IGFM-Appell an Papst: Irak-Reise für Einsatz pro religiöse Gleichberechtigung nutzen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) dankt dem Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, für seinen mutigen Entschluss zur Irak-Reise am Freitag dieser Woche trotz Ansteckungs- und Terrorgefahr.

Zugleich appelliert die Menschenrechtsorganisation an Papst Franziskus diese Gelegenheit zu nutzen, um mit deutlichen Worten für die volle Gleichberechtigung aller religiösen Strömungen im Irak einzutreten.

Die aktuelle Sicherheitslage im Irak ist sehr fragil, insbesondere für alle religiösen Minderheiten, wie Christen, Juden, Jesiden und schiitische Muslime, die in der Autonomen Region Kurdistan oder im Gebiet der ursprünglich geplanten Autonomieregion in der Ninive-Ebene leben.

Prof. Thomas Schirrmacher, Internationaler Präsident der IGFM erklärt dazu:

„Das in den Jahren 2006 und 2007 geplante autonome Gebiet „Ninive-Plains-Project“, sah eine Selbstverwaltung durch die christliche und jesidische Minderheit vor und scheiterte in der Umsetzung. Weder die Kräfte der irakischen Zentralregierung noch die der kurdischen Autonomieregion waren imstande, Christen, Jesiden und Schiiten vor der Terrormiliz IS zu schützen.

Es droht aktuell der Exodus von ca. 150.000 bis 250.000 verbliebenen Christen. Die volle Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften ist die Basis für friedliche Entwicklung. Dies sollte Papst Franziskus in Bagdad und Erbil thematisieren!“

Dr. Schirrmacher begrüßt, dass der Papst mit dem Programm die kurdische Regierung stärkt. Inzwischen schreitet in der kurdischen Region die Religionsfreiheit stark voran.

BILD: IGFM-Referentin Michaela Koller mit dem jesidischen Geistlichen Baba Chawish im Nordirak.

Die Minderheiten sehen die Region als Zufluchtsort im Irak. Schirrmacher kritisiert aber auch, dass im Irak bis heute keine Aufarbeitung über die Ursachen des IS-Terrors stattfinde. So seien zwar die IS-Gebiete weitgehend unter Kontrolle der Regierung, aber von einem Sieg gegen den Islamismus könne keine Rede sein. Christen, Mandäer, Jesiden und Juden seien lange bevor der IS aufkam, aus dem historischen Gedächtnis ausradiert worden. In den Schulen werden die vier Minderheiten verschwiegen. Intellektuelle und physische Auslöschung folgen aufeinander.

Eine weitere massive Gefahr ist der von Strafe bedrohte Glaubenswechsel und die Religionszugehörigkeit Minderjähriger, diese ist im Zweifel immer islamisch: Während der Schreckensherrschaft zwischen den Jahren 2014 und 2017 betrieben die Islamisten einen systematischen Menschenhandel mit jesidischen Frauen und Mädchen.

Mit der militärischen Niederlage im Dezember 2017 konnten viele jesidische Frauen und Mädchen aus der IS-Gefangenschaft fliehen oder wurden freigekauft. Viele Kinder aus diesen Verbindungen leben jedoch weiterhin in den Familien der Islamisten oder in kurdischen Kinderheimen.

Laut irakischem Recht ist ein Kind eines muslimischen Elternteils von Geburt an ebenfalls muslimisch, das Sorgerecht für das Kind steht dem Vater zu, das gilt auch für Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat. Unter dem Deckmantel des irakischen Rechts können die Gewaltverbrecher ihre Vernichtungsideologie an den Jesiden fortführen, was eine Sekundärfolge des Genozids darstellt, so die IGFM.

Weitere Infos: https://www.igfm.de/so-hilft-die-igfm-fluechtlingen-im-nordirak/


Kuba: Impfparadies für Urlauber, Medizinhölle für politische Gefangene

Während das kommunistisch regierte Kuba mit Impf-Reisen für Touristen wirbt und Medizinbrigaden ins Ausland entsendet, haben die Kubaner keinen Zugang zu einem effizienten Gesundheitssystem.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist die Ausstattung mit medizinischem Gerät und die hygienischen Bedingungen in kubanischen Krankenhäusern mangelhaft. Auch bestimmte Medikamente sind Mangelware. Katastrophal sei die Gesundheitsversorgung für politische Gefangene.

