Italien: Innenminister Salvini twittert gegen die deutsche NGO-Schiffsaktion „Alan Kurdi“

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen NGO (Nichtregierungsorganisation) bzw. Flüchtlingshilfsaktion Sea-Eye gedroht:

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden“, teilte der Lega-Politiker auf Facebook und Twitter mit.

Bei dem Schiff handelt es sich um die Alan Kurdi. Es war Anfang Februar nach einem im Mittelmeer ertrunkenen syrischen Jungen umbenannt worden. Zuvor war es unter dem Namen „Professor Albrecht Penck“ im Mittelmeer gekreuzt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/salvini-droht-deutscher-ngo-gefahr-erkannt-gefahr-gebannt/


Tschechien verweigert den Migrationspakt

Auch Tschechien wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch morgen stimmte die Mehrheit der Regierungsmitglieder gegen eine Zustimmung zur Vereinbarung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 

„Die Regierung hat entschieden, daß sich Tschechien diesem Pakt nicht anschließt“, bestätigte Vizeregierungschef Richard Brabec (Ano) nach dem Treffen der Minderheitsregierung aus Ano-Partei und Sozialdemokraten.

„Die Tschechische Republik befürwortet seit langem das Prinzip der Trennung von legaler und illegaler Migration“, teilte Brabec mit. Dies hätte die Regierung auch in den Verhandlungen zum Migrationspakt verdeutlicht. Der endgültige Text des Paktes spiegele diese Vorschläge jedoch nicht wider. Auch fehle die Erwähnung, daß illegale Migration unerwünscht sei.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/auch-tschechien-steigt-aus-dem-migrationspakt-aus/


Stark steigende Geburtenzahlen von Ausländern: Verdoppelung in vier Jahren

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die Geburtenzahlen von Ausländern zunehmen.

Während Deutsche konstant jährlich rund 650.000 Kinder zur Welt bringen, nimmt der Anteil ausländischer Geburten stark zu. Noch vor sechs Jahren wurden rund 30.000 ausländische Kinder zur Welt gebracht. Binnen weniger Jahre hat sich dieser Anteil mit 67.981 ausländischen Geburten im Jahr 2015 mehr als verdoppelt.

Diese Entwicklung verläuft fast schon exponentiell und nimmt jetzt erst richtig Fahrt auf.

Stephan Brandner erklärt dazu:

„Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, dann wird in nur zehn Jahren jedes achte Neugeborene, in zwanzig Jahren bereits jedes fünfte Neugeborene ausländische Eltern haben. Die massive, meist illegale Einwanderung und der fehlende Anpassungsdruck gehen bereits jetzt mit einer starken Verbreitung ausländischer Milieus einher. Das wird in Zukunft noch zunehmen. 

Links-grüne Grenzöffnungsphantasien, das Versagen der Merkel-Regierung und fehlende Unterstützung deutscher Familien führen dazu, dass die Deutschen bald im eigenen Land Fremde sein werden.“

 


Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen

Rechtliche Schritte gegen illegale Einwanderung prüfen

Zur unkontrollierten Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung vorzugehen.

Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die AfD-Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird.

Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die Fraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

HINWEIS: Auch die FDP  –  allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner  – hatte im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß zur Merkelschen Asylpolitik befürwortet. Ebenso der Chefredakteur des Kulturjournals CICERO – siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/


Vom Teufelskreis der Migrationsanreize

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) kritisiert die durch Anreize noch weiter verschlimmerte Asyl- und Migrations-Problematik:

„Deutschland gilt in den Augen vieler Wirtschaftsflüchtlinge als das gelobte Land. Ist man erst einmal hier angekommen, dann kann man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit für immer bleiben und das mit großzügiger und dauerhafter Alimentierung durch den deutschen Sozialstaat. Es reicht sogar aus, um die Lieben in der Heimat noch mit Geldüberweisungen zu versorgen.

