Kabinett billigt Einstufung von Magreb-Staaten etc. als klares Signal gegen illegale Einreise

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, die Einstufung der nordafrikanischen Magrab-Staaten sowie Georgiens sei längst überfällig:  

„Dies darf nicht erneut am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitern. Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind. Dasselbe gilt auch für Asylbewerber georgischer Herkunft, die im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Wohnungseinbruchdiebstahls eine bedeutende Rolle spielen.

Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass keine weiteren Migranten nordafrikanischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Mit der Einstufung verbunden sind die Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, verkürzte Verfahren, ein Arbeitsverbot für künftige Antragsteller, die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung, verkürzte Rechtsmittel.“


Ca. 50 Leute aus Schlepper-LKW abgetaucht

Die rund 50 illegal eingeschleusten Migranten, vorgeblich Iraker, die in einem türkischen Schlepper-LKW in Brandenburg entdeckt wurden, sind nach einem Tag fast alle untergetaucht. Den Behörden fehlt jede Spur von ihnen. Hierzu erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Dieser Vorfall offenbart das ganze Ausmaß an Kontrollverlust im Rahmen der Migrationskrise und die gedankenlose Gleichgültigkeit der Verantwortlichen.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Da werden 50 illegale Migranten aufgegriffen, die keine Pässe haben und in einem türkischen LKW eingeschleust wurden. Angeblich haben sie bereits in zwei weiteren EU-Ländern Asylanträge gestellt.

Anstatt sie wegen illegaler Einreise festzunehmen, die Identität festzustellen und sie dann unverzüglich nach Rumänien und Bulgarien abzuschieben, wo sie zuerst Asyl beantragt haben, werden sie in eine Erstaufnahme-Einrichtung verbracht. Dort sind 48 von ihnen am nächsten Morgen spurlos verschwunden.

Brandenburgs Innenminister (SPD) erklärt, man werde erst einmal abwarten, ob sie sich vielleicht in einer anderen Erstaufnahmestelle melden. Warum denn nur in einer? Wie wäre es, wenn sie sich gleich in zehn anderen Stellen – jeweils unter anderem Namen  –  melden?

Anstatt die deutschen Bürger zu schützen, wird dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor geöffnet und der deutsche Steuerzahler wird weiter abgezockt. Die Behörden versagen, weil die Politik versagt hat.“

 

 


Baden Württembergs AfD zur Debatte um einen Waffeneinsatz an der Grenze

Zu den in den letzten Tagen verbreiteten Meldungen, wonach die AfD die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik auch mit Waffengewalt für vertretbar halte, stellt der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg fest: image001
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An unseren Grenzen wird nicht geschossen, jedenfalls so lange nicht, wie keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit vielerlei Mitteln möglich, die Leben und Gesundheit der Grenzverletzer nicht gefährden; unsere Nachbarstaaten haben dies in den letzten Monaten unter Beweis gestellt.
 
Der Landesvorstand bedauert insofern auch in den Medien  wiedergegebene Äußerungen von AfD-Bundespolitikern, die – wenn auch in verkürzter Form und aus dem Zusammenhang gerissen – den Eindruck erwecken, die Grenzsicherung mit scharfen Waffen sei vertretbar. Die Rechtslage hierbei ist eindeutig: Wer Weisungen der Bundespolizei zum Anhalten am Grenzübergang ignoriert, kann und muss gestoppt werden, aber mit situationsangemessenen und verhältnismäßigen Mitteln, wozu Schüsse im Normalfall nicht gehören. untitled
Eine Rückkehr zu der Art von Grenzsicherung, wie sie die DDR betrieben hat, kann es mit uns niemals geben. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass es auch in der baden-württembergischen AfD in dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten gibt.
 
Wir wenden uns zugleich in aller Schärfe gegen Darstellungen, die AfD wolle einen Schießbefehl  an der Grenze. Sie sind Teil einer gegen uns gerichteten Kampagne, die vor keinen Verdrehungen und Verleumdungen mehr zurückschreckt und die von jenen politischen Kräften inszeniert wird, die angesichts der immer breiter werdenden Zustimmung zur Politik der AfD um ihre Macht und ihre vermeintliche „Deutungshoheit“ fürchten.
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Lars Patrick Berg, Pressesprecher
Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
http://www.afd-bw.de