Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

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Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft

Das diktatorische Regime von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft nicht nur gegen oppositionelle Strukturen, sondern auch gezielt gegen die belarussische Zivilgesellschaft.

Am Freitag, den 23. Juli, wurden 47 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Darunter auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende und eine kritische Öffentlichkeit ausgelöscht werden sollen.

Zu den 47 Nichtregierungsorganisationen zählen das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ). Ebenso sind verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen.

Bereits in den letzten Wochen erfolgten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und weitere Organisationen, zuletzt massiv am 14. Juli.

Dieser Attacke gingen Razzien sowie eine Videokonferenz von belarussischen Medienvertretern am 13. Juli voraus, an der Vertreter von TUT.BY, Nasha Niva, European Radio for Belarus, Association of Regional Press und weitere Organisationen teilnahmen.

Erst am 13. Juli 2021 vereinbarten Russlands Präsident Putin und Belarus Präsident Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Minsk erhielt nach dem Treffen eine zweite Tranche eines Darlehens über 1 Milliarde US-Dollar aus Moskau.

Diese Hinwendung zu Russland ist eine bewusste Abwendung von Europa, ein Sieg Lukaschenkos gegen die Demokratiebewegung ist laut IGFM daher wie ein Sieg des autokratischen Herrscherstils Putins über das demokratische Europa zu werten.

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Sechs Menschenrechtsverbände fordern: Gewalt gegen Bürgerrechtler in Kuba stoppen

Sechs Menschenrechtsorganisationen rufen zur internationalen Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf und prangern die kommunistische Unterdrückung auf der Insel an.

Unter den Verbänden ist auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere unterzeichnende Organisationen sind das Center for a Free Cuba, UN Watch, Christian Solidarity Worldwide.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Kubaner festgenommen oder an unbekannte Orte verschleppt. „In 19 kubanischen Städten haben Bürger gegen das Einparteienregime protestiert. Wir sind in großer Sorge um die Verhafteten und Verschleppten. Viele werden möglicherweise gefoltert”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Kuba dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit geben muss, politische Gefangene in den Gefängnissen aufzusuchen und über ihre Haftsituation zu befragen.

“Wir fordern das castristische Regime in Kuba auf, die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM, welche ebenso wie die anderen Unterzeichner die Menschenrechtssituation in Kuba seit Jahren beobachtet und über die Repressionen des Regimes berichtet, erklärt ihre dringende Solidarität mit dem kubanischen Volk, in Anerkennung seines Rechts auf Protest und in Anprangerung der Repression gegen friedliche Demonstranten.

Die nachfolgende Erklärung richten die sechs Menschenrechtsorganisationen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union:

1- Wir unterstützen das kubanische Volk in seinem Wunsch und seiner Suche nach Freiheit und Respekt für seine Grundrechte.

2- Wir prangern die massiven Verhaftungen und die Gewalt gegen kubanische Bürger und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer Kirchen und Konfessionen durch die repressiven Kräfte in Kuba an.

3- Wir bitten um die aktive Unterstützung der internationalen Menschenrechtsorganisationen für das kubanische Volk und die Forderung nach seiner Achtung der Rechte und Freiheiten durch die kubanische Regierung.

4- Wir bitten um ein Ende der Repressionen in Kuba gegen Menschen, die ihren Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringen.

5- Wir bitten um die Öffnung eines vom kubanischen Staat unabhängigen humanitären Kanals, der die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten direkt beim Volk ermöglicht, in dem Wissen, dass die kubanische Regierung bei zahlreichen früheren Gelegenheiten die gesammelten und gesendeten Hilfsgüter blockiert und beschlagna
hmt hat.

Zum Appell und der Meldung auf der Webseite


Kubaner fordern ein Ende der Diktatur

Die landesweiten Proteste zeigen, dass Kubas Bevölkerung sich der Demokratiebewegung und dem kreativen Widerstand der Künstler anschließt.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden verschleppt oder verhaftet.

Vermisst wird seit Sonntagnacht unter anderem der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, Daniel Ferrer, der an den Protesten in Santiago de Cuba teilgenommen hatte.

Deutschland muss jetzt seine Verbundenheit mit der Demokratiebewegung zeigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die totalitäre Herrschaft der seit 61 Jahren alleinregierenden Kommunistischen Partei wird von den Kubanern nicht länger akzeptiert. Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung und persönliche Freiheit sind den Menschen wichtig, nicht ein sozialistischer Staat.

Die castristische Staatsführung um Diaz-Canel muss dies erkennen. Jetzt darf es nicht zu Gewaltexzessen kommen. Der Missbrauch der kubanischen Polizei zur Unterdrückung der Menschen muss beendet werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, sind 152 politische Gefangene bekannt. Die meisten gehören der Demokratiebewegung und regimekritischen Künstlergruppen an oder waren als regimekritische Journalisten tätig.