„Seit Jahrzehnten verweigert das kubanische Regime dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu den Gefängnissen – wir fürchten besonders während der Corona-Pandemie um das Leben der politischen Häftlinge. Die hygienischen Verhältnisse sind dramatisch, die Gesundheitsversorgung ist katastrophal, die Zellen sind überfüllt und oftmals werden Gewissensgefangene misshandelt. Wir fordern, dass Kuba eine unabhängige Untersuchung der Zustände in den Gefängnissen ermöglicht“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM sind auf Kuba 138 politische Gefangene bekannt. Aktuell sorgt sich die auch auf Kuba durch eine Sektion vertretene Menschenrechtsorganisation besonders um Virgilio Mantilla Arango, Yandier García Labrada, Keilylli de la Mora Valle und Josiel Guía Piloto.

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Iran: Mutter nach Herzinfarkt-Tod erhängt

Zahra Esmaeili wurde am 17. Februar 2021 wegen Mordes an ihrem gewalttätigen Ehemann Alireza Zamani im Rajai-Shahr Gefängnis in der iranischen Stadt Karadesch erhängt, nachdem sie bereits durch einen Herzinfarkt gestorben war.

Sie musste zuvor 16 Hinrichtungen im Gefängnishof mitansehen und erlitt durch diesen Schock einen Herzstillstand, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie die IGFM weiter berichtet, hatte nicht sie, sondern ihre Tochter den gewalttätigen Vater – einen hochrangigen Agenten des iranischen Geheimdienstes – mit einer Pistole erschossen. Mutter und Kinder waren seit langer Zeit Opfer häuslicher Gewalt. Zahra Esmaeili gab den Mord zu, um ihre Tochter zu schützen.

„Während der Präsidentschaft von Hassan Rohani wurden insgesamt bereits mehr als 4.300 Menschen, davon mindestens 114 Frauen, hingerichtet. Viele Hinrichtungen werden heimlich durchgeführt, so dass die tatsächliche Zahl noch wesentlich höher sein dürfte. Dieser Fall zeigt erneut, dass der Iran kein Rechtsstaat ist. Deutschland muss zu solch gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Irans Position beziehen und diese aufs Schärfste verurteilen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die bekannte Bürgerrechtsverteidigerin und politische Gefangene Nasrin Sotoudeh (siehe Foto), die aktuell im Qarchak Gefängnis inhaftiert ist, erklärt in einem Statement, das der IGFM vorliegt:

„Ich rufe die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsaktive weltweit auf, die Hinrichtungen im Iran kritisch zu beobachten – insbesondere die von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie von Frauen – und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese Exekutionen zu verhindern.“

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Iran: Frauen im Knast erleiden „Jungfräulich-keitstests“, Isolationshaft und Sex-Übergriffe

Weil sie in einem Brief über die unmenschlichen Haftbedingungen für Frauen berichtet hatte, wurde die Fotografiestudentin Parisa Rafiei zu weiteren 15 Monaten Gefängnis verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die politische Gefangene hatte schriftlich kritisiert, dass Frauen, die in Einzelhaft sitzen, Jungfräulichkeitstests sowie Folter über sich ergehen lassen müssen. Deshalb wurde sie nun vom Berufungsgericht in Teheran zusätzlich bestraft.
Bei ihrer Inhaftierung wurde Parisa Rafiei „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen.

Im April 2019 beschrieb sie in einem Brief die katastrophalen Haftbedingungen weiblicher politischer Gefangener. So sollte bei der Studentin beispielsweise auch der obligatorische Jungfräulichkeitstest durchgeführt werden. Diesen konnte sie trotz vieler Drohungen erfolgreich abwehren, durfte aber keine Beschwerde gegen diese Praxis einreichen. Wie die IGFM berichtet, wurde sie beim Verhör mit Schlägen, Folter und sogar mit Hinrichtung bedroht.

Studentenprotest endete im Gefängnis

Die 1997 geborene Parisa Rafiei wurde am 25. Februar 2018 vom Geheimdienst verhaftet, weil sie an den Demonstrationen zum Studententag im Iran teilgenommen und dabei die Freilassung inhaftierter Studenten gefordert hatte. Das Islamische Revolutionsgericht verurteilte sie wegen „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben.

Außerdem dürfe sie zwei Jahre lang das Land nicht verlassen sowie kein Mitglied einer studentischen Organisation oder Partei sein. Im Oktober 2019 wurde das Urteil vom Obersten Gerichtshof genehmigt, aber im Dezember – nach einer bedingten Haftentlassung – zunächst auf ein Jahr Gefängnis verkürzt.
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IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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IGFM kritisiert Schikanen gegen Künstler

Regime in Kuba gegen Kunsthistorikerin Barrero

Die hohe Kunst des Einschüchterns, um Bürgerrechtler mundtot zu machen: Die spanisch-kubanische Kunsthistorikerin Carolina Barrero, Mitglied der regimekritischen Gruppe „27N“, wird von der kommunistischen „Staatssicherheit“ in Kuba bedroht.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird ihr wegen des Ausdruckens eines Kunstwerks, das den kubanischen Nationalhelden und Poeten Jose Marti zeigt, „Heimlichkeit von Druckerzeugnissen“ vorgeworfen.

