Folter, Mord und Organraub in Rot-China

Am 20. Juli 2018 jährt sich Chinas Repression gegen die buddhistische Meditationsschule Falun Gong zum 19. Mal.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert von den EU-Staaten, insbesondere von der Bundesregierung, endlich mit der Führung in Peking Klartext zu reden. 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass man mit Despoten intensiven Handel betreibt, aber die menschenverachtende Politik des chinesischen Regimes nicht öffentlich anspricht. Schweigen bedeutet zustimmen. Letztendlich macht man sich mitschuldig und gibt grünes Licht für weitere Menschenrechtsverletzungen“, so IGFM-Vorstandsmitglied Hubert Körper.

BILD: Plakat bei einer Protest-Aktion in Münster

Nach Auffassung der IGFM müssen Ignoranz und Tatenlosigkeit gegenüber Menschenrechtsverbrechen wegen wirtschaftlicher Vorteile beendet werden. Die Floskel „Wandel durch Handel“ habe im Falle Chinas nur zum Gegenteil geführt.

Dies zeige die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger ebenso wie die anhaltende Unterdrückung der ethnischen Minderheiten wie Uiguren und Tibeter, oder die totale Kontrolle der Medien und die Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Regimekritikern.

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger – nach amtlichen Schätzungen zwischen 70 und 90 Millionen, mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte.

Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 20. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne, so die IGFM. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei einzig für die Verfolgung von Falun Gong geschaffen. Dieses sogenannte „Büro 610″ organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgemeinschaften.

Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“ und verbrecherische Vereinigung sowie als Staatsfeind gebrandmarkt. Hunderttausende Falun Gong-Anhänger wurden in Arbeitslagern, Gefängnissen und Polizeistationen unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert.

Kinder, deren Eltern Falun Gong praktizierten, durften weder Kindergarten noch die Schule besuchen, Falun Gong-Übende verloren ihren Arbeitsplatz, Studenten ihren Studienplatz und den Rentnern wurde die Rente nicht mehr ausgezahlt. Es liegen zudem bestätigte Berichte vor, wonach seit 1999 über 4.000 Falun Gong-Praktizierende Folter nicht überlebten oder gezielt hingerichtet wurden. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich viel höher. Experten sprechen von Völkermord.

Zudem sollen Falun Gong-Praktizierende als Hauptquelle zur Beschaffung von menschlichen Organen für Transplantationen dienen. Ermittler gehen seit dem Jahr 2000 jährlich von mehreren 10.000 Transplantationen mit unklarer Organherkunft aus. Freiwillige Organspender sind in China aus kulturellen Gründen kaum zu finden. Von 1977 bis 2009 wurden nach offiziellen Angaben in ganz China lediglich 130 freiwillige Spender registriert.

Auch gibt es bislang kein funktionierendes Spendersystem, vergleichbar mit der Stiftung Eurotransplant, die für die Zuteilung von Spenderorganen in acht europäischen Ländern verantwortlich ist.

Weitere Infos zu China hier: http://www.menschenrechte.de/china

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Simbabwe: Bischöfe hoffen nach dem Ende der Mugabe-Diktatur auf bessere Zeiten

Nach der Amtsenthebung bzw. dem erzwungenen „Rücktritt“ des sozialistischen Diktators und Präsidenten Robert Mugabe steht Simbabwe (früher: Rhodesien) vor neuen Wahlen und hofft auf Rechtsstaat und Demokratie.

„Wir hoffen und beten, dass die bevorstehenden Wahlen am 30. Juli eine froher Anlass für uns alle sein werden“, erklären die katholischen Bischöfe von Simbabwe in einem Hirtenbrief mit dem Titel „Eine neue Tür öffnen“, in der sie sich zur Präsidentschaftswahl Ende des Monats äußern.

Seit November 2017, als Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 regierte, zum Rücktritt gezwungen wurde, befindet sich Simbabwe zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen, was auch die Bischöfe in ihrem Hirtenbrief beschreiben:

„In den sechs Monaten nach dem Rücktritt von Mugabe und dem Amtsantritt von Emmerson Mnangagwa zum Interims-Präsidenten haben wir viele Gründe für  Zuversicht gesehen“, wobei die Oberhirten an neue politische Freiheiten und den Kampf gegen die Korruption seitens der Regierung erinnern.

Die Bischöfe schreiben, man solle sich nicht von einzelnen „Episoden der Gewalt“ entmutigen zu lassen. Am vergangenen 23. Juni waren bei einer Wahlkundgebung mit dem vorübergehenden Präsident Mnangagwa zwei Leibwächter bei einem Sprengstoffanschlag ermordet worden.

