IGFM bangt um das Leben der inhaftierten Frauenrechtlerin Narges Mohammadi im Iran

Die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) hat sich im Gefängnis mit dem Coronavirus infiziert und ist infolgedessen an Covid-19 erkrankt.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von der in Frankreich lebenden Familie erfahren hat, gibt es in der Haftanstalt keine ausreichende medizinische Versorgung, um die politische Gefangene sowie andere Erkrankte zu behandeln.

Narges Mohammadi wurde wegen ihres Einsatzes für die Gleichberechtigung der Frauen in ihrer Heimat zu einer 16-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die sie seit Mai 2015 absitzt. Im Jahr 2016 wurde sie mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet.

„Seit Beginn der Pandemie sorgt sich die IGFM aufgrund der katastrophalen Gesundheitsversorgung und der mangelnden Hygiene um die politischen Gefangenen in den iranischen Haftanstalten. Es war nur eine Frage der Zeit bis es in den überfüllten Zellen zu Ansteckungen kommt. Die IGFM fordert daher die iranische Regierung auf, Narges Mohammadi und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, um ihnen eine medizinische Behandlung zu ermöglichen und damit ihr Leben zu retten“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto)Vorstandssprecher der IGFM.

Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten. Die Journalistin wurde im Mai 2015 wegen ihres Eintretens für die Gleichberechtigung von Frauen im Iran sowie wegen eines Treffens mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton verhaftet und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon vor der Infizierung mit dem Coronavirus war sie sie im Gefängnis erkrankt. Dort wurde sie mehrfach geschlagen und erlitt infolgedessen zahlreiche Verletzungen. 

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Kuba: Politische Gefangene wurde in psychiatrische Klinik eingewiesen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sorgt sich wegen der Coronavirus-Pandemie sehr um die Gesundheit von 160 politischen Gefangenen im kommunistisch beherrschten Kuba.

Besonders bedrohlich ist die Situation von Keilylli de la Mora Valle. Die 27-jährige Bürgerrechtlerin ist Mitglied der Demokratiebewegung „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“ und in einem unfairen Prozess zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Misshandlungen im Gefängnis und zwei Hunger- und Durststreiks ist sie am 2. Juli aufgrund eines angeblichen Selbstmordversuchs in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

Die IGFM fordert die sofortige Freilassung von Keilylli de la Mora Valle und verweist darauf, dass das Castro Regime bereits in der Vergangenheit Psychiatrien genutzt hat, um sich Kritikern zu entledigen.

„In psychiatrischen Kliniken auf Kuba sind in der Vergangenheit bereits viele Patienten durch Vernachlässigung und schlechte Versorgung gestorben. Daher sorgt sich die IGFM nun sehr um das Leben von Keilylli de la Mora Valle, die sich in ihrer Heimat mutig für Menschenrechte stark gemacht hat. Die IGFM fordert daher die EU auf, sämtliche Verhandlungen mit Kuba an die Freiheit der 27-Jährigen sowie aller kubanischen Bürgerrechtler zu knüpfen“, so die IGFM.

Die Menschenrechtsaktivistin Keilylli de la Mora Valle stammt aus Cienfuegos, der sechstgrößten Stadt Kubas. Die 27-Jährige ist Mitglied der „Patriotic Union of Cuba (UNPACU)“, die vom bekannten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer gegründet wurde. Sie bezeichnet sich selbst als „freie und unabhängige Kubanerin sowie als Gegnerin des Castro Regimes“.

Sie ist bereits zum zweiten Mal wegen politischer Gründe inhaftiert – aktuell sitzt sie eine 18-monatige Haftstrafe im Gefängnis Centro Mixto para Mujeres de Sabana ab. Bereits während ihres ersten zehnmonatigen Gefängnisaufenthaltes litt sie unter einer „grausamen und unmenschlichen Behandlung“. Nachdem sie am 4. Juni 2020 erneut inhaftiert wurde, dokumentierte sie die Zustände heimlich mit einer versteckten Kamera. Als dies aufflog, wurde sie von den Wärtern geschlagen. Außerdem drohten sie damit, ihre Strafe zu verlängern.

