Regime Wirtschaftsreformen ankündigt, hat es den Tod des Sprechers der Kleingewerbetreibenden nicht verhindert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern an Kleingewerbetreibende sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der sich in der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) engagierte, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde in ein knapp 900 Kilometer entferntes Gefängnis in Santiago de Cuba gebracht und dort mit kriminellen Gefangenen zusammengelegt.

Im Juni 2021 wurde Pablo Moya im Gefängnis von einem anderen Häftling angegriffen und verletzt. Trotz seiner Verletzungen und seines hohen Alters erhielt er keine medizinische Versorgung. Moya protestierte und trat in einen über 40 Tage dauernden Hungerstreik, um sein Recht auf medizinische Versorgung einzufordern.

Er konnte weder mit seiner Familie kommunizieren noch Besuch empfangen, berichtet die IGFM. Erst als er schwer krank und unterernährt war, willigten die Behörden ein, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen.

Die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtete wenige Tage vor seinem Tod über seinen kritischen Gesundheitszustand und wusste aus erster Hand, dass ein Arzt im Krankenhaus diagnostizierte, dass Pablo Moya sich im medizinischen Zentrum mit einem Bakterium infiziert hatte, das seine Lunge zerstörte.

Die IGFM stand in den letzten Monaten mit seiner Familie in engem Kontakt und verfolgte die Situation des kubanischen Regimekritikers aufmerksam. Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzte sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer politischer Gefangener ein.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützte die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, die bei der IGFM bestellt werden konnte, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

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China: Tibetischer Mönch Konmey verhaftet

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der ranghohe tibetische Mönch Konmey am 20. Juli 2021 in der Provinz Sichuan festgenommen worden. Er wird seither von der kommunistischen Diktatur an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.

Angeblich soll er politische Diskussionen auf der chinesischen Internet-Plattform WeChat geführt haben. Tatsächlich hat der 45-Jährige nach Informationen der IGFM aber lediglich Gebete rezitiert.

Die IGFM verlangt die sofortige Freilassung des Mönchs Konmey.

„Wir fordern, dass China den Aufenthaltsort nicht länger verheimlicht und umgehend die Anklage gegen den Mönch Konmey offenlegt und ein Rechtsanwalt für den Inhaftierten tätig werden kann. Das Vorgehen gegen den ranghohen tibetischen Mönch ist ein Beispiel dafür, wie die Tibeter ihrer Sprache, Kultur, Religion und damit ihrer Identität durch die chinesische Assimilationspolitik beraubt werden.

Die Inhaftierung des Mönchs Konmey an unbekanntem Ort zeigt, dass China seine totalitäre Gleichschaltungspolitik fortsetzt. In jüngster Zeit wurden zahlreiche tibetische Gelehrte verhaftet“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Konmey, der im Trotsik-Kloster in Ngaba als disziplinarischer Leiter fungierte, war in jungen Jahren in das tibetische Kloster eingetreten. Vertraute des Mönchs haben anonym berichtet, dass Konmey nur Gebete in der WeChat-Gruppe geteilt und in den sozialen Medien nie über politisch sensible Themen gesprochen habe.

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Kuba: Acosta als erster Journalist durch neues „Knebelgesetz“ verurteilt

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, gehört der kubanische Journalist Yoel Acosta zu den ersten Sanktionierten durch das „Knebelgesetz“.

Wenige Wochen nach den landesweiten Protesten hat die kommunistische Diktatur in Kuba am 18. August 2021 ein neues Internet-Dekret zur Cybersicherheit erlassen.

Acosta wurde wegen kritischer Berichterstattung über die Lebenssituation der Menschen in der Stadt Baracoa im Osten Kubas zu einer Geldstrafe von 2.000 kubanischen Pesos (etwa 71 Euro) verurteilt – was auf der Karibikinsel drei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht.

Mit der Geldstrafe erging an Yoel Acosta auch eine schriftliche Verwarnung wegen „des Versuchs, die Souveränität des Landes zu verletzen und es mit seinen Videos und Berichten zu diskreditieren“. Ihm wurde eine Frist von 72 Stunden eingeräumt, um die Geldstrafe zu bezahlen, andernfalls droht ihm Gefängnis.