Weiter heißt es in dem Hirtenbrief: „Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, Simbabwes neue Politik muss kooperativer und integrativer sein und nicht auf einem oder zwei führenden Politikern basieren“. Vielmehr gehe es darum, auf „starke demokratische Institutionen“ zu setzen und über die bevorstehende Wahl hinauszudenken.

Präsident Mugabe war trotz seiner diktatorischen Machenschaften – darunter die Enteignung von weißen Farmern –  für das Jahr 2015 zum Präsidenten der „Afrikanischen Union“ gewählt worden.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) und „Amnesty international“ warfen ihm mehrfach die Verletzung von Menschenrechten und politische Unterdrückung von Dissidenten vor. 

Der sozialistische Mugabe und seine Frau leben inmitten von Armut und Elend des Volkes selber im größten Luxus. Wikipedia berichtet dazu: „An seinem 86. Geburtstag sollen mehr als 500.000 US-Dollar für Champagner und Kaviar ausgegeben worden sein. Die Kosten für die Feier zu seinem 93. Geburtstag wurden auf 1,9 Millionen Euro geschätzt.“     (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Mugabe)


Nigeria: Muslimische Fulani verüben Massaker nach christlicher Beerdigung

Eine Gruppe bewaffneter Fulani hat am 23. Juni in der Nähe von Barkin Ladi im nigerianischen Bundesstaat Plateau ein Massaker verübt. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, überfielen die Bewaffneten eine christliche Trauergesellschaft nach der Beisetzung eines in der Region sehr beliebten Geistlichen.

Wie viele Todesopfer die Attacke, die bis zu sieben Stunden gedauert haben soll, gefordert hat, ist unklar; ein Augenzeuge spricht von 120 Toten, während die örtliche Polizei angab, es habe 11 Todesopfer gegeben. Die Opfer gehörten zur vorwiegend christlichen Volksgruppe der Berom.

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Angriffe der nomadischen Fulani auf die sesshafte Bevölkerung vor allem in Süden des Landes gegeben. Polizei und Militär gelingt es fast nie, derartige Attacken zu verhindern oder Angreifer in Gewahrsam zu nehmen.

Immer mehr Stimmen werden in Nigeria laut, die der Regierung vorwerfen, gar nicht erst zu versuchen, die Bevölkerung vor solchen Angriffen zu schützen.

„Es erschließt sich mir nicht, wie bewaffnete Banden seit Jahren unbehelligt ihr Unwesen in mehreren nigerianischen Bundesstaaten treiben können und immer wieder Massaker anrichten, ohne dass es Sicherheitskräften gelingt, ihrer Herr zu werden“, erklärt Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM.

Während die Sicherheitskräfte im Umgang mit der Terrorgruppe Boko Haram zumindest noch darauf bedacht seien, den Anschein zu erwecken, diese zu bekämpfen, ignorierten sie die Angriffe der muslimischen Fulani weitgehend.

Dr. Ogbunwezeh weiter: „Die nigerianische Bundesregierung verhält sich nicht wie die Regierung aller Nigerianer. Unter der Führung von Präsident Buhari ergreift sie immer mehr Partei für die muslimischen Volksgruppen, wie die Fulani, und ignoriert die Anliegen der christlichen Volksgruppen im Süden des Landes.“

Weitere Infos zu Menschenrechten in Nigeria: http://www.menschenrechte.de/nigeria


IGFM: Deutliche Kritik an Özil und Gündogan

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat scharfe Kritik an den türkischstämmigen deutschen Fußballnationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan geübt.

Anlass ist ein Treffen der beiden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in London. Dabei ließen sich die Fußballprofis mit dem Staatschef fotografieren und überreichten Trikots der englischen Vereine, bei denen sie spielen.

Durch ihr Verhalten hätten sich Özil und Gündogan willig für die Image-PR des Politikers hergegeben, erklärte der Nahost-Referent der Menschenrechtsorganisation, Max Klingberg,  gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Unter Erdogans Herrschaft entwickele sich die Türkei zu einer Diktatur. „Wenn Mitglieder der deutschen Nationalelf aus freien Stücken den aufwerten, der in der Türkei Demokratie und Freiheit abschafft, dann ist das zutiefst enttäuschend“, so Klingberg.