Damit droht ihr laut Artikel 241 des kubanischen Strafgesetzbuches entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei bis neun Monaten. Ein Agent des Geheimdienstes riet ihr, Kuba zu verlassen und nach Spanien zurückzugehen.

Das kubanische Regime geht seit Monaten gezielt gegen die Künstler auf der Insel vor, die sich nicht einschüchtern lassen und weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen. Die IGFM weist auf den Rapper Denis Solís hin, der immer noch in Haft ist.

Petition zur Absetzung des Kultusministers
Im Namen von mehr als 1.200 kubanischen Künstlern, Aktivisten und Intellektuellen reichte Carolina Barrero zusammen mit Solveig Font am 3. Februar 2021 eine Petition an das kubanische Parlament mit der Bitte um Absetzung von Kultusminister Alpidio Alonso Grau ein.

Einen Tag später wurde die Kunsthistorikerin für mehr als acht Stunden von Beamten der Staatssicherheit Innenministeriums verhört. Diese warfen ihr vor, sie sei in Verbindung mit ausländischen Organisationen und erhalte von diesen finanzielle Hilfe.

Alonso und andere Mitglieder des Kulturministeriums hatten am 27. Januar 2021 dutzende Künstler und Aktivisten angegriffen, die friedlich vor dem kubanischen Kultusministerium demonstriert hatten. Zahlreiche Personen waren im Zuge dessen festgenommen worden.

Bei der Festnahme entdeckten Beamte einen Papierabzug eines Kunstwerkes bei Barrero. Darauf ist eine Zeichnung des mit Sternen übersäten Nationalhelden Jose Martí zu sehen. Die Kubanerin, die 2013 ihr Studium der Kunstgeschichte an der Fakultät für Kunst und Literatur an der Universität von Havanna mit summa cum laude abschloss, wollte mit diesem Bild den Nationalhelden Martí würdigen, dessen Geburt sich am 28. Januar jährte.

„Das Ausdrucken des Bildes ist nur ein vorgeschobener Grund, eigentlich wird Carolina Barrero bestraft, weil sie die Petition eingereicht hat. Das soll andere Bürgerrechtler einschüchtern“, so die IGFM.



IGFM fordert sofortige Freilassung politischer Gefangener in Belarus (Weißrußland)

Anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit Belarus am kommenden Sonntag (7. Februar) weisen Menschenrechtler auf die Not der politischen Gefangenen und ihrer Familien in Belarus hin.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die von der Bundesregierung erleichterte Einreise für politisch Verfolgte aus Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen unter OSZE-Beobachtung.

Wie die IGFM zudem berichtet, werden Covid-19-Infizierte in den Gefängnissen nicht medizinisch behandelt, sondern gezielt in überfüllte Gefängniszellen gesperrt. Folter von politischen Gefangenen, Schlafentzug und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung.

Internierungslager für 2000 „überflüssige Personen“

Erst kürzlich veröffentlichte die unabhängige Polizeivereinigung Weißrusslands Audioaufnahmen. Demnach sahen Pläne des belarussischen Innenministeriums vor, bis zu 2000 Personen in einem Internierungslager nahe der weißrussischen Stadt Slutsk festzuhalten. Dort sollten aufsässige Demonstranten inhaftiert werden, die als „überflüssige Leute“ bezeichnet wurden.

Das Innenministerium habe dafür eine eigene Datenbank erstellt, in die jede Person, die zum zweiten Mal festgenommen wird, erfasst werden solle. Auch massive Gewaltanwendung durch spezielle Waffen wird in der Aufnahme beworben.

„Tätige Hilfe für die Opfer ist das richtige Signal an den Diktator. Lukaschenkas Staatsterror muss ein Ende gesetzt werden. Unabhängige Medien und die Demokratiebewegung müssen Unterstützung erhalten. Europa muss gemeinsam zeigen, dass es für das System Lukaschenka keine Zukunft gibt“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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Kuba: Friedliche Demonstranten attackiert

Gedichte gegen kommunistische Gewalt und Unterdrückung: Die Künstlerzene auf Kuba lässt sich nicht einschüchtern und setzt sich weiter für Menschenrechte und inhaftierte Demokratie-Bewegte wie den Rapper Denis Solis ein.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden die Künstlerin Tania Bruguera, der Journalist Mauricio Mendoza sowie dutzende weitere Künstler und Aktivisten am 27. Januar 2021 wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vor dem Kultusministerium in Havanna verhaftet.

