Berlin: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann und der Görlitzer Park

Beatrix von  Storch

Erst illegale Migranten ins Land holen, dann sich weigern, ausreisepflichtige Kriminelle abzuschieben und jetzt feststellen müssen, dass es im Berliner Drogenumschlagplatz Görlitzer Park „als Frau zu gefährlich“ ist, sich nachts dort aufzuhalten:

Wir haben in der Hauptstadt No-Go-Areas für Mädchen und Frauen: Das ist in Berlin das Ergebnis rot-rot-grüner Politik, wo normale Menschen im öffentlichen Raum Angst haben müssen vor Migrantengewalt und afrikanischen Rauschgift-Dealern einerseits und andererseits Polizisten aus Angst vor rot-rot-grünen Rassismusvorwürfen sich  nicht mehr trauen, gegen afrikanische Drogenhändler vorzugehen und deutsche Bürger zu schützen.

Monika Herrmann, die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, traut sich nachts nicht mehr in Berliner Parks. Ihr sei es dort zu gefährlich.

BILD: Nächtliche Polizeikontrolle im Görlitzer Park (Foto: M. Leh)

In ihren Bezirk fällt auch einer der bekanntesten Drogenumschlagplätze Berlins, der Görlitzer Park, wo sich seit Jahren Dealer unbehelligt treffen, die sprechen sogar Kinder und Jugendliche an, wollen ihnen illegale Drogen verkaufen. Und jetzt soll in Kürze ein Fußballturnier mit den dortigen Drogendealern stattfinden – veranstaltet vom sogenannten Görli-Parkrat.

Die Kapitulation des Rechtsstaats im rot-rot-grünen Berlin lässt sich kaum sichtbarer dokumentieren.


Nordrhein-Westfalen: Clan-Kriminalität beinhaltet auch schwere Verbrechen

Pressemeldung des Innenministeriums von NRW vom 15.5.2019:

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es am 15. Mai 2019 im LKA an Innenminister Herbert Reul.

Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

„Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

„Schluß mit falsch verstandener politischer Korrektheit“

„Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des  Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

„Mafia-Strukturen und rechtswidrige Parallelwelten“

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

„Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.


Ausnahmezustand in Erfurt: Linksradikale Gewalt – vier verletzte Polizisten

Von Dr. David Berger

Tausende Menschen haben heute zum 1. Mai in Erfurt für die AfD demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Gewaltexzsessen von seiten der Linken, die aus Thüringen und Sachsen angereist waren, um die AfD-Demonstration zu verhindern. Doch die Polizei griff gegen die teilweise vermummten Gewalttäter durch.

„13 Anzeigenaufnahmen (Sachbeschädigung, Widerstand gg. Vollstr.Beamte), Anfangsverdacht bzgl. weiterer Straftaten wird geprüft (insbes. VersG), mehrmaliger Einsatz von Schlagstock, Pfefferspray, körperl. Gewalt – 4 verletzte Kollegen“, das ist der Zwischenstand der Thüringer Polizei zu den linksextremen Krawallen in Erfurt.

BILD: Auch in Münster agitiert die linksextreme Antifa gegen Staat und Polizei

Thüringen24 erklärt dazu: „Ausnahmezustand für Erfurt: Die Demonstrationen zum 1. Mai 2019werden in der Thüringer Landeshauptstadt von einem massiven Aufgebot der Polizei begleitet. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, Tausende Menschen protestieren für oder gegen die AfD sowie für die Rechte von Arbeitnehmern.“

Inzwischen gehören Sitzblockaden, die Andersdenkenden ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen, zum festen illegalen Reperoire von Linken.

So auch in Erfurt, wo etwa 50 teilweise vermummte Störer die Demonstrationsstrecke der AfD in Erfurt blockierten. Darunter sollen sich auch Landtagsabgeordnete der Linkspartei befunden haben.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://philosophia-perennis.com/2019/05/01/linksextreme-ausschreitungen-gegen-afd-in-erfurt-vier-polizisten-verletzt/


AfD-Justitiar: Datenschutz gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass derartige kriminelle Handlungen vollkommen inakzeptabel sind:

„Die politische Auseinandersetzung, sei sie auch hart in der Sache, darf nicht auf einem solchen Niveau geführt werden. Der Schutz privater Daten gilt für alle, auch für Politiker und dabei kommt es nicht darauf an, welcher Partei sie angehören.

Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sog. ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“

 


Nein zum UNO-Migrationspakt, denn Einwanderung ist kein „Menschenrecht“

Beatrix von Storch

Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht.

Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland. 

Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden.

Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.

www.beatrixvonstorch.de

HINWEIS der Redaktion: Inzwischen haben auch Tschechien und Polen mitgeteilt, daß sie den Migrationspakt nicht unterzeichnen.


Der UNO-Migrationspakt bedeutet einen Ausverkauf nationaler Interessen

Beatrix von Storch

Anfang Dezember soll in Marokko der sog. UN-Migrationspakt von allen Staaten unterschrieben werden. Der Pakt ist der Form nach eine viele Seiten umfassende Resolution. Der „Migrationspakt“ enthält viele fatale Forderungen, mit denen die Souveränität der Nationen und die Rechte der Bürger ausgehöhlt werden. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt werden. 

Adressat des Paktes ist die gesamte westliche Welt, denn die Zuwanderer zieht es natürlich in die Wohlstandsregionen. Diese Armutsmigration sollen die entwickelten Länder nicht nur akzeptieren, sondern geradezu fördern. Migranten aller Art sollen per se eine besonders schützenswerte Personengruppe sein, die im Zielland Versorgung beanspruchen dürfen.

Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen möglichst schnell in seinen Rechten und d.h. Ansprüchen gleichgestellt werden. Aus dem Grenzübertritt sollen unmittelbar Rechte, aber keine echten Pflichten folgen. Illegale Migration soll in legale Migration umdefiniert werden. Illegale Einwanderung soll nicht mehr sanktioniert werden dürfen.

Den Regierungen werden die Instrumente entzogen, um die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, sie werden faktisch geknebelt.

Mit der Resolution soll eine Sicht auf Migration durchgesetzt werden, die ausschließlich die positiven Seiten betont und alle negativen Aspekte komplett ignoriert. Deshalb wird sinngemäß gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist.

Daraus lässt sich ableiten, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung diffamiert wird. Damit soll Kritik an der Migration und ihren Auswirkungen unterbunden, also Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Aus diesen Gründen haben die USA, Ungarn und Australien ihre Zustimmung bereits verweigert. Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert. Die Bundesregierung will dem Pakt dagegen zustimmen.

Einmal mehr verrät die Merkel-Regierung unsere nationalen Interessen.

http://www.beatrixvonstorch.de/


Bundesregierung bestätigt: Über 97 % der Einreisen 2015 waren illegal

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt.

Das ergibt sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Gleichzeitig räumt diese ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben. 

Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“

Brandner kritisiert auch, dass das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gab, nur ein kleiner Anteil der Eingereisten habe keine Papiere vorgelegt: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“