Der aus Ägypten stammende Autor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad kritisierte das Treffen auf seiner Facebook-Seite als Wahlkampfhilfe:

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidentschaftswahlen statt. Özil und Gündogan hätten bisher als Beispiele gelungener Integration in Deutschland gegolten. Ihre Unterstützung für Erdogan zeige, dass „nicht Sprache und sozialer Aufstieg die wichtigsten Voraussetzungen für Integration sind, sondern emotionale Verbundenheit und Identifikation mit dem Land, in dem man lebt.“

Ungeachtet der Debatte um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gehören Özil und Gündogan wie erwartet zum vorläufigen Aufgebot des Deutschen Fußball-Bundes für die Weltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli in Russland.

Quelle: https://www.idea.de/menschenrechte/detail/menschenrechtler-kritisieren-tuerkischstaemmige-fussballnationalspieler-105288.html

Ergänzender Artikel der in Istanbul geborenen Frauenrechtlerin, Anwältin und liberalen Muslima Seyran Ates: https://99thesen.com/2018/05/15/oezil-guendogan-und-die-integration-eine-ernuechternde-analyse-von-seyran-ates/#more-5458


Pakistan: Atommacht im Griff des Islamismus

Der 23. März wird in Pakistan als „Tag der Republik“ begangen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zieht anlässlich des pakistanischen Nationalfeiertages eine sehr negative Bilanz.

Menschenrechtsfeindliche Ansichten von islamischen Extremisten hätten weite Teile der Gesellschaft durchdrungen und breiteten sich auch im Staatsapparat aus. Vor allem Frauen und religiöse Minderheiten seien Opfer offener und tödlicher Gewalt. Sie würden gesellschaftlich und politisch systematisch ihrer Rechte beraubt, kritisiert die IGFM.

Die Aussichten für Besserung der Situation sind nach Überzeugung der IGFM düster. Der Grund dafür sei vor allem der immer mächtiger werdende islamische Fundamentalismus auf der einen Seite und ein korrupter Staatsapparat auf der anderen.

Die mächtigen Akteure in der Politik, Militär, Polizei und Geheimdienst zeigten weder das Interesse noch den Mut, grundsätzliche Probleme des Landes anzugehen. Dazu gehören nach Auffassung der IGFM die „für Minderheiten oft lebensgefährlich Hetze durch Islamisten“ und ihr Einfluss auf die Gesetzgebung und die Arbeit der Behörden. Außerdem ignorierten Politik und Behörden oft sklavenartige Ausbeutungsverhältnisse, in denen besonders oft Frauen und Angehörige von Minderheiten lebten.

Pakistan ist eine „Islamische Republik“ und zugleich eine Atommacht. Das islamische Rechtssystem, die Scharia, bestimmt vom Familienrecht bis zum Strafrecht weite Teile des pakistanischen Rechts. Dazu gehören menschenrechtsfeindliche Gesetze, die im Widerspruch zum Völkerrecht und zu bindenden internationalen Verträgen stehen, die Pakistan unterschrieben hat, betont die IGFM.

Den Islamisten des Landes geht das nicht weit genug. Für sie steht vermeintliches „Gottesrecht“ immer über dem verachteten „Menschenwerk“.

Lynchmorde wegen „Beleidigung des Islam“ 

Beim Vorgehen gegen Christen, Ahmadiyya-Muslime und andere religiöse Minderheiten wird das Blasphemie-Gesetz immer wieder als Waffe benutzt, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. Lessenthin erinnert an den Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi, die zum Tode verurteilt wurde, und seit Jahren vergeblich auf die Wiederaufnahme ihres Verfahrens wartet.

In der pakistanischen Gesellschaft ist nach Beobachtung der IGFM islamischer Extremismus so verbreitet, dass ein bloßes Gerücht ausreiche, um Menschen in aller Öffentlichkeit zu ermorden. Lynchmorde wegen angeblicher Beleidigung des Islam seien in Pakistan häufig, fänden aber in der Regel überregional wenig oder keine Beachtung, so die IGFM.

Bei abwertenden Äußerungen über den Islam oder den Propheten Mohammed drohen durch die Artikel 295-B und 295-C des pakistanischen Strafgesetzbuches lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Der Vorwurf der Blasphemie dient vor allem in privaten Konflikten als Waffe und wird von Islamisten genutzt, um Andersdenkende und Minderheiten einzuschüchtern und zu tyrannisieren.

IGFM appelliert an Staatspräsident Hussain

Die IGFM appelliert an Staatspräsident Mamnoon Hussain, die von Pakistan freiwillig eingegangenen Menschenrechtsverträge auch in der Praxis zu gewährleisten. Nutznießer davon seien nicht nur Frauen und Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft.

Die IGFM fordert Hussain zudem dazu auf, die pakistanische Blasphemie-Gesetzgebung aufzuheben. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft befürwortet generell die Abschaffung aller Blasphemie-Gesetze weltweit. Es habe sich gezeigt, dass Gesetze dieser Art weder die Religionsfreiheit noch Religionsgemeinschaften schützen könnten. Im Gegenteil würden Blasphemie-Gesetze oft sehr einseitig und völlig unangemessen eingesetzt.