Aus Protest trat sie in einen zwölftägigen Hunger- und Durststreik und kam wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Krankenhaus. Da sie im Anschluss weiterhin Misshandlungen ausgesetzt war, trat sie am 30. Juni in einen erneuten Hunger- und Durststreik.

„Keilylli war bereits durch den ersten Hunger- und Durstreik sehr geschwächt und befindet sich daher in einem kritischen Zustand“, erklärt die IGFM, die mit einer Sektion auf der Karibikinsel vertreten ist.

Nach einem angeblichen Selbstmordversuch wurde sie am 2. Juli 2020 in das Gustavo Aldereguia Hospital, die psychiatrische Klinik von Cienfuegos, eingeliefert. Aktuell haben auch ihre Familie und Freunde keine Informationen zu ihrem Zustand, da sie niemand besuchen darf.

Das alarmiert die IGFM, denn psychiatrische Kliniken in Kuba – wie zum Beispiel die psychiatrische Klinik in Havanna unter der Leitung von Eduardo Bernabe Ordaz Ducunge – haben dem Regime jahrzehntelang dabei geholfen, Dissidenten und Bürgerrechtler zu foltern. Während die kubanische Regierung dem Roten Kreuz seit 1989 den Zugang zu seinen Gefängnissen verweigert, ruft die IGFM die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige Untersuchung des Zustandes von Keilylli de la Mora Valle durchzusetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


China: Zwangssterilisationen an Uiguren

IGFM fordert sofortiges Ende der „Kein-Kind-Politik“

Hier ist niemand in froher Erwartung: China versucht die nächste Generation der Uiguren systematisch auszulöschen.

Mit Hilfe von Zwangssterilisationen setzt die kommunistische Diktatur den Völkermord an den Uiguren in Ostturkistan (chinesisch Xinjiang) fort, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert eine lückenlose Aufklärung sowie ein sofortiges Ende dieser grausamen Menschenrechtsverletzungen.

Eine Frau, die das drastische Vorgehen des Regimes am eigenen Leib erfahren hat, ist Mihrigul Tursun. Die Uigurin wurde mehrere Monate in einem Internierungslager festgehalten und von ihren Drillingen getrennt. Nach ihrer Flucht in die USA berichtete sie im US-Kongress, dass ihr Sohn während ihrer Lagerhaft im Krankenhaus gestorben sei und sie in China zwangssterilisiert wurde.

„China begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten wie den Uiguren und die Welt schaut weg. Die Kommunistische Partei inhaftiert ein ganzes Volk in Internierungslagern, foltert es und löscht allmählich dessen Kultur aus. Nun vergreift sie sich auch noch an der nächsten Generation und forciert eine „Kein-Kind-Politik“ in Ostturkestan“, berichtet Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Der aktuelle Report des China-Experten Adrian Zenz bestätigt die Berichte ehemaliger Lagerinsassen. Es wird deutlich, dass die Zwangssterilisation und die Bevölkerungskontrolle an den Uiguren direkt auf Anweisung der chinesischen Regierung erfolgen.

Dokumente aus dem Jahr 2019 belegen eine Kampagne in ländlichen Gebieten zur Sterilisierung von 14 bis 34 Prozent der uigurischen Frauen im gebärfähigen Alter. Es wurden finanzielle Mittel für hunderttausende solcher Prozeduren bereitgestellt.

Diese Praktiken bleiben nicht ohne Folge: Das Bevölkerungswachstum in den zwei größten Provinzen in Ostturkestan ist zwischen 2015 und 2018 um 84 Prozent zurückgegangen – im Jahr 2019 sogar noch stärker. Der Report zeigt, dass das chinesische Regime für 2020 keinerlei Wachstum in einer der uigurischen Regionen anvisiert hat.

Die IGFM verlangt von der Bundesregierung, das Schicksal der Uiguren bei Gesprächen mit China auf die Tagesordnung zu setzen und international den Druck auf das Regime zu erhöhen, die Menschenrechte der ethnischen Minderheiten zu achten.

