Zu Chinas Umgang mit der Coronakrise

Vertuschte Fallzahlen gefährden Menschen weltweit

In vielen Ländern weltweit steigen täglich die Fallzahlen der Covid-19-Erkrankten rapide an. Offizielle Statistiken des kommunistischen Regimes in China dagegen verkündeten jetzt erstmalig seit Ausbruch des Coronavirus im Dezember 2019, dass landesweit keine lokalen Neuinfektionen zu verzeichnen seien.

Experten gehen aber weiterhin von einer hohen Dunkelziffer aus, die u.a. in einer kürzlich von den chinesischen Behörden geänderten Zählweise der Infizierten begründet liege, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Zuge des sich ausbreitenden Corona-Virus hat die chinesische Regierung drakonische Maßnahmen verordnet und die Provinz Hubei weitestgehend von der Außenwelt abgeschottet. Maßnahmen wie Fahrverbote oder die Abriegelung ganzer Städte scheinen auf den ersten Blick Wirkung zu zeigen: Die offiziellen Statistiken  zeigen seit einiger Zeit sinkende Fallzahlen.

Aus chinesischen Regierungskreisen wurde letzte Woche zudem angedeutet, dass die Abschottung der Provinz Hubei schon bald beendet sein könnte. Die sechzehn provisorischen Corona-Krankenhäuser wurden laut Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung Xinhua wieder geschlossen.

Chinas Änderung der Zählweise von Infizierten

Experten gehen dagegen von einer hohen Dunkelziffer an Covid-19-Infizierten in China aus, denn eine veränderten Zählweise der infizierten Patienten, die Mitte Februar durch chinesische Behörden eingeführt wurde, sorgte für Reduktion der Infektionen und Todesfälle in den Regierungsstatistiken. So werden seitdem Menschen, die keine Symptome aufweisen, bei denen allerdings eine Infektion nachgewiesen wurde, nicht in den Statistiken aufgeführt, sondern anderweitig verzeichnet. Auch werden klinische Diagnosen statistisch nicht erfasst, da chinesische Ärzte lediglich anhand von Symptomatiken sowie der Vorgeschichte eines Patienten feststellen, ob Covid-19 vorliegt und es essenzieller DNA-Test oft ausgelassen wird.

Chinesischer Bürgerrechtler kritisiert Chinas Verschleierungspolitik

Der Umgang der Volksrepublik China mit der Coronavirus-Krise war bisher von zahlreichen Vertuschungen geprägt, kritisiert der ehemalige politische Gefangene und chinesische Bürgerrechtler Wei Jingsheng. „Die rasche Entwicklung und Ausbreitung des Wuhan-Virus in seiner Anfangsphase war das Ergebnis der Verschleierung des kommunistischen Regimes, die über zwei Monate hinweg betrieben wurde“, bemängelt der mittlerweile in den USA ansässige Bürgerrechtler. Er nimmt damit Bezug auf die Veröffentlichung einer Rede von Xi Jinping, die bewies, dass der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas bereits Anfang Januar 2020 vom neuartigen Corona-Virus wusste. Erst zwei Wochen später äußerte er sich öffentlich dazu.

Schnell, transparent, erfolgreich: TAIWANs demokratische Corona-Politik

Bei einer Informationskonferenz am 13. März im Außenministerium in Taipeh trafen sich Repräsentanten diplomatischer und internationaler Organisationen aus über 60 Ländern und Territorien Taiwans, um die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu evaluieren. Ein Ziel dabei war, Transparenz zu schaffen und mehr über die Erfahrung des Landes zu erfahren, um somit die Ausbreitung der Epidemie weiter einzudämmen. Dabei erläuterte Gesundheitsminister Chen Shih-chung, warum Taiwan trotz seiner geografischen Nähe zu China vergleichsweise wenige Fälle von Ansteckung zu verzeichnen hat. Im Vergleich zur Volksrepublik reagierte Taiwan schnell und führte beispielsweise bereits seit dem 31. Dezember 2019 Inspektionsmaßnahmen für Flüge aus der chinesischen Stadt Wuhan durch.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