Weitere Infos:
www.igfm.de/pakistan/
www.igfm.de/blasphemie-und-beleidigung-des-islam/


Kuba: Kommunistischer Geheimdienst schlägt Bürgerproteste nieder

Kommunistische Sicherheitskräfte sind in Kuba gewaltsam gegen friedlich demonstrierende Bürger vorgegangen, die gegen die unhaltbaren Zustände in Altenpflegeeinrichtungen des Landes demonstrierten. Die Proteste  fanden am vergangenen Donnerstag in der Landeshauptstadt Havanna statt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Die Demonstranten beklagten die Zustände in öffentlichen Versorgungseinrichtungen, in denen es häufig an Nahrung, Hygiene und medizinischer Grundversorgung mangelt. In den staatlich kontrollierten Medien wird über Missstände nicht berichtet. „Die seit Jahrzehnten allein regierende kommunistische Partei behauptet, sie würde eine staatliche Rundumversorgung bieten. Die Diskrepanz zur Realität könnte nicht größer sein“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Bürgerrechtler Hugo Damián Blanco wird seit den Verhaftungen vom vergangenen Donnerstag gefangen gehalten. Die IGFM forderte seine sofortige Freilassung und kritisiert, dass in Kuba weiterhin friedliche Proteste gegen soziale Missstände mit brutaler Gewalt erstickt werden.

Mehr Infos zu Kuba www.igfm.de/kuba


Ägypten: Kopten vor der Präsidentenwahl – Minderheiten weiter in Bedrängnis

Drei Tage lang, vom 26. bis zum 28. März, werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Der bisherige und mit größter Wahrscheinlichkeit neue Präsident ist der frühere Geheimdienst- und Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi.

Als er vor vier Jahren zum Staatschef gewählt wurde, lag das offizielle Ergebnis bei 96,2%. Viele Ägypten hatten große Hoffnung auf ihn gesetzt, nachdem das Militär den zunächst demokratisch gewählten, aber dann despotisch regierenden Präsidenten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewaltsam entmachtet hatte.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass al-Sisi nicht nur die wirtschaftlichen Hoffnungen tief enttäuscht hat. Das Land sei inzwischen eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer herrsche, als die des früheren Langzeitdiktators Mubarak, so die IGFM.

In einer besonders prekären Lage sind die Minderheiten. De facto aber sind außer Islam, Christentum und Judentum alle Religion verboten, kritisiert die IGFM. Die alteingesessene Bahai-Gemeinde ist zwangsweise aufgelöst, ihr Eigentum beschlagnahmt. Die seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde ist praktisch erloschen. Das tägliche Leben der ägyptischen Juden war unerträglich und perspektivlos geworden.  

Die mit Abstand größte Minderheit sind die christlichen Kopten. Doch auch sie werden staatlich diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sie leben in ständiger Sorge vor Übergriffen und Mordanschlägen durch Islamisten. Muslimbrüder hatten im Jahr 2013 über 35 Kirchen niedergebrannt oder schwer beschädigt. Andere Islamisten haben durch Bombenanschläge oder gezielte Attentate Dutzende Christen getötet. 

Präsident al-Sisi ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber nichts geändert.

Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte. „Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten al-Azhar Universität können Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Hintergrund:

Das Regime bekämpft ausschließlich jene politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder und der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die ägyptischen Christen sitzen zwischen allen Stühlen. Die Islamisten des Landes zeigen seit Jahren, dass sie Andersgläubige  nicht nur weiter entrechten wollen, sondern auch vor Vertreibung, exzessiver Gewalt und Mord nicht zurückschrecken. Eine demokratische Alternative zum Militär gäbe es aber nicht, weil die Regierung planmäßig jede politische Opposition und die Zivilgesellschaft erdrosselt habe, betont die IGFM.

Viele Kopten sehen bei der Alternative zwischen einer Diktatur von Generälen und einer islamistischen Diktatur letztlich im Militär das kleinere Übel.

Und das obwohl der heute regierende Ex-Marschall al-Sisi die Hoffnungen der Kopten auf echte Gleichberechtigung ebenso enttäuscht hat wie der der frühere General Mubarak. Trotzdem gilt die koptische Minderheit als Stütze der Regierung von Präsident al-Sisi und gleichzeitig als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten erst recht zu einem lohnenden Angriffsziel.

Die koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland.

Weitere Infos: www.igfm.de/aegypten