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Wird das Weltkulturerbe Hagia Sophia zur Moschee? – Erdogan gegen religiöse Toleranz

Am morgigen Donnerstag, 2. Juli 2020, soll das höchste Verwaltungsgericht der Türkei über die Umwandlung der weltberühmten Istanbuler Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee entscheiden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Hagia Sophia ist als UNESCO-Weltkurerbe anerkannt und zugleich in die Spätantike zurückreichendes Denkmal der Weltchristenheit.

„Die angestrebte Umwandlung steht für die islamisch-nationalistische Vision von Staatspräsident Erdoğan und seiner Unterstützer aus AKP und MHP. Sie ist ein Affront gegen die Religionsfreiheit und unterminiert die religiöse Toleranz.

Es geht darum, einen türkischen Staat durchzusetzen, in dem der fundamentalistische Islam staatstragend ist, während religiöse Minderheiten nur noch geduldet sind“, erklärt Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei der IGFM.

Am 2. Juli gedenken aber auch die Aleviten in der Türkei des Massakers von Sivas. Die Aleviten sind die größte religiöse Minderheit in der Türkei.

Am 2. Juli 1993 versammelten sich zwischen 15.000 und 20.000 sunnitische Islamisten vor dem Hotel Madimak in Sivas. In dem Hotel tagten alevitische Künstler, darunter der Schriftsteller Aziz Nesin, der durch sein Eintreten für eine moderne Demokratie den Hass der Islamisten auf sich gezogen hatte. Das Hotel wurde in Brand gesetzt. 35 Menschen kamen ums Leben. Das Pogrom wurde im Fernsehen übertragen, Polizei und Feuerwehr kamen erst Stunden später zum Einsatz.

BILD: Demonstration gegen  Erdogan in Berlin (Foto: M. Leh)

Bis heute wurden nicht alle Täter gefasst. Die meisten leben im Ausland, etliche in Deutschland. Seit 27 Jahren verlangen die Aleviten Anerkennung und ein Denkmal in Sivas. Die türkische Regierung weigert sich demgegenüber, das Massaker als Pogrom anzuerkennen. Im Gegenteil: Am 1. Februar 2020 wurde einer der Täter von Präsident Erdoğan wegen seines vorgeschrittenen Alters (86) und schlechter Gesundheit begnadigt.

Dazu sagt Pavegos: „Der Brandanschlag von Sivas ist einer der ganz dunklen Momente in der Türkei. Die anschließende Verharmlosung des Ereignisses ist ein sich wiederholendes Muster. Wer Massaker und Völkermorde verharmlost oder leugnet, kann nicht Empfänger von deutschen Steuergeldern sein.“

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Iran: Corona-erkrankte Frauenrechtlerin Jalalian ist jetzt im Hungerstreik

Die politische Gefangene Zeynab Jalalian (siehe Foto) ist am Montag, den 22. Juni 2020, im Iran in den Hungerstreik getreten. Sie wurde Ende April 2020 in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt und verlangt nun, zurückverlegt zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die iranischen Behörden auf, das Leben und die Gesundheit der an Covid-19 erkrankten Menschenrechtsaktivistin zu schützen und sie entsprechend medizinisch zu behandeln.  

Die Frauenrechtlerin Zeynab Jalalian wurde im Januar 2009 wegen Islamkritik bzw. „Feindschaft gegen Gott“ ohne Rechtsbeistand in einem Prozess, der nur wenige Minuten andauerte, zum Tode verurteilt. Im Dezember 2011 wurde die Todesstrafe nach internationalen Protesten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Am 28. April 2020 wurde die politische Gefangene vom Khoy-Gefängnis in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan in das Quarchak-Gefängnis bei Varamin verlegt. Die Wachen stacheln dort kriminelle, psychisch kranke und drogenabhängige Häftlinge an, die politischen Gefangenen zu schlagen und zu misshandeln.

Zeynab Jalalian will durch ihren Hungerstreik die Verlegung zurück in das Khoy-Gefängnis oder in das Evin-Gefängnis in Teheran erreichen. Durch katastrophale Haftbedingungen und Misshandlungen im Gefängnis leidet sie an schweren gesundheitlichen Problemen: Herz-, Darm- und Nierenerkrankungen, Lähmungen, Zahn- und Kieferentzündungen und stark eingeschränktes Sehvermögen nach Schlägen auf den Kopf erschweren ihr die Gefängnisstrafe.

