Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Kuba: Kommunistisches Regime verhaftet UNPACU-Chef und weitere Bürgerrechtler

Dem Präsidenten der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, drohen neun Jahren Gefängnis, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Ferrer sowie den zeitgleich mit ihm verhafteten Bürgerrechtlern Fernando Gonzalez Vaillant, Roilan Zarraga Ferrer und Jose Pupo Chaveco werden Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, durfte Ferrer erstmals seit seiner Inhaftierung am 1. Oktober 2019 von seiner Ehefrau im Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba besucht werden. Er  übergab seiner Frau die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die neun Jahre Haft für ihn fordert.

Auch den drei anderen UNPACU-Aktivisten drohen Gefängnisstrafen von sieben und acht Jahren. Die vier Bürgerrechtler werden fälschlicherweise der Freiheitsberaubung mit Körperverletzung bezichtigt, kritisiert die IGFM.

„Daniel Ferrer sitzt seit 111 Tagen im Gefängnis und wurde dort misshandelt. Er und die anderen angeklagten Bürgerrechtler haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehören eine angemessene Verteidigung, eine präzise Anklage und Nennung der Rechtsbezüge sowie die Terminierung des gerichtlichen Verfahrens“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Die inhaftierten Bürgerrechtler haben sich nur für ein demokratisches Kuba stark gemacht, erklärt die IGFM. Wer sich gegen die kubanische Regierung stellt, wird auf der Karibikinsel einfach unter einem Vorwand festgenommen.

Daniel Ferrer erhält nur unzureichende medizinische Versorgung und hat bereits mit einem Hungerstreik auf seine unrechtmäßige Inhaftierung aufmerksam gemacht.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Weitere „Damen in weiß“ inhaftiert – Xiomara Miranda im Knast mit TBC infiziert

Während viele Menschen weltweit das neue Jahr voll Zuversicht beginnen, leiden Regimekritiker auf Kuba unter Repressalien der kommunistischen Diktatur.

Mit Sorge verfolgt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aktuell den Zustand von Xiomara Cruz Miranda, einem Mitglied der mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“.

Die 58-Jährige wurde im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und erhält nur unzureichende medizinische Versorgung.

Zwei weitere „Damen in Weiß“, Martha Sánchez und Aymara Nieto Muñoz, sind derzeit in Haft. Beiden werden verschiedenste Straftaten unterstellt.

„In Wahrheit wurden sie aber aufgrund ihrer friedlichen Proteste zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist ein Signal an die Weltöffentlichkeit, dass Kuba auch im Jahr 2020 weit davon entfernt ist, ein freies Land zu sein, in dem die Menschenrechte gelten. Insgesamt sind auf der Insel 126 politische Gefangene inhaftiert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Die im August 1961 in Havanna geborene Xiomara Cruz Miranda war dem kubanischen Regime als Mitglied der „Damen in Weiß“ und der Demokratiebewegung UNPACU bereits länger ein Dorn im Auge.

Ausgangspunkt ihres Engagements für Veränderungen in ihrer Heimat war die desaströse Wohnungssituation auf Kuba. So stürzte im Jahr 2005 ein Teil ihrer Wohnung ein, die Mauer tötete damals fast ihren siebenjährigen Enkel. Während er drei Monate im Krankenhaus lag, teilte die zuständige Behörde Xiomara mit, dass sie keinen anderen Wohnraum für sie hätten. Obwohl die Familie schon 30 Jahre auf Wohnraum gewartet hatte, machten ihnen die Beamten wenig Hoffnung.

Doch Xiomara ließ sich nicht abwimmeln und harrte zusammen mit ihrer Tochter und dem eingegipsten Enkel in der Wohnungsbehörde aus. Schließlich erhielten sie eine Zweizimmerwohnung im Bezirk Guanabacoa, in einem Gebäude, das mit Asbest verseucht war.