Bei den gestrigen Protesten in mindestens 14 Städten protestierten Tausende Kubaner für ein Ende der Diktatur, zahlreiche Personen wurden dabei verhaftet. Genauere Zahlen sind aufgrund von blockiertem Internetzugang in Teilen Kubas noch nicht bekannt.

Die IGFM befürchtet daher Dutzende weitere politische Gefangene. Präsident Díaz-Canel drohte in einer Ansprache den Demonstranten mit Gewalt, in dem er die „Revolutionäre“ – gemeint sind gewalttätige Rollkommandos – aufforderte, auf die Straße zu gehen und die Revolution zu schützen.

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Iran: Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh trotz Hitze fünf Stunden in LKW eingesperrt

Schikane statt medizinischer Behandlung: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Reza Khandan erfahren hat, wurde dessen Frau, Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), am Montag fünf Stunden lang bei großer Hitze in einem kaputten Lastwagen ohne Klimaanlage eingesperrt.

Nach Informationen ihrer Familie sollte die bekannteste politische Gefangene des Iran angeblich wegen einer Infektion und Atemwegs- sowie Herzproblemen in die Gerichtsmedizin der Stadt Qarchak gebracht werden.

Dort wartete die Familie am Morgen allerdings drei Stunden lang vergeblich.

Die IGFM fordert das iranische Regime auf, Nasrin Sotoudeh medizinische Behandlung sowie Familienbesuche zu ermöglichen und die unschuldig inhaftierte Frauenrechtlerin umgehend freizulassen.

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Stephanus-Preisverleihung an die HMK

Von Felizitas Küble

Am heutigen Samstag, den 3. Juli 2021, erhielt die evangelikal orientierte „Hilfsaktion Märtyrerkirche“ (HMK) im hessischen Wetzlar den Sonderpreis der „Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen“, die von Michaela Koller geleitet wird; sie ist beruflich als Referentin der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) für Religionsfreiheit und als Publizistin tätig.

Die Katholikin ist zugleich als Bloggerin (Vaticanista) aktiv und seit Jahren auch Gastautorin in unserem CHRISTLICHEN FORUM.

Die mit dem Preis verbundene Spendensumme von 1000 Euro erhält die überkonfessionelle HMK für ihre Hilfsprojekte in der Türkei, wo christliche Flüchtlinge aus Irak und Syrien sich vielfach in Not und Elend befinden.

Über diese und andere Aktivitäten informierte ein kurzer, aber eindringlicher Dokumentationsfilm unter der Regie von Michaeala Koller – er schilderte zugleich die Entstehung der HMK.

Gegründet wurde das in Uhldingen am Bodensee beheimatete Hilfswerk von dem judenchristlichen, evangelischen Pastor Richard Wurmbrand aus Rumänien, der unter der kommunistischen Diktatur wegen seines Glaubens 13 Jahre lang im Gefängnis saß und danach – als er im Westen lebte – über die leidende Gemeinde Jesu hinter dem Eisernen Vorhang zahlreiche Bücher veröffentlichte, darunter sein aufrüttelnder Erlebnisband „Gefoltert für Christus“.

Aus seinem Verein wurde im Laufe der Jahrzehnte ein weltweit aktives Hilfswerk mit einer aktuellen Monatszeitschrift „Stimme der Märtyrer“ und einem hervorragenden Jahreskalender „Länder der Märtyrer“.

Der evangelische Theologe und IDEA-Vorstandschef Helmut Matthies – er leitete jahrzehntelang die Zeitschrift IDEA-Spektrum – erinnerte an das mutige Wirken Wurmbrands und auch an das Versagen in westlichen Ländern, in denen das Unrecht im Ostblock vielfach ignoriert worden sei, was auch für kirchliche Kreiseinsbesondere in der EKD – gelte.

Die Auszeichnung wurde vom HMK-Vorsitzenden Stefan Weber entgegengenommen. Auch HMK-Missionsleiter Manfred Müller hielt eine eindringliche Ansprache, ebenso die pakistanische Bürgerrechtlerin und Menschenrechtsanwältin Aneequa Anthony (siehe 2. Foto: mit Michaela Koller) in Form eines per Zoom zugeschalteten Grußworts.

Auch der frühere geschäftsführender IGFM-Vorsitzende Karl Hafen würdigte die Arbeit der HMK in seiner Laudatio und informierte über die gegenseitigen Kontakte zwischen seiner Organisation und der HMK.

Der ebenfalls in IGFM einst aktive Dr. Wolfgang Link (siehe Foto) erläuterte als Gründer der Stephanus-Stiftung die Motive für seine Initiative und begleitete die Veranstaltung mehrfach musikalisch.

Die Moderation der Preisverleihung übernahm Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Vize-Vorsitzender der Stephanus-Stiftung (siehe 1. Foto ganz rechts).