Seit Anfang Juni 2020 ist sie laut Aussage ihres Vaters an Covid-19 erkrankt. Im Gefängnis wird sie in einem separaten Raum der Quarantänestation medikamentös behandelt, die Gefängnisleitung verweigert ihr allerdings die medizinische Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.

Die IGFM setzt sich schon seit einigen Jahren im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Gefangene wie Zeynab Jalalian ein, um zur Verbesserung der Haftbedingungen beziehungsweise zur Freilassung der Gefangenen beizutragen.

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FOLTER-Opfer in vielen Teilen der Welt, zB. Nordkorea – China – Kuba – Iran – Ägypten

Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbietet die Anwendung von Folter. Trotzdem leiden Menschen in vielen Ländern auch heute noch immer unter Folter und unmenschlicher Behandlung.

Ob aus Nordkorea, China, Kuba, dem Iran oder Ägypten – die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfährt regelmäßig von der Misshandlung von Bürgerrechtlern, die während ihrer Inhaftierung so gedemütigt oder zu Geständnissen gezwungen werden sollen.

Wie die IGFM weiß, sind solche grausamen Vorkommnisse in autoritären Staaten keine Einzelfälle, sondern haben System. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation erinnert anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni an das Schicksal von Betroffenen weltweit und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Anti-Folterkonvention zu respektieren und durchzusetzen.

„Auch wenn der Fokus der Weltöffentlichkeit aktuell auf der Pandemie-Bekämpfung liegt, dürfen Folteropfer weltweit nicht vergessen werden. Denn Folter ist für autoritäre Regime eine Selbstverständlichkeit, dadurch sollen Menschen gebrochen werden. Folter ist aber eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, die von allen Staaten aufs Härteste bestraft und international geächtet werden muss“, erklärt die IGFM.

Nordkorea – Folter sogar an Kindern

Abgeschottet von der restlichen Welt sind Millionen von Menschen in Nordkorea einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt, welche die Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit aufs Schärfste einschränkt. „Auffällige“ Bürger – darunter auch Kinder – werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern oftmals bis zum Tode foltert.

Daher fordert die IGFM schon seit längerem das Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China. Denn bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Geflüchteten durch chinesische Behörden inhaftiert und erhalten in der Regel keine Möglichkeit auf Asyl. Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, werden häufig einer Zwangsabtreibung durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder durch Verwendung von Chemikalien unterzogen.

China – Systematische Folter an der Tagesordnung

Der tibetische Mönch und Blogger Gendun Sherab ist am 18. April 2020 im Alter von 50 Jahren an den Folgen der Folter, der er vor drei Jahren während der politischen Gefangenschaft ausgesetzt war, gestorben. Ouyang Qiuping wurde mit 24 Jahren das erste Mal wegen ihrer Mitgliedschaft in der Kirche des Allmächtigen Gottes verhaftet und auf Anweisung der Regierung von Polizeibeamten misshandelt – ihr wurde eiskaltes Wasser über den Kopf geschüttet, sie wurde gefesselt, angekettet und drohte beinahe zu ersticken. Zwei Beispiele, die zeigen, dass in China schwerste Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter immer noch an der Tagesordnung sind.

Obwohl offiziell verboten, wird Folter von chinesischen Behörden besonders gegenüber Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Aktivisten der Demokratiebewegung, Angehörigen christlicher Kirchen und Vertretern von ethnischen Minderheiten, wie Tibetern und Uiguren, angewandt. So sind eine Million Uiguren in Umerziehungslagern permanent physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt.

Kuba – Folterhölle statt Urlaubsparadies

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigte deutlich die Torturen, die er hinter sich hatte. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener war am 3. April 2020 aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft. Er wurde in seiner Zelle angekettet und misshandelt. Besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft wurde er oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt, wie die IGFM erfahren hatte. Durch einen Hungerstreik machte Ferrer auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam.

