IGFM protestiert gegen umgedrehten Rassismus bzw. „Kulturbonus“ vor Gericht

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den sog. „Kulturbonus“ in juristischen Verfahren.

Anlass ist das Urteil des Landgerichtes Cottbus gegen den aus Tschetschenien stammenden Rashid D.. Das Gericht verurteilte ihn lediglich zu 13 Jahren Gefängnis, obwohl er seine Ehefrau wegen angeblicher Untreue auf grausame Art ermordet hatte.

Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer habe Zweifel gehabt, ob der Angeklagte die „Niedrigkeit seiner Beweggründe“ habe erkennen können. Der Täter hatte erklärt, wenn eine Frau fremdgehe, habe „der Mann das Recht, sie zu töten“. Das stünde so im Koran.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, kritisiert, dass in der Vergangenheit immer wieder deutsche Gerichte die besondere kulturelle und religiöse Herkunft der Täter „als strafmindernden Bonus einsetzten. Das ist integrationshemmend und führt zu einem Sonderrecht für bestimmte Personengruppen“.

Ähnlich wie in Cottbus hatte ein Fall des Landgerichts Wiesbaden bereits im Jahr 2014 bundesweit Beachtung gefunden. Auch dort war im Fall des Isa S. die „kulturelle und religiöse Herkunft“ berücksichtigt und ihm damit eine vorzeitige Haftentlassung ermöglicht worden.

Der in Deutschland geborene Täter afghanischer Abstammung hatte seine Freundin erstochen, weil sie nicht abtreiben wollte.

Aufruf an Islamverbände:
Die IGFM ruft die islamischen Verbände dazu auf den „Kulturbonus“ demonstrativ abzulehnen, denn ein solcher „Rabatt vor Gericht“ sei nichts anderes, als eine spezielle Art von Rassismus, ausgrenzend und integrationshemmend. Die herablassende Art, mit der deutsche Gerichte Strafmilderungen aufgrund der Herkunft oder eines scheinbar „primitiveren religiösen Hintergrundes“ aussprächen, entziehe sich jedem Verständnis, so die IGFM.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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IGFM befürchtet Bürgerkrieg in Nigeria

Nach Jahren zunehmender ethnischer Spannungen, scheint sich die Situation in Nigeria auf einen tragischen Höhepunkt hin zuzuspitzen:

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, haben am 6. Juni mehrere im Norden des Landes ansässige muslimische Gruppen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie der christlichen Volksgruppe der Igbo „Krieg“ androhen. Die christlichen Igbos sind eine der drei größten Ethnien im Vielvölkerstaat Nigeria.

Die sog. „Kaduna-Erklärung“, die nach einem Bundesstaat und seiner Hauptstadt im Norden des Landes benannt ist, gibt den im Norden ansässigen Igbo drei Monate Zeit, die Region zu verlassen. Gleichzeitig werden Angehörige der Volksgruppen aus dem Norden aufgefordert, die Heimatregion der Igbo im Südosten Nigerias zu verlassen.

Darüber hinaus kündigt die Erklärung an, ab dem 1. Oktober – Nigerias Unabhängigkeitstag – werde es „sichtbare Maßnahmen“ geben, um zu zeigen, dass die Igbo nicht länger als Teil des Bundesstaats Nigeria betrachtet werden. Nach Angaben der Unterzeichner ist die Erklärung eine Reaktion auf die Bestrebung einiger Igbo, die Unabhängigkeitsbemühungen ihrer Region wiederzubeleben.

Bereits 1967 hatte sich der Südosten des Landes unter dem Namen Biafra von Nigeria losgesagt und wurde in einem zweieinhalb Jahre andauernden brutalen Bürgerkrieg gewaltsam zurückerobert. 

„Diese Erklärung mit den enthaltenen Gewaltandrohungen bereitet den Weg für eine Wiederholung des nigerianischen Bürgerkriegs der späten sechziger Jahre,“ erklärt Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM.

Er nennt die Sezessionsbestrebungen der Igbo eine Reaktion auf die Untätigkeit der nigerianischen Bundesregierung in Bezug auf Belange der Igbo – etwa den blutigen Feldzug von Boko Haram gegen Christen, oder die Gewalttaten von Fulani-Nomanden gegen die sesshafte Bevölkerung im Süden.

