Estlands Präsidentin sprach heute in Münster

Von Felizitas Küble

Zum Thema „Digitalisierung: Von Estland lernen“ sprach am heutigen Freitagnachmittag (13.7.) die Staatspräsidentin des kleinen Baltikum-Staates vor Unternehmern, Politikern und Diplomaten in der IHK (Industrie- und Handelskammer) in Münster.

Auch der CDU-Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper war unter den Teilnehmern (siehe 2. Foto) und reagierte positiv auf ihre Rede.

BILD: Die estnische Präsidentin inmitten ihrer Delegation
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Die im Jahr 2016 gewählte Kersti Kaljulaid ist das erste weibliche Staatsoberhaupt Estlands; sie war zuvor als Wirtschaftswissenschaftlerin tätig.
Die nicht nur adrett, sondern auch kompetent und sehr natürlich wirkende Präsidentin erklärte – umgeben von ihrer estnischen Delegation, darunter auch dem Botschafter  – in ihrer Rede, wie erfolgreich ihr Land mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorangekommen ist, z.B. durch die elektronische Identitätskarte für ihre Bürger, wobei viel Wert auf „Cyber-Hygiene“  und Information der Bürger über Chancen und Risiken der Datensicherheit gelegt wird.
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Estland machte – so scheint es – aus der Not eine Tugend: Der Staat mußte nach dem ersehnten Ende der sowjetischen Besatzung in vielen Punkten von vorne anfangen, nachdem der kommunistische Staatssozialismus den Mittelstand ruiniert und die Wirtschaft weitgehend zum Erlahmen brachte.
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Bei diesem Neubeginn wurden die Ärmel aufgekrempelt – und damit viele Menschen in ländlichen Regionen auch von zuhause aus arbeiten können, wurde stark in Computer und Internet investiert, Informatik früh in der Schule gelehrt und an Universitäten gefördert –  anders als hierzulande, wo diese wissenschaftl. Disziplinen vor allem in der Bildungspolitik rotgrüner Bundesländer vernachlässigt werden.
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Die Präsidentin betonte in ihrer englisch und frei gesprochenen Rede vor etwa 60 Teilnehmern, daß die Europäische Union auch in ihrer Digitalisierungs-Politik die jeweiligen Entwicklungsschritte der einzelnen EU-Länder berücksichtigen und ihre Selbständigkeit beachten sollte. Auch die Wertschätzung Deutschlands  – nicht nur als Handelspartner – ging aus ihrer Ansprache hervor.
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Die deutsche Sprache ist in Estland weit verbreitet, in der älteren Generation teils von früheren Kontakten (etwa mit Ostpreußen), teils durch das Erlernen von Deutsch als Fremdsprache – teils nicht in der Schule, sondern durch deutsche Privatsender.
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In Estland wurde der Ostblock durch eine „singende Revolution“ besiegt – ohne daß ein einziger Schuß fiel. Aber fast das ganze Volk stand auf den Beinen, als die Kommunisten den Versuch unternahmen, das Land nach seiner Unabhängigkeitserklärung wieder „heim ins Reich“ (Sowjet-Reich) zu holen. Es gibt ca 25% Russen in Estland, die sich insgesamt gut in die Mehrheitsbevölkerung integriert haben.
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Die Präsidentin betont in Interviews das positive Verhältnis zwischen Estland und den USA; sie nimmt Präsident Trump gegen Vorurteile in Schutz. Zudem erinnert sie die NATO-Partner an die 2% Verteidigungsausgaben, die dem westlichen Bündnis versprochen wurden, woran sich die Mitgliedsstaaten auch halten sollten. (Näheres dazu hier: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-der-estnischen-staatspraesidentin-die.868.de.html?dram:article_id=402857)
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Bevor Frau Kaljulaid nach Münster kam, wurde sie  – ebenso wie der lettische Präsident Vējonis –  vom nordhrein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landeshaus empfangen. 
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Auch er betonte, daß „wir viel von Estland lernen können“, vor allem in puncto schnelles Netz und Digitalisierung. Von den circa 30.000 Letten in Deutschland lebt jeder vierte in Nordrhein-Westfalen.
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Die beiden baltischen Präsidenten sind anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises in NRW.
Am morgigen Samstag, den 14. Juli, werden die drei Staatsoberhäupter der baltischen Republiken  – also auch die litauische Präsidentin Grybauskaitė  –  in Münster wegen ihrer außergewöhnlichen Bemühungen um Integration in Europa und ihres besonderen Einsatzes für ein friedliches Miteinander ausgezeichnet.
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
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Fotos: Felizitas Küble

Ulmer IHK-Präsident unterschrieb Petition gegen grün-roten „Bildungsplan 2015“ und gerät jetzt unter Druck

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Ulm, Dr. Peter Kulitz, steht wegen seiner Unterstützung der Petition gegen den Bildungsplan 2015 in der Kritik.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern, Kai Boeddinghaus, forderte Kulitz dazu auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. Dieser habe als IHK-Präsident „eine Verantwortung zur Zurückhaltung“, sagte der Boeddinghaus der Südwest Presse. Dabei ginge es ihm nicht um den Inhalt der Petition, betonte der IHK-Kritiker. bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Hintergrund ist die Petition gegen den Entwurf eines neuen Schulplans für Baden-Württemberg mit dem Schwerpunkt „Akzeptanz sexueller Vielfalt“. Dieser Protest wirft der grün-roten Landesregierung vor, damit das traditionelle Familienbild zu diskreditieren. 

Auch Dr. Kulitz hatte die Petition unterschrieben, die mittlerweile von weit über hunderttausend Bürgern getragen wird. Gegenüber der Südwest Presse verteidigte der promovierte Jurist seine Unterstützung. Die Unterschrift habe er als Privatmann getätigt: „Soll man sich als Bürger nicht mehr an öffentlichen Diskussionen beteiligen, weil man ein Ehrenamt bekleidet? Nur ein Gedankenspiel: Was wäre, ließe ich mich für den Gemeinderat aufstellen und würde dann Wahlkampf machen?“

Der grüne Stadtrat Michael Joukov weist diese Argumentation zurück. Auch inhaltlich dürfe sich Kulitz die Petition nicht zu eigen machen, da diese nicht ein weltoffenes Ulm widerspiegele. „Es reicht nicht, daß Dr. Kulitz klarstellt, nicht für die IHK zu sprechen“ kritisierte der Lokalpolitiker: „Er muß sich überlegen, ob das Ansinnen der Petition ins 21. Jahrhundert passt.“

Dr. Kulitz dagegen beharrt auf seinen Standpunkt und möchte die Petition weiter unterstützen: „Im Sinne des verfassungsrechtlich gewährten besonderen Schutzes der Familie sollte sich die christliche Werteordnung weiter im Lehrplan niederschlagen.“ 

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: http://www.jungefreiheit.de

LINK zur Protest-PETITION: https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

Die Tochter des Ulmer IHK-Präsidenten ist in der JU aktiv: http://www.jessicakulitz.de/de/politik.html