Denn Kubas Regime verfolgt, unterdrückt und inhaftiert Bürgerrechtler seit Jahrzehnten und schüchtert jeden ein, der sich für demokratische Veränderungen auf der Insel einsetzt. Die Inhaftierten werden von der Staatssicherheit oder der Polizei fast immer misshandelt. Das „Urlaubsparadies“ Kuba sei für Bürgerrechtler in Wahrheit eine Folterhölle, so die IGFM.

Iran – Frauenrechtlerinnen besonders im Fokus

Angehöriger ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten sind im Iran vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sowie zu Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden. Mit drakonische Strafen und Folter versucht das iranische Regime seit langem, Bürgerrechtler einzuschüchtern.  Besonders auch Frauen und Mütter, die sich für Gleichberechtigung in ihrer Heimat einsetzen, sind dem iranischen Regime ein Dorn im Auge.

So wurde zum Beispiel die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh aufgrund ihres Einsatzes für Frauen und gegen den Kopftuchzwang zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Die Journalistin Narges Mohammadi, die Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, sitzt derzeit eine 16-jährige Haftstrafe ab und wurde jüngst vom Gefängnisdirektor so stark verprügelt, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Ägypten – Koptische Christen zunehmend in Gefahr

Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist die Menschenrechtssituation in Ägypten auch aufgrund des zunehmenden islamischen Fundamentalismus verheerend. Besonders Kopten, Nubier, Frauen und Journalisten werden zunehmend diskriminiert, verfolgt, gefoltert und inhaftiert.

Das fundamentale Menschenrecht der Religionsfreiheit wird in Ägypten durch die Scharia stark eingeschränkt, denn diese gilt als Basis der Gesetzgebung. Obwohl Artikel 64 der Verfassung Glaubensfreiheit garantiert, sind Konvertiten – die sich zum Christentum bekennen – nicht von der Verfassung geschützt. Besonders betroffen sind die koptischen Christen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen.

Weitere Infos unter www.igfm.de.


Abschaffung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ist ein fatales Signal

Scharfe Kritik am offiziellen Aus für das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union übt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Entscheidung der EU-Kommission erfolge „zu einer Zeit, in der es in vielen Staaten weltweit lebensgefährlich ist, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keiner Religion anzugehören. Das Signal, das von einer Beendung dieses Auftrags nach bereits vier Jahren ausgeht, ist fatal“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Amt war im Mai 2016 geschaffen worden, nachdem das Europäische Parlament rund drei Monate zuvor die Errichtung mittels einer Resolution eingefordert hatte. Der frühere slowakische Minister und ehemalige EU-Kommissar Ján Figel bekleidete die Position seither. Europa hat selbst einen langen blutigen Weg hinter sich gebracht, bis es auf dem Kontinent zu einem umfassenden Schutz dieses Rechts gekommen ist.

Menschenrechtsverletzungen nehmen derzeit massiv zu, insbesondere die Missachtung der Religionsfreiheit, beobachtet die IGFM. Bei der Verteilung von Hilfen in der Pandemiekrise werden Minderheiten gravierend benachteiligt. Diktaturen missbrauchen die Bestimmungen zur Eindämmung der Seuche, um Opposition, darunter Verteidiger der Religionsfreiheit, zum Schweigen zu bringen.

„Bei der Ausreise der wegen Blasphemie zunächst verurteilten und später freigesprochenen Christin Asia Bibi aus Pakistan spielte der Sonderbeauftragte eine entscheidende Rolle. Angesichts eng begrenzter Mittel habe er beachtliche Aktivitäten entwickelt. Figel hätte vielmehr noch Verstärkung und eine Aufstockung seiner Mittel benötigt,“ sagt Lamm.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Erdogan opfert Uiguren für Wirtschaftsdeals

IGFM würdigt Sanktionsgesetz der USA gegen China

Der türkische Präsident Erdogan stellt seine wirtschaftlichen Interessen ganz klar über das Schicksal der Uiguren. Die Zeiten, in denen die Türkei Uiguren Zuflucht bot, die vor der Verfolgung aus China flohen, sind vorbei.

Dies zeigt nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) der Fall von Enver Turdi, der 2014 aus der Autonomen Region Xinjiang in die Türkei geflohen war und nun an Peking ausgeliefert werden soll.