„Der Biafra-Krieg war ein einschneidendes Ereignis für die damals junge Nation Nigeria. Ein Trauma, von dem sich die Nation bis heute nicht wirklich erholt hat“, so Ogbunwezeh weiter.

Die nigerianische Bundesregierung müsse die strukturellen Ungerechtigkeiten beseitigen, unter denen nicht nur die Igbo leiden, „denn sonst gibt es über kurz oder lang einen Bürgerkrieg – und diesmal wird Nigeria als Nation nicht überleben.“

Weitere Infos: www.igfm.de/nigeria


Die IGFM ruft Muslime zu Ramadan-Fastenbrechen gegen Gewalt auf

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ruft die Islamverbände in Deutschland dazu auf, zum Ende des Ramadan Kundgebungen gegen Islamismus und Gewalt im Namen des Islams zu organisieren.

Nur die Muslime selbst könnten den gewaltbereiten Islamisten klar machen, dass sie keinen Rückhalt in der muslimischen Glaubensgemeinschaft hätten, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):  „Die Polizei kann nur die Symptome bekämpfen – nicht die Krankheit. Die Gesundung muss aus der islamischen Gemeinde selbst kommen.“

Die Islamverbände müssen sich an die Spitze der Proteste gegen den politischen Missbrauch ihrer Religion durch Terroristen stellen. Sie sollten den Muslimen in Deutschland als Organisatoren von Protesten die Möglichkeit geben zu zeigen, dass sie keinerlei Sympathie für Mörder haben und das Morden im Namen des Islam zutiefst verurteilen, so die IGFM weiter. Das Ende des Ramadan sei ein guter Anlass dafür.

Die IGFM ermuntert und fordert die Islamverbände außerdem dazu auf, sich aktiv gegen eine menschenrechts- und frauenfeindliche Auslegung von Koran und islamischer Überlieferung zu stellen. Diese Auffassungen seien der Boden, aus dem beständig neuer Extremismus heranwachse. Hass und Gewalt könnten langfristig nur überwunden werden, indem der islamische Fundamentalismus inhaltlich zurückgedrängt werde, so die IGFM.


IGFM verlangt Klarheit über massenhaften staatlichen Organraub in China

Kommunistische Diktatur verweigert Auskunft

Hubert Körper, Vorstandsmitglied und China-Experte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt:

„Der Mangel an legalen Spenderorganen kostet in China wahrscheinlich zehntausende Menschen jährlich das Leben. Nach allem, was heute bekannt ist, muss angenommen werden, dass neben zum Tode verurteilten Straftätern insbesondere Gefangene aus Gewissensgründen in großer Anzahl getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die Opfer sind vermutlich in Arbeitslagern und Gefängnissen gefangen gehaltene Uiguren, Tibeter, Mitglieder von christlichen Hauskirchen, aber in erster Linie Anhänger der Meditationsschule Falun Gong.“

Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. Sehr viele Indizien sprächen aber nach wie vor für schwerste Missstände. Gleichzeitig verweigern die chinesischen Behörden jede Transparenz, so dass befürchtet werden müsse, dass politische Gefangene weiterhin in großem Ausmaß „auf Bestellung“ getötet würden.

Das kommunistisch beherrschte China ist nach den USA weltweit das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Die „Wartezeiten auf Spenderorgane sind grotesk kurz“, erklärt Körper weiter.

Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen über die Herkunft der Organe seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. 

China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen.

Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und der EU

Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in China.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“ und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.

Forderungen der IGFM

Die IGFM verlangt daher ein rasches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Notwendig sei eine internationale Untersuchungskommission, um die Herkunft zehntausender Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären.

Außerdem fordert die IGFM die Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen mit chinesischen Forschungs- und Transplantationszentren, insbesondere die Ausbildung chinesischer Transplanteure in Deutschland. Westliche Pharmaunternehmen dürften keine Immunsuppressiva mehr nach China liefern, ohne die Sicherheit zu haben, dass die in der VR China transplantierten Organe ausschließlich von freiwilligen Spendern stammen.

Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in China teilnehmen.