Gepostete Videos von Teilnehmern zeigen, wie der kubanische Kultusminister Alpidio Alonso in Anwesenheit seiner Vizeminister Demonstranten gewaltsam attackierte.

Die IGFM verurteilt das gewaltsame Vorgehen und fordert, dass politische wie wirtschaftliche Zugeständnisse der EU gegenüber Kuba an die Achtung der Menschenrechte geknüpft werden.

Minister entreißt Journalisten das Mobiltelefon
Am 27. Januar 2021 waren drei Vertreter der regimekritischen „27N-Bewegung“ – Solveig Font, Camila Lobón und Yunior García – zu einem Treffen mit Vizekultusminister Fernando Rojas eingeladen. Etwa 30 weitere Personen warteten vor dem Ministerium, lasen Gedichte des kubanischen Schriftstellers und Unabhängigkeitshelden José Martí und forderten die Freiheit von inhaftierten Künstlern.

Während des friedlichen Protests kam der Kultusminister Alpidio Alonso in Begleitung seiner Vizeministern Fernando Rojas und Fernando León Jacomino zu den Protestierenden. Alonso rempelte den unabhängigen Journalisten Mauricio Mendoza an und versuchte, ihm gewaltsam das Mobiltelefon zu entreißen, mit dem dieser Videoaufnahmen gemacht hatte.

27 Personen verhaftet
Auch andere Demonstranten wurden nach Aussagen von Teilnehmern geschubst und geschlagen. Die IGFM weiß von 27 Personen, die schließlich wegen ihrer Teilnahme an diesem friedlichen Protest verhaftet wurden. Außerdem wurde berichtet, dass sich Camila Lobón und Celia González auf dem Polizeirevier nackt ausziehen mussten und ihre Genitalien nach versteckten Aufnahmegeräten untersucht wurden.

Bereits im Vorfeld waren andere Aktivisten von der Staatssicherheit festgenommen worden, als sie ihre Häuser verlassen wollten und durch Hausarrest an der Teilnahme gehindert. Aktuell fordern kubanische Aktivisten in einer Petition den Rücktritt der Staatsbediensteten.

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China verschärft Kurs gegen Bürgerrechtler

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Xu Zhiyong, Gründer der Bürgerrechtsbewegung „New Citizens Movement“, und der Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi wegen „Umsturz der Staatsmacht“ angeklagt.

Zuvor war ihnen lediglich „Anstiftung zum Umsturz“ vorgeworfen worden. Ihnen drohen jetzt mindestens zehn Jahre Haft. Beide wurden nach einer Versammlung im Dezember 2019 festgenommen.

„Die Verschärfung der Anklage öffnet der Willkür Tür und Tor. Es gibt hierbei keine Obergrenze für das Strafmaß. Die Kommunistische Partei bezweckt damit, Bürgerrechtler weiter einzuschüchtern, um alle Forderungen nach Meinungsfreiheit und Menschenrechten zu ersticken. Die IGFM verurteilt diese Anklage aufs Schärfste und fordert ein faires Gerichtsverfahren für die prominenten Bürgerrechtler“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Xi Jinpings Rücktritt gefordert

Die Bürgerrechtler Xu Zhiyong und Ding Jiaxi wurden im Dezember 2019 nach einer informellen Versammlung der Bürgerbewegung „New Citizens Movement“ in der südöstlichen Hafenstadt Xiamen festgenommen. Xu Zhiyong verfasste im Anschluss an die Versammlung einen Online-Essay, in dem er Staatspräsident Xi Jinping zum Rücktritt aufforderte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, versteckte er sich zuerst in der Wohnung eines Freundes in der südlichen Provinz Guangdong, wurde aber schließlich mittels Gesichtserkennung und Überwachungsmaterial gefunden.

Anwälte erhalten keine Besuchserlaubnis

Beide Bürgerrechtsaktivisten werden aktuell im Linshu Detention Center in der östlichen Provinz Shandong festgehalten. Die dortige Staatssicherheitspolizei geht landesweit gegen die Teilnehmer der Versammlung in Xiamen vor. Die Regimekritiker durften bislang keinen Besuch von ihren Anwälten Liang Xiaojun, Zhang Lei und Peng Jian erhalten, denen auch noch keine Akteneinsicht gewährt wurde.

Ding Jiaxi wurde nach Aussage seiner Frau Luo Shengchun im Januar 2020 während eines frühere Gefängnisaufenthalts in der Stadt Yantal in Shandong gefoltert. Beamte verhörten ihn etwa zwei Wochen lang intensiv, quälten ihn mit Schlafentzug und versorgten ihn nur unzureichend mit Wasser und Brot.

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