Zu der Zeit kam sie erstmals mit anderen kubanischen Menschenrechtsaktivisten in Kontakt und engagierte sich mit ihnen für ein besseres Kuba. Eine Nachbarin machte sie dann 2013 mit den „Damen in Weiß“ bekannt.

Dass die „Damen in Weiß“ unter besonderer Beobachtung des kubanischen Regimes stehen und immer wieder Opfer von Übergriffen werde, merkte Xiomara Cruz Miranda schnell.

So demonstrierte sie zum Beispiel im April 2016 zusammen mit anderen Mitstreiterinnen im Fraternity Park und wurde deshalb verhaftet. Weil sie sich weigerte, diese Geldstrafte zu bezahlen, sperrte man sie ins Frauengefängnis von Guatao. Sie wartete dort ein Jahr und acht Monate auf ihre Verhandlung und wurde schließlich nach fast zwei Jahren auf Bewährung entlassen.

Ihr Engagement für die Freilassung der politischen Gefangenen setzte sie trotz dieser Strapazen fort. Einen Tag nachdem eine Castro-Anhängerin Steine auf das Dach ihres Hauses geworfen hatte, wurde sie am 12. September 2018 wegen Bedrohung dieser Frau festgenommen. Ihr wurde der Prozess ohne Rechtsbeistand gemacht und sie wurde zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt.

Während ihrer Haft im Gefängnis Ciego de Ávila erkrankte Xiomara Miranda. Die Symptome begannen zwischen März und April 2019 – sie bekam Blasen am ganzen Körper und es wurde eine akute entzündliche Erkrankung der Haut diagnostiziert. Daraufhin wurde sie erst auf die Krankenstation des Gefängnisses und schließlich im Juli in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Ávila verlegt.

Nach Aussage ihrer Tochter Clara Iznaga hätte Xiomara die benötigten Medikamente oft absichtlich nicht erhalten. Schließlich erhielt sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes Haftverschonung und wurde mit der Diagnose Tuberkulose nach Hause entlassen.

Berta Soler, die Sprecherin der „Damen in Weiß“ beschreibt Xiomaras Gesundheitszustand: Neben Kurzatmigkeit, Wasser in der Lunge und Appetitverlust habe die Bürgerrechtlerin unter anderem auch mit Inkontinenz und Darmproblemen zu kämpfen. Yamilé Bargés, ein anderes Mitglied der „Damen in Weiß“, prangert die schlechte medizinische Versorgung von Xiomara an, die sie bei einem Besuch im Krankenhaus beobachten konnte.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Die Diktatur im Iran regiert gegen das Volk

„Mit großer Brutalität unterdrückt die iranische Führung in den vergangenen Tagen die Proteste der Bevölkerung gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung. Tausende Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen, Folter und „Verschwinden lassen“ von Regimegegnern sind die Methoden, mit denen die islamistische Führung Totenstille im Iran herstellen möchte.“

So beschreibt und kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die deprimierende aktuelle Entwicklung in der Islamischen Republik Iran. Die IGFM verurteilt den massiven Einsatz von Gewalt durch die iranische Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Denn Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, das ist seit Jahrzehnten die Methode der in Teheran herrschenden islamistischen Führung.

Die iranischen Gefängnisse sind ständig mit politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen überfüllt. In den Gefängnissen sind die Opfer des Regimes den Übergriffen von kriminellen Gefangenen und des Wachpersonals ausgesetzt.

Notwendige medizinische Versorgung oder Besuche von  Familienangehörigen und Anwälten werden in vielen Fällen untersagt. Deswegen ist es so wichtig, den Gefangenen Gehör zu geben. Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein, das ist die wichtigste Hilfe, wie auch der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich aus eigener Erfahrung mitteilte.