Zum Ausklang gab es Gebete und Segensworte des in Ägypten seelsorglich tätigen, katholischen Monsignore Joachim Schroedel (siehe Foto) und des evangelischen Pastors Manfred Müller, des Missionsleiter der HMK.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das CHRISTOFERUSWERK in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreut und das seit Jahrzehnten sowohl mit der HMK wie auch der IGFM zusammenarbeitet.

Erstes Foto: Stephanus-Stiftung, B. Özcan – Weitere Bilder: IGFM, Felizitas Küble


IGFM fordert: Christlichen Ex-Muslim wg. Lebensgefahr nicht in den Iran abschieben

Am 1. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Frankfurt über das Schicksal eines christlichen Ex-Muslim aus dem Iran: Hossein Ahmadi. Den 33-jährigen Konvertiten würde im Iran lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe erwarten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt Ahmadi, da er zum Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Iran zu werden droht, falls seine Abschiebung vollzogen wird.

„Als Konvertit und Regimekritiker gerät Hossein Ahmadi im Falle einer Abschiebung in den Iran in Lebensgefahr. Nach iranischem Recht gilt das Verlassen des Islams als todeswürdiges Verbrechen. Gleiches gilt für öffentliche Kritik an der islamistischen Führung“, erklärt Martin Lessenthin
(siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Hossein Ahmadi floh 2017 nach Deutschland. Der Musiker besucht als gläubiger Christ seit 2018 die Gemeinde „Vaterhaus“ in Frankfurt am Main. Dort ließ er sich im Juni 2019 taufen und konvertierte vom Islam zum Christentum. Die Abkehr vom Islam gilt im Iran als eine der schlimmsten Straftaten. Bereits 2019 berichtete die IGFM von der verschärften Verfolgung von Konvertiten. 

Am 20. November 2019 nahm Ahmadi an einer Demonstration vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt am Main teil. Er wollte sich mit seinen Landsleuten solidarisieren, da Proteste im Iran unter Inkaufnahme großer Opferzahlen blutig beendet wurden.

Etwa zehn Tage nach der Demonstration machten Unbekannte im Iran das Elternhaus Ahmadis ausfindig, um seine Eltern einzuschüchtern. Durch Filmaufnahmen der Demonstration hatte man Hossein Ahmadi erkannt.

Weitere Infos zu Menschenrechten in aller Welt: http://www.igfm.de


Kuba: Junge Künstler protestieren gegen die kommunistische Diktatur

Durch immer neue Verhaftungen von regimekritischen Künstlern will Kubas Staatsführung jede Kritik aus der Kunstszene ersticken, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Am 26. Juni 2021 verhaftete die politische Polizei den Künstler Hamlet Lavastida und hielt ihn für 12 Stunden in Einzelhaft fest. Seither sitzt Lavastida in Untersuchungshaft in der „Villa Marista“, dem berüchtigten Geheimdienst-Gefängnis in Havanna.

Sein Vergehen: Der Künstler hatte die Freilassung eines anderen kubanischen Künstlers bei einer Veranstaltung in Berlin gefordert.

Die Inhaftierung von Lavastida folgt einem systematischen Muster der Unterdrückung.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM erklärt dazu:

„Die kubanische Führung fürchtet die stetig wachsende Demokratiebewegung. Deswegen sitzen so viele Bürgerrechtler im Gefängnis. Die Zahl der politischen Gefangenen hat sich unter der Führung des neuen Machthabers Miguel Díaz-Canel noch vergrößert.

Díaz-Canel hat aber auch ein Problem mit der immer lauter werdenden Regimekritik durch die kritische Intelligenz. Schriftsteller, Musiker, bildende Künstler und unabhängige Journalisten opponieren gegen die totalitäre Staatsführung“.

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Brutale Folter in China, Iran, Türkei, Kuba etc

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni hat die IGFM brutale Methoden von Belarus, China, Iran, Kuba und Türkei angeprangert.

Obwohl Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Anwendung von Folter verbietet, wird diese in vielen Staaten noch immer angewandt. Durch brutale Verhöre, Verweigerung medizinischer Hilfe und schlimme Misshandlungen sollen Informationen erpresst, Geständnisse erzwungen oder Regimekritiker bestraft werden.

Zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni zeigte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), mit welchen Methoden Belarus, China, Kuba, Iran und die Türkei Gefangene foltern – teilweise bis zum Tod.

Folter ist kein Relikt des Mittelalters, sondern auch im 21. Jahrhundert gegenwärtig. Die Grausamkeit, mit der Staaten wie Belarus, China, Kuba, Iran oder die Türkei Menschenrechte verletzen, ist für viele in Deutschland unvorstellbar, für die dort lebende Bevölkerung aber immer noch traurige Realität. Daher bleiben die Unterstützung von Folteropfern und die Aufklärung wichtige Aufgaben der Menschenrechtsarbeit“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Infos zu den brutalen Methoden aus Belarus, China, Kuba und der Türkei


Wahlausgang im Iran: verheerendes Signal

Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Unterdrückung im Land.

Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.

„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ist ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran.

Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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