Während der Proteste haben sich die Menschen auf Kuba über die sozialen Netzwerke organisiert und online Videos über die gewaltsame Reaktion des Regimes geteilt. Dadurch konnte die Welt live dabei sein und die Demonstrationen eine solche Wirkung entfalten. Daher versucht die castristische Führung, die freie Meinungsäußerung online weiter einzuschränken. Zukünftige Protestaktionen sollen bereits im Keim erstickt werden. Ein freies Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für ein freies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Informationslenkung und Isolierung nach Vorbild Chinas

Überwachungsstellen wie das Open Observatory of Network Interference und das Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung berichten über Spuren von chinesischen Quellcodes und der Marktherrschaft chinesischer Internetanbieter wie Huawei, TP-Link und ZTE. Hinzukommt, dass die schwedische Organisation Quirium in Erfahrung gebracht hat, dass Kuba die Huawei Netzwerkverwaltungssoftware eSight verwendet, um die Websuche zu filtern. Dank chinesischer Technik hat Kuba das nötige Arsenal, um seine Bevölkerung mundtot zu machen, kritisiert die IGFM.

Der Fingerabdruck Chinas ist der Telekommunikationsstruktur Kubas deutlich zu entnehmen. Das kubanische Unterseekabel ALBA-1, das die Telekommunikationsarchitektur der Insel über Venezuela mit Südamerika verbindet, wurde teilweise von chinesischen Unternehmen finanziert und gebaut.

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Kuba: Der verschleppte Bürgerrechtler Daniel Ferrer muss wieder ins Gefängnis

Der an einem unbekannten Ort inhaftierte prominente kubanische Demokratieaktivist José Daniel Ferrer García (siehe Foto mit seiner Frau) soll eine ausgesetzte Gefängnisstrafe von vier Jahren und 14 Tagen verbüßen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben.

Die Dritte Strafkammer des Gerichts von Santiago de Cuba hat den Oppositionsführer am 12. August dazu verurteilt, den Rest der im vergangenen Jahr verhängten Strafe in einem Gefängnis zu verbüßen.

Ferrer war im Zuge der Massenproteste am 11. Juli 2021 von Unbekannten verschleppt worden. Seither wird sein Aufenthaltsort geheim gehalten.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert vom kommunistischen Partei- und Staatschef Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des politischen Gefangenen.

Ferrers Familie hat bis heute keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung. Die verbleibende Haftstrafe geht auf ein am 26. Februar 2020 verhängtes Urteil zurück, welches später in eine Freiheitsbeschränkung umgewandelt wurde.

So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Demokratiebewegung UNPACU, werden zahlreiche Regimekritiker seit dem 11. Juli vermisst, erklärt die IGFM.

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Tibetische Mönche zu langer Haft verurteilt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die erst jetzt bekannt gewordenen unfairen Prozesse und langjährigen Haftstrafen gegen vier tibetische Mönche durch kommunistische Gerichte in China.

Die buddhistischen Mönche standen in Kontakt mit Glaubensbrüdern im benachbarten Nepal und waren bereits vor ihrer Urteilsverkündung über Monate ohne Rechtsgrundlage oder Anklage inhaftiert. Die Gründe ihrer Verurteilungen werden weiter geheim gehalten.

Die Mönche Choegyal Wangpo, Lobsang Jinpi, Ngawang Yeshe und Norbu Dondrup aus dem Kloster Tendro im Norden Tibets wurden unter unbekannten Anschuldigungen im September 2020 von einem chinesischen Volksgericht in Shigatse verurteilt.

Wangpo wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, Jinpi zu 19 Jahren. Dondrup, der während der Haftzeit gefoltert und geschlagen wurde, muss für 17 Jahre ins Gefängnis, während Yeshe zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. 

Die IGFM kritisiert die hohen Strafen und fordert die sofortige Freilassung ohne weitere Bedingungen.

„Diese exorbitanten Urteile gegen die vier friedlichen Mönche, die lediglich den Wiederaufbau eines nepalesischen Klosters nach der Erdbebenkatastrophe 2015 unterstützt hatten, sind durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Angeklagte hat ein Recht auf einen Verteidiger und Kenntnis der Anklageschrift. Die VR China muss umgehend die Anklagen und Urteilsbegründungen offenlegen,“ fordert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

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