Heinrich berichtet von einem politischen Häftling, der neuen Lebensmut fand, als er in einem im Gefängnis ausgestrahlten ausländischen Fernsehbeitrag zufällig eine Dokumentation über sich selbst sah.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.igfm.de/iran-forum-der-igfm-in-berlin-2019/


IGFM protestiert gegen Nobelpreis für Handke

„Verhöhnung der Opfer serbischer Verbrechen“

Dem österreichischen Schriftsteller und Übersetzer Peter Handke wurde der Nobelpreis für Literatur 2019 zuerkannt.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees für den Leugner schwerster Kriegsverbrechen Serbiens ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) skandalös.

Noch im Jahre 2006 hat Peter Handke bei der Beerdigung von Slobodan Milosevic eine Rede gehalten und einem Mann gehuldigt, der sich massiver Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Vor allem bei den überlebenden Opfern der serbischen Vernichtungspolitik stößt dies auf Unverständnis: „Handke hat schwerste Verbrechen bagatellisiert und geleugnet“, erklären Jadranka Cigelj, Vorsitzende der IGFM-Kroatien und Mirzad Duratovic, Sprecher der bosnisch-herzegowinischen IGFM.

Jadranka Cigelj war Folteropfer in den KZs Omarska und Trnoplje, Mirzad Duratovic in den KZs Omarska und Manjaka. 47 seiner Angehörigen wurden von serbischen Milizen am 20. Juli 1992 im Dorf Biscani, 4 km von Prijedor entfernt, ermordet.

Der Literaturnobelpreis wird am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte verliehen. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Opfer, so die IGFM.


Kommunistisch und unsozial: Inselstaat Kuba

Gesundheitssystem macht Kubaner krank statt gesund

Zum 500-jährigen Jubiläum von Havanna war die kubanische Regierung in Feierlaune. Es gab ein großes Feuerwerk und Gratiskonzerte – auch deshalb, um von der Wirtschaftskrise im Land abzulenken.

Doch besonders den Regimekritikern und Bürgerrechtlern war nicht zum Feiern zumute. Denn Andersdenkende werden in dem kommunistischen Inselstaat seit Jahrzehnten unterdrückt, eingeschüchtert, diskriminiert und verfolgt.

„Bei Touristen ist Kuba nach wie vor beliebt – aber Kuba ist nicht nur Sonne, Strand, Salsa, sondern steht auch für politische Gefangene, willkürliche Verhaftungen und die systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Entgegen der allgemeinen Propaganda sei auch das Gesundheitssystem marode – Kuba stecke in einer Gesundheitskrise.

Behandlung nur gegen Bezahlung

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Dass das nichts als Mythos und pure Propaganda ist, zeigen aktuelle Aussagen von Omara Ruiz Urquiola.

Die Schwester des kubanischen Umweltschützers und politischen Gefangenen Dr. Ariel Ruiz Urquiola hat aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung, die auf Anweisung der staatlichen Behörden falsch behandelt wurde, einen tiefen Einblick in das hiesige Gesundheitssystem. Dieses Wissen teilt sie mit der IGFM und verdeutlicht, dass Kuba nicht nur in einer Wirtschafts-, sondern auch in einer Gesundheitskrise steckt.

Während es manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola.

Wer z.B. einen Kaiserschnitt nicht bezahlen kann, muss natürlich gebären – auch wenn das gefährlich für Mutter oder Kind ist.

Ein Problem sei auch die einseitige Ernährung auf Kuba, da die Löhne und Renten der meisten Menschen sehr niedrig sind. Sie essen überwiegend Reis, Bohnen und Zucker, denn dies steht immer zur Verfügung und ist erschwinglich.

„Das Gegenteil ist bei Obst, Gemüse, Milchprodukten und Fleisch der Fall – für Menschen, die kein Zusatzeinkommen in harter Währung bekommen, sind diese Lebensmittel nicht einfach zu bezahlen”, weiß Martin Lessenthin (siehe Foto).

Diese Mangelernährung wirkt sich auf die Gesundheit aus: Viele Kubaner haben im fortgeschrittenen Alter schwache Knochen, krumme Rücken und andere Probleme aufgrund des Vitamin- und Nährstoffmangels.

