Die IGFM schlägt einen staatlichen „Beautragten für Religionsfreiheit“ vor

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden.

„Dies wäre ein bedeutendes Signal einer neuen Bundesregierung in einer Zeit schwerster Spannungen im Zusammenhang mit Religion“, erklärt Martin Lessenthin, Pressesprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Politisch angeheizte Religionskonflikte im Nahen Osten, Afrika und Asien haben zu Bürgerkriegen und Massenvertreibungen geführt. Diese Fluchtursachen haben unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa, so der IGFM-Sprecher weiter.

Ein international engagierter Staat wie Deutschland solle das friedliche Miteinander der Religionen unterstützen und machtpolitischer Instrumentalisierung entgegentreten. Religiöse Toleranz könne mithelfen, Fluchtursachen zu beseitigen. Dafür könne ein Beauftragter für Religionsfreiheit wichtige Impulse geben. 

Der Beauftragte könnte ähnlich wie der Menschenrechtsbeauftragte und der Afrikabeauftragte bei einem Bundesministerium angesiedelt werden.

Da CDU/CSU sich für die Einsetzung eines Religionsfreiheit-Beauftragten der Bundesregierung ausgesprochen habe, komme es nun darauf an, dass ein künftiger Koalitionspartner mitziehe.

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Nigeria: Bürgerrechtler Elombah verhaftet

IGFM: Unterdrückung für Kritiker des Präsidenten

Der prominente nigerianische Journalist und Anwalt Daniel Elombah wurde am 1. Januar im südostnigerianischen Ort Nnewi verhaftet.

Wie die Internationale Gesellscha ft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, stürmten Polizeikräfte in den frühen Morgenstunden das Haus seiner Verwandten, bei denen der in London ansässige Kritiker der Regierung Buhari über Weihnachten zu Besuch war, und nahmen ihn in Gewahrsam.

Auf Elombahs Frage, warum er verhaftet werde, erwiderten die Polizisten, sie führten „Befehle von oben“ aus. Nach Auffassung der IGFM ist dies ein Code für direkte Anweisungen von Präsident Buhari.

Daniel Elombah, Eigentümer des Online-Nachrichtenmagazins „elombah.com“, hatte in der Vergangenheit mehrfach journalistische Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit dem Kurs der Regierung Buhari auseinandersetzen. Nigerianische Bürgerrechtler und Unterstützer Elombahs gehen davon aus, dass diese Veröffentlichungen der Grund für seine Verhaftung sind.

In den vergangenen Monaten ist die nigerianische Regierung immer wieder hart gegen Kritiker vorgegangen. „Die Regierung Nigerias wird immer tyrannischer“, so Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM:

„Die Regierung muss diese Grundrechte respektieren. Sie muss Daniel Elombah freilassen – oder aber ihn vor Gericht stellen und ihm auf rechtsstaatlicher Grundlage den Prozess machen, falls er Gesetze gebrochen hat. Willkürliche Verhaftungen sind eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.“

Quelle und weitere Infos: www.menschenrechte.de


Die IGFM ruft zu Aktionen für politisch Verfolgte in Rot-China auf

Einer der bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwälte, Jiang Tianyong, ist am 21. November 2017 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Nach Überzeugung der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) ist der Grund für seine Gefangenschaft, dass der Anwalt zuvor mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.  

Bitte beteiligen Sie sich an der Arbeit für die Freilassung von Jiang Tianyong. Das kommunistische Regime in China nimmt sehr genau wahr, ob Verhaftungen von Mitgliedern der Menschenrechtsbewegung weltweit beachtet werden. Sie Unterstützen daher nicht nur Jiang und seine Familie, sondern indirekt auch andere chinesische Menschenrechtsaktive.

[lesen Sie mehr zu Jiang Tianyong …]
[zur Unterschriftenliste für Jiang Tianyong …]
[zum Appellvorschlag für Jiang Tianyong …]
[Wie schreibe ich einen Appellbrief? …]

Weiteres aktuelles Beispiel: Der Taiwanese Lee Ming-che ist der erste Ausländer, der in China zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, seit die chinesische Regierung am 1. Januar 2017 die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen weiter verschärft hat. Weltweit setzen sich Menschen für Lee ein.


Verfolgung christlicher Konvertiten im Iran

Im Iran ist es möglich, Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu töten, wenn sie die islamische Religionsgemeinschaft verlassen haben. Der Glaubenswechsel gilt als „schwerwiegendes Verbrechen“. 

Die Islamische Republik will sogar Exil-Iraner, die sich taufen ließen, aufspüren. Umso gefährlicher sind für sie Ablehnungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die IGFM hat jetzt konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, damit sich die Behörde von der Glaubwürdigkeit bedrohter Konvertiten überzeugen kann. Erfahren Sie dazu mehr in der neuesten Ausgabe von „Verfolgte Christen aktuell“. 

Wir informieren Sie zudem über die Freilassungen bekannter Glaubensgefangener in den vergangenen Monaten, sowie über jüngste IGFM-Aktivitäten, um noch mehr zu erreichen.

Zum Download der IGFM-Publikation: „Verfolgte Christen aktuell“, klicken Sie bitte hier.


IGFM: Der Sieg über den IS löst noch nicht das Problem eines militanten Islam

„Kein Waffenexport nach Saudi-Arabien“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Die IGFM kritisiert, dass die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“ werden.