Seit 2007 sind die Rücküberweisungen in Entwicklungsländer um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mehr als vier Milliarden Euro überwiesen Einwanderer laut Bundesbank im vergangen Jahr in ihre Heimatländer.

Diese Gelder werden dann oft von den noch daheimgebliebenen Angehörigen dazu verwendet, sich ebenfalls auf den Weg zu machen. Denn da schon Verwandte hier sind, besteht auch weniger Notwendigkeit zu Integrationsbemühungen.

Armutsmigration zieht so noch weitere Armutsmigration nach sich.

Deutschland braucht hier dringend einen Politik- und Paradigmenwechsel. Die illegale Einwanderung nach Deutschland muss durch eine Sicherung der Grenzen unterbunden werden.

Ausreisepflichtige Asylbewerber sind konsequent abzuschieben und Sozialleistungen – vor allem Geldleistungen – an Migranten drastisch zu reduzieren.

Wenn wir es nicht schaffen, die massenhafte Einwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen, wird der deutsche Sozialstaat zwangsläufig zusammenbrechen.“ 

 


Dr. Alice Weidel: Mittelmeer-Route schließen, Schlepperhilfe von NGOs unterbinden

Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt; der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

„Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub.

Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im Mittelmeer tätigen NGOs durchleuchtet, sowie bei Anhaltspunkten für illegale Aktivitäten sofort festgesetzt werden.

Was im Pazifik vor der Küste Australiens funktioniert, ist auch im Mittelmeer umsetzbar: eine Schließung der Mittelmeerroute. Die technischen Möglichkeiten, die den NGOs dazu dienen, Migranten aufzulesen und nach Europa zu transferieren, können auch gegenteilig dazu genutzt werden, Migranten wieder an ihren Ursprungsort zurückzubringen.“

 


Kanzlerin Merkel ist verantwortlich für Islamisierung und illegale Einwanderung

Von Dr. Hans Penner

Unbedingt gewarnt werden muß vor der angeblich „christlich-demokratischen“ Union und vor ihrer Vorsitzenden Dr. Angela Merkel.

Die Behörden nehmen an, daß die Sylvester-Übergriffe eine konzertierte Aktion waren. Das würde dann bedeuten, daß es in Deutschland nicht nur eine islamische Gegengesellschaft gibt, sondern daß auch eine islamische Partisanen-Truppe entstände, die durch Mobilfunk vernetzt ist. Unsere Polizei ist ihr offensichtlich nicht gewachsen. 032_29A

Diese fatale Situation hat die Bundeskanzlerin hervorgerufen, welche die illegale Einwanderung von hunderttausenden Islam-Anhängern nicht nur ermöglicht, sondern auch gefördert hat. Die Bundeskanzlerin weigert sich, die islamische Immigration zu begrenzen und die Grenzen Deutschlands zu sichern. Weitere Millionen werden erwartet.

Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die nach Weltherrschaft strebt. Die Lehre des Islam ist im Koran unabänderlich festgelegt. Der Koran verbietet Meinungsfreiheit und fordert die Ausbreitung des Islam mit Gewalt (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). Unvereinbar mit dem Grundgesetz ist auch, daß der Koran die Minderwertigkeit der Frau lehrt (siehe www.fachinfo.eu/fi156.pdf).

Frau Dr. Merkel hat den verfassungswidrigen Islam legalisiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Damit hat sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Die Evangelische Kirche beteiligt sich an der Planung eines antichristlichen islamischen Zentrums in München (http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-evangelischer-bischof-wirbt-fuer-moschee-und-erweist-den-muslimen-einen-baerendienst_id_4864679.html?drucken=1), das von Saudi-Arabien finanziert wird (http://www.metropolico.org/2015/12/15/islamzentrum-csu-abgeordnete-fordern-transparenz/).

Die New York Times fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Versagens in der Asylkrise. Unter der Überschrift „Germany on the Brink“ (Deutschland am Abgrund) fordert die einflußreichste amerikanische Tageszeitung: „Merkel muß gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muß“ (http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=world&_r=1).