Vom Deutschen Bundestag und der deutschen Bundesregierung erwartet die IGFM eine klare und unmissverständliche öffentliche Verurteilung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sei eine Frage der Würde und des Mutes angesichts solcher Menschenrechtsverbrechen nicht mehr länger zu schweigen.

Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem den Nachweis eines auf Freiwilligkeit basierenden Organspende-Systems inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung „Eurotransplant“ sein.

Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:

[zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016 …]

[zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013 …]

Weitere Infos zu Organraub: www.menschenrechte.de/organraub

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.menschenrechte.de/china


IRAN: Die Präsidentenwahl ist eine Farce – Ayatollah Khamenei ist mächtiger als Rohani

IGFM: Wenig Hoffnung für Minderheiten

Am 19. Mai steht im Iran die Wahl des Präsidenten an. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich um eine „Scheinwahl“: Sie soll vorgaukeln, dass die Bürger des Iran über ihre Geschicke mitbestimmen dürfen. Tatsächlich bestimmt aber die religiöse Führung über Kandidaten und politische Siege“.

Mit der Wahl werde sich auch die „desaströse“ Situation der Frauen und Minderheiten im Iran nicht ändern, erklärte die IGFM am heutigen Mittwoch. Die tatsächlichen Machtfaktoren stünden nicht zur Wahl. Der mit Abstand mächtigste Mann im Iran sei nicht der Präsident, sondern der seit 1989 herrschende, demokratisch nicht legitimierte oberste „Führer“ Ayatollah Ali Khamenei, erläutert die IGFM.

Die Bilanz des noch amtierenden und erneut kandidierenden Präsidenten Hassan Rohani kann sich für die herrschenden islamischen Geistlichen zumindest teilweise sehen lassen.

Rohani – selbst Geistlicher im Range eines Hodschatoleslam („Beweis des Islam“) – hat den Iran mit einem Abkommen zu Irans Nuklearprojekten aus der internationalen Isolation geführt. Europäische und amerikanische Unternehmen wetteifern um Handelsbeziehungen zur Islamischen Republik.

Der Iran ist militärisch so einflussreich wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Er unterhält eigene Truppen und schiitische Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen. Im Land selbst ist die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten unangefochten.

„Das Gesicht des Präsidenten könnte sich am 19. Mai ändern – das Gesicht der Islamischen Republik und die Herrschaft fanatischer islamischer Geistlicher wird weiterbestehen, so lange der ‚Führer‘ Khamenei im Amt ist“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Die Bilanz für die iranische Bevölkerung fällt nach Überzeugung der IGFM dagegen düster aus. Rohani hat alle Hoffnungen auf mehr Freiheit und weniger Menschenrechtsverbrechen schwer enttäuscht. Das Land stagniert, die Wirtschaft liegt weiter am Boden, korrupte Seilschaften im Establishment der Islamischen Republik lähmen den Iran. Die Frustration und Enttäuschung vieler Iraner ist enorm, berichtet die IGFM, doch die Antworten des Regimes darauf sind die gleichen geblieben: Willkür, Einschüchterung und Gewalt.

Hintergrund:
„Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus Hunderten Bewerbern nur eine Hand voll handverlesene, regimetreue  Kandidaten überhaupt zugelassen. In diesem Jahr sind es sechs Personen, darunter Ebrahim Raisi. Erst im vergangenen Jahr wurde im Iran bekannt, dass er für die Hinrichtung tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 mitverantwortlich war. Wird der Favorit des ‚Führers‘ letzlich nicht ‚gewählt‘, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM.

Der eigentliche starke Mann des Iran ist Ali Khamenei in seinem Amt als Oberster „Führer“. Auch er ist ein islamischer Geistlicher, allerdings im Range eines Ajatollah („Zeichen Gottes“). Seine Befugnisse gehen weit über die von Präsident Rohani hinaus. Khamenei stehen die militärisch mächtigen Revolutionsgarden nahe, die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Sie dominieren über ein Firmenkonglomerat die iranische Wirtschaft und verfügen mit den Basidsch-Milizen über eine paramilitärische Hilfstruppe, mit der Proteste jederzeit von der Straße geknüppelt – und geschossen werden können, so die IGFM.

Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch sei der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten rabiat-islamische Geistliche wie Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. Man kann befürchten, dass die Revolutionswächter – wenn es soweit ist – versuchen werden, einen Klon Khameneis zu installieren“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Weitere Infos: www.igfm.de/iran


Religionsverfolgung und KZ-Lager in China

Die diktatorische Herrschaft in China will nach außen ein makelloses Bild abgeben. Doch die seit der Staatsgründung alleinregierende Kommunistische Partei verfolgt Andersdenkende, Demokratieaktivsten, Gewerkschafter und verschiedene Glaubensgemeinschaften mit größter Willkür und Grausamkeit.

Xu Hui wurde insgesamt dreimal verhaftet – nur weil sie der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong angehört. Sie überlebte Arbeitslager und Folter und appelliert „an alle gutherzigen Menschen mitzuhelfen, dass über diese Folter gesprochen wird, damit wir sie gemeinsam und baldmöglichst beenden!“

So wie Xu Hui werden heute in Rot-China schätzungsweise eine Million Menschen in Lagern gefangen gehalten, als Arbeitssklaven ausgebeutet, „umerzogen“ und zum Schweigen gebracht.

Die IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) wendet sich europaweit an Politiker, an Journalisten und an die Öffentlichkeit, um auf diese Verbrechen aufmerksam zu machen – denn nur durch öffentlichen Druck kann dieses System überwunden werden. 

[Mehr Infos zur Menschenrechtslage in China …]


IGFM beklagt: Türkischer Luftschlag terrorisiert jesidisch-kurdische Zivilisten

Nach Angaben der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) richten sich die Luftangriffe des türkischen Militärs im nordirakischen Shingal auch gegen jesidische Zivilisten. 

Die IGFM berichtet, dass die türkische Luftwaffe am 25. April Luftschläge wenige Meter von der einzigen Krankenstation der Stadt Shingal geführt hat. Diese Krankenstation ist die einzige medizinische Versorgung für Zivilisten in der gesamten Region. Die Bewohner sind ganz überwiegend Kurden – unter ihnen die überlebenden kurdischen Jesiden, die durch den Völkermord des „Islamischen Staates“ (IS) international traurige Bekanntheit erlangten.

Der deutsche Arzt Dr. Martin Klopf, der einen medizinischen Einsatz der IGFM vor Ort leitete, war bis kurz vor dem Angriff in der Krankenstation tätig. Er berichtet: „Die Menschen sind von der medizinischen Versorgung abgeschnitten, wenn durch türkische Luftangriffe die einzige Zufahrtsstraße zur Krankenstation blockiert wird.“

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, auf den türkischen Präsidenten Erdogan einzuwirken, die Angriffe gegen Kurden im Irak einzustellen. „Die NATO sollte dazu ein geeigneter Partner sein“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto):

„Die Luftschläge der Türkei bringen nicht nur die zivilen Opfer des ‚Islamischen Staates‘ in unmittelbare Gefahr, sie richten sich auch gegen die wichtigsten und erfolgreichsten Gegner der Islamisten: Die kurdischen Einheiten in Nordsyrien und im Nordirak“, kritisiert die IGFM.

Die Regierung Erdogan war in der Vergangenheit mehrfach für eine indirekte und sogar direkte Unterstützung des IS kritisiert worden. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes, die durch die türkische Zeitung Cumhuriyet öffentlich wurden.

Erst am 10. März 2017 hatten die Vereinten Nationen der türkischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden im eigenen Land vorgeworfen.

Allein zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien dort rund 2.000 Menschen getötet und zwischen 335.000 und 500.000 Menschen vertrieben worden. Die Vereinten Nationen wiesen unter anderem auf die systematische Zerstörung von kurdischem Privateigentum hin, das sogar nach dem offiziellen Ende der „Sicherheitsoperationen“ weiterging. Offenbar habe es keine Festnahme und kein einziges strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Militär und Polizei gegeben. Die Regierung Erdogan habe mit einer Reihe von Gesetzen für die Sicherheitskräfte eine Atmosphäre „systematischer Straflosigkeit“ geschaffen.

Weitere Infos:
[zum Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte …]
[www.igfm.de/tuerkei …]