Gegenwärtig seien in vielen Gebieten des Iraks extremistische Schiiten-Milizen an die Stelle des „Islamischen Staates“ getreten. Hetze und völlige Rechtlosigkeit der Minderheiten verhindere die Hoffnung auf Rückkehr und jede Zukunftsperspektive, so die IGFM.

Der „Islamische Staat“ und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht Ursache, sondern Ergebnis des fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM ignoriert. 

Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan und die Islamische Republik Iran fördern durch ihre Unterstützung verschiedener Milizen den Extremismus. Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allem Saudi-Arabien und Katar am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlich.

Die militärische Beteiligung gegen den IS lag nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ gewann immer mehr Sympathisanten und hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die deutsche Menschenrechtspolitik glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschlands sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, dem Export von Waffen noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
http://www.igfm.de/scharia/


Weihnachtszeit ist für unterdrückte Christen in islamischen Staaten bedrohlich

Die Weihnachtszeit 2017 ist für viele Christen in Asien und Afrika mit hohen Risiken an Leib und Leben verbunden. Sie würden in den Augen radikaler Muslime als Vertreter eines dekadenten und gottlosen Lebensstils und als langer Arm der westlichen Welt gelten, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

Zu den Ländern, in denen Christen in der Weihnachtszeit akut gefährdet sind, zählen nach Beobachtung der IGFM Pakistan, Ägypten, Libyen, Saudi Arabien, Nigeria, Afghanistan, Jemen, Irak, Syrien und Somalia.

Dazu erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM:

„In diesen Ländern geht die Gefährdung für Christen von bewaffneten Islamisten aus, die der jeweilige Staat nicht ausreichend bekämpfen kann oder will. In Ägypten, das großzügig von europäischen Staaten und den USA unterstützt wird, hat sich der islamistische Terror gegen Christen in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert. Dabei ist der Anteil der christlich-koptischen Bevölkerung mit bis zu zehn Prozent noch relativ hoch.

In Pakistan beherrschen militante Muslime inzwischen die Straße und sogar das pakistanische Militär weigert sich, als Ordnungsmacht einzuschreiten. Für die Atommacht Pakistan muss ein totales Staatsversagen festgestellt werden.“

Um einen Wandel herbeizuführen müssten staatliche Institutionen eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten intolerantes, islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM.

Dazu gehörten leider auch sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.

Weitere Infos: www.igfm.de/religionsfreiheit


China: Präsident Xi Jinping verschärft religiöse und politische Unterdrückung

Kommunistische Partei gegen Bürgerrechtler Jiang Tianyong

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fürchtet um Gesundheit und Leben des Menschenrechtsverteidigers Jiang Tianyong.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong war am 21. November 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zurzeit besteht keinerlei Kontakt zu ihm.

Nach Überzeugung der IGFM ist der eigentliche Grund für seine Gefangenschaft, dass er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel über Menschenrechtsverletzungen in Rot-China gesprochen hatte.

Jin Bianling, die Ehefrau von Jiang Tianyong berichtete, dass ihr Mann in der Gefangenschaft schwere seelische und körperliche Misshandlungen erdulden musste. So sei er durch Schläge, Hunger, Bedrohung und Isolierung unter Druck gesetzt worden.

Ins Visier der staatlichen Verfolger geriet Jiang Tianyong als Anwalt der Bürgerrechtler Chen Guangcheng und Gao Zhisheng, sowie wegen seines Engagements für Glaubensfreiheit und die Rechte von HIV-Opfern und Hepatitis-B-Kranken.

Jegliche Informationen über Menschenrechtsverletzungen werden im Machtbereich der Volksrepublik mit großer Brutalität erstickt, stellt die IGFM anlässlich des Tags der Menschenrechte fest.

Die totale Kontrolle über Internet, Glaubensgemeinschaften und Medien sei erklärtes Staats-Ziel der von Xi Jinping zentralistisch geführten Staates. Menschenrechtsverteidiger und Andersdenkende wie Jiang Tianyong oder die christlichen Menschenrechtsverteidiger Tang Jingling und Gao Zhisheng werden automatisch zu Opfern der Diktatur und bedürften mehr denn je internationaler Unterstützung.

Vor der Presse in Köln appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ,sich für die Freilassung des ihnen persönlich bekannten Jiang Tianyong einzusetzen. Die deutsche Botschaft in Peking bittet die IGFM, die gefangenen Menschenrechtsverteidiger regelmäßig in der Haft zu besuchen, um weiterer Folter und dem „Verschwinden“ in der Haft vorzubeugen.

Chinas Präsident Xi Jinping betont aus Anlass des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas das Prinzip der Sinisierung bzw. Unterwerfung der Religionen unter der aktiven Führung der Partei.  So sollen sich die religiösen Gemeinschaften der sozialistischen Gesellschaft anpassen.

Unter dem Vorwand, Separatismus und Einmischung von außen abzuwehren, regelt ein neues Religionsgesetz kleinste Details des religiösen Lebens. Davon sind nicht nur Buddhisten in Tibet und der Mongolei sowie Uiguren in Ostturkestan (im Autonomen Gebiet Xinjiang), sondern auch Christen in China betroffen.

Das neue Gesetz begrenzt den Austausch im Internet, die Einfuhr religiöser Literatur und Auslandsreisen zu religiösen Zusammenkünften. Die Strafen für die Einladung zu Versammlungen, die nicht genehmigt sind, wurden weiter verschärft.

Erkenntnissen der IGFM zufolge werden Anhänger registrierter wie auch nicht registrierter religiöser Gemeinschaften verhaftet, festgehalten und gefoltert.

Mehr Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: http://www.menschenrechte.de/china