Corona-Virus zeigt Spaltung der iranischen Gesellschaft – Politische Gefangene in Gefahr

Innerhalb weniger Tage sollen im Iran wegen der Ausbreitung von Corona über 54.000 Häftlinge freigelassen werden. Die meisten politischen Gefangene stehen jedoch unter drastisch erhöhter Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Iranische Menschenrechtler befürchten deshalb, dass das islamische Regime die Corona-Pandemie nutze, um sich politischer Gegner zu entledigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die IGFM berichtet über Hilferufe von Häftlingen aus dem Evin-Gefängnis, die die internationale Gemeinschaft auffordern, die katastrophale Situation und die drohende Coronavirus-Infektion hunderter Inhaftierter anzuprangern.

Die IGFM fordert die Bundesregierung und die EU auf, der iranischen Regierung deutlich zu machen, dass das Leben von hunderten Menschen in ihren Händen liegt.

Die Informationslage im Iran über die Verbreitung von Corona ist unzureichend. Religiöse Führer verbreiten bewusst Falschinformationen über die wirklichen Ausmaße der Pandemie. Zudem profitieren von der medizinischen Versorgung vor Angehörige der Revolutionsgarden, während die Versorgung gewöhnlicher Patienten häufig mangelhaft ist.

Längst hat das Corona-Virus auch die Gefängnisse erreicht. Um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, sollen tausende Gefangene vorübergehend auf Kaution frei gelassen werden, wie Ebrahim Raisi, der oberste Richter des islamischen Regimes, am 26. Februar verkündete.

Inhaftierte sollen auf das Virus getestet und im Falle eines negativen Testergebnisses zeitweise entlassen werden, so der iranische Justizsprecher Gholamhossein Esmaili. Diese Ausnahmeregelung gilt explizit nicht für Gefangene, denen Aktionen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen und die zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Mit dieser Ausnahmeregelung drohe den politischen Gefangenen Lebensgefahr, kritisiert die IGFM.

Trotz Corona-Gefahr werden weiterhin Bürgerrechtsaktivisten in großem Umfang eingesperrt. So wurde beispielweise Mohammad Rasouof, der bei den Berliner Filmfestspielen ausgezeichnete Regisseur, zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. 

Nach unbestätigten Berichten werden die Leichen derjenigen, die bereits am Virus verstorben sind, in Abwesenheit der Angehörigen begraben. Erst nach der Beerdigung werden die Familien über den Ort der Grabstätte informiert. Die IGFM befürchtet, dass politische Gefangene so still und leise aus dem Weg geräumt werden können.

Die IGFM fordert die iranische Regierung auf, ihre menschenverachtende Politik zu beenden und allen Gefangenen medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


IGFM fordert Stopp der chinesischen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert das sofortige Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China.

Südkoreanische Menschenrechtsexperten schätzen die Zahl der zwangsrückgeführten nordkoreanischen Flüchtlinge auf hunderte Menschen pro Monat. Bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder die Todesstrafe.

Die Situation repatriierter Frauen ist dabei besonders prekär: Ihnen drohen erniedrigende Leibesvisitationen, sexueller Missbrauch und im Falle einer Schwangerschaft Zwangsabtreibungen.

Täglich fliehen Nordkoreaner vor der kommunistischen Diktatur in ihrem Land. Die ebenfalls kommunistische chinesische Regierung betrachtet nordkoreanische Regimeflüchtlinge als illegale Migranten und verweigert ihnen den Flüchtlingsstatus.

Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Betroffenen durch chinesische Behörden inhaftiert und häufig ohne Möglichkeit auf ein Gerichtsverfahren oder auf Beantragung von Asyl zwangsrückgeführt. Die IGFM kritisiert diese menschenverachtende und völkerrechtswidrige Praxis der rigorosen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch das chinesische Regime.