Nicht selten führen dies und die schwierigen Lebensbedingungen zu Tuberkulose, wie Omara Ruiz Urquiola berichtet: „Von einem Mitarbeiter der Pathologie habe ich gehört, dass man in den Lungen vieler Leichen Tuberkulose-Spuren findet. Offiziell wird dieses Problem natürlich totgeschwiegen.”

Touristen kommen in Vorzeige-Kliniken

So halte das kubanische Gesundheitssystem viele Kubaner in Elend und mache sie sogar krank anstatt gesund. Besonders prekär ist die Lage demnach, wenn jemand an einer Krankheit leidet, die ein Mindestmaß an Spezialisierung erfordert.

Denn laut der ehemaligen Universitätsprofessorin für Kunst und Design setzt der kubanische Staat bei der Ausbildung seiner Mediziner auf Masse statt auf Klasse. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware – so hat das „angeblich kostenlose Gesundheitssystem einen negativen Einfluss auf die Gesundheit der Kubaner”.

Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten. Ruiz Urquiola hat dies am eigenen Leib erfahren:

„Bevor mein Bruder in den Hungerstreik getreten ist, um für mich eine bessere Behandlung durchzusetzen, wurde mir aus politischen Gründen die Behandlung verweigert, selbstverständlich unter dem Deckmantel des allgemeinen Mangels an Medikamenten.”

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, sog. Clinica Internacional, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

In den regulären Krankenhäusern sind die hygienischen Zustände dagegen äußerst schlecht. Es mangelt an den einfachsten Dingen, wie z.B. sauberer Bettwäsche, Verpflegung oder funktionierenden medizinischen Geräten.

Auch die vielfach propagierte niedrige Säuglingssterblichkeit erreiche Kuba nur, indem die Kliniken im Auftrag der Regierung Statistiken fälschen. „Stirbt ein Säugling, wird er einfach als Totgeburt deklariert. Wenn bereits im Mutterleib entdeckt wird, dass das Neugeborene eventuell zu schwach sein könnte, werden die Mütter zur Abtreibung gedrängt”, erläutert Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Abschiebung stoppen: Christlicher Konvertit aus dem Iran extrem gefährdet

Der christliche Konvertit Yousef Ghaderi darf nicht abgeschoben werden. Der Iraner kam im Dezember 2015 als politischer Flüchtling nach Deutschland. Er wurde im Iran verfolgt, weil er sich journalistisch für Menschenrechte und die Rechte der Kurden im Iran eingesetzt hat. Am 25. November 2018 ließ er sich in einer Kirchengemeinde in Frankenwald aufgrund seines Glaubens an Christus taufen.

Seine Asylanträge sind alle abgelehnt worden, ohne eine Anhörung der vorgebrachten Argumente, die eindeutig für einen positiven Bescheid stimmen. Im Iran drohen Konvertiten lange Haft, Folter und die Verbannung.

Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), fordert Bundesinnenminister Seehofer und den bayerischen Innenminister Herrmann auf, die Abschiebung zu Ende November 2019 zu stoppen und das Asyl-Verfahren neu aufzunehmen.

Im Iran ist Yousef Ghaderis Leben in Gefahr.

Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. “Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert: “An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei. Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden. Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.

Die Islamische Republik Iran diskriminiert die alteingesessenen christlichen ethnischen Minderheiten. Sie duldet aber deren kirchliches Leben – mit der strikten Einschränkung, dass sie niemals (ehemalige) Muslime aufnehmen oder versuchen, Muslime missionarisch zu erreichen. Konvertiten zum Christentum sind daher völlig auf sich gestellt. Sie bilden im Untergrund eigene Hauskreise und kleine Gemeinden, in denen sie unter sich bleiben.

Hier geht es zum Appell der IGFM für Yousef Ghaderi: www.menschenrechte.de/yousef-g-abschiebung-stoppen/