„Erdogans Wandlung vom Freund der Uiguren hin zu deren Verräter hängt mit den erdrückenden wirtschaftlichen Problemen der kriegsführenden Türkei zusammen. Die Regierung Erdogan ist bereit, für lukrative Geschäfte mit China zu dessen politischem Handlanger zu werden und die Uiguren zu opfern“, erklärt Vasilis Pavegos, Türkei-Experte und Mitglied des IGFM-Vorstands.

Europäer müssen sich für Uiguren einsetzen

Wie die IGFM erfahren hat, war Enver Turdi aus der Provinz Xinjiang 2014 mit einem Touristenvisum in die Türkei eingereist. Er blieb, weil einer seiner Arbeitskollegen Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den Sender Radio Free Asia weitergeben hatte und deshalb inhaftiert wurde. Turdi fürchtete, auch auf dem Radar der chinesischen Behörden zu sein.

Im darauffolgenden Jahr wurde ihm von der Türkei zuerst die Beantragung eines neuen Passes verweigert und schließlich wurde er aufgrund fehlender Dokumente zwölf Monate in einer Abschiebeeinrichtung festgehalten. Zudem soll er eine Website im Auftrag des Islamischen Staats betrieben haben und Mitglied einer Terrororganisation sein.

Enver Turdi bestreitet diese Vorwürfe vehement. Laut einem bekannt gewordenen 92-seitigem Dossier zu dem Fall verlangte China bereits im Mai 2016 seine Auslieferung. Das zuständige türkische Gericht hat bisher noch kein Urteil gefällt. Die IGFM beobachtet mit großer Sorge, dass sich der Einfluss Chinas bei der Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten weltweit immer weiter ausdehnt, wie das Beispiel der Uiguren in der Türkei zeigt.

Der US-Senat hat mit der Ratifizierung des Sanktionsgesetzes gegenüber China Bewegung in die internationale Debatte um Chinas Uiguren-Politik gebracht.

„Die Verabschiedung des Gesetzes bildet die erste gesetzgeberische Initiative eines Landes, um das Leid der Uiguren zu stoppen sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich die Europäer aus ihrer Lähmung befreien und vergleichbare Gesetze verabschieden“, fordert Pavegos.

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Zoom darf nicht als Handlanger Chinas agieren

Zoom wird als einer der Gewinner der Corona-Krise gehandelt. 300 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern nutzen die Videochat-Software.

Nun hat sich das Blatt gedreht, das US-amerikanische Unternehmen büßt nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) durch seine Nähe zum kommunistischen Regime in China international erheblich an Ansehen ein.

Denn Zoom hat auf Anordnung der chinesischen Regierung die Übertragung von Online-Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens beendet und drei Accounts von Bürgerrechtlern aus Hongkong und den USA gelöscht.

Dieses Vorgehen kritisiert die IGFM aufs Schärfste. „Zoom muss seine Reichweite dafür nutzen, um Menschen weltweit zu verbinden und bei der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu unterstützen. Das Unternehmen darf sich auf keinen Fall als technischer Handlanger Chinas instrumentalisieren lassen“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. In Anlehnung an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ergänzt er, müsse hier die Devise lauten: „Eine Software, viele Meinungen“.

Zoom wurde von der chinesischen Regierung über vier große Online-Mahnwachen anlässlich des Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 informiert. Das autoritäre Regime forderte das US-amerikanische Unternehmen auf, diese Online-Veranstaltungen zu unterbinden und die Accounts der Organisatoren Lee Cheuk-Yan, Wang Dan und Zhou Fengsuo abzuschalten.

Zoom kam der Forderung nach und begründete dies damit, dass Menschen aus der Volksrepublik China teilgenommen hätten und Informationen verbreitet wurden, die chinesischem Recht widersprochen hätten. Das Unternehmen kündigte an, dass es in Kürze technisch in der Lage sein werde, einzelne Teilnehmer aus bestimmten Ländern bei Online-Übertragungen zu blockieren. Dadurch könnte das Softwareunternehmen nach Hinweisen von den jeweiligen Behörden Aktivitäten unterbinden, die in einzelnen Ländern illegal seien.

Nach Ansicht der IGFM öffne dies „Tür und Tor für technischen Missbrauch durch autoritäre Regime“.

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