Schwangere Frauen müssen Zwangsabtreibung und Kindesmord fürchten

Rund 80 Prozent der nordkoreanischen Flüchtlinge sind weiblich. Der Mangel an Nahrung, Rechten, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie die vorherrschende Gewalt gegen Frauen schüren Ängste und befördern die verzweifelte Flucht.

Diesen Frauen drohen im Falle einer Zwangsrückführung massive Menschenrechtsverletzungen. So werden diese bei ihrer Ankunft in Nordkorea inhaftiert und je nach Schwere ihrer „Verbrechen“ entweder in Arbeitslager, Gefangenenlager oder politische Gefangenenlager verbracht, wo sie unmenschliche Haftbedingungen und teilweise auch Vergewaltigungen durch Wärter erleiden müssen.

Nordkoreanischer Menschenrechtlerin glückte Flucht nach Südkorea

Die Pastorin und Bürgerrechtlerin Hyejin Lim berichtet im Gespräch mit der IGFM von ihren persönlichen Erfahrungen. Sie unternahm drei Fluchtversuche, von denen der letzte glückte. Seit 2002 lebt sie in Südkorea und weist auf die grausame Situation gewaltsam festgehaltener Frauen hin, die sie während ihrer eigenen Haft erlebte. 

Hyejin Lim berichtet, dass Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, häufig einer Zwangsabtreibung unterzogen werden. Die Abtreibungen werden gegen den Willen der Frauen auf grausame Weise durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder die Verwendung von Chemikalien durchgeführt.

Bei fortgeschrittenen Schwangerschaften lassen sich zudem Fälle von Kindesmord verzeichnen, was Hyejin Lim persönlich miterlebte.

Weitere Informationen unter www.igfm.de


Reisemesse ITB Berlin abgesagt – Faire Infos über Menschenrechtslage erforderlich

Hinter die Fassade der Werbung blicken

Vom 4. bis 8. März 2020 wäre die Welt wieder zu Gast in Deutschland gewesen. Aufgrund des Corona-Virus musste die Reisemesse ITB Berlin abgesagt werden. Erwartet wurden 10.000 ausstellende Organisationen und Unternehmen aus über 180 Ländern.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass auch Staaten, die wegen staatlicher Willkür immer wieder in der Kritik stehen, auf der Messe vertreten gewesen wären – so u.a. China, Kuba, Saudi Arabien, Ägypten, die Malediven oder die Türkei.

„Während die Messe-Vertretungen ihr Land immer im besten Licht darstellen, haben Reiseveranstalter eine ethische Verantwortung, ihre Kunden offen über die Menschenrechtssituation im Land zu informieren und faire Hinweise über die Situation der Frauenrechte, die Religionsfreiheit oder bezüglich politischer Gefangene im Reiseland zu geben. Für die Veranstalter gelte daher das Motto: Bewusst Reisen heißt fair informieren!“, erklärt Martin Lessenthin, IGFM-Vorstandssprecher.

Die IGFM rät nicht von Urlauben in Staaten wie Kuba oder Ägypten ab, sondern möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Reisende auch hinter die Fassade der Postkartenidylle blicken. „Ein Zimmermädchen auf Kuba, das sich loyal gegenüber dem Regime verhält, kann unter Umständen mehr im Monat verdienen als der regierungskritische Arzt – das sollten Urlauber wissen, um kein verfälschtes Bild zu bekommen“, so Lessenthin weiter.

Weitere Infos zu Menschenrechten: www.igfm.de


China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


Islamischer Iran zerstört die Rechte der Frauen

Heute vor 57 Jahren, am 27. Februar 1963, erhielten iranische Frauen unter dem Schah von Persien das Wahlrecht, ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Stellung der Frau im Rahmen einer Modernisierung der iranischen Gesellschaft. 

Im Jahr 1979 machte die islamische Revolution viele dieser Bemühungen wieder zunichte. Sie institutionalisierte eine verheerende gesetzliche Diskriminierung von Frauen im Iran, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zahlreiche mutige Frauen engagieren sich im Iran für einen gesellschaftlichen Wandel und werden deswegen diskriminiert, verfolgt und gefangen gehalten.

Frauen im Iran sind durch das angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet.

In der islamischen Republik Iran, die ein Gegenentwurf zur autokratischen Schah-Dynastie sein sollte, kam es im Zuge der Islamischen Revolution 1979 mit dem Verschleierungszwang zu einer Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung gegen.

Während sich trotz aller Widernisse immer mehr iranische Frauen emanzipieren, studieren und individuelle Berufswege einschlagen, schließt das klassische islamische Recht eine Gleichberechtigung von Frau und Mann weiterhin kategorisch aus.

Die Diskriminierung von Frauen umfasst das Zeugenrecht, das Ehe- und Scheidungsrecht, das Sorgerecht, aber auch das Strafrecht. Im Strafrecht gilt sogar das sogenannte „Vergeltungsrecht“: Leben und Gesundheit von Frauen haben demnach nur den halben Wert eines Mannes, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Menschenrechtsverteidigerinnen seit Jahren verfolgt

Personen, die sich für eine rechtliche Gleichstellung der Frau einsetzen, müssen mit systematischer Unterdrückung durch die iranische Regierung rechnen. Die wohl bekannteste Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter Nasrin Sotoudeh.

Als Rechtsanwältin setzte sie sich vor allem für andere Frauen ein, die wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang angeklagt wurden. Für ihr Engagement wurde sie im März 2019 zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Nasrin Sotoudeh wird seit 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten.

Eine weitere sehr bekannte Menschenrechtsverteidigerin ist die zweifache Mutter und Ingenieurin Narges Mohammadi. Sie war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger im Iran und trat ebenfalls für Gleichberechtigung für Frauen und Männer in ihrer Heimat ein. Auch sie wurde im Mai 2015 zum zweiten Mal inhaftiert und zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Frauenrechtlerinnen werden diskriminiert

Dass der Einsatz für Frauenrechte vom iranischen Regime auch in diesen Tagen drakonisch bestraft wird, zeigt der Fall der Frauenrechtsaktivistin Mojgan „Maya“ Keshavarz.

Diese setzte sich für die Überwindung des gesetzlich erzwungenen Verschleierungszwangs ein, in dem sie – ohne Kopftuch – Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Sie wurde dafür im April 2019 zu 23 Jahren und 6 Monaten Haft im für Folter und Misshandlungen berüchtigten Evin-Gefängnis verurteilt. Aufgrund internationaler Reaktionen wurde das Urteil gegen sie Anfang Februar 2020 auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

Friedensnobelpreistägerin Ebadi bedauert islamische Revolution

Die Friedensnobelpreisträgerin und erste weibliche Richterin in der Geschichte des Iran, Shirin Ebadi, weist seit Jahren auf die Gefahren der rückwärtsgewandten und diskriminierenden Weltanschauung des klerikalen Regimes hin. Diese stehe den gesellschaftlichen Emanzipationsbewegungen der Frauen in einem extremen Widerspruch gegenüber.

In einem kürzlich verfassten Brief bittet Ebadi die junge Generation des Irans um Vergebung für die „unheilvolle Revolution“, denn „[sie] hätte es verdient, ein blühendes Land übergeben zu bekommen, doch es kam nicht so. Ich fühle mich dafür mitverantwortlich. Bitte verzeiht uns. Wir hätten genauer hinschauen müssen, wir hätten die richtige Wahl treffen müssen.“

Mehr Infos zur Frauenrechtssituation im Iran: www.igfm.de/frauen-im-iran/